Thema: Demokratie

Die Proteste von CCC und anderen gegen eine Neufassung des §202 StGB scheinen zu greifen. Der Bundesrat findet den Entwurf des Justizministeriums jedenfalls gar nicht gut: Auch mit dem Versuch, über eine Ergänzung des Paragraphen 202a StGB das Phänomen „Hacking“ besser zu fassen, ist die Bundesregierung nach Ansicht des Bundesrats gescheitert. Dies sei vor allem […]

Gestern hatte ich schonmal über unsere Idee geschrieben, einfach mal die kommenden Urheberrechtsanhörungen im Bundestag zu filmen und die einzelnen Beiträge der Sachverständigen im Internet zur Verfügung zu stellen. Gründe dafür gibt es einige. Immerhin ist es eine öffentliche Sitzung, Plätze sind limitiert und man muss in Berlin vor Ort sein, technisch ist es problemlos […]

Eine interessante Sache ist die „Internet Bill of Rights“, die als Idee auf dem Internet Governance Forum in Athen vorgeschlagen wurde. Interessant ist die Sache, weil sie der globalen Netzpolitik-Debatte die Chance zur Entwicklung einer positiven Vision bieten könnte. Wenngleich es positive Visionen genug gibt, besteht die politische Debatte auf nationaler und trannationaler Ebene aus […]

Bayer unterstützt Greenpeace gerade bei einer Kampagne gegen sich selbst. Konkret geht es um eine Gen-Reis Kampagne. Greenpeace wirft Bayer vor, nicht zugelassenen Gen-Reis zu vertreiben. Dazu nutzt Greenpeace die eigene Verbraucherschutz-Plattform „Einkaufsnetz“ zur Aufklärung und bietet Verbrauchern die Möglichkeit, „Marktaktivisten“ zu werden – durch das Verschicken von Beschwerde-Mails. Das ist zwar nicht wirklich innovativ, […]

In London findet gerade die MacExpo statt und Greenpeace war mit einem eigenen Stand für die „Green my Apple“-Kampagne vertreten. Allerdings wurden sie wieder rausgeschmissen, was die Medienwirkung sicherlich deutlich erhöht hat. Jetzt stehen sie vor der Tür und verteilen dort Flyer, aber auch damit scheint es Probleme zu geben. Hier sind Bilder auf Flickr. […]

Wired schreibt in dem Artikel „Saving Democracy With Web 2.0“ darüber, wie sich politische Kommunikation im Netz im Moment in den USA verändert. At BarCamp, SuperHappyDevHouse, NetSquared and other hacker get-togethers, scores of entrepreneurs and engineers arrive eager to collaborate, make information easier to share and use, and mobilize groups for effective action. Though it […]

Amazon erklärt ja immer gerne das AAL-Prinzip (Andere arbeiten lassen) als Teil des eigenen Geschäftserfolges. Nutzer können Rezensionen schreiben und diese gegenseitig bewerten. Neu ist die Möglichkeit, dass NUtzer Produkte durchtaggen können. Die Defective by Design Kampagne hat jetzt die Aktion gestartet, alle DRM-infizierten Produkte dementsprechend zu taggen, d.h. mit Schlagworten zu versehen: „An anti-DRM […]

Eben wurde ich drauf aufmerksam gemacht, dass der Wahlcomputer-Comic jetzt auf deutsch zu haben ist. Gesehen bei Knowledge Brings Fear.

In den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten „Digital technology enables literally anyone and everyone to be […]

Beim Chaos Computer Club gibt es jetzt den kompletten „Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“. Es wurden von uns keine Vorkommnisse beobachtet, die auf eine Manipulation der Wahl hindeuten. Wie der Hergang zeigt, waren wir aber faktisch nicht in der Lage, eine etwaige Innenmanipulation festzustellen, selbst wenn sie stattgefunden hat, obwohl wir als […]

Letzte Woche hatte ich über die Petition gegen Wahlcomputer berichtet. In dem Artikel hatte ich 10000 Unterschriften prognostiziert. Diese Zahl wurde heute schon überschritten und können noch viel mehr werden.

Ich seh gerade, dass PoliticsOnline und das World E- Gov Forum die Liste der „Top 10 Who are Changing the World of Internet and Politics“ veröffentlicht hat und netzpolitik.org dabei ist. Das freut mich, danke für die Stimmen. Vorausgegangen war die Nominierung von 20 Projekten, Organisationen und Einzelpersonen weltweit, die zur Wahl gestellt wurden. Diese […]

Die Demo gegen Überwachung und Sicherheitswahn in Bielefeld ist vor zwei Stunden zuende gegangen. Diesmal waren 300 Leute da, die aus ganz Deutschland angereist sind – eine gute Steigerung im Vergleich zur letzten Demo in Berlin im Juni, wo es ca. 250 waren, und recht beachtlich für ein so kleines Städtchen wie Bielefeld. Jetzt sitzen […]

Die Urheberverbände schlagen gegen die DRM-Lobby auf europäischer Ebene zurück und haben eine Kampagne für den Erhalt und Schutz von Urhebererchtsabgaben auf Unterhaltungselektronik gestartet: „Culture First“ Mit dabei ist der europäische Autorenverband GESAC, der internationale Autorenverband CISAC, der internationale Verband der darstellenden Künstler GIART, der internationalen Verband der Musikverleger ICMP/CIEM, der Indie-Musik-Label-Verband Impala und der […]

In Großbritannien gibt es neue Bestrebungen, auf E-Voting zu setzen: Trotz negativer Erfahrungen lässt die britische Regierung ihre E-Voting-Pläne wieder aufleben. Das Department for Constitutional Affairs (DCA) hat jetzt eine noch bis zum 17. November laufende Ausschreibung gestartet, in der sie „zur Modernisierung der Demokratie und zur Wiedereinbindung der Bürger“ die Kommunalverwaltungen zur Durchführung von […]

Auf der ePetitionsplattform des Deutschen Bundestages wurde jetzt eine Petition gegen Wahlcomputer eingestellt. Diese ist unterstützenswert und fordert „die ersatzlose Streichung des § 35 Bundeswahlgesetz (Stimmabgabe mit Wählgeräten)“. Macht da mit und verbreitet die Petition. Mehr als 10.000 Unterschriften sollten da auf jeden Fall klappen. (Im übrigen bin ich immer noch darüber verwundert, dass es […]

In der Publikation „Das Parlament“ gab es im April diesen Jahres einige Artikel zu Wahlmaschinen und Wahlcomputer. Die ganze Ausgabe ging irgendwie an mir vorüber. Christiane Schulzki-Haddouti schrieb damals über Wahlcomputer: „Rechtliche Probleme sind vorhanden“. Die rechtlich entscheidende Frage ist derzeit, ob das nun zugelassene elektronische Verfahren tatsächlich dem Grundsatz der öffentlichen Stimmauszählung entspricht. Das […]

Von der beliebten Kartoffelsorte Linda ist der Sortenschutz abgelaufen, eine Firma hat als Vertreter des Sortenschutzinhabers kurz vor Ablauf der Frist die Notbremse gezogen und die Zulassung beim Bundessortenamt löschen lassen. Klingt ein wenig bizarr und merkwürdig, ist aber bittere Realität. Seit mehr als einem Jahr kämpfen Bauern um die freie Nutzung der Kartoffelsorte im […]

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), welche die Wahlcomputer hier in Deutschland überprüft, hat eine Pressemitteilung zum Wahlcomputer-Hack herausgegeben: Wahlgeräte in der Kritik. Tenor ist ähnlich wie bei der Firma NEDAP: Keine Gefahr…! Denn bei „den in Deutschland eingesetzten Geräten handelt es sich allerdings um einen anderen Typ, als der dem Bericht zugrunde liegt.“ Das scheint im […]

Technology Review hat ein Interview mit Zeina Alhajj, die Managerin der Apple-Kampagne von Greenpeace International: „Wir brauchen eine grüne Elektronik“ TR: Elektronische Geräte müssen aber offenbar immer auch Materialien enthalten, die nicht gänzlich umweltfreundlich sind. Ist „grüne“ Hightech wirklich möglich? Alhajj: Nun, vor einigen Jahren hieß es ja auch noch, man könnte das Blei in […]

Demokratie

Bundesrat gegen Entwurf zur Computerkriminalität

Urheberrechts-Anhörung im Bundestag filmen?

Internet Bill of Rights

Bayer zensiert Greenpeace

Greenpeace von Apple-Messe ausgeschlossen

Politik und Web 2.0 in den USA

DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen

Wahlcomputer-Comic auf deutsch

US-Kampagne für Digitale Freiheiten

Bericht der CCC-Wahlbeobachtergruppe von der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus

Bisher 10000 Unterstützer gegen Wahlcomputer

Top 10, die die Welt des Internets und der Politik verändern

300 demonstrierten in Bielefeld gegen Überwachung

Europäischer Urheberverbände starten Culture First – Kampagne

Großbritannien will mehr e-Voting

Petition gegen Wahlcomputer

Das Parlament über Online-Wahlen und Wahlcomputer

Rettet Linda

Physikalisch-Technische Bundesanstalt verteidigt Wahlcomputer

Greenpeace erklärt die Apple-Kampagne