Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Zahlen spazieren führen
: Zahlen spazieren führen In unserem Posting „Die verbotene Zahl“ hatten wir dazu aufgerufen, den String „09 f9 11 02 9d 74 e4 d8 f1 56 c5 63 56 88″ in kreativer Form zu verwenden. Eine weitere Idee hab ich eben per Mail zugeschickt bekommen: Einfach eine kleine Spontan-Demo veranstalten:
Ein kleines Video der Aktion gibt es als MP4 zum Download oder hier zum anschauen. Etwas Musik im Video hätte diesem sicherlich nicht geschadet. Hier bietet sich der grosse Pool an Creative Commons lizenzierter Musik an.
-
: Nie wieder falsch parken – Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?
: Nie wieder falsch parken – Null Toleranz bei Innerer Sicherheit? Also das mit den Falschparkern geht überhaupt nicht, darum „Null Toleranz bei Innerer Sicherheit?“ So Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Rede, die es bei Youtube zu bewundern gibt. Die Rede war Teil der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der Berlin CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2006. im Und überhaupt diese ganze Videoüberwachung: „Das sind aber Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.“
[via]
-
: Animation: A Fair(y) Use Tale
: Animation: A Fair(y) Use Tale „A Fair(y) Use Tale“ ist ein lustiges wissenschaftliches Sampling-Werk von Professor Eric Faden von der Bucknell University in den USA. Mit ganz vielen unterschiedlichen Samples aus Walt-Disney Filmen wird eine ca. zehn Minuten lange Geschichte erzählt. Dabei sind die Samples so kurz, dass sie alle unter die „Fair Use“-Regel fallen dürften, zumal diese Animation für wissenschaftliche Zwecke zusammen gebastelt wurde.
Man kann das Video auch als MP4 herunterladen.
[via]
-
: Das Web und die Meinungsfreiheit
: Das Web und die Meinungsfreiheit Gestern gab es einen längeren Beitrag über Cyber-Dissidenten in der Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“: „Zensur im globalen Dorf – Das Web und die Meinungsfreiheit“.
Auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis hat „Reporter ohne Grenzen“ eine Liste der „15 größten Feinde des Internets“ veröffentlicht, dazu gehören zum Beispiel China, Kuba und Iran. So hat die chinesische Regierung einen systematischen Filter aufgebaut mit dem klangvollen Namen „Programm des goldenen Schutzschildes“. Und bei Yahoo und Google tauchen bestimmte Suchbegriffe erst gar nicht auf. Dennoch proben immer mehr Dissidenten den Aufstand per Mausklick.
Hier ist die MP3 zum anhören.
-
: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk
: Kleine Chronik der Überwachung beim Deutschlandfunk Der Deutschlandfunk beschäftigte sich am Samstag mit „Eine Chronik der Neugier“:
Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner – der Gesetzgeber lässt sich zahlreiche Werkzeuge einfallen, um viele Bürger zu durchleuchten, um wenige Gefahrenträger aufzudecken. Kritiker sorgen sich indes um den Umgang mit dem dabei anfallenden Datenwust. Computer und Kommunikation stellte dazu eine kleine Chronik zusammen.
Dazu gibt es auch die MP3.
-
: ONI-Studie: Zensur nimmt überall auf der Welt zu
: ONI-Studie: Zensur nimmt überall auf der Welt zu Je weniger überraschend die Erkenntnisse einer Studie, desto wichtiger kann es sein, auf sie hinzuweisen: die OpenNet-Initative (mit neuer Webseite, “the first ONI Woodstock, without the drugs”) verzeichnet eine „deutliche Zunahme“ der Zensur von Online-Inhalten, von der Sperrung ganzer Webseiten bis zur gezielten Filterung. In der letzten Zeit hatte auch dieses Blog von mehreren Fällen berichtet, und auf ein Podcast-Interview aufmerksam gemacht. Die Daten wurden traditionell offline auf einer Konferenz in Oxford (England) präsentiert. In 25 der 41 untersuchten Länder wurde dabei Online-Zensur festgestellt. Die ausführlichen Ergebnisse werden im November als Buch erscheinen. Im März hieß es dazu:
Zehn Länder, darunter China, Iran, Tunesien, Burma oder Usbekistan, bezeichnet Deibert als dauerhafte Zensierer. Es häufen sich jedoch auch die Sperrungen ganzer Angebote wie Bloganbieter (beispielsweise LiveJournal in China) oder YouTube in der Türkei. Die Genauigkeit, unerwünschte Inhalte zu erkennen und unzugänglich zu machen, sei auch durch kommerzielle Produkte verstärkt worden, mit denen sich Inhalte in der jeweils lokalen Sprache durch Erkennung bestimmter Begriffe identifizieren lassen: „Früher hat eine Regierung beispielsweise CNN geblockt. Jetzt aber geht es gegen Blogs in Farsi, Chinesisch oder Arabisch, während die westlichen Medien relativ zugänglich bleiben. Es sind die lokalen Themen, die kontrolliert werden sollen. Die Menschen vor Ort lesen die Artikel auf der Website von CNN eher nicht.“
Zusammengefasste Information gibt es auch in den Länderprofilen und kategorisierten interaktiven Karten.
-
: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus
: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus Der Call for Participation für das CCC-Camp läuft am Wochenende aus. Ich hab zwei Sachen vorgeschlagen:
In „23 ways to fight for your rights“ wollen Ralf Bendrath, Matthias Mehldau und ich 23 verschiedene Wege aufzeigen, wie sich jeder individuell für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum einsetzen kann.
Ein weiterer Vorschlag trägt den Titel „Wie kann man das Netz für Aktivismus nutzen? – Greenpeace meets Netzpolitik“ (Alternativer Titel wäre „activism.de“). Mit Volker Gaßner von Greenpeace würde ich gerne über Parallelen von Greenpeace und unserer Arbeit reden, über Gemeinsamkeiten und was man voneinander lernen kann. Wir von Greenpeace die coolen Aktionen und Greenpeace von uns, wie man das Netz kreativ einsetzen kann. Am liebsten würden wir daraus einen grösseren Workshop machen mit viel Zuhörereinbindung und uns ausgiebig über Tools und Strategien austauschen.
Mal schauen, ob beides angenommen wird.
-
: Die Argumente gehen verloren
: Die Argumente gehen verloren Was soll man dazu noch sagen: Merkel und Putin liefern sich Schlagabtausch?
Hamburg – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin gingen beim Thema Menschenrechte in die Offensive: Die EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils „besorgt“, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen.
[…]
Putin entgegnete Merkel, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G‑8‑Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von „marginalen Gruppen“ keine Angst einjagen. -
: Sozial kontrolliertes Internet statt staatlicher Keule?
: Sozial kontrolliertes Internet statt staatlicher Keule? Interessante Meldung von gestern im Wall Street Journal: Why China Relaxed Blogger Crackdown. Mit dem Untertitel „Registration Plan Was Dropped In Face of Tech-Industry Protests“ wird beschrieben, dass das lange geplante Realnamensystem nicht mehr erzwungen werden soll.
The Chinese government, which sees the online world as a conduit for slander, pornography and antigovernment views, believes the real-name system would force the Internet community to watch their words and actions. But the policy received sharp protests from the technology industry.
Now, the Ministry of Information Industry, the agency responsible for the policy, has abandoned plans for a law requiring all Chinese blog service providers to ask their users for verifiable personal details before they can start blogging.
Instead, the government is going for the soft approach.
Next month, Beijing is expected to rally industry players to sign a pact and promote the use of real-name registration, said Yang Junzuo, who heads a committee with the Internet Society of China, a think tank affiliated with the ministry that has been gathering industry reactions to the intended policy.
Es klingt nach einem interessanten sozialen Experiment. Ehrlichkeit (≅Nichtanonymität) soll gefördert und positiv besetzt werden. Sowas gabs auch mal in der DDR: Statt dass der Busfahrer beim Einsteigen das Ticket kontrolliert soll man jetzt den anderen Fahrgästen das Ticket zeigen – und wenn die Rechnung aufgeht, und die User ein sonniges und grünes Internet wollen, können sie das ausgemachte „Fehlverhalten“ (ohne Fahrkarte zu sein) sozial sanktionieren.
Der Punkt hier ist aber offensichtlich, dass die Regierung den Plan nicht aufgegeben hat, sondern quasi in das Userland auslagert. Und das nicht aus Einsicht oder großpolitischer Wetteränderung, sondern weil die Industrie protestiert hat. Wie das vonstatten ging kann man sich ausmalen: Einerseits „Oh nein, das bedeutet noch mehr schlechte PR für uns“ und andererseits:
The government decided to backtrack on the real-name system after industry players argued that it would be impossible to implement.
Fang Xingdong, who owns a blogging company and attended at least four meetings with the Ministry of Information Industry to discuss the policy, told officials the system would kill companies like his. Mr. Fang is chairman and chief executive officer of bokee.com, one of China’s biggest blog services that he says has 15 million registered users and is growing. The real-name policy would have required his company to crosscheck every user with data from the public security bureau. Trying to validate the massive volume of personal information would have been a logistical nightmare, he said.
Das Problem der faktischen Verfügbarkeit der Daten mal außer Acht gelassen, knickt die chinesische Regierung damit vor der heimischen Industrie ein? Ich glaube nicht. Eher indirekt vor der Kaufkraft der Konsumenten (wie schon anderswo). So schief der Vergleich mit dem Busfahren, so klar dass von Deutschland gelernt wurde: hört auf die Industrie. Die will auch keine Vorratsdatenspeicherung bezahlen müssen. Die Kosten werden dann eben auf den Kunden ausgelagert. Anscheinend ist man gesellschaftlich noch nicht soweit.
-
: Umfrage unter Blog-Lesern ohne Blog
: Umfrage unter Blog-Lesern ohne Blog Kam gerade per Mail rein:
Im Rahmen eines Praxisprojekts an der Uni Duisburg-Essen namens „Du bist das Netz! Web 2.0“ haben wir einen Fragebogen entwickelt, der sich an Blogleser wendet, die selber keinen eigenen Blog betreiben. Um möglichst viele Rezipienten zu erreichen, schreiben wir nun unsere eigenen Lieblingsblogger an, mit der Bitte, den Link zu dem Fragebogen in einem Eintrag zu posten. Die Befragung ist hier erreichbar und natürlich anonym, Daten werden nicht an Dritte weitergegeben sondern werden nur für dieses Studentenprojekt verwendet.
Mehr Infos gibt es hier.
-
: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten
: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten Die Taz berichtete gestern über Berliner Ermittlungspannen im Rahmen der G8-Razzia: BKA-Ermittler fahnden im Biergarten. Dazu gehörten eine falsche Hausnummer, ein Vorwarnung vom Meldeamt per Post, ein gefundener GPS-Peilsender und das hier:
Hanebüchen auch die Argumentationskette bei einem vierten Durchsuchungsbefehl. Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem vor wenigen Monaten verübten Brandanschlag auf das Berliner Unternehmen Dussmann beteiligt gewesen zu sein. Das Indiz für diese Annahme: Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach „Dussmann“ recherchiert. Dussmann unterhält unter dem gleichen Namen eines der größten Bücherkaufhäuser der Stadt.
Wenn erstmal moderne Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung funktionieren, dann werden solche Fehler sicherlich nicht mehr gemacht…
-
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen
: Netzpolitik-Podcast: Iconset für Datenschutzerklärungen Matthias „Wetterfrosch“ Mehldau hatte gestern bei netzpolitik.org eine frühe Alpha-Version eines „Iconset für Datenschutzerklärungen“ vorgestellt. Wir haben dazu jetzt einen sieben Minuten langen Podcast erstellt, wo wir die Idee genauer beschreiben. Hier ist die MP3. Kommentare bitte im Originalbeitrag schreiben.
-
: Blogs und Globalisierung bei der Deutschen Welle
: Blogs und Globalisierung bei der Deutschen Welle Bei der englischen Ausgabe der Deutschen Welle gibt es einen Artikel über Blogs & Globalisierung, wo dieses Blog auch vorkommt: From Africa to Germany, Blogs Reflect a Globalized World.
As the number of blogs around the world continues to climb, many blogs focusing on local issues are gaining a global audience in this hyper-connected media landscape.
-
: Tech Politics Podcast: Copyright, copied wrong, battle goes on
: Tech Politics Podcast: Copyright, copied wrong, battle goes on Ca. einmal die Woche gibt es einen neuen “ Tech Politics Podcast“ bei CNET. Thema ist diesmal „Copyright, copied wrong, battle goes on“:
There’s much ado about copyright, whether in Congress, among the movie and recording industries or with the Electronic Frontier Foundation. Some groups want more freedom while large content producers want more protection. And the attorney general wants more action. CNET News.com reporter Declan McCullagh and editor Harry Fuller try to sort out the players and issues.
-
: DRM: Neuer Name = besseres Image?
: DRM: Neuer Name = besseres Image? Lustige Sache. Während der Industrie DRM um die Ohren fliegt, sehen einzelne Industriemitglieder nur ein Imageproblem. Und haben eine Lösung parat: DRM: Neuer Name = besseres Image?
Bob Zitter, beim größten US-Bezahlsender Home Box Office (HBO) für Technologiefragen zuständig, hat am Dienstag auf dem jährlich in Las Vegas stattfinden Treffen der National Cable & Telecommunications Association (NCTA den Vorschlag unterbreitet, das bei Verbrauchern unbeliebte digitale Rechtemanagement umzubenennen, um dessen Akzeptanz zu erhöhen. „Ich möchte nicht mehr länger den Begriff DRM benutzen“, so Zitter. Dieser Begriff sei irreführend, denn er betone „Einschränkungen“ statt „Gelegenheiten“ hervorzuheben. Solche Technologien zum Schutz von Inhalten seien doch eigentlich dazu da, den Verbrauchern „eine bessere Nutzung der von ihnen bezahlten Inhalte zu ermöglichen“. In Zukunft solle daher nur noch die Rede von „Digital Consumer Enablement“ (DCE) – etwa mit „digitale Ermächtigung der Verbraucher“ zu übersetzen – sein.
Finde ich prima. Vor allem in Deutschland ist die Wortwahl „digitale Emächtigung“ ja historisch unbepfleckt…
Ansonsten haben die doch einen Knall: Wieso denke ich aus Verbrauchersicht dabei nur an „Gelegenheiten“, die Restiktionen des Kopierschutzes irgendwie entfernen zu können?
-
: Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung
: Europäische Fernsehrichtlinie vor Verabschiedung Am 24. Mai werden die EU-Kulturminister über den zwischen Rat und Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Europäischen Fernsehrichtlinie abschließend abstimmen. Die dann folgende zweite Lesung im Parlament (wahrscheinlich im Juli) und die engültige Annahme durch den EU-Rat sind nur noch formaler Natur. Die so genannte Fernsehrichtlinie – auch bekannt unter dem Schlagwort „Fernsehen ohne Grenzen“ – regelte bislang ausschließlich Standards für das Medium Fernsehen in Europa. Mit der Umbenennung in „Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste“ werden zukünftig auch internetbasierte audiovisuelle Angebote in den Rechtsrahmen einbezogen. Bis zuletzt gab es heftige Auseinandersetzungen inwieweit Internetangebote überhaupt in eine ursprünglich für das analoge Fernsehen konzipierte Richtlinie einbezogen werden dürfen. Da die Richtlinie erst rechtskräftig wird, wenn die Inhalte in das jeweilige nationale Medienrecht implementiert werden – bei uns im wensentlichen der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz – kommt es stark auf den dortigen juristischen Wortlaut an. Es wird sich also noch zeigen, inwieweit die vorgesehene Beschränkung auf fernsehähnliche Dienste den folgenden Rechtstexten und sicherlich auch der zukünftigen Rechtssprechung standhalten kann. Eine mögliche Einschränkung der Publikationsfreiheit im Internet durch die Einführung von Rundfunklizenzen Medium ist damit nicht auszuschließen.
-
: Zensurforscher: Wir mögen’s gern geregelt
: Zensurforscher: Wir mögen’s gern geregelt Bei Stern.de gab es gestern ein spannendes Interview mit dem Zensurforscher Roland Seim: „Wir mögen’s gern geregelt“.
Deutschland hat unter den demokratischen Staaten jetzt schon das strengste Jugendschutzgesetz, und Rufe nach einer Verschärfung werden dennoch immer wieder laut. Warum sind wir Deutschen so viel besorgter als unsere europäischen Nachbarn?
Ich vermute, in Deutschland ist die Neigung ausgeprägter, den Staat für alles Mögliche verantwortlich zu machen, als in anderen Ländern. Wir mögen es gerne geregelt. Gesetze, die einem die Grenzen des Erlaubten zeigen und Behörden, die sie überwachen. Im Zweifel beschwert man sich und delegiert ansonsten die Verantwortung, um selbst möglichst wenige Entscheidungen treffen zu müssen. Verbotsforderungen sind ein üblicher Reflex bei Überforderung mit komplexen Situationen. Nach einem Amoklauf ist es einfacher, rasch ein „Killerspiel-Verbot“ zu verlangen, als nachhaltig die Krisenverursachung zu beheben.
Und das ist im Ausland anders?
Traditionell liberalere und tolerantere Gegenden wie die Benelux-Länder oder Skandinavien haben ein entspannteres Verhältnis zur Obrigkeit. Dort käme man kaum auf die Idee, wegen eines mutmaßlich schädlichen Einflusses von Medien die Bürgerrechte einzuschränken. In den USA hingegen meinen viele allen Ernstes, ein Amoklauf wäre schnell vorbei, wenn auch die Lehrer bewaffnet wären.
-
: Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung
: Politiker freuen sich: Mit Web 3.0 in die Vollüberwachung Wenn die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung in Brüssel mit Politikern über „Die Zukunft des Internet – Web 3.0 als Chance für den Wirtschaftsstandort Europa“ diskutiert, dann klingt das erstmal spannend. Und die Pressemitteilung dazu liefert auch gleich nette Beispiele. Da wäre z.B. Erika Mann von der SPD:
Als Internetnutzerin der ersten Stunde und Visionärin bezeichnete sich Erika Mann. Das Internet entwickle sich evolutiv, d.h. es gebe keine stufenweisen, sondern fließende Übergänge. Für sie birgt Web 3.0 große Möglichkeiten für die zukünftige Datenanalyse, die beispielsweise auch für die Verbrechensbekämpfung oder Terroristenfahndung nutzbringend sein werden. Die analytische Qualität der Daten würde verbessert, was substantiell auch mehr Sicherheit bringen dürfte. Als Vorbedingung müssten jedoch die Gesetzgebung entsprechend angepasst und Standards im Bereich von Sicherheit und automatischer Bewertungen von Daten gesetzt werden.
Ich bin mir ja nicht sicher, ob man dieser CSU-nahen Pressemitteilung trauen kann, die Frau Mann von der SPD zitiert. Aber falls da doch was dran ist, wird es bald Zeit für „Stasi 3.0“-Schablonen.
[via]
-
: Atze Schröder vs. Wikipedia
: Atze Schröder vs. Wikipedia Der „Komiker“ Atze Schröder will nicht, dass sein realer Name in der Wikipedia genannt wird. Soweit so gut. Das dies für eine Community-Plattform nivht so einfach zu machen ist, zeigte ja schonmal ein anderer Fall in Deutschland lange vor dem grossen Digg-Ereigniss. Nun schickte aber der Anwalt des Komikers eine Abmahnung an Arne Klempert, den Geschäftsführer des Wikimedia e.V., weil dieser aufgrund eines Provider-Fehlers bei der Denic falsch als Besitzer eingetragen war (anstatt des Vereins). Und eine Justiz-Posse entwickelte sich, über die Arne jetzt ausführlich bloggt: Ach, wie gut, dass niemand weiß…
Und hier ist die Kurzfassung der Geschichte:
Nochmal ganz langsam zum Mitmeißeln:
* Du lässt mir über Deinen Anwalt eine Abmahnung schicken, weil in der Wikipedia Dein Name genannt wurde (womit ich aber auch nicht das Geringste zu tun habe).
* Ich beauftrage die besten Anwälte, die ich kenne, damit sie Dir und Deinem Anwalt ausführlich erklären, warum Dein Name genannt werden darf, dass Ihr bei mir aber sowieso an der falschen Adresse seid.
* Ihr schlagt die Warnung offenbar in den Wind und verklagt mich. Okay, soll ja mal vorkommen, dass man etwas nicht auf Anhieb versteht.
* Also neuer Anlauf: Meine Anwälte geben sich noch mehr Mühe und erklären Dir und Deinen Anwälten in epischer Breite, warum Dein Name genannt werden darf und warum Ihr unabhängig davon bei mir an der falschen Adresse seid.
* Dann merkt Ihr offenbar, dass Ihr im Unrecht oder zumindest an der falschen Adresse seid (wurde ja auch langsam Zeit) und zieht die Klage zurück.Und jetzt erklär’ mir mal, wie Du auf das schmale Brett kommst, dass ich für diese vollkommen überflüssige Zeitverschwendung auch noch blechen soll. Dass Du Deine Anwälte nicht bezahlen willst, kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen. Aber wende Dich doch bitte nicht schon wieder an die falsche Adresse!
-
: Präventivstaat in Aktion
: Präventivstaat in Aktion Florian Rötzer in Telepolis über die die heutigen Razzien bei G8-Kritikern: Präventivstaat in Aktion.
Inwieweit der Verdacht begründet ist, dass die Hamburger Gruppe und die Berliner „militante gruppe“ in Verbindung mit den durchsuchten Einrichtungen und auch hinter allen aufgezählten Brandanschlägen zwischen 2005 und 2007 stehen, muss man ebenso abwarten wie die Bestätigung eines konkreten Tatverdachts der Planung von Anschlägen während des G‑8‑Gipfels. Festgenommen wurde niemand. Das Problem beim Vorgehen der Bundesanwaltschaft liegt auch nicht darin, mutmaßliche Mitglieder der „mg“, die mutmaßlich zusammen Brandanschläge geplant und ausgeführt haben, nach dem Paragraph 129a zu verfolgen. Dieser ist so erweitert worden, dass auch Vereinigungen, die Computersabotage, Zerstörung eines Bauwerks oder von wichtigen Arbeitsmitteln oder eben gemeingefährliche Straftaten wie Brandstiftungen planen, als „terroristische Vereinigungen“ gelten können.
Verfolgt werden können auch alle „Mitglieder“ einer solchen Vereinigung, „wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ Bedroht wird angeblich der G‑8‑Gipfel – ein Staat? eine Behörde? Eine internationale Organisation?
Eine interessante Frage ist auch, wer jetzt alles und wieso in die Antiterror-Datei geraten kann, wie z.B. die Nutzer des so36.net-Servers.
Auf dieser Rutschbahn könnte man schnell wieder in einem Deutschen Herbst landen, vor allem aber politische Freiheiten und demokratischen Rechtsstaat gefährden. Die Überwachungsmittel sind schon zur Hand und werden gerade geschaffen, die einem autoritärer werdendem Staat die Werkzeuge in die Hand legt, die nicht technisch, sondern „nur“ – und immer weniger – gesetzlich und damit leicht veränderbar in Fesseln gehalten werden.