Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Trupoli: Tote Politik-Community?
: Trupoli: Tote Politik-Community? Die 2007 mit viel VC-Geld und wenig Konzept gestartete Web 2.0 Politik-Community Trupoli scheint endgültig gestorben zu sein. Die Idee hinter der Plattform war, dass man Zitate von Politikern einstellen und Zitate auch bewerten kann. Das hat aber nie wirklich funktioniert. Die Plattform blieb langweilig, unrelevant und unnötig.
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: Das offizielle Datenschutzforum
: Das offizielle Datenschutzforum Auf der Webseite des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es jetzt ein offizielles Forum rund um die Themen der Behörde. Viel los ist da noch nicht. Bisher gibt es nur nur die Frage „Sind meine Daten geschützt? Ist der Datenschutz noch zeitgemäß?“ Aber das kann sich ja noch ändern, weitere Fragen sind in der Pressemitteilung angekündigt: Neues Datenschutzforum im Internet.
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. -
: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).
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: DLF übersieht Zensursula – Petition
: DLF übersieht Zensursula – Petition Beim Deutschlandfunk ist offensichtlich noch nicht angekommen, dass die #zensursula – Petition die erfolgreichste in der Geschichte des ePetitionssystems des deutschen Bundestages war. In den Nachrichten um 18 Uhr wurde verkündet:
Zahl der Petitionen in Deutschland steigt auf über 18.000
Die Bundesbürger haben sich im vergangenen Jahr mit rund 18. -
: Länder zählen mit „Zensursula“
: Länder zählen mit „Zensursula“ Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen.
Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und natürlich von Ursula von der Leyen unterschriebenen Erklärung, – wenig überraschend – u. -
: Wired-Interview mit Vivek Kundra
: Wired-Interview mit Vivek Kundra Wired.com hat Vivek Kundra zum Projekt data.gov interviewt. Die kürzlich gestartete Plattform soll den Bürgern der USA eine größtmögliche Menge an Behörden-Daten zur Verfügung stellen.
Laut Kundra sind es vor allem Social Networks und Mashups, mit denen die Möglichkeiten von Open Government einer breiten Masse an Nutzern zugänglich gemacht werden wird: die aus den Daten erstellten Graphen sollen leicht in bestehende Seiten, wie Blogs oder Facebook, eingebunden werden können und somit Diskussionen eine fundierte Grundlage bieten. -
: Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude
: Archiviert: Radiointerviews mit Franziska Heine & Alvar Freude Da in den Kommentaren die Frage aufkam, ob wir die Radioeins-Interviews mit Franziska Heine und Alvar Freude/Martina Krogmann nicht bei Netzpolitik.org archivieren können, habe ich mal beim RBB nachgefragt.
Es ist, wie bereits vermutet wurde. Die RBB darf manche Beiträge aus rechtlichen Gründen nicht länger als 7 Tage im Internet anbieten. -
: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?
: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht? Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift …
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie
… in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits entschuldigt . -
: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Die ersten Demobilder! Berlin. Unter anderem mit Hans-Christian Ströbele und Jörg Tauss (ab heute erster Pirat im Bundestag!):
http://www.flickr.com/photos/moeffju/sets/72157619906500733/
http://www.flickr.com/photos/39646155@N02/sets/72157619991348404/
http://www.flickr.com/photos/38316735@N08/sets/72157619903784059/
http://www. -
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall! Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/:
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. -
: Filtern ist keine Lösung
: Filtern ist keine Lösung Sehr coole und kreative Idee von @roddi.
Gibts hier in größer und auch als PDF zum selbermachen.
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: Bericht von der Sperrwache in Berlin
Wir so damals gegen Zensursula: "Löschen statt Sperren!" : Bericht von der Sperrwache in Berlin Heute Morgen haben wir prominent vor dem Brandeburger Tor mit einer Sperrwache gegen die Zensursula-Gesetzgebung demonstriert. Rund 200–300 Menschen waren da und haben bunt und mit vielen Plakaten und Transparenten ihr Meinung geäussert. Erfreulicherweise waren auch viele Medien unserer Einladung gefolgt und haben Fotos und Videos gemacht.
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: SZ: Das Netz schlägt zurück
: SZ: Das Netz schlägt zurück Johannes Boie hat einen schönen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf Seite 5 geschrieben: Das Netz schlägt zurück.
Wiefelspütz dürfte damit eine Lektion gelernt haben, die derzeit auch Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) erfahren muss. Sie lautet: Das Netz ist mächtig, es hat die Kraft für gewaltige politische Kampagnen. -
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung! Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt.
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: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin
: Zensursula-Sperrwache am Donnerstag in Berlin Am kommenden Donnerstag will die Große Koalition in Berlin das Zensursula-Gesetz beschließen. Wie bei der Verkündung der Pläne durch Ursula von der Leyen im April ist auch diesmal wieder eine Mahnwache geplant. Startpunkt ist 9:00 Uhr. Der genaue Ort entscheidet sich am Mittwoch und wir geben ihn noch bekannt.
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: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des „Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie“ vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien (Update: z.B. hier in der taz).
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: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan
: Frau Krogmann und das wilde Kasachstan Kasachstan. Kennen wir ja alle. Zumindest aus dem „Borat“-Film. Den fanden viele Kasachen allerdings nur bedingt witzig. Was man ja durchaus nachvollziehen kann. Gänzlich unwitzig dürften die Kasachen wohl auch eine Äusserung der parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann heute Morgen bei radioeins (RBB) finden:
„Uns geht es um die pornographischen Inhalte in Ländern in denen Kinderpornographie eben nicht geächtet ist und auch nicht konsequent bestraft wird und deshalb auch nicht gelöscht wird. -
: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
STOPP-SPD : Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.
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: Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren
Zensursula-Schablone : Aktion: Zensiert zurück! WordPress-Plugin, um Parteien und Fraktionen auszusperren Bei Peter Kröner gibt es eine amüsante Idee: ein WordPress-Plugin, um selektiv Zugriffe zu verhindern.
Eine gute Idee von Jens Grochtdreis plus die IP-Adressen von Parteien, Fraktionen und Ministerien plus ein wenig Programmierung meinerseits ergibt ein WordPress-Plugin, mit dem wir jetzt zurückzensieren können.