Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Jonathan Zittrain im tagesschau.de-interview
: Jonathan Zittrain im tagesschau.de-interview Tagesschau.de hat ein kurzes Interview mit Jonathan Zittrain vom Berkman Center for Internet and Society zur IT-Zukunft: „Behalten Sie Ihren PC im Haus!“ Er hat wohl auch ein neues Buch zur Internet-Regulierung veröffentlicht, was ich mir mal beschaffen muss. Das Interview ist auf jeden Fall lesenswert und ich kann leider nicht alle lesenswerten Stellen hier zitieren.
tagesschau.de: Warum die Entwicklungsländer?
Zittrain: Die Lehre aus den vergangen zwanzig Jahren ist, dass die meisten nützlichen oder interessanten Online-Innovationen – darunter das World Wide Web – ohne große Finanzierung oder sogar durch Amateure entstanden sind. Wenn das Mainstream-Internet diese Innovationsquellen künftig ausschließt, könnten die Entwicklungsländer, wo offene Technologien eingesetzt werden, zum Labor für neue Programme werden – und dabei vielleicht sogar die Führung übernehmen.
tagesschau.de: Sie sind Professor für Internetregulierung. Sollten Regierungen etwas unternehmen, um die Entwicklung zu steuern?
Zittrain: Ja, ich denke, Regierungen können etwas tun, um ein ausgewogenes Ökosystem bei der Informationstechnologie sicherzustellen. Sie sollten außerdem davon Abstand nehmen, solche vermeintlich „sicheren Geräte“ für neue Arten der Überwachung zu benutzen. Bei einigen Geräten ist es möglich, bei allen Nutzern quasi per Fernsteuerung störende Dateien zu löschen, oder ein Mobiltelefon einzuschalten und darüber die Umgebungsgeräusche mitzuhören.
[Danke an Bernhard]
-
: Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006
: Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken.
Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar:
Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, die Freiheitsrechte seiner Bürger zu schützen. In der modernen Informationsgesellschaft ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein elementares Bürgerrecht, dessen Bedeutung vor allem angesichts des technologischen Fortschritts ständig zunimmt. Immer mehr personenbezogene Daten werden in immer mehr Lebensbereichen erfasst. Ob wir mit Kunden- und Kreditkarten einkaufen, im Internet surfen, telefonieren oder uns einfach nur in videoüberwachten Bereichen bewegen, die Datenflut ist so groß wie noch nie. Das Datenschutzrecht hat jedoch nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Leider hat es die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt, hier initiativ zu werden. So stehen gesetzliche Regelungen zu Genomanalysen und zum Arbeitnehmerdatenschutz seit langem aus, obwohl der Deutsche Bundestag die Bundesregierung wiederholt und einstimmig aufgefordert hat, hierzu Entwürfe vorzulegen. Auch die dringend erforderliche Modernisierung des Datenschutzrechts und das Ausführungsgesetz zum Datenschutzaudit müssen endlich in Angriff genommen werden. Beides sollte schon im Anschluss an die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die EG-Datenschutzrichtlinie im Jahr 2001 geregelt werden, ist aber dann auf der Strecke geblieben.
Umgekehrt wurde der Datenschutz auch im Berichtszeitraum zu Gunsten der Inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Kriminalität und dem Schutz ihrer Freiheit droht aus dem Lot zu geraten. Der Staat muss das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wieder stärker unter seinen Schutz stellen.In der oben verlinkten Pressemitteilung sind viele aktuelle Debatten aufgeführt, worüber dieses Blog schon oftmals berichtet hat. Den ganzen Tätigkeitsbericht gibt es hier als 2,7 MB grosses PDF.
-
: 30’000 und kein Ende
: 30’000 und kein Ende Der Mythos der 30000 ist auch bei den großen Presseagenturen durchgesickert. Daraus hat der Spiegel in der ganz eigenen Mischung einen Artikel (Die neue Architektur der Zensur), aber kaum neue Erkenntnisse gemacht. Es werden v.a. die anderen Dauerbrenner der von westlichen Firmen gebauten und re-exportfähigen Technologie erwähnt.
-
: USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole
: USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole Heise berichtete am Samstag über eine Beschwerde von US-Bürgerrechtsorganisationen gegen die Doubleclick-Übernahme durch Goole.
Die amerikanischen Bürgerrechtsgruppen EPIC, CDD und US PIRG haben bei der Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde über die Übernahme des Werbevermarkters DoublClick durch Google eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass die US-Wirtschaftsbehörde die geplante Akquisition untersucht.
Den Beschwerde-Brief hat freundlicherweise Anika ins deutsche übersetzt und uns geschickt.
-
: Blogger-Registrierung in Weissrussland
: Blogger-Registrierung in Weissrussland Das Regime in Weissrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen. Dies wird von den Reporter ohne Grenzen kritisiert, wie die Futurezone berichtet: Weißrussland setzt Blogger unter Druck.
Die „Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten“ [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz über Information, Informationstechnologie und den Schutz von Information“. Der Entwurf sieht ein System zur Registrierung sämtlicher Medien, also auch Online-Publikationen, vor. Noch ist unklar, ob die Registrierung verpflichtend oder bloß „empfohlen“ sein wird. In jedem Fall sei ein derartiges Gesetz in einem Staat wie Weißrussland der sich auf der Liste der „13 Feinde des Internet“ befindet, besonders beunruhigend, so ROG.
Die Originalmeldung findet sich hier: Opposition activist arrested for article posted online.
-
: Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag
: Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag Während gerade im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die „Änderung des Passgesetzes“ läuft, gibt es passend dazu auch einige Presseberichte. Spiegel-Online berichtet z.B. über „Experten warnen vor Biometrie-Pass“.
Ein knackbarer Kopierschutz, massenhaft Missbrauchs-Möglichkeiten – und eine Technik, die weit hinter den Versprechen zurückbleibt: Experten lassen wenig Gutes am neuen Biometrie-Pass. Bei der Anhörung heute im Bundestag warnen sie vor dem elektronischen Fingerabdruck.
Und die Taz hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar befragt: „Ich will keine Foto-Datei aller Bürger“.
Sie wollen also den technischen Fortschritt aufhalten?
Nein. Ich habe nichts dagegen, wenn die Meldebehörden heute Fotos per E‑Mail statt per Post verschicken. Das wird ja teilweise bereits gemacht. Ich will nur nicht, dass eine Infrastruktur entsteht, bei der die rund 5.300 Passregister so vernetzt sind, dass sie aus Sicht der abfragenden Polizei oder anderer Stellen wie eine zentrale Passfoto-Datei der ganzen Bevölkerung funktionieren. Denn genau so etwas wollte der Bundestag immer verhindern.
Sie sprechen von Infrastruktur. War der eigentliche Sündenfall nicht schon die Digitalisierung der Passbilder?
Wenn die Bilder erst mal eingescannt sind und als Datei vorliegen, dann ist klar, dass irgendwann ein Online-Zugriff gefordert wird. Aber wir Datenschützer können auch nicht die Verwaltung zwingen, weiter mit den Methoden des letzten Jahrhunderts zu arbeiten. Die Digitalisierung der Passbilder hat ja schon vor mehr als zwanzig Jahren begonnen.
-
: Wahlkampf in Frankreich
: Wahlkampf in Frankreich Gestern gabs ja Wahlen in Frankreich. Focus beleutet daher heute „Frankreichs virtuelle Wahlkämpfer“. Spassig ist vor allem die Aussage: „Die Parteien verweisen auf mehrere Tausend Besucher, die täglich in ihren „Second Life“-Zentralen vorbeikommen.“ Tolle PR, das übernimmt man gerne. Allerdings frage ich mich, ob sich fast jeder SecondLife-Besucher für den französischen Wahlkampf interessiert. Als ich das letzte Mal US-amerikanische Wahlkampfruinen besuchte, waren die Avatare-leer. Noch nicht mal Praktikanten wollten mit mir chatten. Aber irgendwie muss man ja die teuren Ausgaben für die Bauruinen dort vermitteln.
Ansonsten gibt es noch diese schöne Visualisierung der französichen Politik-Blogs und ihre Vernetzung untereinander, die ich bei Wortfeld gefunden habe. ich verstehe zwar visuell, was da abgebildet wird, würde mich aber auch über mehr Informationen in einer anderen Sprache freuen.
-
: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern
: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern ### Update: Abstimmung ist wohl erst am Mittwoch!!! Es bleibt also noch ein weiterer Zeit zum Kontaktieren von Abgeordneten! ###
Über die nahende Abstimmung im EU-Parlament für die Fortsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED2) hatte ich erst letzte Woche im Rahmen der copycrime-Kampagne geschrieben. Nun gibt es eine europaweite Aktion, um am Wochenende und am kommenden Montag noch viele EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, für Verbraucher- und Bürgerrechte zu stimmen. Extrem kurz zusammengefasst hat die Musik- und Filmindustrie im Moment nur die Möglichkeit, Tauschbörsennutzer pleite zu klagen. Aber das reicht nicht. Wenn diese Richtlinie in deren Sinne durchkommt, dann kann man für das Brennen von CDs oder das nicht-kommerzielle tauschen von Kulturgütern in den Knast kommen. Im Gegensatz zum Bundestag bringt es was, auf EU-Ebene Abgeordnete aller Parteien zu kontaktieren. Diese unterliegen weitgehend keinem Fraktionszwang und entscheiden mehr oder weniger frei. Fairsharing hat den folgenden Aufruf von EFF-Europe und FFII ins deutsche übersetzt:
Filesharer aufgepasst: Das EU-Parlament droht Euch mit Knast. Macht mit und wehrt Euch!
Während in Deutschland noch über die Umsetzung einiger EU-Richtlinien im Urheberrechtsbereich diskutiert wird, zimmert man in Brüssel schon an der nächsten: Am kommenden Dienstag, den 24.04.2007 soll das EU-Parlament die so genannte zweite Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) beschließen und so europaweit strafrechtliche Bestimmungen für die Verletzung von Urheberrechten und anderen geistigen Eigentumsrechten einführen.
Nutzt das Wochenende und fordert das Mitglied des Europäischen Parlamentes das Euch in Brüssel vertritt auf, die Richtlinie abzulehnen oder den Änderungsantrag der Koalition aus Büchereien, Verbraucherschutzorganisationen und ErfinderInnen zu unterstützen (s.u.).
*** Was ist neu an der zweiten Durchsetzungs-Richtlinie und warum ist das schlecht? ***
Die Anwendung von Strafrecht auf die Verletzung von Urheberrechten ist in Deutschland nicht neu. Schon jetzt können hier sogenannteRaubkopiererInnen, die ihre „Beute“ gewerblich vertreiben, für mehrere Jahre hinter Gittern landen. Neu wäre aber, wie es der derzeitige Entwurf der Zweiten Durchsetzungs-Richtlinie vorsieht, dass diese Androhung von Strafe auch auf nicht kommerziell handelnde Piraten / RaubkopiererInnen ausdehnen würde, also z.B. auch auf Menschen, die ganz privat in Tauschbörsen Musikdateien tauschen. Wird man in Zukunft beim Tauschen im Netz erwischt, würde es bedeuten, dass nicht mehr wie bisher „lediglich“ eine Geldstrafe droht, die man eventuell dem „geschädigten“ Unternehmen zahlen muss, sondern obendrein noch Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen drohen, die dann vom Staat zusätzlich eingefordert werden.
*** Konkret enthält der Entwurf folgende Schwächen: ***
1.Die Definitionen im derzeitigen Entwurf sind derart ungenau, dass sie das private Tauschen in Internettauschbörsen mit erfassen könnten. Niemand ist sich da so genau sicher. Wir fordern klare Definitionen, die rein privates Handeln, also nicht auf das Erzielen von Profit ausgerichtete Tätigkeiten, explizit von strafrechtlicher Verfolgung ausschließen.
2.Der jetzige Entwurf droht Dritte haftbar zu machen, wenn mit den von ihnen angebotenen Techniken Urheberrechtsverletzungen begangen werden und würde dafür ebenfalls strafrechtliche Bestimmungen einführen (Artikel 3 IPRED2). Das trifft z.B. Internet-Service Provider, die künftig P2P-Netzwerkdiensteschneller sperren werden, um der potentiellen Strafe zu entgehen. Ebenso wird es Programmierer treffen, die neue P2P-Software kreieren oder die Betreiber von Internetseiten wie YouTube. Insgesamt würde die Richtlinie so auf die Entstehung und Verbreitung von Innovationen abschreckend wirken und diese be- oder gar verhindern.
3.Der Entwurf enthält derart schwammig formulierte Definitionen, dass er mehr Rechtsunsicherheit schafft als er beseitigt. Dadurch ist er nicht geeignet, gerade in einem Bereich, der für VerbraucherInnen derzeit schon sehr unübersichtlich ist, mehr Rechtssicherheit zu liefern, sondern würde gerade im Gegenteil zu noch größerer Unsicherheit führen.
Gestern hat sich auf europäischer Ebene ein Bündnis aus Büchereien, VerbraucherschützerInnen und ErfinderInnen entschlossen, gemeinsam einen Änderungsantrag an das Europäische Parlament zu stellen (zum Text des Änderungsvorschlags: http://www.copycrime.eu/amendments/).
Helft mit und fordert Euren Europaparlamentarier auf, diesen Antrag zu unterstützen oder die Richtlinie ganz abzulehnen.
ES IST SEHR WICHTIG, DASS IHR JETZT REAGIERT. Die Europaparlamentarier brechen bereits zu ihrer Reise von Brüssel nach Straßburg auf, wo sie am 24. April 2007 den Änderungsanträgen zur Zweiten Durchsetzungs-Richtlinie (IPRED2) zustimmen sollen.
Schreibt, was das Zeug hält. Erzählt Eurem Abgeordneten, wer ihr seid, warum ihr Euch an ihn wendet. Erzählt ihm, dass ihr nicht für die Nutzung einer neuen Technik mit Gefängnis bedroht werden möchtet. Fragt ihn oder sie, wie ihr die Richtlinie verstehen sollt, wenn das noch nicht mal die Fachleute schaffen und fragt sie, ob sie wirklich meinen, dass das private Tauschen von Musik im Internet mit Gefängnis bestraft werden sollte. Weist sie außerdem daraufhin, dass es Alternativen zur Kriminalisierung von TauschbörssennutzerInnen gibt, z.B. die Kulturflatrate.
WIE AUCH IMMMER IHR EUREN UNWILLEN BEGRÜNDET, FOLGENDES SOLLTE MIT REIN:
Fordert ihn oder sie auf, ENTWEDER FÜR DEN ÄNDERUNGSANTRAG des Bündnisses von Büchereien, Verbraucherschutzorganisationen und Erfinderinnen“ (the librarians’, consumers’ and innovators’ coalition amendments) zu stimmen ODER DIE VORLAGE IM GANZEN ABZULEHNEN.
*** An wen genau schreibe ich? ***
Am effektivsten ist es, wenn ihr die Abgeordneten aus Eurem Bundesland anschreibt, anruft, anfaxt. Dazu könnt ihr hier herausfinden, wer Euch vertritt. Notiert Euch den Namen und sucht unter dieser Adresse die Kontaktdaten heraus, damit ihr sicher geht, dass ihr sie auch im Büro in Brüssel bzw. Straßburg erreicht.
Schickt Eure Mitteilung
* an das BRÜSSELER BÜRO des jeweiligen Abgeordneten vor Montag, dem 23. April
* an das STRASSBURGER BÜRO nach Montag, dem 23. April.Wenn eine Mail an einen der Europaabgeordneten rausgeht, wäre es klasse, wenn ihr sie auch an uns weiterleiten könntet, damit wir ungefähr wissen, wie viele Personen sich beteiligt haben. Auch auf die Antworten sind wir sehr gespannt, ebenso hier wäre die Weiterleitung an uns toll.
Die Electronic Frontier Foundation Europe (EFF Europe) hat eine Webseite zur Information von EU-Parlamentariern gemacht, auf der es viele weitere Informationen zu diesem Thema gibt: www.copycrime.eu. Auch der Förderverein für eine Freie Informationsinfrastruktur (FFII) hält jede Menge Infos bereit.
EFF und FFII haben zu dieser Aktion aufgerufen, die vom FairSharing Netzwerk unterstützt wird.
Bei Heise gibt es weitere Informationen: Zivilgesellschaft will Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums entschärfen.
Mehrere Nichtregierungs-Organisationen haben eine Reihe von Änderungsvorschlägen (PDF-Datei) für die geplante EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte vorgelegt, um eine weitgehende Kriminalisierung von Nutzern und die Schaffung „vager neuer Urheberrechtsverbrechen“ zu verhindern. „Der Entwurf ist schlecht“, warnen die Verbände aus den Bereichen Verbraucherschutz, Bibliotheken und Hightech-Wirtschaft in einem gleichzeitig an die Abgeordneten des EU-Parlaments versandten offenen Brief (PDF-Datei). Das Gesetzesvorhaben würde „Millionen junger Europäer bekämpfen“. Da die Definitionen für neue Straftaten sehr weit gefasst seien, würden sie allgemein „eine Bedrohung für die Bürgerrechte“ darstellen. „Strafrecht muss klar sein, um fair zu sein“, erklärte der Europa-Koordinator der US-Vereinigung Electronic Frontier Foundation (EFF) anlässlich der Veröffentlichung des Schreibens. Der Richtlinienentwurf sei beides nicht.
-
: Wieviele Blogs gibt es in Deutschland?
: Wieviele Blogs gibt es in Deutschland? Wieviele Blogs gibt es in Deutschland? Der Popkulturjunkie ist dieser Frage mal anhand von Technorati-Statistiken nachgegangen:
Fassen wir also zusammen: Nach meiner Annäherungs-Rechnung gab es im deutschsprachigen Raum (nicht allein in Deutschland) bislang etwa 600.000 Blogs, von denen derzeit 27.000 gepflegt werden und über eine gewisse Öffentlichkeit verfügen.
[via]
-
: Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ fordert mehr OpenAccess
: Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ fordert mehr OpenAccess Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat gestern wieder eine neue Pressemitteilung zum zweiten Korb der Urheberrechtsreform veröffentlicht.
Professoren appellieren an die Politik, der Privatisierung und Kommerzialisierung von mit öffentlichen Mitteln erzeugtem Wissen nicht weiteren Vorschub zu leisten und fordern ein bildung- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht.
Das Ende der parlamentarischen Aushandlung der zweiten Urheberrechtsnovellierung steht bevor. Aber das, was als Gesetz dem Bundestag vorgelegt werden soll, ist immer noch weit von dem entfernt, was die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt hatte, nämlich ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Das wollen Professoren nicht hinnehmen. In Anschreiben an Bundesregierung und Bundestag äußern zahlreiche Professoren die Sorge, dass der für Forschung und Lehre unabdingbare elektronische Zugriff auf das publizierte und mit öffentlichen Mitteln erstellte Wissen durch neue Normvorschriften erheblich behindert wird. Die Politik billige den Verlagen ohne Not ein weitgehendes Monopol für die elektronische Dokumentlieferung zu. Wenn sich Wissenschaftler, Lehrer und Studierende die benötigten Artikel über den Markt mit den kommerziellen Hochpreisangeboten der internationalen Verlagswirtschaft einkaufen müssen und die Bibliotheken von den elektronischen Dokumenten ausgeschlossen werden, besteht die Gefahr, dass auf die Nutzung wichtiger Texte verzichtet wird. Die Professoren fordern die Politik auf, auch durch das Urheberrecht die Weichen zu stellen, damit das öffentlich produzierte Wissen nach Open-Access-Prinzipien für jeden frei verfügbar wird.[…]
Die Pressemitteilung geht ausführlich auf verschiedene Kritikpunkte für Lehre und Wissenschaft im Rahmen der Urheberrechtsreform ein.
-
: MediaBerkman-Podcast: Wendy Seltzer, “Sacked by Copyright”
: MediaBerkman-Podcast: Wendy Seltzer, “Sacked by Copyright” Bei MediaBerkman gibt es wieder einen interessanten Podcast für die Weiterbildungsprogramm: Wendy Seltzer, “Sacked by Copyright”.
When Berkman Fellow and Chilling Effects founder Wendy Seltzer posted a Super Bowl clip to YouTube, she thought she’d get to teach a bit about copyright — the clip was the NFL’s warning that “Any other use of this telecast or of any pictures, descriptions, or accounts of the game without the NFL’s consent, is prohibited.” In series of DMCA notices, copyright takedowns, counter-notifications, and put-backs, Seltzer has found the process more convoluted than even she anticipated. Join the discussion at the Berkman Center about the free expression stakes in Viacom v. YouTube: copyright, safe-harbors, and Chilling Effects.
Die MP3 ist 1:10h lang.
-
: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen
: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen.
Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung. Auch der große Lauschangriff soll mit Hilfe eines permanent mitlaufenden „Richterbandes“ wieder polizeifreundlich geregelt werden. Dies alles ist laut Bosbach erforderlich, „um die Rechtslage an die Bedrohungslage anzupassen“.
Was mir gestern wieder bewusst wurde, als ich die Tagesthemen schaute: Die Wunschliste ist ja nicht neu, bis auf wenige Punkte wie die Online-Durchsuchung. Der rest wurde fast alles schon von der Union in Oppositionszeiten gefordert, als Schily noch an der Macht war. Jetzt ziehen die halt ihre Punkte durch. Und alle sind verwundert, wo die Forderungen herkommen. In den Medien wurde auch verkündet, dass die SPD bei vielen Punkten kontra geben würde. Wenn ich mir den Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anschaue, wundert mich diese Einschätzung. Die Fronten in der SPD sind nicht so klar. Es gibt zwar Stimmen wie von Jörg Tauss, die sich gegen eine Online-Durchsuchung wenden. Wenn Wiefelpütz aber öffentlich erklärt, die Online-Durchsuchung komme auf jeden Fall, so sollte man auch damit rechnen und sich nicht von Hinternbänkler-Meinungen ablenken lassen.
-
: Stasi 2.0 in Saarbrücken
: Stasi 2.0 in Saarbrücken An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen:
Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.
-
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes Heute im Bundestag informiert über eine spannend klingende Anhörung im Innenausschuss am kommenden Montag: Öffentliche Anhörung zur Änderung des Passgesetzes.
Berlin: (hib/BOB) In einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am kommenden Montag, den 23. April, steht die Änderung des Passgesetzes für die neuen biometrischen Ausweise auf der Tagesordnung. Gegenstand der Beratungen ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/4138), der vorsieht, dass Pässe und Reisedokumente künftig neben Fotos auch Fingerabdrücke enthalten sollen. Zur Begründung heißt es, der Rat der Europäischen Union habe „die Aufnahme des Gesichtsbildes sowie von Fingerabdrücken in elektronischer Form“ im Dezember 2004 verbindlich festgeschrieben. Da die EG-Verordnung eine elektronische Speicherung dieser so genannten biometrischen Daten vorsehe, strebe der Gesetzentwurf auch ein „durchgängig elektronisches Verfahren der Passbeantragung“ an. Neben dem Gesetzentwurf sind auch zwei Anträge der FDP (16/3046, 16/854), ein Antrag der Grünen (16/4159) und ein Bericht aus der vergangenen Legislaturperiode des Büros für Technikfolgenabschätzung, der sich mit der Biometrie und den Ausweisdokumenten befasst, Gegenstand des Hearings.
Klingt erstmal stinklangweilig. Aber die eingeladenen Sachverständigen klingen nach spannender Unterhaltung:
Zu der Anhörung sind eingeladen: Professor Christoph Busch vom Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung aus Darmstadt; Lukas Grunwald von der DN-Systems Enterprise Internet Solutions GmbH aus Hildesheim; Sönke Hilbrans von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. aus Berlin; Professor Andreas Pfitzmann von der Technischen Universität Dresden; Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte; Gerhard Schabhüser, Abteilungsleiter Kryptographie BSI aus Bonn und Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden. Der Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300, und wird bis ungefähr 17 Uhr dauern.
Anmelden muss man sich wahrscheinlich heute noch beim Sekretariat des Innenausschusses (Auf Budnestag-Homepage zu finden). Ich werd wohl leider keine Zeit haben um hinzugehen und mit zu bloggen.
-
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea) Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen.
The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of Communications Secrets Act“ on April 26. The revision would legally enforce telecommunications companies and internet service providers (ISPs) to retain ‚communications data’ for at least three months to one year and would require mobile phone service providers to redesign their networks to permit wiretapping. Currently, data retention is voluntary.
Communication data includes the following:
12 month retention3 month retention
– date and time of user’s telecommunication
– date and time of the start (or end) of the connection session
– telephone numbers of caller and receiver
– location information for telecommunications base station to confirm the location of network access
– communications data for use of and access to the internet or log-files of internet user
– information to trace or confirm the location of a user’s equipment used to access a network or the internetWe are concerned that this revision will severely jeopardise the Korean’s people’s right to privacy and freedom of expression, and therefore support their actions against this legislation, request that the parliament halt the revision process and conduct a public hearing or consultation to solicit the opinions of the public, including those of civil society and human rights organisations.
Dasselbe steht uns bevor, wenn es weitergeht. Die Hintergrundinformationen könnten von hierzulande stammen, auch das Argument in Bezug auf 1984. Eine Blog-Kampagne ist unterwegs, und wer koreanisch kann wird bei blog.jinbo.net/1984/ fündig.
[via apc.org]
-
: Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2
: Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2 Während im Bundestag noch über die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten (IPRED) verhandelt wird (Das ist die mit evtl. 50 Euro gedeckelten Abmahnkosten), gibts auf EU-Ebene seit einigen Monaten schon längst die Debatte um eine Erweiterung. Diese läuft unter dem Namen IPRED2 und soll einige Dinge ändern, was einige Kreise aus politischen Gründen in der ersten Runde nicht durchbekamen. Diese Debatte hat wiederum Einfluss auf viele andere Dinge. In der ersten Version gab es zivilrechtliche Sanktionsmassnahmen gegen „Produktpiraten“. Das können kommerzielle Produktfälscher sein (Organisierte Kriminalität), aber auch Nutzer von Tauschbörsen. Grund sind bewusst fehlerhafte und ungenaue Formulierungen. Das bekommt man natürlich auch besser hin – wenn man es will. Die zweite Version soll aus zivilrechtlichen Sanktionen gleich strafrechtliche Mittel machen. Das freut die Musik- und Filmindustrie und die CDU/CSU, weil man dann z.B. an die Verbindungsdaten der Vorratsdatenspeicherung herankommt. Und Filesharer leichter in den Knast zu bringen sind und nicht nur pleite geklagt werden können.
Da die EU-Richtlinie noch in der Diskussion ist, kann man sich noch dafür einsetzen, dass wenige Knackpunkte zu Gunsten von Verbraucher- und Bürgerrechten verbessert werden. Die EFF-Europe hat dazu eine kleine englisch-sprachige Webseite aufgesetzt: Copycrime.eu.
On April 24th, the European Parliament will vote on IPRED2, the Second Intellectual Property Enforcement Directive. With one stroke, they risk turning thousands of innocent EU citizens and businesses into copycriminals. Only you can stop them. Sign our petition now!
Dort kann man eine Petition unterschreiben und bekommt detaillierte Informationen, was man den eigenen EU-Parlamentarierer per Brief, Fax, Telefon oder Mail noch mitteilen sollte. Im Gegensatz zum Bundestag ist sowas auf EU-Ebene deutlich wirkungsvoller, wie wir damals schon bei der Debatte um Softwarepatente feststellen konnten. Um Softwarepatente geht es bei dieser Richtlinie übrigens auch wieder. Also: Informiert Euch und macht mit!
Detaillierte Informationen finden sich auch beim FFII zu dieser Richtlinie.
-
: Videoblogs aus Deutschland
: Videoblogs aus Deutschland Bertram Gugel hat in seinem Blog „Digitaler Film“ eine ausführliche Liste mit Kommentierung von Videoblogs zusammen gestellt: Deutsche Videoblogs: schmale Basis – einsame Spitze.
Wir sind zweimal dabei: Einmal mit netzpolitikTV, für das ich gerne mehr Zeit hätte und wo sich immer mehr Videos unbearbeitet auf meiner Festplatte stappeln. Und dann gibts noch „Sport am Montag“, was ich gerne mangels Interesse an Fussball verdränge. Aber eine kleine Fraktion bei newthinking steht auf Fussball und deshalb gibts seit vor der WM eine wöchentliche Kommentierung der Bundesliga. Dafür ist es sicherlich eines der wenigen Videoblogs, was mit OGG Theora läuft.
-
: J!Cast von der re:publica: Darf ich das bloggen?
: J!Cast von der re:publica: Darf ich das bloggen? Eines der gelungensten Panels auf der re:publica war zum Thema „Darf ich das bloggen?“ Dies hatten wir quasi als Bildungsfernsehen konzipiert und es hat auch gut geklappt. Laura Dierking hat alles selber für den J!Cast mitgeschnitten und ist schon vor uns online. Hier ist die 49 MB grosse MP3.
Vom 11.–13.4. fand in Berlin die Konferenz re:publica statt und der J!Cast war so live wie ein Podcast eben sein kann mit dabei. Diese Sonderausgabe ist der 90-minütige Mitschnitt eines Podiumsgesprächs zum Thema „Darf ich das bloggen?“ mit Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Blogger unter www.lawblog.de, und Matthias Spielkamp, Redakteur der preisgekrönten Urheberrechtsseite „iRights.info“.
In der Diskussion geht es vorwiegend um Abmahnungen, Rechtsverletzungen in Blogs und Haftungsfragen. Natürlich sind auch Fragen aus dem Publikum mit dabei.
Wir hoffen ja, dass wir nächste oder übernächste Woche die meisten Aufzeichnungen online haben.Das ist aber noch eine Menge Arbeit.
-
: Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss
: Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten.
Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles geleistet hat: Besserer Rechtsschutz bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen.
Presseberichterstattung:
Heise: Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
Welt: Wie viel Überwachung darf es künftig sein?
Zeit.Zünder: So Leute wie uns.
Tagesschau: Zypries erklärt die Vorratsdatenspeicherung: „Wir bauen die Bürgerrechte aus“.
Netzeitung: Breite Kritik an Zypries’ Speicher-Gesetz
Deutschlandfunk: „Maßlos“ – Bundesdatenbeauftragter Schaar kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung. (MP3)
Stern: Bei Anruf Überwachung.
Heise: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab.
Zeit: Innere Sicherheit: Wachsende Konfusion.
Focus: Zypries weitet Überwachung aus.
Golem: Regierung beschließt Vorratsdatenspeicherung.
Futurezone: Deutschland beschließt Data-Retention.
Zeit: Kabinett: Umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen (Remix aus dpa und Eigenleistung)
Spiegel: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung. (Remix aus Agenturmeldungen)
Focus.de: Vorratsdatenspeicherung beschlossen. (Remix aus Agenturmeldungen)
FR: Kabinett beschließt Datenspeicherung. (dpa-Meldung)
Verbände:
Bitkom will die Party bezahlt haben: Vorratsdatenspeicherung noch nicht durchdacht.
Eco: Wirtschaft nicht zum Büttel staatlicher Überwachung machen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft, eco: „Das Novum der Vorratsdatenspeicherung liegt darin, dass unbescholtene Personen unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie per Internet und Telefon kommunizieren. Dabei folgt diese Maßnahme einem allgemeinen Trend, dass Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen Daten über Bürgerinnen und Bürger ‚im Auftrag’ des Staates sammeln müssen und dafür die Kosten zu tragen haben, während gleichzeitig immer mehr Behörden Auskünfte einholen dürfen. Die Unternehmen werden wider Willen zum Hilfsscherriff gemacht. Originär staatliche Aufgaben werden in einem Maße auf die Wirtschaft übertragen, das über die Sozialpflichtigkeit der Unternehmen weit hinaus geht, da die enormen Kosten der Vorratsdatenspeicherung bei weitem nicht angemessen erstattet werden.“
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband: Der gläserne Journalist – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit.
„Wir können nur hoffen, dass dieses Vorhaben doch noch auf juristischem oder politischem Wege gestoppt werden kann. Die angeblich zu erwartenden Erfolge in der Verbrechensbekämpfung stehen in keinem Verhältnis zu den Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland“, so Thomas Dreesen, Vorstandssprecher des DFJV. „Wir fordern die Regierung auf, die Rechte von Journalisten endlich wieder zu stärken und nicht ständig zu versuchen, diese weiter zu schwächen“, so Dreesen weiter.
Deutscher Journalistenverband (DJV): Gesetz zur TK-Überwachung hebelt Informantenschutz aus.
Der DJV sieht jetzt Bundesrat und Bundestag in der Pflicht, notwendige Änderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen. Es sei Aufgabe des Parlaments, die weitere Aushöhlung von Informantenschutz und Freiheit der Berichterstattung zu verhindern. Wenn der Entwurf Gesetzeskraft erlange, könnten Journalistinnen und Journalisten nicht mehr für die Anonymität ihrer Informanten garantieren. Damit werde die Pressefreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: „Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation behindert den kritischen Journalismus, auf den Demokratie und Staat dringend angewiesen sind.“
ULD: Weichert zur TK-Überwachung: „Kabinettsbeschluss sofort wieder einstampfen“
„Dieser Gesetzentwurf darf es nicht bis ins Bundesgesetzblatt schaffen: Die Bundesjustizministerin tut so, als wäre die sechsmonatige Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten nichts Besonderes und Neues. Tatsächlich würde das Gesetz uns mit einem Schlag in eine voll überwachte Informationsgesellschaft katapultieren. Für die vage Aussicht, den einen oder anderen Kriminellen zu fangen, werden 100 Prozent der Bevölkerung bei der Nutzung von Telefon, Handy, SMS, E‑Mail und Internet überwacht. Dies ist eindeutig verfassungswidrig. Professionelle Kriminelle können sich der beabsichtigten Überwachung mit einfachen technischen Mitteln entziehen. Betroffen sein werden die Rechtschaffenen, die Gefahr laufen, unverschuldet in belastende Ermittlungen hineingezogen zu werden.
Parteien:
FDP: VAN ESSEN: Reformvorschläge zur Telefonüberwachung sind unzureichend.
Linkspartei: Nein zur Vorratsdatenspeicherung.
Grüne Jugend: Rechtspolitischer Wahnsinn der Großen Koalition.
Grüne: Ein Volk unter Generalverdacht – Rechtsstaat schützen statt Abbau von Bürgerrechten.
Grüne Fraktion: Schwarz-Rot setzt Speicherungswut fort.
-
: Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix
: Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist:
Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de.
Torsten hat auch gleich ein paar Fragen vorformuliert:
* Herr Bosbach, bekommen Sie nicht Bedenken, wenn der Innenminister eines Rechtsstaates von der Unschuldsvermutung abgeht?
* Landet man in einer Anti-Terror-Datei, wenn man Stasi‑2.0‑Aufkleber verbreitet?
* Lesen Sie ab und an Emails auf dem Bildschirm oder lassen Sie sie sich ausdrucken?Update: Danke für den Kommentar. Die Diskussion ist jetzt als Stream verfügbar. Aber lohnt sich höchstens, um die schlimmsten Zitate von Bosbach raus zu sampeln. Das war echt langweilig. Merkwürdig kam mir die Argumentation vom dem Kriminalisten und Bosbach vor, die ständig mit „mehr deutsche Tote nach dem 11. September als zur RAF-Zeit argumentierten“. Dass die nicht in Deutschland gestorben sind, sondern in anderen Ländern, wurd enicht erwähnt. Und interessant, dass dies nun eines der neuen „Killerargumente“ für den Abbau von Bürgerrechten ist.