Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen
: IPRED2: Abstimmung Parlament gelaufen Die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung von Geistigen Eigentum (IPRED2) ist heute im EU-Parlament mit Änderungen angenommen worden. Ein Antrag der Grünen auf Abweisung ist nicht durchgekommen. 379 sollen für die Richtlinie gestimmt haben, 270 dagegen. Es soll zwar eine Änderung in der Formulierung zwischen kommerzieller / privater Nutzung angenommen worden sein, aber wahrscheinlich ist die […]
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: Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.
: Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand. Die Nachfolger zur „Stasi 2.0“-Schablone sind da: Die beiden Blogs Dataloo und Fontblog haben grafische Vorlagen von mehr Politikern geschaffen, dazu einen Font wieterentwickelt und alles unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt: Parole Font: das Carepaket für den politischen Widerstand.
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: Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller
: Überraschung: Vorratsdatenspeicherung kommt viel schneller Am 8. November 2006 hiess es noch in einer Pressemitteilung vom Bundesjustizministerium: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren – mehr Grundrechtsschutz als bisher. Für die internetbezogenen Daten sieht der Entwurf im Einklang mit europäischen Vorgaben allerdings einen Aufschub der Speicherungspflicht bis 15. März 2009 vor. Klang toll, damit konnte man noch ein paar Bedenken ausräumen, […]
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: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“?
: Online-Durchsuchungen auf Rechtsgrundlage einer „Dienstvorschrift“? Laut Gisela Plitz von der FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer heutigen Sitzung des Innenausschusses „die Katze aus dem Sack“ gelassen: Auf Antrag der FDP musste die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Katze aus dem Sack lassen und einräumen, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch Nachrichtendienste des Bundes bereits seit 2005 auf der […]
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: Rentner-TV
: Rentner-TV Heute diskutiert in der WDR-Sendung „hart aber fair“ eine männliche Rentnerrunde über das Thema „Tausche Freiheit gegen Sicherheit – wird unser Land zum Schnüffelstaat“. Julia Seeliger, jung, weiblich und grüne Datenschutz-freundliche Politikerin wurde erstmal eingeladen und jetzt wieder ausgeladen. Man braucht Platz für ein bisschen „Grosse Koalition Inszenierung“ und nimmt lieber Bundestrojaner-Fan Wiefelpütz mit rein. […]
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: IPRED2 morgen im EU-Parlament
: IPRED2 morgen im EU-Parlament Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten. Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. Kriminelle […]
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: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates
: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]
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: Jonathan Zittrain im tagesschau.de-interview
: Jonathan Zittrain im tagesschau.de-interview Tagesschau.de hat ein kurzes Interview mit Jonathan Zittrain vom Berkman Center for Internet and Society zur IT-Zukunft: „Behalten Sie Ihren PC im Haus!“ Er hat wohl auch ein neues Buch zur Internet-Regulierung veröffentlicht, was ich mir mal beschaffen muss. Das Interview ist auf jeden Fall lesenswert und ich kann leider nicht alle lesenswerten Stellen hier […]
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: Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006
: Datenschutz: 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den 21. Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 2005/2006 überreicht: Schaar: Staat muss Datenschutz stärken. Zur Lage des Datenschutz in Deutschland gibt es eine Einleitung von Peter Schaar: Eine der wichtigsten Aufgaben des demokratischen Rechtsstaates ist es, […]
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: 30’000 und kein Ende
: 30’000 und kein Ende Der Mythos der 30000 ist auch bei den großen Presseagenturen durchgesickert. Daraus hat der Spiegel in der ganz eigenen Mischung einen Artikel (Die neue Architektur der Zensur), aber kaum neue Erkenntnisse gemacht. Es werden v.a. die anderen Dauerbrenner der von westlichen Firmen gebauten und re-exportfähigen Technologie erwähnt.
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: USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole
: USA: Beschwerde gegen Doubleclick-Übernahme durch Goole Heise berichtete am Samstag über eine Beschwerde von US-Bürgerrechtsorganisationen gegen die Doubleclick-Übernahme durch Goole. Die amerikanischen Bürgerrechtsgruppen EPIC, CDD und US PIRG haben bei der Federal Trade Commission (FTC) eine Beschwerde über die Übernahme des Werbevermarkters DoublClick durch Google eingereicht. Sie wollen damit erreichen, dass die US-Wirtschaftsbehörde die geplante Akquisition untersucht. Den Beschwerde-Brief hat freundlicherweise […]
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: Blogger-Registrierung in Weissrussland
: Blogger-Registrierung in Weissrussland Das Regime in Weissrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen. Dies wird von den Reporter ohne Grenzen kritisiert, wie die Futurezone berichtet: Weißrussland setzt Blogger unter Druck. Die „Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten“ [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz über Information, Informationstechnologie […]
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: Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag
: Anhörung zu „Änderung des Passgesetzes“ im Bundestag Während gerade im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung über die „Änderung des Passgesetzes“ läuft, gibt es passend dazu auch einige Presseberichte. Spiegel-Online berichtet z.B. über „Experten warnen vor Biometrie-Pass“. Ein knackbarer Kopierschutz, massenhaft Missbrauchs-Möglichkeiten – und eine Technik, die weit hinter den Versprechen zurückbleibt: Experten lassen wenig Gutes am neuen Biometrie-Pass. Bei der Anhörung […]
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: Wahlkampf in Frankreich
: Wahlkampf in Frankreich Gestern gabs ja Wahlen in Frankreich. Focus beleutet daher heute „Frankreichs virtuelle Wahlkämpfer“. Spassig ist vor allem die Aussage: „Die Parteien verweisen auf mehrere Tausend Besucher, die täglich in ihren „Second Life“-Zentralen vorbeikommen.“ Tolle PR, das übernimmt man gerne. Allerdings frage ich mich, ob sich fast jeder SecondLife-Besucher für den französischen Wahlkampf interessiert. Als ich […]
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: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern
: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern ### Update: Abstimmung ist wohl erst am Mittwoch!!! Es bleibt also noch ein weiterer Zeit zum Kontaktieren von Abgeordneten! ### Über die nahende Abstimmung im EU-Parlament für die Fortsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED2) hatte ich erst letzte Woche im Rahmen der copycrime-Kampagne geschrieben. Nun gibt es eine europaweite Aktion, um am Wochenende […]
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: Wieviele Blogs gibt es in Deutschland?
: Wieviele Blogs gibt es in Deutschland? Wieviele Blogs gibt es in Deutschland? Der Popkulturjunkie ist dieser Frage mal anhand von Technorati-Statistiken nachgegangen: Fassen wir also zusammen: Nach meiner Annäherungs-Rechnung gab es im deutschsprachigen Raum (nicht allein in Deutschland) bislang etwa 600.000 Blogs, von denen derzeit 27.000 gepflegt werden und über eine gewisse Öffentlichkeit verfügen. [via]
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: Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ fordert mehr OpenAccess
: Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ fordert mehr OpenAccess Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat gestern wieder eine neue Pressemitteilung zum zweiten Korb der Urheberrechtsreform veröffentlicht. Professoren appellieren an die Politik, der Privatisierung und Kommerzialisierung von mit öffentlichen Mitteln erzeugtem Wissen nicht weiteren Vorschub zu leisten und fordern ein bildung- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Das Ende der parlamentarischen Aushandlung der zweiten Urheberrechtsnovellierung steht […]
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: MediaBerkman-Podcast: Wendy Seltzer, “Sacked by Copyright”
: MediaBerkman-Podcast: Wendy Seltzer, “Sacked by Copyright” Bei MediaBerkman gibt es wieder einen interessanten Podcast für die Weiterbildungsprogramm: Wendy Seltzer, “Sacked by Copyright”. When Berkman Fellow and Chilling Effects founder Wendy Seltzer posted a Super Bowl clip to YouTube, she thought she’d get to teach a bit about copyright — the clip was the NFL’s warning that “Any other use of this […]
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: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen
: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen Heise berichtet: Union will den „Schäuble-Katalog“ in allen Punkten durchsetzen. Die Unions-Wunschliste im Sicherheitsbereich ist lang: Der Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zur präventiven Anti-Terrorpolizei mit der Lizenz zu Rasterfahndungen und Online-Durchsuchungen privater Festplatten und virtueller Speicherplattformen ist darauf genauso verzeichnet wie die polizeiliche Nutzung der Mautdaten und der automatisierte Online-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke der […]
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: Stasi 2.0 in Saarbrücken
: Stasi 2.0 in Saarbrücken An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen: Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.