Louisa Specht-Riemenschneider steht im Türrahmen zu einem Büro.
Datenschutz

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten„Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

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Eine Hand schlägt mit einem Richter*innenhammer auf einen Holzblock. Im Hintergrund ist die Webseite eines Online-Marktplatzes auf einem Latop.
Datenschutz

WerbeanzeigenEuGH nimmt Plattformen bei Datenschutzverstößen in die Pflicht

Gegen ihren Willen veröffentlichte jemand im Namen einer Frau eine Online-Anzeige für sexuelle Dienstleistungen, inklusive Fotos und Telefonnummer. Nun sagt der EuGH: Der Marktplatz, wo das passiert ist, trägt eine Mitverantwortung. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Haftung von Plattformen haben.

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Eine Reihe von weißen einsen und nullen aufm schwarzen Grund, in der Mitte sind einzige Ziffern rot, sodass ein Herz sichtbar wird.
Datenschutz

Datenspende„Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren

Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.

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Datenschutz

Digitaler OmnibusDas EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen?

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Blick auf den Rhein in Köln im Sonnenaufgang
Datenschutz

Verschärftes AufenthaltsgesetzKölner Ausländeramt hortet Handys von Geflüchteten

Seit Jahresbeginn hat das Ausländeramt Köln 130 Datenträger von Geflüchteten eingezogen – und gibt sie „bis zur Ausreise“ nicht mehr zurück. Andere Städte sind deutlich zurückhaltender. Das Ministerium in NRW will mit der Praxis nichts zu tun haben.

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Eine Illustration mit einer schwarzen Abrissbirne, die auf eine Wand zuschwingt
Datenschutz

„Trumpsche Gesetzgebungspraktiken“Max Schrems kritisiert Grundrechte-Kahlschlag

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation noyb lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

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Sebastian Müller vor dem Landtag in Stuttgart.
Datenschutz

Automatisierte DatenanalyseDer grüne Palantir-Spagat

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.

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Das Gebäude der EU-Kommission. Ein gelbes, dreieckiges Warnschild. Es zeigt die symbolische Darstellung eines Smartphones mit einer Ortungsmarke.
Datenschutz

Nach Databroker FilesRundmail warnt EU-Angestellte vor Gefahr durch Tracking

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

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Zwei Schalter an einer Wand, über dem grünen steht "on", über dem roten steht "off"
Datenschutz

Cookie-ManagerOhne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.

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Eine Axt mit Holzstiel steckt in einem Baum
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Digitaler OmnibusEU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.

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Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci als Röntgenbild
Datenschutz

Elektronische PatientenakteBundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

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A figure wearing a floppy hat, with a red pin hidden under their coat, represents a data broker. A mobile phone displaying ads. The stars of the EU flag. Fog.
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Databroker FilesAll you need to know about how adtech data exposes the EU to espionage

Our latest investigation has shaken up Brussels by revealing that commercial datasets containing 278 million locations can be used to spy on the EU and NATO. The European Commission has expressed its concern, Members of Parliament are calling for action. One thing is clear: ad tracking and data brokers threaten Europe’s security.

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The EU Commission building. Two people in business attire. A crosshair is superimposed over one person's face.
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Databroker FilesTargeting the EU

Precise locations and revealing movement patterns: the mobile phone location data of millions of people in the EU is up for sale. Collected supposedly only for advertising purposes, this data can also be used for espionage. European data protection is failing – even top EU officials in Brussels are affected. The EU Commission says: ‚We are concerned.“

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Eine Gestalt mit Schlapphut, roter Stecknadel unterm Mantel stellt einen Databroker dar. Ein Handy mit Werbeanzeigen. Die Sterne der EU-Flagge. Nebel.
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Databroker FilesDas Wichtigste zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten in der EU

Unsere neueste Recherche zu 278 Millionen Standortdaten, mit denen sich EU und NATO ausspionieren lassen, schlägt in Brüssel hohe Wellen. Die EU-Kommission zeigt sich besorgt, EU-Abgeordnete fordern Konsequenzen. Allen ist klar: Werbe-Tracking und Datenhandel gefährden die Sicherheit Europas.

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Das Gebäude der EU-Kommission. Zwei Personen im Business-Outfit. Über dem Gesicht einer Person liegt ein Fadenkreuz.
Datenschutz

Databroker FilesDatenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt: „Wir sind besorgt.“

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Bild des Gebäudes der EU-Kommission. Menschen stehen auf einem regenbogenfarbenden Fußgängerüberweg vor dem Gebäude.
Datenschutz

Neue irische DatenschutzbeauftragteMenschenrechtsorganisation reicht Beschwerde bei EU-Kommission ein

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen Beschwerde des Irish Council for Civil Liberties will die EU-Kommission offenbar nicht in das Verfahren eingreifen.

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