Thema: Öffentlichkeit

Das NDR-Medienmagazin ZAPP hat vorgestern über den jüngsten Entwurf des „Rundfunkänderungsstaatsvertrags“ berichtet: Umstritten – Politiker wollen Onlineangebot von ARD und ZDF beschränken. Darin geht es um nichts weniger als die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten im Internet. Die Bundesländer wollen diese gerne in einer Union mit den Privaten aus dem Internet rausschmeissen. Das bedeutet konkret, dass […]

Ich ärgere mich gerade ein wenig, meine beiden Rezensionsexemplare der neuen Bände der „Deutschen Gesellschaft für Online-Forschung“ zwecks Abschlussarbeit verliehen habe. Sonst könnte ich mal genauer nachlesen, was die Netzeitung unter „Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif“ titelt und ob die wissenschaftlichen Ergebnisse mit meiner praktischen Wahrnehmung übereinstimmen. So bleibt mir nur der Text aus […]

Es kommen ja auch einige gute Sachen von der EU-Ebene. Im Europaparlament ist heute eine Abstimmung gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsvergehen und für eine Bürgerrechtsklausel durch die Stimmen der Sozialdemokraten, Sozialisten und Grünen knapp gewonnen wurden. Für Internetsperrungen waren Liberale und Konservative. Damit ist der EU-weiten Lobby-Kampagne der Musikindustrie ein kleiner Stein in den Weg gelegt […]

Heise: Datenschützer kritisiert zentrale Erfassung von Eltern- und Kind-Daten. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat die Pläne der Landesregierung für verbindliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder kritisiert. Die angestrebte Erfassung aller Daten von Kindern und Eltern bei einer zentralen Stelle sei verfassungsrechtlich bedenklich, sagte er. Es sei „höchst problematisch“, alle Eltern unter Generalverdacht zu stellen, um einige […]

Die Grünen haben am vergangenen Samstag auf ihrem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zwei thematisch passende Papiere verabschiedet: Keine Macht dem Schnüffelstaat (PDF) Der Länderrat beschloss den Start einer Bürgerrechtsoffensive gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. In dem Beschluss lehnen die Grünen unter anderem die Vorratsspeicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten, die Online-Durchsuchung, die Speicherung des Fingerabdrucks […]

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat gestern dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, den ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz für die Jahre 2006/2007 übergeben. Dazu gibt es eine sehr ausführliche Pressemitteilung, die lesenswert ist: Erster Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz übergeben. Ich poste hier nur mal kleine Abschnitte: Der freie Zugang […]

Die Bundeszentrale für politiche Bildung hat ein neues „Must-Have“-Buch in Zusammenarbeit mit iRights.info herausgegeben: Urheberrecht im Alltag (Schriftenreihe Bd. 655). Nicht nur Musiker, Autoren und Künstler müssen sich heute mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen, sondern auch Musikliebhaber und Internetnutzer. Fragen, die sich bei der Nutzung digitaler Medien stellen, sind für Laien nicht einfach zu beantworten. […]

Die Frankfurter Rundschau hat ein Interview mit dem italienischen Komiker Beppe Grillo über die politische Situation in Italien, die Folgen der Medienkonzentration und sein bekanntes Blog: „Nur Arme müssen Gesetze einhalten“. FR: Deshalb betreiben Sie seit Jahren einen Blog, der zum bekanntesten Gegeninformations-Medium Italiens geworden ist. Glauben Sie an das Netz als Mittel, das Informationssystem […]

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der EU fordert, dass Suchmaschinen-Betreiber Nutzerdaten bereits nach sechs Monaten löschen. Bisher ist die gängige Praxis, diese teilweise bis zu 18 Monate vorzuhalten. Spiegel-Online berichtet darüber: EU-Experten fordern harte Gangart. Das ist weit von dem entfernt, was Suchmaschinen bisher freiwillig bereit sind zu tun. Google anonymisiert Daten nach 18 Monaten teilweise, Yahoo nach […]

Am vergangen Freitag ging die 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin zu Ende. Telemedicus gibt einen Überblick, was dort verabschiedet wurde: Datenschützer fordern neue Datenschutzkultur Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie Datenschutz im 21. Jahrhundert gesichert werden könne: Das Handeln staatlicher und nicht-öffentlicher Stellen sei immer stärker darauf […]

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: „Der größte Überwachungsapparat der Welt“. SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon? Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch […]

Der Lidl-Skandal hat einiges an Diskussion und Recherchen inspiriert, wie weit die Überwachung am Arbeitsplatz schon geht, wie weit sie gehen darf, und wie das alles in „the big picture“ einzuordnen ist. Spiegel Online hat aktuell eine lesenswerte Zusammenstellung von gängigen Praktiken, verfügbaren Technologien und der Rechtslage dazu: Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mummert Consulting […]

Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet. Die irische Klage […]

Der Südkurier hat einen netten Artikel zur re:publica´08 geschrieben: Sind Blogs wirklich Journalismus? Ein kleiner Fehler ist nur passiert, wo man sich fragen muss, wer das lustiger findet: Stefan Niggemeier oder die Bild-Zeitung: So berichtete Stefan Niggemeier, Blogger des Massenblatts Bild, von seinen Erfahrungen nach einem Beitrag: Das kritisierte Unternehmen schaffte es, ihn künftig zu […]

Das „Radiofeuilleton: Elektornische Welten“ beim Deutschlandradio Kultur hat heute über iRights.info und die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer berichtet: „Die Grenzen von Youtube“. Viele Youtube-Inhalte bewegen sich in einer legalen Grauzone, da häufig geschützte Inhalte benutzt werden. Dabei bedienen sich die Menschen einfach nur der Werkzeuge, die ihnen die digitale Revolution an die Hand […]

In Washington tagt ab heute der Trans-Atlantische Verbraucherdialog (TACD), ein Zusammenschluss aus mehr als 60 Verbraucherschutzverbänden aus Europa und den USA. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen. Schwerpunktthema des diesjährigen Gipfeltreffens ist der digitale Verbraucherschutz. Geplant ist die Verabschiedung einer unter der Federführung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes erarbeiteten ‚Charta der […]

Am Freitag Abend ist die „re:publica´ 08 – Die kritische Masse“ erfolgreich in Berlin zu Ende gegangen. Bevor der Alltag mich jetzt wieder vollkommen aufsaugt, bleibt noch etwas Zeit zu einem kleinen Resumee. In der kurzen Version: Es war schön und aus Veranstaltersicht auch unerwartet entspannt. Auch wenn man als Organisator sich die ganze Zeit […]

Blogs! Blogs! Blogs! Moritz will wissen, wie man in dem großen Angebot der Blogs die spannendsten findet. Wer bloggt da eigentlich? Und was kann man mit so einem Blog alles machen? Blogger Markus Beckedahl aus Berlin gibt Auskunft. Ein Podcast der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Link: sevenload.com

Auf der re:publica´ 08 hatte ich einen kurzen Slot am Mittwoch, wo ich eigentlich mal geplant hatte, ein schönes Thesenpapier zur Netzpolitik vorzustellen. Aber wie das so ist, wenn man ein grosse Konferenz plant, wo mehr als 900 Menschen hinkommen: Man schiebt sowas als „Kür“ vor sich hin, weil viele andere Dinge organisiert werden müssen […]

China macht weiter ernst. Hui Jia wurde heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, „Untergrabung der Staatsgewalt“ durch eine handvoll Postings. Wie bedroht fühlt sich die Volksrepublik? Bei Peking Duck und Global Voices Online gibt es mehr Material, das man lesen und ansehen sollte.

Öffentlichkeit

Rundfunkänderungsstaatsvertrag vs ARD und ZDF im Netz

Deutsche Blogger sind unpolitisch und unreif?

EU-Parlament gegen Internetsperren

Weitere Links

Grüne Positionen zu Schnüffelstaat und Medienpolitik

Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz

Neues BpB-Buch: Urheberrecht im Alltag

Beppe Grillo über Politik in Italien und sein Blog

Artikel 29-Gruppe vs. Suchmaschinen

75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

China und die Pressefreiheit

Überwachung und Individualismus in Unternehmen und Blogs

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH

Stefan Niggemeier, Blogger des Massenblatts Bild

Die Probleme des Urheberrechts für medial-aktive Nutzer

Transatlantisches Gipfeltreffen der Verbraucherorganisationen

Resummee: re:publica´08

Blog around the Clock – Moritz: Folge 20

Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik

Hu Jia zu 3,5 Jahren Haft verurteilt