Thema: Überwachung

Ein fehlendes Puzzleteil wird von einer Hand eingefügt

Offiziell soll es morgen mit der Überwachungsgesamtrechnung losgehen. Doch noch ist der Auftrag nicht vergeben, der geplante Starttermin ist nicht zu halten. Es wird knapp für das anspruchsvolle Projekt, das als Schubladenfüller zu enden droht.

Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Massenüberwachung mit schwerem Eingriff in die Privatsphäre aller hat einen Namen: Vorratsdatenspeicherung. Wir entlarven die untoten Argumente der Befürworter. Denn die Grundrechte der Menschen liegen uns am Herzen.

Bei Hausdurchsuchungen kommen immer öfter auch „Datenspeicher-Spürhunde“ zum Einsatz. Sie können Smartphones, Festplatten und sogar SIM-Karten riechen. Bei deren Ausbildung will sich die Polizei allerdings nicht in die Karten schauen lassen.

Eine Frau schaut auf ein Smartphone, aus dem Gerät wächst eine Art Auge, das sie betrachtet.

Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Silhouette eines Menschen von hinten vor einem gekachelten Raster.

Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.

Das Kottbusser Tor bei Nacht: Im Hintergrund sieht man die Nebenwache der Polizei Berlin.

Das Kottbusser Tor in Berlin ist ein historischer Ort – und für viele ein Hotspot der Kriminalität. Die Politik will dem mit einer Wache und Videoüberwachung begegnen. Damit gefährden sie einen wichtigen Kulturraum inmitten der Hauptstadt, sagen die Anwohner:innen.

Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.

Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.

Menschen laufen auf einem Platz, werden biometrisch erfasst

Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen. Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz.

Zwei Polizisten, mit dem Rücken zur Kamera, die auf eine komplexe Linienstruktur schauen. Grautöne.

Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.

Meta has deployed a new AI system to fix its algorithmic bias problem for housing ads in the US. But it’s probably more band-aid than AI fairness solution. Gaps in Meta’s compliance report make it difficult to verify if the system is working as intended, which may preview what’s to come from more Big Tech compliance reporting in the EU.

Die Logos von Facebook und Instagram. Ein Screenshot aus der Bibliothek für Werbe-Anzeigen.

Ein KI-System soll diskriminierende Werbe-Anzeigen bei Meta eindämmen. In den USA ist es für Wohnungs-Anzeigen im Einsatz. Ein Prüfbericht behauptet, das funktioniere gut – aber für Fachleute ist dieser Bericht nicht kritisch genug.

Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.

Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU, auf einer Pressekonferenz nach der Landtagswahl in Hessen. (Archivbild)

Die CDU will in Hessen künftig mit der SPD regieren. In einem Eckpunktepapier skizziert die Große Koalition ihre Prioritäten: Dazu zählen mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, Staatstrojaner und mehr Daten für Palantirs HessenData.

Menschen auf einem Schlauchboot vom Rettungsschiff aus fotografiert.

Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.

Ingo Dachwitz kämpft in einem braunen Overall gegen Cookie-Monster

Der Kampf gegen den digitalen Kapitalismus ist mühsam. Der Gegner nährt sich von jedem Einwilligungsbanner, das uns belügt, und von jedem Datenteilchen, das er gegen unseren Willen über uns sammelt. Und permanent müssen wir gegen nervige Cookie-Monster kämpfen.

Überwachung

Überwachungsgesamtrechnung: Es geht bald los – hoffentlich

Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Bullshit-Busters: Die letzte Schlacht gegen die Vorratsdatenspeicherung gewinnen wir

Datenspeicher-Spürhunde: Der unwiderstehliche Geruch von Festplatten

Digitale Gewalt: Bundesregierung im Blindflug

KI-Tools im BAMF: Ist das sicherheitsrelevant?

Berlin: Wie Videoüberwachung „den Kotti“ gefährdet

Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle

Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt

Medienrecherche: Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware

Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen

Platform regulation: Don’t count on Meta’s new AI system to solve discriminatory ads

Diskriminierende Facebook-Anzeigen: KI ist auch keine Lösung

Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen

Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta

Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle

Große Koalition: Hessen auf Hardliner-Kurs

Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung

Bullshit-Busters: Der ewige Kampf gegen das Cookiemonster