Kilian Froitzhuber
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: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste
: DDR-Menschenrechtler fordern Demokratie statt Geheimdienste In der taz haben mehrere Oppositionelle aus den Zeiten der DDR unter der Überschrift „Halten wir die Demokratie am Leben!“ einen Aufruf veröffentlicht, gegen die Überwachung durch die NSA, den BND und andere Geheimdienste zu protestieren. Aus eigener Erfahrung sei die Repression, aber auch die Freude über deren Überwindung bekannt: Wir empfanden als übelste Frucht […]
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: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig
: Axel Voss (CDU): USA dürfen nicht zu Einbrüchen gezwungen werden, deswegen geben wir die Daten freiwillig Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss, der sich als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seit Jahren intensiv in die Datenschutz-Gesetzgebung einbringt, hat sich in einem Interview ausführlich zum Datenaustausch zwischen Europa und den USA geäußert. Zum Thema SWIFT fiel ihm dabei folgendes ein: Aus seiner Sicht sei es gut von der EU-Kommission […]
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: Mit dem DMCA gegen Lucas Cranach den Älteren
: Mit dem DMCA gegen Lucas Cranach den Älteren Lucas Cranach der Ältere gilt als einer der bedeutendsten Maler des 16. Jahrhunderts. Leider ist er schon 460 Jahre tot – was allerdings unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten gar nicht so schlecht ist, denn 460 ist mehr als 70 und wenn ein Künstler mehr als 70 Jahre lang tot ist, dann wird die von ihm geschaffene Kunst […]
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: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld
: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld Australien darf sich ab morgen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu den Vorwürfen des Nachbarstaats Osttimor äußern, denen zufolge der australische Geheimdienst ASIS im Jahr 2004 Regierungsvertreter bei der Aushandlung eines Abkommens abgehört und Informationen zur Wirtschaftsspionage genutzt hat. In die Schlagzeilen kommt dieser Vorgang gerade vor allem, weil ein weiterer Geheimdienst den […]
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: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage
: Frankreich, geschätzter Partner der NSA-Spionage Wie die französische Tageszeitung Le Monde unter Berufung auf Dokumente aus dem Snowden-Fundus am Wochenende berichtete, arbeitet der französische Auslands-Geheimdienst DGSE eng mit der amerikanischen NSA und Großbritanniens GCHQ zusammen – auch bei der Überwachung französischer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn der französische Geheimdient versuche, manches zu filtern. Fast schon überflüssig hinzuzufügen, dass die ohnehin […]
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: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos
: SWIFT: USA macht Kommission glücklich, Parlamentarier sind fassungslos Neben der Evaluation des Fluggastdatenabkommens mit den USA (US-PNR) und der Safe-Harbur-Vereinbarung hat die Europäische Kommission im Rahmen der für sie lästigen NSA-Spionagediskussion auch die Einhaltung der Vertragsbedingungen bei der Datenübermittlung im Rahmen des Abkommens zum Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) der USA (SWIFT-Abkommen) untersucht. Wer die bisherigen Bemühungen der Kommission mitverfolgt hat wird wenig […]
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: „Yes We Scan“ ist Schlagzeile des Jahres (aber nur beim Verein Deutsche Sprache)
: „Yes We Scan“ ist Schlagzeile des Jahres (aber nur beim Verein Deutsche Sprache) Der Verein Deutsche Sprache, allseits beliebter Versender reichweitenstarker Pressemitteilungen und Kämpfer gegen überflüssige Anglizismen wie Computer und Laptop, hat „Yes We Scan“ zur Schlagzeile des Jahres gekürt. Der Verein, der Seite an Seite mit der Bild-Zeitung für die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz kämpfte, schreibt die Zeile übrigens der Bild-Zeitung zu, die das wohl […]
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: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren
: NSA untersucht Online-Porno-Konsum, um Zielpersonen zu diskreditieren Die NSA hat untersucht, inwiefern angebliche Verbreiter radikaler Ideen durch das Zusammentragen diskreditierender Informationen blosszustellen sind. Zu diesen Informationen gehören das Betrachten von Pornografie im Internet, aber auch die Benutzung unangemessener Sprache gegenüber „unerfahrenen jungen Mädchen“, die Nutzung von Spendengeldern für den persönlichen Nutzen, hohe Honorarforderungen bei Vorträgen und das Stützen der eigenen Thesen auf […]
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: EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden
: EuGH: Netzsperren müssen irgendwie abgewogen werden Mitte 2011 wurde durch Großrazzia die Website kino.to dichtgemacht, über die bis dahin Filme und Serien gestreamt werden konnten. Gerichte beschäftigen sich noch heute gerne mit der Seite, auch wenn in den Lesezeichen der Nutzer längst andere Links zu finden sind. Nach längerem Rechtsweg hatte sich beispielsweise der Oberste Gerichtshof Österreichs Mitte letzten Jahres an […]
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: BBC will mehr Open wagen
: BBC will mehr Open wagen Die BBC, Großbritanniens große öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, hat gestern Absichtserklärungen unterschrieben, in denen sie erklärt, sich für offene und freie Internettechnologien einzusetzen. Dabei soll es unter anderem um offene Daten und offene technische Standards gehen. Die Erklärungen wurden mit der Open Knowledge Foundation (OKFN), dem Open Data Institute (ODI), der Mozilla Foundation und der Europeana Foundation […]
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: Wikipedia: Wikimedia Foundation geht juristisch gegen PR-Firma vor
: Wikipedia: Wikimedia Foundation geht juristisch gegen PR-Firma vor Im Oktober sorgte die Aufdeckung eines umfangreichen Netzwerks von Nutzer-Accounts für Aufsehen, mit denen die englische Wikipedia im Sinne der Kunden einer PR-Firma bearbeitet wurde. Nachdem der Fall bisher vor allem journalistisch und nach den Wikipedia-Regeln aufgeklärt und bearbeitet wurde, hat sich die Wikimedia Foundation nun entschlossen, auch zu juristischen Mitteln zu greifen: Mit einem […]
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: Da überwachen, wo andere Urlaub machen: In Zypern gehen die Daten ins Netz
: Da überwachen, wo andere Urlaub machen: In Zypern gehen die Daten ins Netz Die Süddeutsche Zeitung hat heute gemeinsam mit dem italienischen Magazin l’espresso (englisch) und griechischen Medien fehlende Details zur Telekommunikationsüberwachung von GCHQ bzw. des Five-Eyes-Netzes rund um den amerikanischen Geheimdienst NSA geliefert. In dem Bericht der SZ wird neben obskuren Details wie der Verkleidung amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter als Touristen der Standort des dritten Daten-Abschnorchelpunktes des GCHQ neben […]
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: Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen
: Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen Am 7. November gibt es nach längerer Pause eine weitere Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen rund um die Geheimdienste dieser Welt. Das Programm ist recht ambitioniert: Zwischen 9:00 und 18:30 sollen 10 Experten in vier Sessions gehört und befragt werden. Zu diesen Experten wird allerdings entgegen der ursprünglichen Planung kein Vertreter von Yahoo […]
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: Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)
: Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update) „Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei. Die FAZ meldet: Aus Verhandlungskreisen für die […]
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: VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung
: VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht. Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier: die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschieden Einsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu […]
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: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!
: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall! Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen. Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die […]
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: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien
: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe. Gefragt wurde: Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich […]
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: Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik
: Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will: – Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient – Exportkontrolle für Überwachungstechnik – Nothilfe für verfolgte Journalisten – Informantenschutz Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort: Die neue Bundesregierung muss Journalisten und […]
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: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet
: Wie man NSA-Affären aufklärt und beendet Auf Süddeutsche.de gibt es einen schönen Überblick über die bisherigen rhetorischen Leistungen der Unions-Spitzenpolitiker bei der Einordnung der NSA-Überwachung. Neben Glanzstücken wie IM Friedrichs „Supergrundrecht“, Pofallas „Die Vorwürfe sind vom Tisch“ oder Merkels Sommerinterview erinnern wir uns besonders gern auch an den ewigen JU-Vorsitzenden Philipp Mißfelder, für den das Ganze „kein Thema der Politik“ ist. […]
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: Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update)
: Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update) Gerade eben hat das Europäische Parlament bei der Plenarsitzung in Straßburg darüber abgestimmt, was seiner Meinung nach jetzt, wo klar ist, dass die NSA das SWIFT-Netzwerk ausspioniert, mit dem SWIFT-Abkommen über den Transfer von Finanztransaktionsdaten in die USA passieren soll. Die gemeinsame Forderung von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen, das Abkommen auszusetzen und damit die Übermittlung […]