Generell

Nachrichtenüberblick vom 6.2.2008

Golem: USA: Breite Koalition gegen PRO-IP-Gesetz Bibliothekare, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen haben in den USA gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Gesetzentwurf zum PRO-IP-Gesetz ablehnen. Die darin vorgesehenen höheren Strafgebühren für Urheberrechtsverletzungen seien unbegründet und schädlich. Heise: Kennedy: Müssen US-Bürger sterben, damit Telcos straffrei bleiben? Der demokratische US-Senator Ted Kennedy antwortet mit harschen Worten […]

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Demokratie

Mash-Up: Finde das Öl

„Follow the Oil Money“ ist ein schönes Mash-Up-Beispiel aus den USA, was an mit öffentlich zugänglichen Daten machen kann: This tool is a visual demonstration of the network of funding relationships between oil companies and politicians. The Relationship View and Table Views are two alternate presentations of the campaign contributions from company executives (and company […]

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Datenschutz

Das Google-Imperium

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ berichten in der aktuellen Februar-Ausgabe über „Das Google-Imperium“: Vermutlich werden wir uns damit abfinden müssen, dass Konzerne in den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr deren Privateigentum sehen, sondern diese immer mehr zur Ware machen. Was einst, in der analogen Vergangenheit, mit dem Verkauf von […]

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Datenschutz

Trendforschung bei US-Geheimdiensten

Heise zitiert eine Rede von Doug Naquin, Direktor des „Open Source Center“ beim US-Geheimdienstchefs, wo dieser die „Web 2.0“-Fahndungsmethoden etwas beschreibt: Das Web 2.0 als Informationsquelle für US-Geheimdienste. Naquin meint in einer Rede, die nun Steven Aftergood von der FAS veröffentlicht hat, dass man YouTube mittels „Methoden“ untersuche, die er aber nicht näher schilderte. Zudem […]

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Öffentlichkeit

Human Rights Watch World Report 2008

Der „Human Rights Watch World Report 2008“ wurde veröffentlicht. Hier gibts Länderkapitel zur EU (inkl. Deutschland), hier zu China und hier ist der vollständige World Report 2008. Im World Report 2008 gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtssituation in über 75 Ländern. Unter den zahlreichen Menschenrechtsproblemen, die Aufmerksamkeit erfordern, betont Human Rights Watch […]

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Öffentlichkeit

Bald mehr Internet-Zensur in Russland?

Computerwoche berichtet über: „Auch Russland plant verschärfte Internet-Zensur“ „Derzeit ist das Internet in Russland glücklicherweise noch relativ frei. Es existiert jedoch schon jetzt eine staatliche Agentur, die Warnungen ausspricht, sobald Gesetze verletzt werden“, erklärt der GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen im Gespräch mit pressetext. Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von […]

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Datenschutz

Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar

Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade, am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen. Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes-, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht […]

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Öffentlichkeit

iRights.info bekommt Klicksafe-Preis

Die Verbraucher-Aufklärungsplattform iRights.info erhält den „klicksafe Preis für Sicherheit im Internet“. Neben Ruhm und Ehre gibt es 1000 Euro Preisgeld. Das freut mich als Mitglied des Beirates von iRights.info. Passend dazu sei auch nochmal auf die Aufklärungs-Broschüre von iRights und Klicksafe hingewiesen: „Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt“ Eine Broschüre von irights.info und der […]

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Kultur

Wir sind eine Art Internet-Post

„Wir sind eine Art Internet-Post“, meint Peter Sunde, Sprecher des der PirateBay, der in der Taz portraitiert wurde: Unerschrockener Pirat. Heute ist übrigens wieder eine grössere Werbe-Kampagne der „Internet-Post“ gestartet worden: In Schweder hat ein Staatsanwalt Anzeige gegen die Betreiber wegen Verschwörung zum Verstoß gegen das Urheberrecht erhoben. Das führt sicherlich wieder zu mehr Medienaufmerksamkeit, […]

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Demokratie

Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy

„Blog for a Cause!: The Global Voices Guide of Blog Advocacy“ ist ein neues Handbuch für politische Blogger. Es beschreibt auf 21 Seiten (PDF), wie man Weblogs und soziale Medien nutzen kann, um damit auf politische Themen aufmerksam zu machen. Da die Hauptzielgruppe eher Menschen in repressiven Staaten sind, werden selbstverständlich auch Informationen geboten, wie […]

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Datenschutz

BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt

Beim Bundesverfasungsgericht hat man endlich die „Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt“: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss („6er-Ausschuss“) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. […]

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Kultur

dpa erklärt Creative Commons

Wir bekommen mittlerweile recht häufig Anfragen von Journalisten, um Creative Commons zu erklären. Aktuell ist wieder ein Artikel daraus entstanden, der gut lesbar und fehlerfrei ist: „Kopieren erwünscht: Creative Commons frischt Urheberrecht auf“ vom dpa-Themendienst, hier im Angebot der Aachener Zeitung. Es freut uns jedes Mal, wenn die Vermittlung geklappt hat und sich Wissen um […]

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Datenschutz

Anklage gegen den CCC?

Update: Danke, Herr Mürell meint das ernst und hat noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Das wird dann eine Massenklage. Keine Ahnung, ob die Quelle verlässlich ist: In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar […]

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Kultur

re:publica’08: Die kritische Masse – Programm veröffentlicht, Vorverkauf hat begonnen.

Wir haben heute das Programm für die kommende re:publica´08 in einer Beta-Version veröffentlicht. Das ist noch phasenweise sehr unvollständig, bietet aber jetzt schon zwei Monate vor der Konferenz einen guten Überblick über die Themenvielfalt. Vieles fehlt auch noch und wir warten auf einige Zusagen. Beiträge werden in den kommenden Tagen daher sicher noch aktualisiert. Wir […]

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Öffentlichkeit

Deutschlandfunk: Schutz für den Kopierschutz

Die Sendung „Computer und Kommunikation“ im Deutschlandfunk hat am Samstag über „Schutz für den Kopierschutz – EU-Kommission will Digitales Rechtemanagement gesetzlich verankern“ berichtet Die Musikbranche, aber auch Fachverlage und vor allem Filmproduzenten würden sich am liebsten gegen jede digitale Kopie wehren – auch gegen den Willen der Verbraucher – wenn das denn möglich wäre. Denn […]

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Datenschutz

Stadt Langen warnt vor Wahlbeobachtern des CCC

Man fragte sich ja gestern, woher in einigen Kommunen die Abneigung gegenüber Wahlbeobachtern kam. Das Foto eines offiziellen Schreibens des Wahlleiters der Stadt Langen im Landkreis Offenbach-Land offenbart deutliche Warnhinweise der Verwaltung: “Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Chaos-Computer-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben […] wollen. […] Da sich die CCC-Wahlbeobachter in Chats und […]

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Datenschutz

CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl

Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. January 27, 2008 (presse@ccc.de) Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen […]

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