Netzpolitischer Wochenrückblick 2/2014

Klick für den Podcast zum Anhören. Danke an Tim Thaler und Bln FM!

Diese Woche war viel los und das, wo unser Chef Markus gerade in der Sonne Urlaub macht. Wir gönnen es ihm und versuchen, mit den Neuigkeiten Schritt zu halten.

Was in Brüssel passierte

Hauptthema diese Woche war klar der  Abschlussbericht der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament. Der findet erfreulicherweise deutliche Worte für die NSA-Überwachung und macht klar, dass dadurch großer diplomatischer Schaden entstanden ist. Es wird eine Aussetzung von Safe Harbour und SWIFT gefordert, ebenso wie mehr Schutz für Whistleblower.
Im Vorfeld hatte man sich außerdem darauf verständigt, Snowden in einer Videokonferenz zu befragen, was im letzten Jahr noch an Uneinigkeiten gescheitert war.

Trauriger ist, dass der Europäische Datenschutzbeauftrage Peter Hustinx nächste Woche offiziell aus dem Amt scheiden wird und immer noch kein Nachfolger ernannt wurde, was die Stellung des Datenschutzes auf EU-Ebene massiv schädigen dürfte. Da reihen sich auch die Pläne der EU-Polizeiagentur gut ein, die ihre Kapazitäten ausbauen will: Für eine bessere Bekämpfung von Cyberkriminalität, grenzüberschreitendes Tracking von Peilsendern und einen großen bunten Blumenstrauß weiterer feuchter Überwachungsträume.

Neues von der NSA…

… gab es diese Woche gar nicht so vieles. Bloß die wenig überraschende Nachricht, dass wohl auch US-Kongressabgeordnete abgehört werden.

Da bleibt sogar Zeit, über erfreuliche Gegenwehr zu berichten – diesmal aus der Welt der Wissenschaft. 207 Akademiker waren Erstunterzeichner eines Statements gegen Massenüberwachung und außerdem gibt es einen beginnenden Boykott der RSA-Konferenz im Februar, da RSA Security im Dezember wegen eines 10 Mio. US-Dollar schweren Vertrages mit der NSA in die Schlagzeilen gekommen war. Damals ging es um eine Hintertür in der Krypto-Programmbibliothek BSafe, die standardmäßig einen kompromittierten Zufallszahlengenerator benutzt haben soll.

In Deutschland…

… streitet sich die Koalition um die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Maaß von der SPD sagt, er trifft keine Entscheidung, bevor es kein EuGH-Urteil gibt, ob die Vorratsdatenspeicherung mit den Grundrechten vereinbar ist. Wolfgang Bosbach von der CDU findet das nicht gut und argumentiert wieder mal mit der Verbrechensbekämpfung. Wie der Streit ausgeht, wird vielleicht die Kabinettsklausur am 22. und 23. Januar zeigen.

Außerdem ist der Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Jahr 2012 veröffentlicht worden. Dem kann man entnehmen, dass sich der Kompetenzbereich des Gremiums vergrößert hat. Man beschäftigt sich dort mit islamistischem Terrorismus, Reaktion auf  Cyber-Bedrohungen, Spionageabwehr und der Beschneidung von Kompetenzen des  Militärischen Abschirmdienstes. Das Gremium ist darüber hinaus auch zusätzlich für die Abfrage von  Passagierdaten und erweiterte Finanzdatenermittlungen zuständig. Um das zu bewältigen, wurden für 2013 drei neue Stellen geplant.

Die guten Nachrichten gibt es zum Schluss:

Zu den Themen Filesharing und Streaming gibt es Erfreuliches zu berichten. Eltern haften laut Bundesgerichtshof nicht als Anschlussinhaber, wenn ihre volljährigen Kinder Inhalte illegal aus dem Internet herunterladen. Und außerdem hat der Spuk um die drohende Abmahnwelle beim Streaming auf Pornoseiten vielleicht bald ein Ende. Die Bundesregierung hat als Antwort auf eine kleine Anfrage schonmal verkündet, dass sie das „reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung“ hält.

Das finden wir gut. Und wünschen euch ein schönes Wochenende. Ihr könnt euch ja ein paar Streams von Creative Commons Videos anschauen, die sich eure Kinder dann runterladen – ganz legal und ohne Abmahngefahr.

Also, bis zum nächsten Mal!