Die Gesellschaft für Freiheitsrechte fordert in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die gesetzlichen Regeln für Staatstrojaner nachzubessern. Die sogenannte „kleine Online-Durchsuchung“ sei nicht weniger eingriffsintensiv als die klassische „Online-Durchsuchung“. Die Spionagesoftware solle zudem besser kontrolliert werden.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen. Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will. Ein Kommentar.
Der norwegischen Datenschutzaufsicht ist der Geduldsfaden gerissen. Weil Meta anhaltend EU-Recht verletzt, untersagt die Behörde dem Werbekonzern das Ausspielen personalisierter Werbung – vorerst für drei Monate.
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat der Massenüberwachung von Europäer:innen durch die USA ein drittes Mal einen Freifahrtschein ausgestellt. Eine kurzsichtige Entscheidung, die der EU noch erheblichen Ärger bringen wird. Ein Kommentar.
In Frankreich soll die Polizei den Standort von Verdächtigen über ihre Telefone und sonstigen Geräte verfolgen und sie aus der Ferne abhören dürfen. Kritiker:innen warnen davor, dass Staatstrojaner grundlegende Freiheitsrechte gefährden.
The advertising industry has more than 650,000 labels to target people. Reading through them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored. EU-based data brokers play a vital role in this system.
Die Mühlen der Datenschutz-Grundverordnung mahlen langsam, ungleichmäßig und manchmal sogar in gegenläufige Richtungen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission will die Durchsetzung der Datenschutzregeln nun verbessern.
Der Meta-Konzern hat mit seiner Auslegung der DSGVO gegen EU-Recht verstoßen und muss künftig seine Nutzer:innen um Erlaubnis fragen, bevor er deren Daten verarbeiten darf. Mit diesem Urteil stellte sich der Europäische Gerichtshof heute hinter das Bundeskartellamt.
So genau wie nie verraten Facebook und Instagram nun, wie und wofür sie unsere Klicks überwachen. Die neue Transparenz von Meta beantwortet unser Autor mit Transparenz über seine Gefühle. Ein Kommentar.
In Irland sitzen viele internationale Tech-Unternehmen, die von der dortigen Datenschutzbehörde beaufsichtigt werden. Ein neues Gesetz erlaubt es ihr nun, laufende Verfahren als vertraulich einzustufen, um sie besser von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Kritiker:innen werten das als Maulkorberlass.
Handys von ausreisepflichtigen Geflüchteten per Software zu durchsuchen lohnt sich nicht, teilt die Berliner Ausländerbehörde mit. Trotzdem will die Behörde damit weitermachen, in Zukunft wieder per Hand.
In Sachsen-Anhalt spielt sich gerade ein Datenschutzkrimi ab, der zur Posse geworden ist. Jahrelang sind CDU und SPD daran gescheitert, einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Jetzt soll der Mitarbeiter des FDP-Fraktionsvorsitzenden ins Amt gehievt werden. Doch ein unerbetener Kandidat ficht das intransparente Verfahren an. Ein Kommentar.
Wenn wir uns bei einer Plattform registrieren, werden wir manchmal nach zusätzlichen Verifizierungsmethoden gefragt. Oft liegt dem offenbar ein Risikowert zugrunde, der an unsere Handynummer gekoppelt ist. Die Datenschutzorganisation noyb geht nun gegen ein großes Unternehmen vor, das diese Werte im Geheimen berechnet.
Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen.
Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf.
Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft.
Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden.
Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger.
Unsere Datenhändler-Recherche hat gezeigt, wie die Online-Werbeindustrie uns in kleinteilige Schubladen steckt. Jetzt wird es Zeit, das gesamte System der personalisierten Werbung in Frage zu stellen. Das Geschäft mit unseren Daten muss aufhören. Ein Kommentar.
