Thema: Überwachung

Dieser Artikel von Thomas Lohninger und Christof Tschohl des AKVorrat Österreich versucht eine Analyse des EuGH Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung (Live-Ticker). Am 9. Juli 2013 wurde eines der wichtigsten Menschenrechtsthemen im höchsten Gericht der Europäischen Union verhandelt. Konkret geht es um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), eigentlich aber um die Frage, wo und wie die rote […]

Es ist ein alter Hut, dass nach schwedischem Gesetz jegliche Kommunikation verdachtslos durch die „Försvarets Radioanstalt“ (FRA, Radioanstalt der Verteidigung), eine nicht-militärische unabhängige Einheit des schwedischen militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST), abgehört werden kann. Das 2008 verabschiedete Gesetz hatte damals schon für Aufruhr gesorgt, da nicht nur Verbindungsdaten sondern auch der Inhalt der Kommunikation analysiert […]

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in den letzten Wochen ging es irgendwie immer wieder um Überwachung, Kontrolle und „Big Brother“. Das meint jedenfalls meine Lokalzeitung, die wöchentlich kostenlos im Briefkasten landet. Deshalb wollte ich mehr wissen: Wer ist mein großer Bruder? Habe ich auch eine große Schwester? Ist Unterdrückung schlimm? Warum […]

Ende Juni berichtete Torrentfreak, dass sich AT&T ein System hat patentieren lassen, mit dem das Unternehmen den gesamten p2p-Verkehr in den eigenen Leitungen überwachen und verfolgen kann. Ziel ist es dabei die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu erkennen und einzudämmen, insbesondere über Bittorrent. Wie Torrentfreak nun am Wochenende berichtete, hat AT&T dieses System noch […]

Nach den Interviews von Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel vom Wochenende mit zahlreichen Dementis bezüglich des NSA-Überwachungsskandals, wird es jetzt etwas spannender. Wir erinnern uns, niemand will etwas gewusst haben. Die Bild-Zeitung vermeldet heute, dass das wohl nicht so stimmt und beruft sich auf Insider-Informationen: Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von […]

Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz […]

Spannendes Interview mit Ranga Yogeshwar in der FAZ über Statistik, Scoring und Profiling: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein. Wir selbst sind zum stillen Kooperationspartner der Datensammler geworden. Diesen geht es um die Vorhersage des Verhaltens. Das ist eine neue Qualität: Bislang wurden Menschen nach ihrem Handeln bewertet, doch in Zukunft wird die […]

n24 hat mich am Donnerstag im Live-Videochat zu PRISM & Co und den politischen Auswirkungen interviewt: Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?. Von dem rund 35 Minuten langen Gespräch gibt es eine Aufzeichnung auf Youtube.

Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint. Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass das […]

Die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) führen bald Tests mit 3D-Druckern durch. Hierzu wollen die beiden Behörden einen eigenen Drucker beschaffen und Dateien nutzen, um Waffen bzw. Waffenteile herzustellen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Abgeordneten hatten sich allgemein nach polizeilichen Aktivitäten hinsichtlich der 3D-Drucker befasst. […]

Edward Snowden hat heute in Moskau eine Pressekonferenz veranstaltet und Wikileaks hat das Transcript seines Redebeitrages zur Eröffnung veröffentlicht: Statement by Edward Snowden to human rights groups at Moscow’s Sheremetyevo airport. „Hello. My name is Ed Snowden. A little over one month ago, I had family, a home in paradise, and I lived in great […]

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er: Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt. […]

Gestern abend war bei Maybrit Illner das Thema US Allmächtig: Kalter Krieg um unsere Daten? Einer der Gäste war Bernd Schmidbauer, CDU-Politiker und von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Dieser sprach einmal relativ offen über die Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste BND, VS und MAD: Aber jeder wusste, was sich abspielt. Sie […]

Frank Walter Steinmeier erklärte auf seiner Facebook-Seite, dass er doch vollkommen zu Recht ahnungslos sei, was den NSA-Überwachungsskandal betreffen würde, weil er ja seit acht Jahren kein Geheimdienstkoordinator mehr sei. Schuld seien seine Nachfolger. Dass Steinmeier vier der acht Jahre Außenminister war und dabei auch etwas von den Überwachungspraktiken unserer Verbündeten mitbekommen haben müsste, verschweigt […]

Wie bereits berichtet, kooperiert Microsoft aktiv mit der NSA. Microsoft bietet der NSA weitreichenden Zugriff auf die Kommunikationsdaten der Microsoft-Dienste Hotmail, Live.com, Outlook.com, SkyDrive und Skype. Was können wir daraus lernen? 1. Wer seine Daten Microsoft anvertraut, handelt fahrlässig. Wie FSFEs Präsident Karsten Gerloff schrieb: „Diese Enthüllungen machen deutlich: Wer seine Daten bei Microsoft lagert, […]

Gestern Abend lief im ZDF bei Maybrit Illner eine Diskussion über „Kalter Krieg um unsere Daten“. Das war ausnahmsweise mal sehenswert und viele unserer Argumente kamen auch in der Debatte vor. Mit dabei waren Sascha Lobo, Jacob Appelbaum, Georg Mascolo, Joachim Herrmann, Bernd Schmidbauer und Bernhard Rohleder. Hier ist der Link zur Mediathek. Funfact am […]

Schäuble und Chertoff beim Aushandeln weiterer Datendeals ui Beginn der deutschen EU-Präsidentschaft 2007

Die gegenwärtige Auseinandersetzung um die digitale Bespitzelung durch Behörden der USA und Großbritanniens dreht sich vornehmlich um die Geheimdienste. Entsprechende Absprachen oder Abkommen (etwa gemäß dem sogenannten „NATO-Truppenstatut“) werden unter Verschluss gehalten; sogar der Regierungssprecher wollte hierzu in der Bundespressekonferenz am Montag keine Angaben machen. Im Polizei- und Zollbereich jedoch unterhält vor allem Deutschland beste […]

Microsoft hat gerade ein Problem. Der Guardian berichtet über neue ausgewertete Dokumente, die das PRISM-Überwachungsprojekt weiter beschreiben. Demnach arbeitet Microsoft und seine Tochterfirma Skype sehr eng mit dem FBI und der NSA zusammen, um diesen Zugriff auf die Kommunikation der eigenen Kunden zu ermöglichen. Grob war das durch die ersten Prism-Enthüllungen bekannt. In dem Artikel […]

Das ZDF Heute-Journal hat gestern den Journalisten Glenn Greenwald vorgestellt, der momentan für die meisten Enthüllungen rund um den NSA-Skandal sorgt. Mit seinen Veröffentlichungen hat Glenn Greenwald die US-Geheimdienstaffäre ins Rollen gebracht. Im ZDF-Interview erzählt der US-Journalist, dem flüchtigen Whistleblower Edward Snowden gehe es „erstaunlich gut“. Am Dienstag habe er Kontakt zu ihm gehabt.

Überwachung

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof sucht rote Linie der Überwachung

Hört Schweden Russland für USA ab?

Jung & Naiv – Episode 71: Big Brother – Jacob Appelbaum

AT&T ließ sich tiefgreifendes Anti-Piraterie-System patentieren

Bild: Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben

Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum

Ranga Yogeshwar: Rechnen Sie damit, lebenslang ein Verdächtiger zu sein

Daten-Selbstbedienungsladen: Internet. #Neuland, was nun?

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

BKA, Bundespolizei und BND experimentieren mit 3D-Druckern und wollen diese für „interne Produktionsabläufe“ nutzen

Statement von Edward Snowden zu seinen Asylplänen

Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg

SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“

Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“

Frank Walter Steinmeier: Ich bin unschuldig, Echelon wurde doch beendet

Neuer Snowden-Leak: Wer Microsoft seine Daten anvertraut, handelt fahrlässig

Maybrit Illner: Kalter Krieg um unsere Daten

US-Bedienstete von Polizei, Zoll und Militär übernehmen Sicherheitsaufgaben in Deutschland und der EU

PRISM: Neue Snowden-Enthüllungen zeigen Details der Kollaboration von NSA und Microsoft

Glenn Greenwald im Interview: Snowden geht es gut