Thema: Öffentlichkeit

Während die Woche mit Kontroversen rund um Polizei und staatlicher Kontrolle startete, haben uns auch globale Datenflüsse und die Macht von Big Tech erneut auf Zack gehalten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es in Sachen Informationsfreiheit.

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

Große Tech-Konzerne haben in der Vergangenheit Vielfalt vor allem durch neue Emojis gezeigt. Apple führt für die neue Version seines Betriebssystems nun offenbar den Gender-Doppelpunkt ein. Wieviel gesellschaftliche Wirkung steckt hinter den kleinen Zeichen?

In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Smartphone mit Nachrichtenartikeln über Corona

Journalistische Angebote werden weltweit schon lange digitaler, mobiler und stärker abhängig von großen Plattformen. Der neue Digital News Report zeigt, dass die Coronapandemie diese Entwicklung beschleunigt.

Porno-Plattformen wollen keine Altersverifizierung einbauen, weil sie einen Rückgang bei den Nutzer:innenzahlen fürchten. Die Kommission für Jugendmedienschutz will deswegen die Plattform xHamster direkt beim Host sperren. Das könnte aber nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich Netzsperren durchzusetzen.

Nach einem jahrelangen Urheberrechtsstreit um das sogenannte Framing soll der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil sprechen. Die Entscheidung wird Konsequenzen für den Zugang zu Kultur im Internet haben.

Pressekonferenz zur Verkündung des Streaming-Netzwerks von ARD & ZDF

ARD und ZDF entwickeln die technische Basis ihrer Mediatheken in Zukunft gemeinsam, ihre Portale bleiben aber unabhängig bestehen. Dieser richtige und überfällige Schritt sollte zum Anlass genommen werden, verstärkt auf Open-Source-Software und eine interaktivere Gestaltung der Mediatheken zu setzen.

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten von Ausländer*innen speichern, in Sachsen ist man an denen von Fußballfans interessiert und die von Verschwörungsideolog*innen hat sich das Hackerkollektiv Anonymous geschnappt. Und dann gab es in dieser Woche Klagen, Streits und hohe Temperaturen.

Mit einem neuen Diskussionsformat wollten Rezo und Tilo Jung den Bundestagswahlkampf zusammen mit der „Zeit“ auf YouTube und Twitch bringen. Doch der Unionskandidat Armin Laschet will nicht teilnehmen. Die Debatte um #LaschetKneift wird die CDU die nächsten Tage beschäftigen.

Glitzer gab es dieses Mal wieder nur virtuell.

Vom 20. bis 22. Mai fand im Netz die diesjährige re:publica – Konferenz statt. Im Programm waren wieder zahlreiche Themen und Debatten, die auch bei netzpolitik.org eine Rolle spielen. Jetzt stehen alle Videos online. Wir haben eine kleine Auswahl spannender Inhalte für Euch erstellt.

Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab. Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren.

Ein Nachfahre des deutschen Kaisers will vom Staat für Enteignungen entschädigt werden. Doch das klappt nur, wenn sein Vorfahre nicht dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet hat – wofür es Belege gibt. In der Debatte darum mahnt Georg Friedrich Prinz von Preußen zahlreiche Wissenschaftler:innen und Medien ab.

Facebook plant ein „Instagram for Kids“ für unter 13-Jährige. Viele Details verriet der Konzern bislang nicht über seine Pläne. Doch es hagelt Kritik, die Plattform gefährde die Gesundheit und Privatsphäre von Kindern.

Während die Gesetzesänderungen für Bundespolizei und Verfassungsschutz für lauten Unmut sorgten, haben wir uns die letzten Tage auch mit Open-Data-Forderungen und Zensur-Taktiken beschäftigt. Außerdem plaudern wir in einer neuen Podcast-Folge wieder ein bisschen aus dem netzpolitischen Nähkästchen.

Kommunale, öffentliche Mobilitätsplattformen können dabei helfen, den öffentlichen Personennahverkehr sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Organisation Attac Deutschland zeigt Strategien dafür.

Leuchtreklame mit der Schrift OPEN, davor Gitter

Der Prototype Fund fördert seit mehreren Jahren gemeinwohlorientierte Open-Source-Projekte. In der Begleitforschung des Förderprogramms wird deutlich, welche Herausforderungen es in der Open-Source-Welt noch gibt – und wie sie sich bewältigen lassen.

Deplatforming ist auch bei bekannten Persönlichkeiten mit großer Relevanz und Unterstützerschaft erfolgreich. Dennoch dringt der Ex-Präsident mit manchen Botschaften in sozialen Medien weiterhin sehr gut durch, weil viele Konten seine Botschaften verbreiten.

Straße in Vientiane, Hauptstadt von Laos

Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht

Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem

Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen

Digital News Report 2021 : Die Pandemie fordert das digitale Mediengeschäft weltweit heraus

xHamster: Jugendschützer wollen Porno-Plattform beim Hoster sperren

Bundesgerichtshof: Ende des Urheberrechtsstreits um „Framing“ in Sicht

Neues aus dem Fernsehrat (78): ARD und ZDF verschränken Mediatheken zu einem Streaming-Netzwerk

Wochenrückblick KW24: Hitzige Debatten und keine Abkühlung in Sicht

Verpasste Chance: Laschet sagt Kanzlerkandidaten-Runde mit Rezo und Tilo Jung ab

In the Meantime: Die Videos der re:publica 21 sind online. Wir haben eine Auswahl für Euch.

BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht

Hohenzollern-Debatte: Historiker:innen wehren sich mit Wiki gegen Abmahn-Adligen

Facebook: Insta für Kinder sorgt für Bedenken

Wochenrückblick KW23: Einmal Chatverläufe für alle, bitte

Studie: Öffentliche Plattformen für nachhaltige Mobilität

Prototype Fund: Herausforderungen in der Open-Source-Welt

Datenanalyse in sozialen Medien: Trump erreicht nur noch selten die alte Lautstärke