Thema: Demokratie

… leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion: Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor. Über eintausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg. Zu der Aktion bekannte sich die Gruppe Weg mit der […]

„Firefox Users against Boredom“ ist eine neue Kampagnenseite, die anscheinend zum Ziel hat, neue Zielgruppen für den Firefox-Browser zu erschliessen. Man versucht es mit etwas Parodie. Die kommt allerdings ziemlich US-amerikanisch dahin. Das ist ja noch einigermassen lustig: Statistics show that Firefox Users are more inclined to have rich, exciting experiences on the web and […]

Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter. Außerdem […]

Aus einer Anwaltskanzlei: Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja […]

Mein Vortrag auf dem 24c3 zum Thema „23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen – Wie man sich selbst mit den eigenen Stärken für unsere Bürgerrechte einsetzen kann gibts übrigens auch als Audioversion: Hier als MP3 und als OGG. Das war jetzt nur noch für den Netzpolitik-Podcast-Feed. Und hier ist das Video-Posting.

Andreas Chudowski hat im vergangenen Jahr einige Blogger portraitiert. Die Bilder-Serie ist bei ihm auf der Webseite oder bei Zeit-Online mit Prosa dazwischen zu finden. Man könnte fast das Gefühl haben, dass Blogger im Durchschnitt Anzüge tragen. Bis auf alle mit „Pop“ im Namen… Das Ergebnis sieht aber ganz gut aus. So ein Foto kann […]

Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht. Die Medien waren voll damit, interessanterweise jetzt auch die […]

Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar. Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat. Welche Assoziationen weckt dieses Bild? (Gefunden bei Markus Hansen.)

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestern unterzeichnet, und es wird wohl am 31.12. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Damit kann das Gesetz vorerst in Kraft treten. Berichte u.a.: FAZ, Tagesschau-Video. Die Sammelklage des AK Vorrat mit einem Eilantrag, das Gesetz auszusetzen, wird am 31.12. per Kurier nach Karlsruhe zum Verfassungsgericht gehen. Zusätzlich werden […]

Martin Weber hat ein WordPress-Plugin geschrieben: „Schäuble is watching you“. Denn jeder, der eine eigene Website oder einen WordPress-Blog hat, kann sich nun „Schäuble is watching you!“ in seine Website einbinden. Hierbei handelt es sich um den Kopf von Wolfgang Schäuble, welcher von Zeit zu Zeit am unteren Bildrand erscheint und „nach dem Rechten“ schaut. […]

Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht: Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA. Und hier nochmal zum einfachen kopieren: <a href="http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/"><img src="http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png" alt="Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!" /></a>

Das in Deutschland bereits weit verbreitete Page-Peel zum Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt jetzt auch in einer österreichischen Variante vor. Anlass ist die Aktion „SOS Überwachungsstaat“ mit einer parlamentarischen Petition gegen das neue, in einer Nacht- und Nebelaktion beschlossene Sicherheitspolizeigesetz. Den Code zum Einbinden sowie weitere Gelegenheiten zur Mithilfe gibt es bei Helge.

Nettes Aufklebermotiv, was Andreas gefunden hat: Weiss jemand näheres zu dem Motiv und wo es die Vorlagen, bzw. Aufkleber gibt?

Greenpeace International hat die kleine Kampagne „Clash of the consoles“ gestartet. Zielgruppe sind Konsolenspieler, die darüber aufgeklärt werden, dass die üblichen Konsolen nicht „grün“ genug sind. Auf der Seite findet sich ein animierter Video-Clip mit Superhelden aus den verschiedenen Konsolen-Welten. Auf einzelnen Seiten werden die Nebenwirkungen der verschiedenen Produkte dargestellt. Dazu kann man sich direkt […]

Das Blogpiloten-Interview mit mir über „Politik im Netz“ hab ich jetzt auch als MP4-Datei für NetzpolitikTV online gestellt. Die Datei ist ca. 65 MB gross.

Die data-epi-spacing Blogpiloten data-epi-spacing haben data-epi-spacing mich data-epi-spacing mal data-epi-spacing vor data-epi-spacing einiger data-epi-spacing Zeit data-epi-spacing zu data-epi-spacing den data-epi-spacing Themen data-epi-spacing „Politik data-epi-spacing im data-epi-spacing Netz“ data-epi-spacing und data-epi-spacing „Netzpolitik“ data-epi-spacing interviewt. data-epi-spacing Das data-epi-spacing geschnittene data-epi-spacing Ergebnis data-epi-spacing findet data-epi-spacing sich data-epi-spacing hier: Inhalt von de.sevenload.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von […]

Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0. He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and […]

Nach etlichen Jahren hat die Plattform Politik-Digital einen Relaunch vollzogen. Und das Ergebnis sieht gut aus.

Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. Unter anderem wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zitiert, […]

Der Bundesrat hat heute morgen der Vorratsdatenspeicherung zusammen mit dem neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetzt wie erwartet zugestimmt. Allerdings fand die Empfehlung des Rechtsausschusses, doch bitte später über die anstehende Urheberrechts-Novelle eine direkte Auskunftspflicht an private Unternehmen einzuführen, keine Mehrheit. Justizministerin Brigitte Zypries hat sich hier offenbar festgelegt: Die Vorratsdatenspeicherung bleibe beschränkt auf die Strafverfolgung. „Das Bundesjustizministerium hat […]

Demokratie

Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung

Firefox Users against Boredom

Demo in München gegen Schäuble

Erste Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Audioversion: Fight for your Rights

Blogger-Portraits

Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar

Ästhetik des Widerstandes

Vorratsdatenspeicherung kann in Kraft treten

WordPress-Plugin: „Schäuble is watching you“

Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde

Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich

Ich weiss, was Du letzten Sommer getan hast…

Greenpeace: Clash of the consoles

Blogpiloten-Interview als MP4

Interview zu Politik im Netz

Mit Peer-Production gegen Korruption

Relaunch von Politik-Digital

Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler

Vorratsdatenspeicherung kommt – Proteste gehen weiter