Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen
: Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“.
tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park?
Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. -
: Ralf klärt über Identität auf
: Ralf klärt über Identität auf Der elektrische Reporter hat in der Folge 28 Ralf Bendrath über die Risiken von Online-Identitätssystemen interviewt:
Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen. Inhalt von www.elektrischer-reporter. -
: Heute Abend: Lawrence Lessig auf Bayern2
: Heute Abend: Lawrence Lessig auf Bayern2 Ania Mauruschat hat Lawrence Lessig in Berlin getroffen und heute gibts das Interview ab 20.30h auf Bayern2Radio über UKW oder über Live-Stream zu hören. Vorab gibt es einen Teil des Interviews auf jetzt.de: „Lessig ist lässig“ – Lawrence Lessig im Gespräch.
Seit Jahren kämpfen Sie für Creative Commons als Alternative zu einem erdrückenden Urheberrecht, für Freie Kultur und Remixing, das Thema Ihres nächsten Buches, kurz: Für das gute Potenzial des Internet. -
: FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer
: FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Die EU-Richtlinie ist 2004 unter leicht merkwürdigen Umständen entstanden, als die Ehefrau des ehemaligen Universal-Vivendi Chefs zufällig auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für diese Richtlinie war.
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: Versicherungsbranche beliebter als Unterhaltungsbranche?
: Versicherungsbranche beliebter als Unterhaltungsbranche? Beim Bootsektor gibts nützliche Verbraucher-Informationen: Piraterie: die Hintergründe.
Ganz 41% der britischen und 54% der französischen Teilnehmer an dieser Edelman-Umfrage erklärten, die Entertainment-Industrie würde ihnen keinen angemessenen Gegenwert für ihr Geld bieten. Und 35 bzw. 46% sind der Ansicht, die Anbieter der digitalen Unterhaltungsmedien würden die Rechte der Verbraucher nicht respektieren (Stichwort: DRM). -
: Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat
: Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club waren gestern im tagesschau.de-Chat zu lesen. Das Transcript ist jetzt online:
Unsere Gäste sind heute Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC). Erstmal vielen Dank Frau Kurz und Herr Rieger, dass Sie sich Zeit für unsere User nehmen. -
: Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus
: Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste.
„Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. -
: Dataloo im Interview
: Dataloo im Interview Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.
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: Mehr Informationen zur IPRED2-Entscheidung im EU-Parlament
: Mehr Informationen zur IPRED2-Entscheidung im EU-Parlament Pressemitteilung des EU-Parlaments: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie.
Das Plenum stellt klar, dass die Richtlinie nur für Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gelten sollte. Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke schließt sie daher nicht ein. -
: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering
: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering Bei MediaBerkman gibt es mal wieder einen interessanten Podcast: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Diesmal geht es um:
Rob Faris, the OpenNet Initiative’s Research Director and John Palfrey, one of the project’s Principal Investigators, lead a discussion of Internet filtering and provided a glimpse of the results of ONI’s first global survey of Internet censorship. -
: Metaversum, Yumondo oder Twinity?
: Metaversum, Yumondo oder Twinity? Auf Spreeblick steht ein Artikel über ein ehemals offenes Wiki der Berliner Firma Metaversum und ihren Ideen zur Bekanntmachung ihrer Produkte. Lustigerweise sind wir das erste Mal auf das Wiki aufmerksam geworden, weil die Firma die Teilnehmerliste aus dem re:publica – Wiki auf ihrem (mehr oder weniger) internen Wiki spiegelte.
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: IT-Gipfel: Die Bundesregierung versucht zu erklären
: IT-Gipfel: Die Bundesregierung versucht zu erklären Letzten Winter fand in Potsdam ja der erste IT-Gipfel der Bundesregierung statt, worüber wir ausgiebig gebloggt haben. Grietje Bettin aus der grünen Bundestagsfraktion hat im Anschluss eine kleine Anfrage an die Bundesregierung geschrieben und nun sind die Antworten da. Kurz zusammengefasst ist die Antwort echt langweilig (Ich hatte aber auch nichts spannendes erwartet).
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: IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen
: IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen Die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von Geistigen Eigentum (IPRED2) ist heute im EU-Parlament mit Änderungen angenommen worden. Ein Antrag der Grünen auf Abweisung ist nicht durchgekommen. 379 sollen für die Richtlinie gestimmt haben, 270 dagegen. Es soll zwar eine Änderung in der Formulierung zwischen kommerzieller / privater Nutzung angenommen worden sein, aber wahrscheinlich ist die Konkretisierung nicht gut genug.
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: Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller
: Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller Am 8. November 2006 hiess es noch in einer Pressemitteilung vom Bundesjustizministerium: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – mehr Grundrechtsschutz als bisher.
Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. -
: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?
: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“? Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen:
Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“ stattfinden, die vom damaligen Innenminister Otto Schily abgezeichnet worden sei. -
: Rentner-TV
: Rentner-TV Heute diskutiert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ eine männliche Rentnerrunde über das Thema „Tausche Freiheit gegen Sicherheit – wird unser Land zum Schnüffelstaat“. Julia Seeliger, jung, weiblich und grüne Datenschutz-freundliche Politikerin wurde erstmal eingeladen und jetzt wieder ausgeladen. Man braucht Platz für ein bisschen „Grosse Koalition Inszenierung“ und nimmt lieber Bundestrojaner-Fan Wiefelpütz mit rein.
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: IPRED2 morgen im EU-Parlament
: IPRED2 morgen im EU-Parlament Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten.
Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. -
: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates
: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert:
Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“.
