Thema: Öffentlichkeit

Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium. Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, […]

Wer in Berlin wohnt, hat es einfacher, am 22. September zur grossen Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung in Berlin zu kommen. Wer ausserhalb wohnt und gerne günstig nach Berlin kommen möchte, kann auf einige Bus-Initiativen aus verschiedenen Regionen Deutschlands zurückgreifen. Gemeinsames Busfahren hat den Vorteil, dass man schon auf der Hinreise Spass haben kann und […]

Toll: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet […]

Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum `geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren. Der Leiter des Referats Urheberrecht am „Institut für Rechtsfragen der […]

Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3) Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen? Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. Die Unterstützung für die Online-Durchsuchung wächst keineswegs, […]

In Bayern scheint man „Top-Gefährder“ schon in Lagern zu halten, wie Günther Beckstein im Interview mit der Welt andeutet: Beckstein fordert Handyverbot für Topgefährder. WELT ONLINE: Sollten potenzielle Gefährder vorbeugend inhaftiert werden? Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei […]

ZDFheute berichtet über „Virtuelle Mauerspechte“: In vielen Ländern wird das Internet zensiert. Inhalte werden gefiltert, Webseiten für den Zugriff gesperrt. Zwei Schweizer Künstler haben ein System entwickelt, mit dem sich die Zensur im Netz umgehen lässt – bis die Zensoren ihre Filter aufrüsten. […] Die chinesische Zensur filtert das Netz anhand bestimmter Begriffe wie etwa […]

Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«. Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E-Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten? Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen […]

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf: „Besonders gravierend ist dieser rechtsstaatliche Mangel bei den durchgeführten mehrtägigen Observationen von möglichen Straftätern und deren Verbindungspersonen. Auch hier ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass alle aufgezeichneten Daten inzwischen gelöscht sind. Da die Betroffenen deshalb aber nicht von […]

Über Spock.com hatten wir mehrfach berichtet. Das Unternehmen Rapleaf zeigt, welche kommerziellen Möglichkeiten hinter diesen Plattformen bestehen, die öffentlich zugängliche Informationen aus Social-Networks und Suchmaschinen zusammenstellen. Und dann als individualisierte Datenpakete weiterverkaufen. Silicon.de berichtet über: „Schwunghafter Handel mit Social-Networking-Daten“ Das US-Start-up Rapleaf hat ein System entwickelt, bei dem per Webcrawler die Nutzerprofile diverser Social-Networking-Seiten ausgelesen […]

Hier ist die MP3-Version des NetzpolitikTV-Interviews mit Constanze Kurz für den Netzpolitik-Podcast-Feed.

Bei jetzt.de gibt es ein Interview mit Werner Hülsmann vom AK-Vorratsdatenspeicherung: Sicherheit erfordert Freiheit. Das Motto der Demo heißt Freiheit statt Angst. Denken Sie, dass es Menschen gibt, die ihre Freiheit aufzugeben bereits sind, um keine Angst mehr zu haben? Genau auf diesen Mythos zielen wir ab. Es ist ja nicht so, dass durch diese […]

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Cory Doctorow erklärt im Guardian, warum DRM unwirksam, unnötig und nicht im Interesse der Verbraucher ist: Pushing the impossible. And the thing is that if a DRM is broken once, it’s useless. The breaker can put his copy of the movie, music, ebook, or software online on a peer to peer network or fileserver, and […]

Auf der IFA gab es heute eine kleine Anti-Schäuble Aktion. Dabei wurde auch die Aufmerksamkeit genutzt, um neue Zielgruppen auf die Demonstration gegen mehr Überwachung am 22.9. in Berlin hinzuweisen: Hier gibts das Bild in Gross. (Alle Fotos lizenzfrei, auch kommerziell, abdruckbar bei Quellnennung „CCC“. Bitte!) Und hier ist ein kleiner Bericht: „Während der Internationalen […]

Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage bringt das Ergebnis, dass 62 Prozent der Bürger gegen die Online-Durchsuchung sind: Bundesinnenminister Schäuble kommt unterdessen im Urteil der Wähler eher schlechter weg: Nur 34 Prozent der Befragten bescheinigen ihm eine gute, 45 Prozent aber eine schlechte Arbeit. Auch die von Schäuble massiv geforderte Online-Durchsuchung von Computern ohne Richtererlaubnis stößt bei den […]

Telemedicus hat jetzt eine Urteilsdatenbank rund um die rechtlichen Themen der Informationsgesellschaft gestartet. Ein Formular bietet die Möglichkeit, die Datenbank um weitere Urteile zu erweitern.

Heribert Prantl schreibt über den Wandel zum Präventivstaat im NZZ-Folio: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wenn sich dann ergibt, dass der so Beobachtete, Registrierte, Belauschte und Geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum Bürger. Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig – so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmassnahmen seine Entlastung ergibt. Bisher war […]

Letzte Woche Mittwoch gab es eine Sondersendung des Chaosradio mit dem Thema „Der Bundestrojaner Reloaded“. Hier ist die MP3 dazu.

Am vergangenen Freitag gab es ein europäisches Strategietreffen zur Vorratsdatenspeicherung im newthinking store in Berlin. Da Samstag und Sonntag die jährliche Generalversammlung von European Digital Rights (EDRi) stattfand, hatten wir einen Tag zuvor ein Extra-Treffen zur Vorratsdatenspeicherung veranstaltet. Interessant war, dass Deutschland mit dem AK Vorratsdatenspeicherung die aktivste Community hat. Dafür sind manche andere Länder […]

Öffentlichkeit

Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen

Mit dem Bus zur Demonstration gegen Überwachung in Berlin

Frontal21: Die Vorzüge der Online-Durchsuchung.

DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft

Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?

Lagerhaltung in Bayern?

Virtuelle Mauerspechte

Da wird eine Mauer um das Internet gezogen

Der Datenschutz beim G8-Gipfel

Social-Networking-Daten verkaufen

Netzpolitik-Podcast: Constanze Kurz über den Bundestrojaner

Sicherheit erfordert Freiheit.

NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

DRM für Einsteiger

Anti-Schäuble Aktion auf der IFA

N24-Emnid: 62 Prozent der Bürger sind gegen Online-Durchsuchung

Urteilsdatenbank von Telemedicus

Der Terrorist als Gesetzgeber

Chaosradio: Der Bundestrojaner Reloaded

Europäisches Koordinierungstreffen zur Vorratsdatenspeicherung