Der Bundesrat hat Änderungswünsche beim Telemediengesetz und möchte Sicherheitsbehörden auf Kundendaten von Internetanbietern zugreifen lassen: Länder wollen Kundendaten zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung nutzen. Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des […]
Harald Welte hat mit GPL-Violations.org den ersten offiziellen Sieg der GPL erstmals in einem zivilrechtlichen Verfahren in Deutschland errungen: GPL besteht vor Gericht. Im konkreten Fall hatte Welte die Firma D-Link wegen einer GPL-Verletzung auf Auskunft und Kostenerstattung verklagt. In einem Urteil vom 6. September 2006 hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage stattgegeben. […]
Abhörskandale und kein Ende. Nur gut, dass die Politik gerade massive Überwachungsinfrastrukturen mit Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Dateien und anderem ausbaut. Sowas würde in Deutschland ja niemand missbrauchen…, oder? Tagesschau.de: Abhörskandal erschüttert Italien Italien ist an Skandalen nicht arm – trotzdem hat eine neue Affäre das Land jetzt tief erchüttert. Die italienische Justiz hat einen illegalen Abhörring aufgedeckt […]
Windows-Nutzer sollten sich schonmal auf das neue Windows Media Player 11 DRM freuen, was demnächst in ihren Computern zu finden sein wird. Früher oder später wird es vermutlich im Rahmen eines Mediaplayer-Updates auf die Rechner kommen. The Inquirer bietet einen ersten Vorgeschmack über die nutzerfreundlichen Features: Microsoft Media Player shreds your rights. Viel Spass. THINK […]
Ich war heute auf der Popkomm, aber von dort gibt es nicht viel zu berichten. Ich hab mir die Keynote von Gilberto Gil angeschaut, aber er musste wohl als Kulturminister von Brasilien eine Arbeits-Rede vom Blatt ablesen, wo er die Musikwirtschaft nach Brasilien zu einer Musikmesse einlud und die eigene Musikwirtschaft lobte. Wer mehr über […]
Die FAZ berichtet über Internetzensur und die Rolle der Suchmaschinen: Loch im Netz. Ob die Website tatsächlich gegen deutsches Recht verstößt, kann der Nutzer allerdings nicht erkennen. Viele Zensurfälle dürften fragwürdig sein. Die Beschwerden, die die Online-Dienste erreichen, betreffen unter anderem mißliebige Meinungsäußerungen, angeblich falsche Tatsachenbehauptungen oder Verletzungen des Urheberrechts. In den Vereinigten Staaten ist […]
Auf der Wizards of OS 4 gab es einen Workshop mit Lawrence Lessig und einem OSFlash Entwickler, den ich für die iCommons Community aufgezeichnet habe: Bridges or walls? Can free culture coexist with proprietary projects? Wer Interesse hat, kann sich den einstündigen Mitschnitt der Session anhören, aber weitgehend sprach der OSFlash Entwickler und weitgehend sprach […]
Registered Commons ist eine neue und international ausgerichtete Plattform für die Registrierung von Creative Commons lizenzierten Werken. Die Plattform möchte das Problem lösen, dass Urheber von CC-Werken oftmals nicht eindeutig identifiziert werden können und möchte dafür die notwendige Infrastruktur bereit stellen. Auf der Wizards of OS 4 gab es den Launch und dort habe ich […]
Die BBC berichtet über Torpark: Free anonymising browser debuts. Torpark ist eine Kombination aus einer modifizierten Firefox-Version und dem TOR Onion Router. Man kann den Browser direkt starten, er hinterlässt keine Datenspuren auf dem Rechner und nutzt automatisch die TOR-Anonymisierung. Funktioniert aber wohl nur für Windows, dafür kann man ihn auch unterwegs von einem USB-Stick […]
Pressemitteilung vom 20.9.2006 In einer schriftlichen Stellungnahme vom 15.09.2006 bestätigt Innenkommissar Frattini, auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten „können im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden“, unter anderem mit den USA. Besorgte Europaabgeordnete hatten bei der Kommission nachgefragt, ob Gerüchte zutreffen, wonach die USA um Zugriff auf die Kommunikationsdaten aller EU-Bürger gebeten hätten. Einer EG-Richtlinie vom […]
Nächste Woche Donnerstag gibt es das 3. SuMa-eV Forum in Berlin zum Thema „Suchmaschinen: In Technik, Wirtschaft und Medienkunst“. Die zentrale Rolle der Suchmaschinen in der Informationsgesellschaft hat sich auf hohem Niveau etabliert. Gleichzeitig wächst von vielen Seiten die Kritik an den monopolartigen Strukturen des digitalen Wissenszugangs und der Ruf nach Alternativen wird (endlich) unüberhörbar […]
Stefan Krempl berichtet auf Heise über Diskussionen auf der Popkomm zum Urheberrecht und der Zukunft der Musikwirtschaft: Musikwirtschaft will Zugangsanbieter zur Kasse bitten. Hier nur mal ein paar Zitate: „Wir müssen die Internetzugangsanbieter davon abhalten, unsere Inhalte weiter zu entwerten“ – Shira Perlmutter vom internationalen Branchenverband der Musikindustrie IFPI. Bleibt die Frage, wie die IFPI […]
Heise: Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab Unter dem Namen „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist die Einrichtung der umstrittenen Anti-Terror-Datei (ATD) als Kombination einer „Index“- und einer „Volltextdatei“. Daneben werden mit dem Gemeinsame-Dateien-Gesetz aber auch die […]
In diesem Netzpolitik-Podcast gibt es wieder eine Frau als Interview-Partnerin: Fernanda Weiden von der FSF Latin America und DebianWoman. Auch gibt es erstmals eine Co-Moderatorin und zwar hat Meike Richter mich bei den Fragen ergänzt. Herausgekommen ist ein interessantes Gespräch über Freie Software und Digitalkultur in Brasilien und Südamerika, Frauen und Freie Software (Was Gründe […]
Wir haben mal etwas die Podcast-Feeds auf netzpolitik.org differenziert. Bisher lief eigentlich fast alles über die „Podcast“-Kategorie (Feed). Hier gab es sowohl eigene als auch fremde Beiträge. Um die eigenen Interviews und Beiträge nicht in der grossen Masse untergehen zu lassen, gibt es jetzt zusätzlich die „Netzpolitik-Podcast“-Kategorie (Feed). Eigene Videobeiträge laufen unter „NetzpolitikTV“ (Feed).
Gestern Abend fand die von der Heinrich Böll Stiftung und dem Netzwerk Neue Medien organisierte Diskussionsrunde „*iPod:youTube* – Das Internet und die Zukunft der Musik“ im Grünen Salon in Berlin statt. Der Saal war voll, die Diskussion spannend und abwechslungsreich und die Zuschauer kamen auch oft genug zu Wort. Herr Zombik von der IFPI hatte […]
Der US-Wahlmaschinen Hersteller Diebold hat auf die Princeton-Studie von Ed Felten & Co geantwortet. Tenor der Diebold-Antwort: „Es wurde alte Software untersucht, es gibt längst neuere Versionen“. Antwort von Ed Felten im Freedom-to-tinker-Blog: Die von ihnen analysierte Software wurde bei den vergangenen Wahlen eingesetzt und Diebold verkündete, dass sie absolut sicher sei.
Hier ist ein Audiomitschnitt (MP3) des 7. Berliner Webmontag, der diese Woche bei uns im newthinking store stattfand. Die Beiträge waren: * newsride.org – Web-Demokratie-Plattform: “Newsride is a social community aimed at news junkies and politically interested surfers.” (Relaunched, Arash Yalpani) * Netlabels: Geschichte, Entwicklung und Blick in die Zukunft! Vor- und Nachteile von digitalen […]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen: Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage. Der heutige Regierungsentwurf setzt den EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht um: * Künftig soll bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter […]
Überraschung: Studie: Insider geben in ICANN-Gremien den Ton an. Insider geben in einzelnen Gremien der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) den Ton an. Das stellt die London School of Economics (LSE) in einer von ICANN in Auftrag gegebenen Studie (PDF-Datei) der so genannten Generic Name Supporting Organisation (ICANN GNSO) fest. Die GNSO […]
