Thema: Öffentlichkeit

Mit drei Zusatzprogrammen wollte der Bund Schulen in der Pandemie bei der Digitalisierung helfen. Doch eine Nachfrage bei den Bundesländern ergibt: Die meisten Lehrkräfte haben aber noch immer keine Dienstlaptops und für die Verbesserung der IT-Administration sind offenbar noch keine Mittel abgerufen worden.

Vor genau 20 Jahren trat eine EU-Verordnung in Kraft, die den Zugang zu amtlichen Dokumenten garantieren soll. Sie brachte einen Quantensprung für die Transparenz, doch bis heute wird sie auf die Probe gestellt.

Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende: Die Datenschutzgrundverordnung feierte Geburtstag, während Wissenschaftsverlage, Gesichtserkennungssoftware und die Luca-App mit neuen Datenschutzproblemen für Ärger sorgten. Dazu gab es viel Kartellrechtliches und ein wichtiges Urteil aus Straßburg.

Der Kampf Russlands gegen soziale Netzwerke geht weiter. Russland gibt Facebook, Twitter und weiteren sozialen Netzwerken eine Frist bis zum 1. Juli, Daten russischer Nutzer*innen im Land zu speichern. Sonst drohen erneute Geldstrafen.

In der Coronapandemie vertrauen Menschen klassischen Nachrichtenorganisationen deutlich mehr als sozialen Medien. Das hat eine Untersuchung des Reuters-Instituts für Journalismusforschung festgestellt. An Verschwörungsideologien glauben offenbar nur die wenigsten.

Die Erfinder der Querdenker-Bewegung haben mit Youtube einen wichtigen Verbreitungsweg verloren. Das Unternehmen löschte den Kanal nach einer Verwarnung.

Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben. Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung.

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co. gegen Falschmeldungen und Propaganda. Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen.

Die Regierung Indiens versucht erneut, gegen ungewollte Inhalte rund um die Corona-Pandemie in sozialen Netzwerken vorzugehen. Plattformen sollen alle Beiträge löschen, in denen die Formulierung „indische Variante“ auftritt.

Mehr als 20 Teams durchforsteten am Wochenende einen Twitter-Datensatz nach Auffälligkeiten. Ihr Ergebnis: Bei der Nennung von Nationalitäten und im Umgang mit Demonstrationen gibt es weiterhin große regionale Unterschiede bei der Polizei. 

Diese Woche war turbulent. Neben fehlender Transparenz von Unternehmen und staatlichen Behörden haben wir uns auch mit enttarnten Sicherheitslücken und richterlichen Beschlüssen befasst. Als kleines Schmankerl gibt es obendrauf noch eine Veranstaltungsempfehlung.

Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht. Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen. Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen.

Die US-App Citizen setzte 30.000 Dollar Kopfgeld auf einen Mann aus, der angeblich einen Waldbrand gelegt haben soll. Fachleute und Polizeibeamt:innen kritisieren, die App sei rufschädigend und verschiebe die Macht in die Hände ihrer Nutzer:innen.

Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten. Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer. Ein Kommentar.

A new law will abolish Austria’s official secrecy and give the country its first real freedom of information law. But the government’s proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info.

Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen. Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info.

Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft. Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter. Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!

Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können. Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück. Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitsbelastung.

Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren. Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte. Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht.

Tausende Alltagsfotos von Minderjährigen aus sozialen Netzwerken landen in Foren für Pädosexuelle. Aufgedeckt hat das ein Team von ARD und NDR. Wir haben mit dem Journalisten Daniel Moßbrucker über die Hintergründe der brisanten Recherche gesprochen.

Öffentlichkeit

Digitalpakt Schule: Corona-Hilfen für Schulen kommen nur schleppend an

Informationsfreiheit in der EU: Bittbriefe an den Todesstern

Wochenrückblick KW21: DSGVO-Geburtstag und neue Datenschutzprobleme

Russland: Facebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern

Mediendiät in der Pandemie: Lieber Papier als News-Feed

Desinformation: Youtube löscht Kanal von Stuttgarter Querdenkern

Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung

Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen

Druck auf soziale Netzwerke: Indien will Corona-Nachrichten zensieren

CopBird-Hackathon: Auf Twitter macht jede Polizei ihr eigenes Ding

Wochenrückblick KW20: Versteckt, gehackt und aufgedeckt

Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor

Zivile Überwachung: Kriminalitäts-App setzt Kopfgeld auf Unschuldigen aus

Facebook News: Tanz den Axel Springer

Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“

Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“

Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken

Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos

Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht

Recherche zu Pädosexuellen-Foren: „Das sind Inhalte, die liegen außerhalb meiner Vorstellungskraft“