Thema: Netzpolitik

Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung. Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des […]

Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen. […]

Ross Anderson und Tyler Moore haben ein zum Thema „The Economics of Information Security – A survey and open questions“ (PDF) veröffentlicht. The economics of information security has recently become a thriving and fast moving discipline. As distributed systems are assembled from machines belonging to principals with divergent interests, we find incentives becoming as important […]

In Genf findet gerade ein Nachfolgetreffen zum ersten Internet Governance Forum statt. Ralf ist vor Ort und ich hoffe, er findet noch Netz zum bloggen. Monika Ermert hat für Heise schon einen Übersichtsartikel verfasst: Widersprüchliche Konzepte für das Internet Governance Forum. Die „Dynamic Coalition on Privacy“, unterstützt unter anderem von der französischen Regierung, Microsoft, Cisco […]

Bei Gulli gibt es den ersten Teil eines ausführlichen Interviews mit Kai Raven: Wenn du das Interview liest, wirst du nie wieder ruhig schlafen. Der Rabenhorst ist seit Jahren eine Institution: Informationen und FAQs zum Thema Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung und den notwendigen Handwerkszeugen, wenn man angesichts eines immer schnüffelfreudigeren Staats und einer ebensolchen Wirtschaft die […]

ICANN hat einen Call für neue Boardmitglieder gestartet: ICANN’s Nominating Committee invites Statements of Interest from the Internet community as it seeks qualified candidates to assist in ICANN’s technical and policy coordination role. Interested individuals are invited to submit a Statement of Interest to this year’s Committee for the following positions: * Three members of […]

Politik-Digital lädt zur Blogsprechstunde – im Chat. Also werde ich am Dienstag, den 13.3.07 zwischen 16.00 bis 17.00 Uhr synchrone Kommunikations-Fossilien ausgraben und in einem Live-Chat mitspielen. Passend dazu gibt es einen gelungenen Trailer zu sehen:

Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term […]

Bei Technology Review gibt es eine aktuelle Zusammenfassung der Debatte rund um Netzneutralität: Netzneutralität: Der Kampf geht weiter. „Wir haben es hier mit großen Geschäftsinteressen zu tun – Kabel- und Telefon-Firmen und andere, die gerne Gatekeeper sein wollen und dem Internet eine Mautgebühr auferlegen möchten“, meint Dorgan. „Diese Firmen würden gerne zu den Inhalteanbietern sagen: […]

Die Süddeutsche Zeitung hat heute ein Special zum Thema „Kriminalität im Internet“. Da geht es um den Bundestrojaner, das Verbot von Computerspielen (!) und dazu gibt es zwei Interviews. Einmal erklärt Justizministerin Brigitte Zypries ihre Sicht der Dinge („“Es gibt keine Inseln der Straflosigkeit“) und auch Julia Seeliger wurde befragt, die in den Parteirat der […]

ICANN hat jetzt auch ein Blog.

ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct. Google, Yahoo, Microsoft, and European communications company Vodafone are working in conjunction with a […]

Es ist ja immer wieder lustig, wenn Unions-Abgeordnete netzpolitisch-relevante Gesetzesgebungen kommentieren. Zum Telemediengesetz hat sich jetzt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, zu Wort gemeldet. Von Datenschutz ist in der Pressemeldung nichts zu lesen. Aber hey – das ist die Union. Dafür gibt es Erleuchtendes zum Thema Spam zu lesen und was man grandios […]

Das EDRi-gram mit der Nummer 5.1 ist gestern mit den folgenden Themen erschienen: 1. EDRI signs the Joint Statement for SCCR 1st Special Session 2. Copyright extension term rejected by EU commissioned report 3. EU knew about the US’s system profiling all visitors 4. Is DRM fading out ? 5. New Italian law to block […]

Bei tagesschau.de gibt es einen Artikel zum Telemediengesetz, indem ich auch zitiert werden. Die Überschrift gefällt mir: „Wenn der Landrat Spams verfolgt“. Neue Pflichten für Webseiten-Betreiber, ein neuer Anlauf im Kampf gegen Spams und mehr Rechte für Geheimdienste – heute berät der Bundestag über das Telemediengesetz, das wichtigste deutsche Internet-Gesetz. Datenschützer kritisieren, dass den Behörden […]

Morgen soll im Bundestag das umstrittene Telemediengesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung legt bei der so genannten „Internet-Gesetzgebung“ einen rasanten Zeitplan vor, den man ja gewöhnt ist. Für Debatten und Verbesserungen bleibt da keine Zeit. Argumentiert wird mit der Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrages zum 1.März 2007. Allerdings ist das eine schlechte Ausrede für ein lückenhaftes Telemediengesetz, was […]

Susan Crawford war zum Thema „The Internet and the Project of Communications Law“ beim Berkman-Center zu Besuch und davon gibt es jetzt einen Podcast. Susan Crawford of Cardozo Law School discusses “The Internet and the Project of Communications Law,” focusing on the way the internet’s uniqueness as a social communications tool should affect the way […]

Mario Behling hat Ralf Bendrath und Padeluun auf dem 23c3 zum Thema Vorratsdatenspeicherung befragt. Also eigentlich nur die Fragen übermittelt und mit der Kamera drauf gehalten. Ralf musste dann fragen und antworten. Das Ergebnis findet sich bei Google-Video oder hier als Flash:

Der Call for Papers für das Easterhegg 2007, der zweitgrössten jährlichen Veranstaltung des Chaos Computer Club, wurde gestartet und wartet auf Input. Das Easterhegg 2007 finden in der Zeit von 06. bis 09. April, im Buergerhaus Eidelstedt, in Hamburg statt. Auch dieses Jahr wird es wieder vier Tage Vortraege und Workshops geben. Der Call for […]

Die FAZ hat einen Bericht zum 23c3 online und portraitiert darin Constanze Kurz ein wenig: Die neue Hack-Ordnung. Frauen sind hier eher selten, nur knapp ein Zehntel der Besucher ist weiblich. Constanze Kurz mittendrin, die Moderation ist vorbei. Jetzt hämmert sie die Gliederung für den nächsten Vortrag in ihren schwarzen Apple-Laptop. Sie hat den Kongreß […]

Netzpolitik

Berichte aus dem Bundesrat

EU-Parlament will Bürger schützen

The Economics of Information Security

Klassentreffen des Internet Governance Forum in Genf

Rabenhorst im Interview

Neue Boardmitglieder bei ICANN nominieren

Blogsprechstunde

Securing Human Rights Online

Aktueller Stand der Debatte rund um Netzneutralität

In meinem Computer hat niemand etwas zu suchen

ICANN hat jetzt auch ein Blog

Code of conduct

Union kommentiert Telemediengesetz

EDRi-gram – Nummer 5.1

TMG: Spambekämpfung auf regionaler Ebene

Morgen: Bundestag stimmt über Telemediengesetz ab

The Internet and the Project of Communications Law

Vorratsdatenspeicherung mit Ralf und Padeluun

Easterhegg 2007 – cfp

weiblich, technikaffin, politisch engagiert.