Thema: Öffentlichkeit

Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter). Aus Sicht der Informationsgesellschaft ist dabei besonders schmerzlich, dass eine ganze […]

Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Dazu kommt eine Geldstrafe von ca. 23.000 Euro, wie […]

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Sowohl Renesys, als auch Arbor Networks, berichten, dass Sudan vom Internet abgeschnitten wurde – vermutlich aufgrund von Unruhen und Straßenkämpfen im Land. Renesys sagte gegenüber der Washington Post, dass vieles auf einen Blackout hindeutet, der durch die Regierung angeordnet wurde. Falls dem wirklich so ist, wäre es der größte Blackout seit dem vom Januar 2011 […]

Berlin-Wahlkarte – B. Morgenpost (siehe auch making-of) Wie wäre die Wahl ausgegangen, wenn… – Datenlese/SpOn Atlas der Nichtwähler 2009 und 2013 – mappable.info Diverse Projekte der Wahl-Daten-Helfer Wählerwanderung – süddeutsche.de Wahlkantine – Teil 1 – Teil 2 – Teil 3 auf Zeit Online Wahlergebnisse kartiert – süddeutsche.de

Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen. Daniel Drepper recherchiert mit […]

Hier wieder das Wichtigste aus dem Bereich Netzpolitik dieser Woche. Wer nicht lesen möchte, kann sich das Ganze dank unserer Kooperation mit Bln FM auch hier als Podcast – gesprochen von Tim Thaler – anhören.

Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen […]

Anfang Juli hatten wir über Pläne des Europäischen Parlaments berichtet, in einem Bericht über Online-Glücksspiele Netz-Sperren einzuführen. Vorgestern haben wir nochmal aufgerufen, eure Abgeordneten zu kontaktieren, um das noch zu verhindern. Und wir hatten Erfolg! Im gestern angenommenen Bericht steht zwar noch immer: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa […]

Anfang Juli hatten wir berichtet, dass das Europäische Parlament schon wieder Netz-Sperren will, diesmal gegen Online-Glücksspiel. In einem Bericht empfiehlt das Parlament: den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten für Durchsetzungsmaßnahmen – wie etwa die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites, Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites, […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher […]

In China wurden heute harte Maßnahmen enthüllt, mit denen die Regierung die Verbreitung sogenannter „unverantwortlicher Gerüchte“ im Internet unterbinden möchte. Der Vorschlag zielt in erster Linie auf die Nutzer sozialer Medien ab. Nach einer Entscheidung von Chinas oberstem Gericht, die heute veröffentlicht wurde, kann die Verbreitung von Gerüchten demnach mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug […]

Großbritannien ist in letzter Zeit häufiger durch den Einsatz von Internetfiltern aufgefallen, allen voran ihrem „Porno-Filter“. Im mobilen Internet existieren solche Filter zum Schutz der Jugend vor „gefährlichen“ Inhalten schon länger. Nun sperrt ein Mobilfunkanbieter aber sogar VPN-Dienste, mit der Begründung, dass sich mit einem VPN-Dienst Altersschranken im Internet überwinden ließen. Alle britischen Mobilfunkanbieter unterwerfen […]

Seit Anfang des Jahres existiert ein Entwurf zu einem neuen Mediengesetz in Mazedonien, welches die Kontrolle des Staates über die mazedonischen Medien ausweiten würde. Beobachter und Experten sehen durch den Gesetzesentwurf die freie Meinungsäußerung in Gefahr und befürchten eine Zensur der Medien. Nun formiert sich mit „The Front for Freedom of Expression“, einem Zusammenschluss von […]

Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch […]

Vom 14. – 15. September 2013 findet in Wien der zweite Daten.Netz.Politik-Kongress statt. Das Programm findet sich hier. Tickets gibts zum Preis von 49 Euro (sowie diverse Ermäßigungen). Aus unserer Redaktion sind auch Einige vor Ort. Alexander Sander kommentiert „Die Entwicklung der Inneren Sicherheit Europas“, Leonhard Dobusch stellt „Digitale Offenheit messen: Der Digitale Offenheitsindex“ vor […]

Der höchste finnische Gerichtshof hatte am Montag das Urteil verkündet, dass es rechtmäßig sei, die Website lapsiporno.info (Kinderpornographie.info) des finnischen Software-Entwicklers und Internet Aktivisten Matti Nikki auf der nationalen Blockliste weiterhin eingetragen zu lassen. Finnland benutzt seit 2007 Blocklisten, die durch die Internet Service Provider mehr oder minder freiwillig implementiert werden müssen – technische Umsetzung […]

In Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein […]

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – […]

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor BlackBerry, weil britische Dienste Zugriff auf das „gesamte Nachrichtenaufkommen“ haben. Ein Einblick in die zugrundeliegende Analyse wird uns aber verwehrt, da die Informationen die internationalen Beziehungen gefährden würden. Das BSI verweigert hier seine Aufgabe: Die IT-Sicherheit in unserer Gesellschaft. Langsam können wir die Rubrik Spaß mit […]

Öffentlichkeit

US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch

Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan

Netzpolitischer Wochenrückblick KW39

Sudan vom Internet abgeschnitten – vermutlich auf Anordnung der Regierung

Visualisierungen & Daten zur Bundestagswahl 2013

Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

Netzpolitischer Wochenrückblick KW37

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament: Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem „weiße Listen illegaler Webseiten“

Das Europaparlament stimmt morgen über Netz-Sperren ab – Kontaktiert eure Abgeordneten!

China: Harte Strafen für das Verbreiten von „unverantwortlichen Gerüchten“ angekündigt

UK: Internetfilter sperrt VPN-Anbieter im mobilen Netz

Mazedonien: Widerstand gegen geplantes Mediengesetz formiert sich

Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

DNP13 in Wien: Daten.Netz.Politik 13

Finnland: lapsiporno.info kritisiert Blocklisten und steht nun selbst drauf

Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Spaß mit Informationsfreiheit: BSI warnt vor Blackberry, Begründung gefährdet die internationalen Beziehungen (Update)