Thema: Datenschutz

Das Bundesinnenministerium und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik wollen in vier Dialogveranstaltungen über „Perspektiven Deutscher Netzpolitik“ diskutieren. Für die erste Veranstaltung am 18.01. zum Thema „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ hab ich jetzt eine Einladung erhalten. Der Einladerkreis ist eher beschränkt. 18 Teilnehmer dürfen am Dialog teilnehmen, inklusive Hans Bernhard Beus (Staatssekretär BMI), Thomas […]

Adrian Schneider hat auf Telemedicus einen Ausblick mit den wichtigsten anstehenden Entscheidungen im Medienrecht für 2010 zusammengetragen. Das BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Zukunft des Netzsperren-Gesetzes, aber auch die Leistungsschutzrecht-Forderung der Verlage. Dazu kommt eine Reihe weniger prominenter Gerichtsverfahren, die ebenfalls durchaus wegweisenden Charakter haben.

Die Aktion unserer Bundesregierung und der europäischen Partner, unsere Finanzdaten mal rüber in die USA zur Terrorfahndung zu schicken, wird gerade etwas in Frage gestellt. Der Spiegel zitiert aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts. Das Zitierte klingt ziemlich eindeutig: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig. „Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus […]

Auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) sprach Michael Brennan über „Stilometrie“. Dahinter verbirgt sich die Untersuchung der sprachlichen Eigenschaften von Texten mit den Mitteln der Statistik. Das stellt eine Bedrohung für alle dar, die anonym Texte veröffentlichen wollen. Brennan lieferte daher die passenden Gegenmittel gleich mit. Stilometrie-Programme bedienen sich Künstlicher Intelligenz, die an Texten […]

Lesenswert: Christiane Schulzki-Haddouti schreibt auf Kooptech über „Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”. Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass […]

Die EFF hat eine „E-Book Buyer’s Guide to Privacy“ veröffentlicht. Der Fokus liegt zwar auf den USA, die Bedingungen in Deutschland dürften allerdings vergleichbar sein. Das Fazit sieht auf’s Erste alles andere als rosig aus: Die Marktführer greifen weit in die Privatsphäre der Nutzer ein: E-readers possess the ability to report back substantial information about […]

Der Zündfunk auf Bayern2 hat vergangene Woche die Bewegung für digitale Bürgerrechte portraitiert: Aufstand gegen Big Brother. Die einstündige Sendung gibt es jetzt als MP3 im Zündfunk-Podcast. Sie protestieren mit kreativen Kampagnen gegen Internetzensur. Sie ziehen für den Datenschutz auf die Straße und vor Gericht. Und sie werden immer mehr. Auf den Spuren der digitalen […]

Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat zusammen mit neun weiteren amerikanischen Organisationen bei der Federal Trade Commission (FTC) Klage gegen Facebook eingereicht. Die Bürgerrechtler sind der Meinung, die vor wenigen Tagen eingeführten Datenschutz-Regelungen des Social Networks verstieße gegen das US-Konsumentenschutzgesetz. Die Klage zielt darauf ab, dass die neuen Privatsphäre-Einstellungen für einige Benutzerinformationen keine Optionen […]

In den USA ist am Donnerstag eine Klage gegen den Online-Videoverleiher Netflix eingereicht worden. Die Kläger fordern 2.500 Dollar Schadensersatz für jeden der 2 Millionen Kunden des Unternehmens, berichtet Wired: Threat Level. Anlass ist ein Wettbewerb, den Netflix ausgeschrieben hatte, um seinen Empfehlungsalgorithmus zu verbessern. Der DVD-Verleiher stellte mehr als 50.000 Teilnehmern zwei Datensätze zur […]

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat das „Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht“ veröffentlicht, was wir hier crossposten: Manuskript des Eingangsplädoyers von RA Starostik im Verfahren 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung) Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident! Hoher Senat! Meine Damen und Herren! Ich vertrete in dieser Sache 34938 Beschwerdeführer/innen, unter ihnen 20 Abgeordnete des Bundestages und […]

Dieser Gastbeitrag stammt von Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Er bloggt seit kurzem auch dazu auf netdefences.com. (RB) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Verband der Internetbetreiber (eco) haben vereinbart, im Rahmen einer Kooperation eine Art nationales Botnet-Zentrum zu errichten. […]

Die Frankfurter Rundschau berichtet über mangelnden Arbeitnehmerdatenschutz beim Europäischen Parlament. Demnach lässt die Verwaltung seit diesem Sommer detaillierte Dossiers über den Gesundheitszustand der rund 1500 Parlaments-Assistenten erstellen. Die Mitarbeiter müssen bei der Einstellung Blut- und Urinproben abgeben und sich einer Röntgenuntersuchung und einem EKG unterziehen. Zudem arbeitet der Arzt ein Formular mit äußerst intimen Fragen […]

Der „European Civil Society Data Protection Award (ECSDPA)“ wird 2010 erstmalig in einer gemeinsamen Initiative von AEDH (European Association for the Defence of Human rights) und EDRI (European Digital Rights) vergeben. Der Preis soll für Initiativen vergeben werden, die sich für Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre engagieren. The prize aims at rewarding positive initiatives […]

Das Deutschlandradio darf Abschriften alter Beiträge in seinem Archiv bereithalten, auch wenn darin die Namen der beiden mittlerweile aus der Haft entlassenen Sedlmayr-Mörder genannt werden. Das hat der BGH gestern entschieden. Die Kläger wurden 1993 wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, aber im Sommer 2007 bzw. Januar 2008 auf […]

Weil die Seite des AK Vorrat wegen der heutigen Verhandlung offensichtlich überlastet ist, veröffentlichen wir den wichtigsten Ausschnitt hier. Das Original findet sich unter dieser Adresse. (Hat leider im ersten Anlauf nicht funktioniert, korrigiert)

Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.

Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. 18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften […]

Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt […]

Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum […]

Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht? Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank. Das […]

Datenschutz

BMI lädt zu Datenschutz-Dialog ein

Medienrechts-Ausblick 2010

BKA findet SWIFT-Abgleich unnötig

Können wir (noch) anonym bloggen?

Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”

Privatsphäre bei eBooks

Radio: Aufstand gegen Big Brother

Datenschutz-Klage gegen Facebook

Massive Datenschutzklage gegen Videoverleiher Netflix

Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht

Botnets, Internetanbieter und Politik – auf sanften Sohlen zu neuen nationalen Strukturen der Internet-Regulierung?

EU-Parlament durchleuchtet Mitarbeiter bei der Einstellung

European Civil Society Data Protection Award

BGH erlaubt Online-Archive

Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde

Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?

Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?