Alle Artikel von Sven Braun

Der Justizminister versucht, Provider für die nationale Sicherheit zu gewinnen.
Linkschleuder

Australien: Justizminister plant Überwachung von nationalen Telekommunikationsnetzen

Der australische Justizminister George Brandis hat vergangenen Dienstag dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nationale Telekommunikationsanbieter zur stärkeren Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verpflichtet. Mit dem „Telecommunications and Other Legislation Amendment Act 2016“ müssen Provider dem Ministerium unter anderem Informationen über ihre Netzwerke übermitteln – andernfalls drohen zum Beispiel Strafzahlungen. Das Justizministerium versucht laut eigener Aussage, […]

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Selbst die Vereinten Nation kritisieren das BND-Gesetzespaket.
Überwachung

Vereinte Nationen: Sonderberichterstatter kritisiert neues BND-Gesetzespaket

Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. So lautet das Fazit des UN-Sonderberichterstatters zum BND-Gesetzespaket. Außerdem stellt er zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge fest.

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Hat da gerade jemand Leistungsschutzrecht gesagt?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 43: Legal, illegal? Hauptsache mehr Überwachung

Die Woche im Überblick: Oettinger beruft sich auf Unterstützung, die er eigentlich nicht hat, und de Maizière will Überwachungsmethoden, ohne zu wissen, ob er sie braucht. Außerdem, Überraschung! Gegen den Nachfolger der Safe-Harbor-Vereinbarung wurde eine Klage eingereicht.

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Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien auf die Evaluation geeinigt.
Wissen

Funktioniert das deutsche Leistungsschutzrecht? Die Bundesregierung prüft

Nach langem Warten gab die Bundesregierung nun bekannt, das deutsche Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Angekündigt hat sie das bereits 2013 im Koalitionsvertrag, konnte sich aber erst jetzt dazu durchringen, ihr Versprechen umzusetzen. Auf die Ergebnisse der Überprüfung müssen wir jedoch weiterhin warten.

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Linkschleuder

Angela Merkel: Urheberrechtsverletzungen zur Rettung des Abendlandes sind ok

Auf einem Sonderparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gab Bundeskanzlerin Angela Merkel praktische Tipps zur Förderung unserer Weihnachtskultur. Als es um die Themen AfD und Sorge vor dem Islam ging, erinnerte die Parteivorsitzende ihre Mitglieder an das „C“ im Namen der Partei. Diesen Sorgen sollte man mit christlichen Werten begegnen. Als Beispiel kam sie auf Weihnachtslieder […]

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Wer mit einem Adblocker surft, ist nicht überall willkommen
Linkschleuder

Süddeutsche Zeitung führt Adblock-Verbot ein

Auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung (SZ) kommt seit dieser Woche eine Anti-Adblock-Maßnahme zum Einsatz. Auf der Seite werden drei Möglichkeiten angeboten, um Artikel lesen zu können. Man kann entweder seinen Adblocker ausschalten, einen kostenlosen Account anlegen oder ein Abonnement abschließen. Mit der kostenlosen Registrierung lässt sich die Seite mit eingeschaltetem Adblocker benutzen. Neben „Bild.de“ […]

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Das neue WLAN gibt Verbindungsdaten der Nutzer preis.
Technologie

Datenschutz im Zug: Deutsche Bahn will Sicherheitslücke in neuem ICE-WLAN schließen (Update)

Durch die unsichere Infrastruktur des neuen ICE-WLANs konnten Nutzerdaten, wie zum Beispiel MAC-Adressen, ausgewertet werden. Die Deutsche Bahn reagiert und will heute noch ein Softwareupdate einspielen, um das Problem zu beheben.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 40: War es doch Landesverrat?

Ob „Cyberwehr“, Staatstrojaner oder Bundesarchiv: Die Bundesregierung war sich letzte Woche nicht zu schade, das Netz gegen sich aufzubringen. Auch Yahoo hat sich keine Freunde gemacht, denn es wurde bekannt, dass das Unternehmen E-Mails für Geheimdienste durchsucht hat.

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Liest im Internet nur Überschriften von Artikeln: EU-Kommissar Günther Oettinger (zweiter von links).
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 39: Oettinger verwirrt und BND vertuscht

Erst sorgen die Aussagen Oettingers für Kopfschmerzen und dann bringt der BND durch seine Vertuschung der NSA-Überwachung das Fass zum Überlaufen. Doch für ein wenig Aspirin sorgen der Datenschutzbeauftragte aus Hamburg und die Vereinten Nationen.

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Diese Woche war weniger erfreulich was den Datenschutz anging
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

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Nicht nur Orangensaft hat ein Haltbarkeitsdatum, nun wohl auch journalistische Artikel.
Datenschutz

Gerichtsurteil: Online-Nachrichten in Italien haben ein Ablaufdatum

Journalistische Artikel haben ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt, erklärte das oberste italienische Gericht. Italienische Medien müssen nun um Artikel in ihren Online-Archiven fürchten, die älter als zwei Jahre alt sind – sowie um Presse- und Meinungsfreiheit.

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Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren.
Linkschleuder

Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht

The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden. In Deutschland sind solche […]

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