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Markus Reuter

Foto: Darja Preuss

Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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Alle Artikel von Markus Reuter

Innenministerin Nancy Faeser in schwarzem Blazer vor einem Hintergrund, der drei Ampeln zeigt die zugleich auf rot, grün und gelb stehen.

Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.

Auge, sehr nah fotografiert mit technisch anmutendem Rand um die Pupille.

Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Chatkontrolle rundherum ab. Er vergleicht die EU-Pläne damit, dass bei der Post alle Briefe und Pakete geöffnet und auf strafbare Inhalte untersucht würden. Von der Bundesregierung fordert der Verband, die Pläne auf EU-Ebene abzulehnen.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Illustration mit menschlichen Köpfen und Daten und Verbindungen zwischen diesem

Die Gründungskommission des Dateninstituts hat heute auf dem Digitalgipfel ihren Empfehlungsbericht vorgestellt und an die Bundesminister:innen Robert Habeck und Nancy Faeser übergeben. Alle Seiten betonten, dass das Dateninstitut das Gemeinwohl im Blick haben werde. Wie das aber – ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft – erreicht werden soll, ist völlig offen.

Symbolbild, welches Scanning und digitale Symbole mit Bildschirmen auf schwarzem Hintergrund zeigt.

Apple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien seiner Kund:innen zu durchleuchten. Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben.

Eric Leandri hält lachend ein Handy in die Kamera

Eric Leandri schrieb sich bei der Suchmaschine Qwant Privatsphäre und europäische Souveränität auf die Fahnen – und wurde dafür von der Politik gehätschelt. Nun hat Qwant Finanzprobleme und der ehemalige Chef betreibt eine Überwachungsfirma.

Frau mit roter Gesichtsbiometrie im Gesicht

Am Nikolaustag haben die Minister:innen der EU-Staaten ihre Position zum „AI Act“ vorgestellt, dem geplanten EU-Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz. Die Vorschläge werden von vielen Seiten kritisiert. Im Fokus stehen dabei unzureichende Beschränkungen biometrischer Überwachung.

Köpfe an Mauer mit geöffneten und ungeöffneten Vorhängeschlössern

In der EU, Großbritannien und den USA gibt es derzeit Gesetzesvorhaben, die alle eine Gefahr für die verschlüsselte Kommunikation und die Privatsphäre darstellen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.

Drei wie Klone aussehende Männer in blauen T-Shirts tragen gleich große braune Kartons vor einem weißen Transporter

Nach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln. In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten.

Ein Frau, die sich blutuge Tränen geschminkt hat, zeigt in einem Stadion ein Trikot mit der Aufschrift "Mahsa Amini"

Katar hat offenbar Listen mit allen iranischen Menschen, die Karten für die Fußballweltmeisterschaft gekauft haben, an das Regime in Teheran weitergegeben. Außerdem soll der Iran mitbestimmt haben, welche Symbole und Zeichen während der WM in den Stadien untersagt sind. Ob auch die FIFA daran beteiligt war, ist unklar.

Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 140.420 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten.

Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Ein Journalist macht ein Selfie mit Bundestrainer Hansi Flick

Wer zur Weltmeisterschaft nach Katar reist, muss sich zwei Zwangs-Apps auf das Smartphone installieren. Vor diesen warnt nun auch der Bundesdatenschutzbeauftragte eindringlich.

Eine Frau protestiert für die Demokratisierung des Iran bei einer Demonstration in Köln am 5. November 2022.

Etwa drei Wochen nach einer gemeinsamen Recherche von taz, Correctiv und netzpolitik.org hat die EU heute Sanktionen gegen ein iranisches Cloud-Unternehmen verhängt. Unsere Recherchen hatten die Rolle des Unternehmens beim Aufbau eines abgeschotteten Netzes im Iran offengelegt.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 416.267 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Markus Reuter

Alle Artikel von Markus Reuter

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Deutscher Anwaltverein: „Bundesregierung muss EU-Pläne zur Totalüberwachung ablehnen“

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Dateninstitut: Versprechen auf Gemeinwohl aus der Start-Up-Garage

Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning

Digitale Räuberpistole: Der Absturz der Suchmaschine Qwant und ihres Gründers

AI Act der Europäischen Union: Ampel verpasst Grundrechteschutz bei der Regulierung künstlicher Intelligenz

Crypto Wars: Gesetzesvorhaben in EU, UK und den USA gefährden Verschlüsselung

Anleitung: Umziehen auf eine andere Mastodon-Instanz – so einfach geht’s

Fußball-WM: Wie Katar als Handlanger des iranischen Regime agiert

KW 47: Die Woche, in der Musk das Tor zur Hölle aufstieß

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland

Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Fußball: Bundesdatenschutzbeauftragter zeigt WM-Apps die rote Karte

Nach investigativer Iran-Recherche: EU verhängt Sanktionen gegen ArvanCloud

KW 45: Die Woche, in der Twitter brannte und alle auf zivilen Ungehorsam einschlugen