Thema: Öffentlichkeit

Diese Woche drehte sich vieles um eine Überwachungssoftware, die die ganze Welt beschäftigt hat. Wir selbst haben erneut eine Klage eingereicht und berichten, warum. Neues gibt es außerdem von unserem Podcast, für den wir auf eure Meinungen angewiesen sind.

Wissenschaftlerinnen und Datenjournalisten wollen herausfinden, wann YouTube welche Videos zur Bundestagswahl vorschlägt. Sie bitten die Öffentlichkeit um Mithilfe – per Datenspende.

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.

Die Woche war voller Proteste, Ermittlungen und Beschwerden aus allen möglichen Richtungen. Von Kuba bis zu den Seychellen gab es Neuigkeiten rund um den Globus. Und zum Schluss haben wir noch einen Kinotipp.

Bald soll der Europäische Gerichtshof über den umstrittensten Artikel der EU-Urheberrechtsreform entscheiden. Ein Rechtsgutachten hält die Filterpflicht für vereinbar mit den Grundrechten. Doch das endgültige Urteil könnte dennoch nicht ganz so ausfallen, wie die Unterhaltungsindustrie hofft, glaubt die Ex-Piratenabgeordnete Julia Reda.

Es sind bunte, lustige oder niedliche Beiträge in sozialen Netzwerken, die regelmäßig viral gehen – und dabei die Grenzen von Privatsphäre und Jugendarbeitsschutz überschreiten. Es gibt Gesetze, die die Kinder schützen könnten. Doch Eltern, Behörden und Plattformen schauen oft weg.

Weil der Suchmaschinenkonzern neue Bestimmungen des französischen Urheberrechts missachtet und zu wenig an Presseverlage gezahlt hat, droht in Frankreich eine Millionenstrafe. Bisherige Deals mit Verlagen seien „vernachlässigbar“, sagt die zuständige Behördenchefin.

Ein Beirat des Wirtschaftsministeriums will die Presse disziplinieren, damit Börsengänge deutscher Startups wieder erfolgreicher werden. Die Forderung zeigt, wie verkommen das Selbstbild der Branche ist. Ein Kommentar.

Zwei weiße Männer in dunklen Anzügen blicken grimmig.

Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.

Die EU-Kommission beschwert sich erneut in Berlin über ein neues Regelwerk, das den Landesmedienanstalten Regulierungsmacht über Youtube, Facebook und Co. geben soll. Der Staatsvertrag widerspreche geltendem EU-Recht.

In dieser Woche gab es viele Neuigkeiten zu Überwachungsmethoden und Protest. Ein „juristisches Wunderkind“ sagt großen Tech-Konzernen den Kampf an und es gab Netzpolitisches aus idyllischen Orten in der Natur, aus dem Gefängnis und aus dem All.

Das Bundesamt für Justiz geht mit den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen den Messenger Telegram vor. Der Dienst hat sich bisher gegen staatliche Eingriffe und Löschungen von Inhalten weitgehend gesperrt.

Der Algorithmus von YouTube empfiehlt nicht selten bedenkliche Inhalte, die gegen eigene Richtlinien verstoßen. In welchem Ausmaß das geschieht, belegt eine neue Studie der Mozilla-Organisation mit Hilfe eines Crowdsourcing-Projektes. Besonders betroffen seien dabei nicht-englischsprachige Nutzer*innen.

Ein französisches Gericht ordnet an, dass Twitter seine Moderationspraktiken bei Hassrede offenlegen muss. Geklagt hatten französische Organisationen, die zuvor in einer Studie den nachlässigen Umgang des sozialen Netzwerks mit hetzerischen Inhalten angeprangert hatten.

Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán findet sich erstmals der Regierungschef eines EU-Landes auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Reporter ohne Grenzen dokumentiert damit besonders eklatante Unterdrückung der Pressefreiheit.

Während die Woche mit Kontroversen rund um Polizei und staatlicher Kontrolle startete, haben uns auch globale Datenflüsse und die Macht von Big Tech erneut auf Zack gehalten. Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es in Sachen Informationsfreiheit.

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

Große Tech-Konzerne haben in der Vergangenheit Vielfalt vor allem durch neue Emojis gezeigt. Apple führt für die neue Version seines Betriebssystems nun offenbar den Gender-Doppelpunkt ein. Wieviel gesellschaftliche Wirkung steckt hinter den kleinen Zeichen?

In dieser Woche hat der Bundestag im Endspurt noch einige Gesetze durchgebracht. Die IT-Konsolidierung des Bundes bleibt hingegen im gemütlichen Tempo zurück. Und der Weg zum Impftermin wird für einige zum Dauerlauf – während in anderen Ländern der Startschuss nicht mal gefallen ist.

Die Bundesregierung will zeitnah eine neue Cybersicherheitsstrategie beschließen. Der Staat soll Sicherheitslücken ausnutzen, statt sie zu schließen, und Verschlüsselung schwächen. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen kritisieren diese Vorschläge und fordern, im Zweifel erst nach der Wahl darüber zu entscheiden.

Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 29: Bespitzelung im kleinen und großen Stil

Datenspende: Forscher wollen YouTube-Algorithmus analysieren

FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Wochenrückblick KW 28: Eine netzpolitische Weltreise

Urheberrechtsreform: EU-Generalanwalt hält Uploadfilter für rechtskonform

Kinder als Influencer:innen: Aufwachsen vor Millionenpublikum

Leistungsschutzrecht in Frankreich: Google fängt sich 500-Millionen-Ohrfeige von Kartellbehörde

Altmaiers Startup-Beirat: Pressefreiheit nervt beim Börsengang

Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen

Medienstaatsvertrag: Ein böser Brief aus Brüssel

Wochenrückblick KW 27: Der Tod nach Plan und die erfundene Gefahr

Bußgeldverfahren: Telegram soll sich an das NetzDG halten

YouTube-Studie: Empfehlungsalgorithmus arbeitet gegen eigene Richtlinien

Feinde der Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen setzt Orbán auf die schwarze Liste

Wochenrückblick KW26: Daten, Debakel und digitale Macht

Österreich: Volksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Digitale Sprache: Vielfältige Emojis und der Gender-Doppelpunkt im Betriebssystem

Wochenrückblick KW25: Gesetzes-Endspurts und Impf-Odysseen

Offener Brief: Für eine echte Cybersicherheitsstrategie ohne neue Überwachungsmaßnahmen