Thema: Demokratie

Die umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen.

Teresa Anjinho im Petitionsausschuss des EU-Parlaments

Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?

Călin Georgescu spricht vor einem dunkeln Hintergrund in Mikrofone.

Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.

Schalke-Spiel in der Veltins-Arena. Am Spielfeldrand das Banner "Unsere Kurve ist euer Verderben"

Gelsenkirchens Fußballclub Schalke 04 ist wichtig für die Stadt und seine Fans. Dabei gibt es reichlich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nutzt – ob Fotofahndung oder harsche Pressemitteilungen.

Eine Dart-Zielscheibe im Look der Europäischen Union, baluer Hintergrund und Kreis mit gelben Sternen

Europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren ein erhebliches Ausmaß gezielter politischer Werbung bei der EU-Wahl. In einem neuen Bericht fordern sie, dass die EU geltende Regeln besser durchsetzt. Unter anderem schaffen Parteien und Plattformen noch immer nicht genug Transparenz.

Ausschusssaaal. In einer vorderen Reihe spricht eine Frau in ein Mikrofon, hinter ihr sitzen Männer in der nächsten Reihe.

Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.

Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok

Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.

Auf einem Handy steht "Meta" mit zugehörigem Firmenlogo.

Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.

Donald Trump, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Elon Musk

Nach Elon Musk suchen nun auch Jeff Bezos und Mark Zuckerberg die Nähe zu Donald Trump. Ob sie den künftigen US-Präsidenten auch bei Massendeportationen unterstützen würden, beantworten US-Technologieunternehmen nicht.

Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.

Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.

Stefan Brink im grauen Anzug mit blauer Krawatte, im Hintergrund verfahrbare Archivregale

Öffentliche Verwaltung gilt vielen als Black Box, denn von außen ist der Apparat kaum einzusehen. Der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink erklärt, woran das liegt, wie sich Verwaltung ändern muss und wie Digitalisierung Transparenz fördern kann.

Drei Menschen vor blauem Hintergrund, vorne eine blonde im lila Blazer

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.

Gewählt wird in Deutschland mit Papier und Stift – doch auch Software spielt am Wahltag eine wichtige Rolle. Viele Details dazu werden geheimgehalten. Angesichts von Sicherheitsmängeln und Pannen in der Vergangenheit plädiert nicht nur der CCC für mehr Transparenz.

Auf EU-Ebene hatte die Ampelregierung zahlreiche Gesetze mitverhandelt. Bei der Umsetzung in Deutschland sieht die Erfolgsbilanz jedoch bislang mager aus. Viele umfangreiche Pakete liegen vorerst auf Eis und werden zur Aufgabe für die nächste Bundesregierung.

Die Gesichter der designierten EU-Kommissar:innen vor einer Europaflagge.

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

Stapel mit Münzen vor einem regenbogenfarbenen, gemalten Hintergrund

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.

Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.

Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.

Ein Foto von Elon Musk mit einer Make-America-Great-Mütze, das auf seinem X-Account gepostet wurde

Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.

Demokratie

Vereinte Nationen: Cybercrime-Konvention vor der endgültigen Abstimmung

Mahnerin für Transparenz: Teresa Anjinho wird neue EU-Bürgerbeauftragte

Wahl in Rumänien: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok

Polizei Gelsenkirchen: Wenn das Stadion zum Politik-Schauplatz wird

Analyse zur EU-Wahl: Intransparentes Targeting bei politischer Werbung

Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang

TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media

Brief an EU-Parlament: Metas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz

US-Milliardäre: Big Tech für Trump

Open Source: „Ohne läuft nichts“

Datenbank über KI-Systeme: So will die EU Grenzüberwachung automatisieren

Ex-Datenschutzbeauftragter im Interview: „Moderne Verwaltung ist transparent“

Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Bundestagswahl: Das Kreuz mit der Wahlsoftware

Nach Ampel-Aus: EU-Gesetze in der Warteschlange

Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger

Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung

Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah

Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln

Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen