Öffentlichkeit

Ein kleiner Nachrichtenüberblick der letzten Tage

Heise: Bundesrat billigt Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat hat heute das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft entsprechend der Empfehlungen der Ausschüsse gebilligt. Bei der Reform geht es um die Neufassung der künftig von Wirtschafts- und Urhebervertretern in Eigenregie festzulegenden Vergütungspauschale für private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, die grundsätzlich möglich bleiben sollen. Die […]

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Datenschutz

Grösste Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!

Heute fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und Freiheit seit mehr als 20 Jahren statt. Mehr als 15.000 Menschen demonstrierten mit uns bei sehr sonnigem Wetter. Das ist ein riesen Erfolg! Vor einem Jahr waren es nur 200 Menschen, die gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten. Mehr Infos, einen detaillierten Bericht und vor allem […]

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Datenschutz

Meine Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Hier ist mal die vorläufige Endversion meiner Rede bei der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin. Wie das so immer ist, hat man nur begrenzte Redezeit und viele Punkte werden schon von anderen Rednern abgedeckt. Ausserdem gilt das gesprochene Wort… Hallo, ich bin Markus Beckedahl vom Netzwerk Neue Medien und ich betreibe das Weblog netzpolitik.org. Ich […]

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Kultur

J!Cast 42 Bildrechte

Der J!Cast-Podcast Nummer 42 beschäftigt sich mit dem Thema „Bildrechte“: Wenn Oliver Kahn demnächst wieder durch St. Tropez spaziert, kann er sich jetzt zumindest etwas sicherer vor Paparazzi und lustigen BILD-Reportern fühlen – zumindest, wenn es nach dem BGH geht. Dieser zeigt eine Tendenz, den Persönlichkeitsrechten gegenüber dem Medieninteresse ein immer größeres Gewicht einzuräumen. Doch […]

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Datenschutz

Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Heute fand im Bundestag die Anhörung des Rechtsauschuss zur Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung (Teil2) statt. Am Mittwoch wurde die Telekommunikationsüberwachung diskutiert (Siehe Heise), heute war die Vorratsdatenspeicherung dran. Innerhalb von drei Stunden wurden von den Mitgliedern des Rechtsauschuss acht eingeladene Sachverständige befragt. Das Procedere läuft immer so ab, dass jede Fraktion mindestens einen Sachverständigen bestimmen darf. Die […]

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Demokratie

Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers

On the popkomm today, we staged a small action at the SonyBMG stand with our large „Copy protection Disempowers“-banner. SonyBMG are to date not cooperating with providers who would like to deliver music downloads without restrictions and protection schemes. For this the MP3-format would be well suited. We therefore suggest a Boycott of SonyBMG-music which […]

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Demokratie

Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt

Auf der Popkomm haben wir heute mit unserem grossen „Kopierschutz entmündigt“-Banner eine kleine Aktion auf dem SonyBMG-Stand gemacht. SonyBMG kooperiert bisher nicht mit Anbietern, die ihren Kunden Musik-Downloads ohne Restriktionen und Kopierschutz anbieten wollen. Hierfür würde sich das MP3-Format anbieten. Wir raten daher zu einem Boykott von SonyBMG-Musik, die mit Kopierschutz ausgeliefert wird. Die Firma […]

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Datenschutz

Was sonst noch passierte

Spiegel-Online hat ein kleines Portrait über unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Ende der Privatsphäre“: Einzelkämpfer gegen die Daten-Nimmersatte. Es ist ein Kampf an vielen Fronten: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, streitet mit Courage und viel zu wenig Mitarbeitern gegen das „Ende der Privatsphäre“. Sein größtes Problem: Viele Bürger haben sich […]

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Datenschutz

Heute: Datenschutz in der TAZ

In der heutigen Taz sind zwei Artikel über Datenschutz. Einmal geht es um die Vorratsdatenspeicherung: Überwachung ohne Verdacht Telekom-Unternehmen sollen alle Kundendaten für ein halbes Jahr speichern müssen, so will es die EU. Doch wie werden die Daten geschützt – und wer zahlt die Kosten? Und einmal um die aktuelle Tor-Razzia, wo ich um ein […]

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Kultur

EU gewinnt gegen Microsoft

Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien […]

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Datenschutz

Strafanzeige wegen Stasi 2.0-Schäublone in Bayern

Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine „Stasi 2.0-Schäublone“ auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto – Thomas im Visier der bayerischen Polizei. Auch Thomas K. hatte sich die Schäublone ausgedruckt – „aus […]

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Öffentlichkeit

Zensur-Kollateralschäden bei Arcor

Die Zensur von drei Webseiten mit pornografischem Inhalt durch die Firma Arcor hat kleine Kollateralschäden verursacht. Wie Spiegel-Online berichtet, wurden IP-Adressen zensiert. Und damit eine grosse Menge weiterer Webseiten, die jugendfrei waren und mit dem Inhalt nichts zu tun hatten. Toller Zensur-Aktionismus durch Arcor. Aber das verdeutlicht auch ein wenig die schädlichen Seiten von Internet-Filterungen: […]

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Datenschutz

Video: Planet unter Beobachtung

Alexander Svensson hat aus den Schätzen der Prelinger Collection einen Clip zur Vorratsdatenspeicherung zusammengestrickt: Planet unter Beobachtung. Und der ist klasse: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein […]

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Datenschutz

Weitere Tor-Razzia in Deutschland

In Düsseldorf ist der Betreiber eines Tor-Anonymisierungs-Servers Nachts von der Polizei besucht worden und seine Computer wurden beschlagnahmt. Er wird verdächtigt, in einem Forum über ein mögliches Bombenattentat auf ein Ministerium geschrieben zu haben. Hat er natürlich nicht, das lief über seinen Tor-Server und wurde von jemandem anderen geschrieben. Die ganze Story findet sich hier: […]

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Demokratie

Der frattinizer als Download

Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, „böse“ Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ mehr oder weniger zu entfernen.

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Datenschutz

Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit

Spiegel hat ein Interview mit dem früheren Innenminister Gerhart Baum zur Online-Durchsuchung: „Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit“. SPIEGEL ONLINE: Sie sind im Frühjahr gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil es das Ausspähen von Computern erlauben soll. Was spricht denn gegen eine Ausweitung der technischen Abhörmethoden auf Computer? Baum: Die […]

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Öffentlichkeit

APC-Buch zum WSIS: Time for lessons learned

APC hat ein Buch über den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) veröffentlicht: Time for lessons learned. The World Summit on the Information Society (WSIS) has been roundly criticised in the past and this new study from APC concludes that the summit “is not the best starting point for new action.” So, what is the point of […]

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Datenschutz

Heimat ist, wo meine Festplatte liegt

Die FAZ berichtet über die Online-Durchsuchung: Heimat ist, wo meine Festplatte liegt. Dass es nun dramatisch anders ist, verdeutlicht auch ein Erwachen jener Generation, die Datenschutz für die Folklore eines vergangenen Jahrhunderts zu halten schien. Aus den unbeschwerten Blumenkindern auf der Datenwiese sind kritische Bürger geworden. Heimat ist für sie da, wo ihre Daten sind. […]

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