Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung
    Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

    Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel Neuordnung Strafgesetzordnung und dementsprechende juristische Sprache, um auf die schnelle alles mitzutippen. Das ist jetzt alles Mitschrift und ich bemühe mich weitgehend alles richtig wiedre zugeben. Sollte man aber mal mit den Phoenix-Pressekonferenz abgleichen, die hoffentlich jemand aufzeichnet.

    Zypries: Die Vorratsdatenspeicherung sei ja eine Regelung, die schon lange in der Diskussion sei. Da habe es „schon viel Ärger gegeben“. Zypries warf ein, dass man mit dem Vorwurf konfrontiert werde, „dass es nicht ginge, dass wir das umsetzen“. „Und das wir uns mehr hätten dafür auf EU-Ebene einsetzen müssen“. „Wir haben Widerstand geleistet gegen eine exzessive Formulierung und der Entwurf sah vor, bis zu 36 monate zu speichern, auch Anrufversuche, dass man Bewegungsbilder beim Handy speichern wollte, der vorsah, dass Geräteerknnung der computer gespeichert würden“. Die Bundesregierung hätte sich auf „EU-Ebene am massivsten und nachträglichsten dagegen gewandt“, man „wäre aber mit wehenden Fahnen untergegangen“. „Wir mussten mitverhandeln, um eine Verhältnismässigkeit zu erreichen, die unserer Verfassung entgegen kommt.“

    18. April 2007 18
  • : Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?
    Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff?

    Ich wunderte mich gestern Abend, als die Meldung „Wirtschaft stützt Schäubles Plan für heimlichen PC-Zugriff“ über dpa tickerte. Zumal da eigentlich nicht viel drin stand, ausser etwas Schizophrenie. IT-Sicherheit soll erhöht werden, man hat Angst vor Wirtschaftsspionage und irgendwie will man aber trotzdem Online-Durchsuchung. Klang unlogisch für „die“ Sicherheitsbranche. Zumal ich als Blogger die „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e.V.“ jetzt nicht wie „Die Wirtschaft„TM bezeichnet hätte. Aber Journalismus ist manchmal etwas anders.

    Heute les ich dann beim Bundestrojaner-Blog, dass der Vorsitzende dieser Wirtschaftsvereinigung, die via dpa/Handelsblatt die Online-Durchsuchung gut findet, vorher beim Verfassungsschutz und im Innenministerium gearbeitet hat. Welch ein Wunder. Und das erklärt auch die tolle Überschrift: „Wirtschaft für Online-Durchsuchung“. Nennt man das jetzt Spin?

    18. April 2007 4
  • : „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse
    „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

    Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur Zustimmung. Das macht Mut, auch dafür danke!
    Hier eine kleine Auswahl eurer Kreativität. Ergänzungen bitte in den Kommentaren, Grafiken, Plakate und andere Ideen bitte auch ins Wiki des AK Vorrat stellen!

    Ihr seid natürlich aufgerufen, weiterzumachen. Die Sache wird morgen wahrscheinlich in irgendeiner Form abgesegnet werden, aber die Aufmerksamkeit ist gerade extrem hoch und die Kritik am Überwachungsstaat nimmt zu. Jetzt heisst es durchhalten, weitersagen, und noch mehr Ideen und Aktivitäten entwickeln.

    Ach ja: Bei Pledgebank sind bereits 64 dieser Versprechen eingegangen:

    „Ich werde 5 EUR im Monat spenden an den AK Vorratsdatenspeicherung, wenn 500 Menschen das Gleiche tun.“

    Wir brauchen also noch 436.

    17. April 2007 28
  • : Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung
    Zypries-Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

    Die morgige Pressekonferenz zum Kabinettsbeschluss zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist örtlich verschoben, wie ich gerade von der Pressestelle des Bundesjustizministerium erfahren habe. Statt im BMJ findet sie in der Bundespressekonferenz statt (Nicht zu verwechseln mit dem Presse- und Informationsamt). Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die Pressekonferenz im Vorfeld schon viel Aufmerksamkeit erzeugt hat. Muss es aber nicht. Wenn nichts dazwischen kommt, werde ich morgen ab 12:30h mehr oder weniger live von dort berichten. Oder im Anschluss.

    Hinweis von Ralf: Im Anschluss zeigt Phoenix eine Aufzeichnung im Fernsehen. Gut zum mitschneiden. Vielleicht gibt es ja Aussagen, die man mal in Mash-Ups verwerten kann.

    Update: Meine Teilnahmebestätigung ist da mit folgendem Hinweis:

    Sie können an dieser Bundespressekonferenz ohne Fragerecht teilnehmen.

    Ist ja erstmal schön, dass man als Blogger zugelassen wird. Aber wie lange wird es dauern, bis Blogger auf Pressekonferenzen der Bundesregierung auch mal Fragen stellen dürfen? Und wie wird das derzeit geregelt: Dürfen nur bei der Bundespressekonferenz akkreditierte Journalisten Fragen stellen oder Besitzer eines Presseausweises? Ich frag mal nach.

    Nochmal Update: Wieder was gelernt. Die Bundespressekonferenz ist ein privatwirtschaftlicher Verein, wo man Mitglied werden kann. Feste zahlen 30 Euro, Freie 20 Euro Mitgliedsgebühr – pro Monat. Dafür darf man auch Fragen stellen und bekommt wohl auch sein eigenes Fach, wo dann Pressemitteilungen, etc. abgelegt werden. Mittelfristig sollte ich vielleicht einfach mal versuchen, Mitglied werden. Aber wie ich gerade nachlese, dürfte das nicht so einfach sein. Es gibt nämlich eine Satzung und die sagt folgendes zum Mitgliederstatus:

    Die Korrespondententätigkeit muss hauptberuflich als angestellte® Redakteur(in) oder freie® Journalist(in) für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, Nachrichtenagenturen, Presse- und Informationsdienste oder elektronische Medien ausgeübt werden, die ausschließlich gegen Entgelt verbreitet werden. Den in Satz 2 aufgeführten Medien sind Hörfunk- und Fernsehanstalten gleichgestellt. Gleichgestellt sind auch Korrespondentenbüros, die ihre journalistische Arbeit den in Satz 2 aufgeführten Medien gegen Entgelt zur Verfügung stellen.

    Das dürfte ein Ausschlusskriterium für Online-Journalisten und/oder Blogger sein. Oder irre ich mich da? Eigentlich schade, dass ein Fragerecht an die Bundesregierung bei Pressekonferenzen in der Bundespressekonferenz so stark reglementiert werden. Ich hab gerade nicht das Gefühl, dass dies so noch zeitgemäss ist. Bei Pressekonferenzen in Ministerien darf ich Fragen stellen.

    (ironie)Vielleicht ist es ja auch eine bekannte Strategie der Bundesregierung, dass man Pressekonferenzen, wo viel zivilgesellschaftliche Kritik geäussert werden dürfte, bewusst dorthin verlegt? Ich weiss es gerade auch nicht.(/ironie)

    Update: Wer sich für die Arbeit und Aufgabe der Bundespressekonferenz interessiert, kann dies in den Kommentaren finden. Die Arbeitsweise ist sinnvoll. Mal schauen, wann ein Blogger in Deutschland mal professioneller Parlamentsberichter wird.

    17. April 2007 8
  • : What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?
    What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?

    Der AStA von der der FH Münster hat die Broschüre „What the fuck is informationelle Selbstbestimmung“ herausgegeben. Diese gibts als PDF zum Download.

    17. April 2007 1
  • : Liberale in Europa: Norwegen vs. Deutschland
    Liberale in Europa: Norwegen vs. Deutschland

    Andere Länder, andere Sitten: Die norwegischen Liberalen fordern beim Urheberrecht genau das Gegenteil, was die FDP in Deutschland fordert: Norwegens Liberale wollen Filesharing legalisieren.

    Norwegens liberale Partei „Venstre“ hat sich unter dem Motto „Culture wants to be free!“ die Legalisierung von Filesharing, das teilweise Verbot von digitalem Rechte-Management (DRM) und die Modernisierung des Urheberrechts auf die Fahnen geschrieben.

    Hier nochmal die Kurzzusammenfassung:

    Norwegische Liberale: Weg mit DRM, Filesharing legalisieren und die Laufzeiten des Urheberrechts verkürzen.
    FDP: DRM ist toll, Privatkopie schadet und Filesharing bestrafen.

    Ich würde Norwegen wählen.

    17. April 2007 2
  • : Klowände des Internet, in echt
    Klowände des Internet, in echt

    Nach der Abschlussparty der re:publica bei uns auf dem Klo gefunden:


    Klick für originale Größe

    Vielleicht hätte ich an dem Abend noch mehr Bier trinken sollen um das lustig zu finden. Jetzt müssen wir einfach nur putzen. Aber der allgemeine Eindruck, auch von meiner Seite aus, ist dennoch positiv und entspannt.

    16. April 2007 10
  • : Zentrales Melderegister?
    Zentrales Melderegister?

    Heise: Datenschützer gegen zentrales Bundesmelderegister.

    Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat Pläne für ein Bundesmeldegesetz und ein damit möglicherweise verknüpftes einheitliches Melderegister für alle Bundesbürger als „Rückfall in die Zeit des zentralen Einwohnerregisters der ehemaligen DDR mit seinen Personenkennzeichen“ zurückgewiesen. Diese Vergangenheit sei bei der deutschen Einigung als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen und deshalb abgeschafft worden, gibt Dix zu bedenken. Die dezentrale Verarbeitung von Meldedaten hat sich seiner Ansicht nach im vereinten Deutschland bewährt. Eine zentrale Datenhaltung dürfte dagegen Begehrlichkeiten nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch bei anderen öffentlichen Stellen und Unternehmen wecken. Der Polizei und den Geheimdiensten etwa würde bei zukünftigen bundesweiten Rasterfahndungen der Zugriff auf einen „riesigen Datenbestand“ eröffnet.

    16. April 2007
  • : Deutsche Welle: Blogs im Iran
    Deutsche Welle: Blogs im Iran

    Die Deutsche Welle lädt am heutigen Montag, den 16. April 2007, 19.00 Uhr, im Berliner Literaturhaus (Fasanenstraße 23, Charlottenburg) zu einer Blogpräsentation ein. Experten geben in deutscher Sprache einen Einblick in die iranische „Blogosphäre“.

    Anlass: Deutsche Welle startet neues Internet-Angebot für Iran Etwa 70 Prozent der Bevölkerung im Iran sind 30 Jahre und jün¬ger.
    Unter den rund 75 Millionen Einwohnern haben Schätzungen zufolge bereits knapp elf Prozent einen Zugang zum Internet. Das ist der Hauptgrund für den Start der eigenen Online-Redaktion. Das Radio-Programm in Farsi der Deutschen Welle gibt es schon seit 45
    Jahren.

    Zur Veranstaltung:
    Es wird eine Präsentation geben, und danach eine Diskussionsrunde zur Rolle und Wirkung des Internets als Plattform für freie Meinungsäußerung im Iran am Bespiel iranischer Weblogs.

    Anwesend:
    Pantea Kiani (Pseudonym), Journalistin und Bloggerin, www.ghorbatestan.com, www.ghorbatestan.blogspot.com
    Professor Nima Mina, Vergleichende Literaturwissenschaften, School of Oriental and Asian Studies, London
    Professor Udo Steinbach, GIGA Institut für Nahost-Studien
    Herr Mahmoud Tadjallimehr, Dipl. Ingenieur, Publizist und Experte für technische Internetfragen.
    Dr. Jamsheed Faroughi, Leiter DW-RADIO/persisch
    Dr. Mohammad-Reza Nikfar, DW-WORLD.DE/persian
    Moderation: Farhad Payar, DW-WORLD.DE/persian

    16. April 2007 5
  • : Weißrussische Blogger befreien politischen Gefangenen
    Weißrussische Blogger befreien politischen Gefangenen

    Wer es heute wegen der re:publica noch nicht gesehen hat, BoingBoing hat einen Beitrag, der die Macht von Bloggern illustrieren helfen kann: Belarusian bloggers free political prisoner:

    Evgeny sez, „Belarusian bloggers have successfully used a number of local online communities on LiveJournal to raise money to bail out Dzianis Dzianisau, a young political prisoner. They raised 7,500 usd – most of in contributions of 5 or 10 dollars–and got the guy out on bail.“

    My family comes from Belarus, and the political repression and corruption there is intense. The Internet has been a powerful force against it though – net-videos of electoral corruption, activism to free political prisoners, and so on.

    11. April 2007
  • : Der digitale Gesellschafter?
    Der digitale Gesellschafter?

    Bei Onlinejournalismus.de gibt es seit heute ein kleines Video-Portrait mit mir zu sehen: Der digitale Gesellschafter.

    10. April 2007
  • : Debatte um Blogger-Ethik?
    Debatte um Blogger-Ethik?

    Es gibt ja einige Diskussionen rund um eine Art Blogger-Kodex oder dergleichen, die vor allem in den USA geführt wird. Ein Journalist hat mich um ein paar Statements gebeten, die ich mal schnell hingeschrieben habe. Sicherlich nicht vollständig und man kann die Antworten sicherlich auch noch weiterentwickeln.

    > > – Ist das eine amerikanische Debatte oder sind das Fragen, über die Blogger in Deutschland reden werden?

    Aktuell ist es eine vor allem in den USA geführte Debatte. Losgelöst wurde sie auch von einem Fall in den USA. Aber durch die globale Vernetzung sind solche Debatten nicht mehr auf ein Land beschränkbar. Die Debatte ist übrigens nicht neu, sondern wurde auch von deutschen Blogs schon vor zwei Jahren geführt. Auf der morgen startenden re:publica-Konferenz ist eine Debatte rund um Ethik & Bloggen schon lange geplant.

    > > – Und: Aus Ihrer Sicht als Blogger und als Blog-Beobachter: Sollten Blogger darüber diskutieren? Eine gute, überflüssige, uninteressante, schädliche Debatte?

    Die Debatte ist notwendig und sinnvoll. Allerdings ist dies keine Debatte, die nur Blogger betrifft sondern alle, die jetzt die Möglichkeiten haben, ins Internet zu publizieren. Diese neue Freiheit des Publizierens bedeutet auch Verantwortung gegenüber den Freiheiten anderer, die zu respektieren sind.

    > > – Ist Selbstregulierung ein Zeichen für Professionalisierung? Und ist das etwas Gutes?

    Selbstregulierung hat erstmal nichts verpflichtendes. Es ist eher ein Zeichen dafür, dass es Defizite gibt, die man mit einer Art Kodex oder Selbstverpflichtung etwas reduzieren möchte. Eine Debatte darüber hat auf jeden Fall etwas bewusstseinschaffendes für die ethischen Fragestellungen rund ums Publizieren. Und das ist was gutes.

    > > – Brauchen Blogger einen kleinsten gemeinsamen Nenner der Regeln für den Umgang miteinander, mit Leser, mit dem Gegenstand ihrer Texte, mit Werbung? Und haben sie den nicht längst? Wäre eine Kodifizierung sinnvoll (Transparenz, Diskussion, Verbindlichkeit?

    Den kleinsten gemeinsamen Nenner bilden gesetzliche Rahmenbedingungen. Ansonsten gibt es viele Selbstverständlichkeiten, die auch schon im Pressekodex abgebildet sind und an die man sich auch als Blogger halten sollte. Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sollten auch für Blogger oberste Gebote sein. Gleichzeitig sollten selbstverständlich Nachrichten und Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen sein, sofern das von den Ressourcen her möglich ist. Wenn man später feststellt, dass man Unwahrheiten gebloggt hat, sollte man diese transparent korrigieren. Auch die Privat- und Intimssphäre von anderen Menschen sind zu achten, was auche ien Selbstverständlichkeit sein sollte.

    > > – Und inwiefern würde / müsste sich eine solche Kodifizerung z.B. vom Pressekodex unterscheiden?

    Blogs sind im Allgemeinen subjektiver als die „alte Presse“. Die Regel im Pressekodex, dass bei Konflikten die Positionen beider Seiten
    darzustellen sind, werden dem Medium nicht wirklich gerecht. Auch gibt es den kleinen und feinen Unterschied, dass Blogs in der grossen Überzahl von Privatpersonen in der eigenen Freizeit verfasst werden und nicht von Journalisten mit einer profesisonellen Ausbildung und Gehalt. Diesem „Kultur-Unterschied“ müsste eine solche Kodifizierung Rechnung tragen. Es steht aber jedem Blogger offen, sich von den Regeln des Pressekodex inspirieren zu lassen. Leider gehen die „alten Medien“ nicht immer als Vorbild voran und zeigen, dass der Pressekodex von allen Ernst genommen wird und sinnvoll ist.

    > > – Tiefpunkte der deutschen Blog-Geschichte bislang? Und was hätte eine Selbstregulierung da ändern können?

    Die kurze deutsche Blog-Geschichte gibt mir jetzt keine Tiefpunkte her, die eine Selbstregulierung hätte ändern können. Das Bewusstsein für eine Art Blogger-Regeln, bzw. allgemeiner Regeln der Transparenz waren bisher ziemlich hoch. Problematisch waren eher sogenannte „virale Marketingaktionen“, die wahlweise unkontrolliert und unrecherchiert von Bloggern übernommen wurden und die teilweise von Marketingagenturen bewusst gelenkt wurden. Hier ist mehr Bewusstsein und Transparenz sicherlich notwendig in der Zukunft.

    > Nur eine Rückfrage: In drei Punkten geht O’Reilly ja sehr weit: – keine anonymen Kommentare mehr

    Wer sich an ethische Richtlinien hält, sollte selbstverständlich auch sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und anonym kommentieren / bloggen dürfen. Man nehme ja nur sogenannte Whistleblower als Beispiele, die oftmals sehr hilfreich sind.

    > > – Filterung der Kommentare überhaupt

    Kommentare, die die Menschenwürde anderer verletzten, sollten selbstverständlich geächtet werden.

    > > – Selbstkennzeichnung der Blogs (eine Art FSK???)

    Es ist sicherlich hilfreich, wenn Blogger transparent veröffentlichen, an welche ethischen Regeln und Leitlinien sie sich halten.

    > > Was halten Sie von diesen konkreten Forderungen – das ist ja mehr als gutes Benehmen…?

    Sehr kritisierungswürdig halte ich die Forderungen von O´ Reilly, dass Blogger Markenrechte und Urheberrechte nicht verletzten dürften. Die ausufernde Urheber- und Markenrechte können das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzten und Zensur fördern. Hier sollten Blogger sich an ihr eigenes Gewissen halten. Eine Formulierung wie von O´ Reilly geäussert, kann ich so nicht unterschreiben.

    Abschliessend betrachtet: Schön, dass es diese Debatte gibt, man sollte sich aber nichts vormachen. Eine Selbstverpflichtung oder Kodex wird nicht viel bringen. Man sollte trotzdem bemüht sein, soziale Verhaltensweisen auch im Netz zu praktizieren. So wie im realen Leben auch.

    Weiterführende Infos:

    Golem: Verhaltenskodex für Blogger.
    O´ Reilly: Draft Blogger’s Code of Conduct.
    New York Times: A Call for Manners in the World of Nasty Blogs
    Spreeblick: Zeit für eine Blog Etiquette?
    Futurezone: US-Blogger streiten über Moralkodex

    10. April 2007 11
  • : Argumente gegen DRM
    Argumente gegen DRM

    Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth hat in einem Blog-Posting verschiedene Argumente gegen DRM zusammen gefasst: Note to content owners: DRM doesn’t work.

    There are some ideas that are broken, but attractive enough to some people that they are doomed to be tried again and again. DRM is one of them. […]

    Here are some reality bites:

    * Any DRM that involves offline key storage will be broken. …
    * The alternative to offline key storage is streaming-only access, and that is equally unprotectable. …
    * It only takes one crack. … you cannot plug all the holes. …
    * Someone will find a business model that doesn’t depend on the old way of thinking, and if it is not you, then they will eat you alive.…

    10. April 2007 1
  • : Machtkampf: Thailand sperrt YouTube-Video
    Machtkampf: Thailand sperrt YouTube-Video

    In Thailand übernahm das Militär die Macht, als der Premier Thaksin Shinawatra letzten September auf Auslandsreise war. YouTubes Taktik, Marktanteile und Bekanntheit zu erhalten, treibt auch zur Zusammenarbeit mit Zensoren der neuen Regierung. Zensiert wird offenbar vor allem die Online-Welt und ab und an CNN; Zeitungen können ungestört berichten, wie es scheint. Es scheint ein Machtkampf im Gange zu sein, der auch auf dem Rücken des Web 2.0 stattfindet. Aus der Ferne gibt es jetzt eine Lektion in durchsichtiger Pressearbeit: das Militär will eher bald als später verhindern, dass der alte Premier noch gesehen und gehört wird. Der nutzt nämlich auch YouTube, um sich aus dem Exil zu melden.

    Was ist passiert? Ab dem 5. April war YouTube in Thailand pauschal gesperrt, wegen eines eher dilettantisch gemachten, den König beleidigenden Videos. Bei Youtube kuschte man und bot proaktiv Hilfe an, gezielt einzelne Videos zu sperren. Mutter Google selbst hatte sich wohl zuvor geweigert, den fraglichen Clip offline zu nehmen, wie die NY Times weiß:

    Thailand’s military-appointed government blocked access to YouTube and several other Internet sites on Wednesday in a crackdown on material that denigrates the country’s monarch.

    “We have blocked YouTube because it contains a video insulting to our king,” said Winai Yoosabai, head of the censorship unit at the Ministry of Communication and Information Technology.

    Thailand’s ban on YouTube, the popular video-sharing Web site, came after YouTube’s owner, Google, refused to remove the video clip, the communications minister, Sitthichai Pookaiyaudom, said.

    Es ist Straftatbestand, den gottgleich verehrten König zu beleidigen. Aber es gibt einen Beigeschmack: Wie heise.de heute berichtet:

    Obwohl der Clip inzwischen gelöscht wurde, hatte das verantwortliche Ministerium den Bann aufrechterhalten, nachdem zwei ähnliche Videos aufgetaucht waren. Der Minister für Information und Kommunikationstechnologien, Sitthichai Pookaiyaudom, will die Komplettsperre aufheben, sobald er einzelne Inhalte gezielt blockieren könne. Kritik an dem Vorgehen der Regierung wies er zurück. „Ich brauche keine Lektion über Meinungsfreiheit“, sagte er der BBC, „ich bin ein Verfechter der Meinungsfreiheit, aber das ist kulturell unsensibel und beleidigend“. Solche Inhalte werde er nicht tolerieren.

    Das Argument ist heikel, zumindest hat er sich mit dieser Aktion selbst widerlegt, Verehrung hin oder her. Die FTD weiß so einigen Hintergrund zu beleuchten:

    Generell wird in Thailand derzeit die Internetzensur aggressiver. Die vom Militär installierte Regierung will verhindern, dass der vergangenes Jahr durch einen Staatsstreich entmachtete Ministerpräsident Thaksin Shinawatra das Internet dazu nutzt, seine Anhänger um sich zu scharen. Thaksin hält sich seitdem im Exil auf und hat sich wiederholt in professionell gemachten, sentimentalen Videos über Youtube zu Wort gemeldet. Er äußerte den Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren, und zeigte sich besorgt über die schwächelnde Volkswirtschaft des Landes.

    Das provokative Video war bis am Mittwochabend über 16.000-mal abgerufen worden. Es zeigt in einer Diashow Bilder des Königs, die mit grob angefertigtem elektronischen Graffiti überlegt und von blechern klingender kriegerischer Musik begleitet sind. Die Bilder stehen in krassem Gegensatz zu den sorgfältig kontrollierten Aufnahmen des beliebten Königs, die ansonsten überall in Thailand zu finden sind.

    Klingt letztlich nach fabrizierten Videos, die dem Militär nur allzu willkommen sind. Und so lernt man von Youtube – bald brauchts keine Beleidigungsvideos mehr, und bald sieht und hört man in Thailand nichts mehr von Vertretern der alten Regierung. Kennt sich unter den LeserInnen jemand besser mit Thailand aus?

    UPDATE: Spät gesehen, aber der SpOn hat schon berichtet und anschauliche Bilder vom Video.

    9. April 2007
  • : Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch
    Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch

    Nicht nur sperren türkische Provider ohne Rechtsgrundlage auf ein Urteil hin Youtube, jetzt wird das Breitbandargument der Kinderpornographie legalisiert, wenn das alles so durchkommt. Wie soll man da noch satirisch sein können?

    So berichtet heise.de:

    Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.

    Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. … Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.

    Im Westen ist die Vermischung von seltsamen Argumenten schon lange üblich, Kinderpornographie und Politik, Filtersoftware und Killerspiele, alles in einen Topf und so. Hier scheint das vornehmlich eine Domäne der CDU zu sein; wohin gehört die CHP? Wer von den Lesern kennt sich in der türkischen Landschaft aus und kann das mal kommentieren?

    9. April 2007 6
  • : Korea: Zeitungsleser besser informiert als Blogleser?
    Korea: Zeitungsleser besser informiert als Blogleser?

    Das sind News: in Korea kochen Online-User auch nur mit Wasser. Daily Readers More Informed Than Netizens berichtet die englischsprachige „Korea Times“.

    According to the research, those who mainly get information through newspapers had more knowledge of politics than those using the Internet or television as their main source of news.

    Newspaper readers also participated in political discussions more actively than Internet users and television viewers.

    Newspaper-oriented people were relatively older and earned more money than other groups. Those getting information through the Internet usually had high-level academic backgrounds, while television-oriented people were old but their education and income levels were the lowest, according to the survey.

    Newspaper readers were also more active in posting comments for online news articles than those who mainly obtain information through the Internet.

    Among 10 news sites including portals and major newspaper Web sites, 48 percent of the surveyed, or 409 people, preferred Naver, saying the portal provides the most varied news.

    Also hüben wie drüben? Mal zusammenfassen: „Leser von Zeitungen, die zugleich auch Online-Medien lesen, sind besser informiert als ausschließliche Online-Leser“. Hmja. Vielleicht ist Deutschland ja doch nicht so weit von „führenden IT-Nationen“ oder wie das immer heißt entfernt. Hier ist das ja auch so. Oder kenne ich die interessanten, breitband-politischen Blogs noch nicht? Der angekündigte, kommende Bericht „The Rise of Portal News and the Future of News“ wird jedenfalls interessantere Details bieten, hoffentlich.

    9. April 2007 2
  • : Japanische Blogs beherrschen die Welt globale Blogosphäre
    Japanische Blogs beherrschen die Welt globale Blogosphäre

    Wie AsiaMedia (UCLA) berichten kann, steigt die Zahl der Blogs weiterhin enorm. Direkt von der Taipei Times übernommen, schreiben sie: Japanese lead explosion of blogging:

    The popular online personal journal technology, which exploded on the Web only about five years ago, has now spread around the world, with Japanese the biggest bloggers, ahead of English-language bloggers and the rapidly growing Chinese blogging community according to Technorati, which tracks blog content.

    Blogging has also exploded in politically repressed countries, with Iran’s Farsi language also scoring high and rising in blogging rankings, the San Francisco company said.

    In its State of the Live Web report, Technorati said the number of blogs around the world surged from 8 million in March 2005 to more than 72 million last month.

    Also, die Zahlen, die so durch die Gegend fliegen, unterscheiden sich ja dann doch um Größenordnungen voneinander. Man sollte überhaupt nie nur einer Firma allein vertrauen, die Zahlen unter die Leute bringt.

    [gefunden via SmartMobs]

    8. April 2007
  • : Keine Fortschritte bei SWIFT?
    Keine Fortschritte bei SWIFT?

    Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten.

    Bislang allerdings ist nichts passiert. Bis zu den Osterfeiertagen kamen nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems – weder von SWIFT noch von den Deutschen Banken. Nur Absichtbekundungen habe es gegeben, erklärt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, enttäuscht: „Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Es ist angekündigt worden, dass man Verbesserungen einführen will, aber damit ist das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut.“

    Allerdings könnte das Problem noch größer werden. Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister unter dem Stichwort „SEPA“ darauf geeinigt, dass künftig der ganze europäische Zahlungsverkehr, inklusive Inlandsüberweisungen, über SWIFT abgewickelt werden soll. Für Peter Schaar in der jetzigen Form unvorstellbar: „Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren.“

    Wir haben letztes Jahr mal Musterbriefe online gestellt und eine kleine Aktion zu Swift gestartet: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!

    7. April 2007
  • : re:publica – Interviews als Podcast
    re:publica – Interviews als Podcast

    Einer der liegengebliebenen To-Do´s für die re:publica war bei mir noch Podcasting-Interviews mit verschiedenen Referenten zu machen. Das hat mir aber jetzt Nicole Simon abgenommen, die schon verschiedene interessante Interviews gemacht hat. Weitere folgen noch und Freitag bin ich dran. Hier ist der Podcast-Feed. Und das sind die Interviews:

    # Johnny Haeusler (Spreeblick)
    # Dirk Olbertz (Blogscout)
    # Julian Kücklich über Utopien
    # Rainer Kuhlen über Verantwortung für eigene Werke
    # Nico Lumma über die Chancen von Politik in D.
    # Andrea Götzke über Netz für Entwicklungsländer
    # Ahmet Emre Acar über Computerspiele
    # Thomas Knüwer über die Zukunft von Zeitungen
    # Torsten Kleinz über Trolle
    # Ralf Bendrath über Vorratsdatenspeicherung
    # Martin Haase über Wikipedia
    # Udo Vetter über sein Anwaltsblog
    # Jan Schmidt über Wissenschaftler in der Blogosphäre
    # Matthias Oborski
    # Volker Grasmuck
    # Falk Lüke
    # Hugo E. Martin
    # Stephan Baumann
    # Markus Beckedahl

    Die Interviews bieten einen schönen Überblick über das vielfältige Programm der „re:publica – Leben im Netz“, das wir gestaltet haben. Ich freu mich, dass es nächste Woche live geht.

    5. April 2007 1
  • : Musikfernsehen
    Musikfernsehen

    Da im „richtigen“ Musikfernsehen nur noch Klingeltöne und Laufbänder kommen, schaue ich jetzt fortschritt.tv. Ein junges Video-Blog aus Rostock mit schönen Interviews und Kurzbeiträgen. U.a. über Audiolith und Knarf Rellöm.

    5. April 2007 5