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Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes

Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes. Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung […]

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Demokratie

Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)

Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen. The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of […]

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Demokratie

Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2

Während im Bundestag noch über die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten (IPRED) verhandelt wird (Das ist die mit evtl. 50 Euro gedeckelten Abmahnkosten), gibts auf EU-Ebene seit einigen Monaten schon längst die Debatte um eine Erweiterung. Diese läuft unter dem Namen IPRED2 und soll einige Dinge ändern, was einige Kreise aus politischen Gründen in […]

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Generell

Videoblogs aus Deutschland

Bertram Gugel hat in seinem Blog „Digitaler Film“ eine ausführliche Liste mit Kommentierung von Videoblogs zusammen gestellt: Deutsche Videoblogs: schmale Basis – einsame Spitze. Wir sind zweimal dabei: Einmal mit netzpolitikTV, für das ich gerne mehr Zeit hätte und wo sich immer mehr Videos unbearbeitet auf meiner Festplatte stappeln. Und dann gibts noch „Sport am […]

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Generell

J!Cast von der re:publica: Darf ich das bloggen?

Eines der gelungensten Panels auf der re:publica war zum Thema „Darf ich das bloggen?“ Dies hatten wir quasi als Bildungsfernsehen konzipiert und es hat auch gut geklappt. Laura Dierking hat alles selber für den J!Cast mitgeschnitten und ist schon vor uns online. Hier ist die 49 MB grosse MP3. Vom 11.-13.4. fand in Berlin die […]

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Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten. Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles […]

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Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix

Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist: Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de. Torsten hat auch gleich ein paar […]

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Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel […]

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Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?

Ich wunderte mich gestern Abend, als die Meldung „Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff“ über dpa tickerte. Zumal da eigentlich nicht viel drin stand, ausser etwas Schizophrenie. IT-Sicherheit soll erhöht werden, man hat Angst vor Wirtschaftsspionage und irgendwie will man aber trotzdem Online-Durchsuchung. Klang unlogisch für „die“ Sicherheitsbranche. Zumal ich als Blogger die „Arbeitsgemeinschaft […]

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„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

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Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Die morgige Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist örtlich verschoben, wie ich gerade von der Pressestelle des Bundesjustizministerium erfahren habe. Statt im BMJ findet sie in der Bundespressekonferenz statt (Nicht zu verwechseln mit dem Presse- und Informationsamt). Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Pressekonferenz im Vorfeld schon viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. […]

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Liberale in Europa: Norwegen vs. Deutschland

Andere Länder, andere Sitten: Die norwegischen Liberalen fordern beim Urheberrecht genau das Gegenteil, was die FDP in Deutschland fordert: Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren. Norwegens liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf […]

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Zentrales Melderegister?

Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb […]

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Deutsche Welle: Blogs im Iran

Die Deutsche Welle lädt am heutigen Montag, den 16. April 2007, 19.00 Uhr, im Berliner Literaturhaus (Fasanenstraße 23, Charlottenburg) zu einer Blogpräsentation ein. Experten geben in deutscher Sprache einen Einblick in die iranische „Blogosphäre“. Anlass: Deutsche Welle startet neues Internet-Angebot für Iran Etwa 70 Prozent der Bevölkerung im Iran sind 30 Jahre und jün¬ger. Unter […]

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Weißrussische Blogger befreien politischen Gefangenen

Wer es heute wegen der re:publica noch nicht gesehen hat, BoingBoing hat einen Beitrag, der die Macht von Bloggern illustrieren helfen kann: Belarusian bloggers free political prisoner: Evgeny sez, „Belarusian bloggers have successfully used a number of local online communities on LiveJournal to raise money to bail out Dzianis Dzianisau, a young political prisoner. They […]

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Debatte um Blogger-Ethik?

Es gibt ja einige Diskussionen rund um eine Art Blogger-Kodex oder dergleichen, die vor allem in den USA geführt wird. Ein Journalist hat mich um ein paar Statements gebeten, die ich mal schnell hingeschrieben habe. Sicherlich nicht vollständig und man kann die Antworten sicherlich auch noch weiterentwickeln. > > – Ist das eine amerikanische Debatte […]

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Argumente gegen DRM

Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth hat in einem Blog-Posting verschiedene Argumente gegen DRM zusammen gefasst: Note to content owners: DRM doesn’t work. There are some ideas that are broken, but attractive enough to some people that they are doomed to be tried again and again. DRM is one of them. […] Here are some reality bites: * […]

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