Kilian Froitzhuber
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: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren
: Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen. Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen […]
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: Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD
: Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation „Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD“ (Mediathek, YouTube). Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und ‑vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus […]
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: Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter
: Der Verfassungsschutz-Präsident und die Innentäter Gestern machte die Vorabmeldung zu einem Interview die Runde, das der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dem Handelsblatt gegeben hat. Darin enthalten waren einige Statements, die direkt das Vertrauen in die deutschen Geheimdienste im allgemeinen und den Verfassungsschutz im besonderen fast vollständig wiederherstellten. Wir sind jetzt mal den vorgesehenen Weg des legalen e‑Commerce […]
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: Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c‑base
: Nächsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der c‑base Der Digitale Gesellschaft e. V. lädt zum mittlerweile schon 21. Mal in die c‑base zum Netzpolitischen Abend. Am Dienstag, den 4. Februar werden ab ~20 Uhr folgende Themen vorgestellt und diskutiert: Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): “SaveTheInternet.eu” – Update zu Netzneutralität auf EU-Ebene Geraldine de Bastion (Digitale Gesellschaft e.V.): #Internet Freedom in the Middle East […]
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: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf
: The Pirate Bay: Niederländisches Gericht hebt erste Sperren wieder auf Seit Januar 2012 wurde die Torrent-Seite The Pirate Bay in den Niederlanden von verschiedenen Providern gesperrt, nachdem diese von Gerichten dazu auf Betreiben der Anti-Piraterie-Organisation BREIN hin bei Androhung von Strafzahlungen aufgefordert worden waren. Anfangs betraf die Anordnung nur die Provider Ziggo und XS4All, ab Mai 2012 kamen auch UPC Nederland, KPN, T‑Mobile Netherlands, TELE2 […]
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: Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts
: Squeaky Dolphin – Facebook, YouTube und Blogs im Visier des britischen Geheimdiensts Dass der britische Geheimdienst GCHQ an verschiedenen Stellen der Erde auf den Internettraffic zugreift, indem er alle wichtigen Glasfaserkabel, an die er rankommt, anzapft, ist seit längerem bekannt. Glenn Greenwald hat für NBC News mit einigen Kollegen aufgeschrieben, was damit beispielsweise gemacht werden kann. Im Jahr 2012 sei den amerikanischen Überwachungs-Freunden ein Pilotprogramm vorgestellt worden, […]
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: Endet bald: Call for Papers für re:publica 14
: Endet bald: Call for Papers für re:publica 14 Vom 6. bis zum 8. Mai findet dieses Jahr wieder die re:publica in der Station am Gleisdreieck in Berlin statt. Für alle die Lust haben, dort einen Vortrag zu halten, wird es höchste Zeit, denn: Die Frist für Einreichungen endet am 31. Januar 2014, sprich diesen Freitag. Mit dem Motto „INTO THE WILD“ möchte die […]
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: Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu
: Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem „dreifachen Skandal“: Der eigentliche Skandal ist […] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass […]
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: Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS)
: Amnesty International: Der Staat darf seine Verantwortung für die Menschenrechte nicht outsourcen (#VDS) Der Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty International, Michael Bochenek, hat sich in einem Gastbeitrag für die Zeitung The Hill enttäuscht von den Ankündigungen von US-Präsident Barack Obama bezüglich der Überwachungsproblematik gezeigt. Bochenek geht in dem Artikel darauf ein, wie die Überwachung seine Arbeit und die seiner Organisation erschwert und […]
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: Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre?
: Ich und mein Netz – Brauchen wir eigentlich Privatsphäre? Die Sendung Klub Konkret vom digitalen ARD-Kanal EinsPlus hat sich das Thema Privatsphäre vorgenommen, Facebook-Abmelder Martin Giesler zum Talk geladen und Megafon-Gespräche in der Fußgängerzone geführt: Facebook, Twitter, Instagram und Vine: wir sind Daueronline, Dauerverfügbar und blasen dabei dauernd private Dinge über uns ins Netz. Manchmal unfreiwillig, häufig mit voller Absicht. Die Privatsphäre ist heilig? […]
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: Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung
: Die durchsichtige Taktik der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung Irgendwann in den kommenden Wochen wird der Europäische Gerichtshof bekanntlich sein Urteil zur Vorratsdaten-Richtlinie der EU verkünden. Nachdem der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen deutlich gemacht hat, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form Grundrechte gefährdet und nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Gerichtshof das so sieht, recht hoch. Weder […]
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: Mehr Informationsfreiheit wagen
: Mehr Informationsfreiheit wagen Aus aktuellem Anlass empfehlen wir den informativen und unterhaltsamen Vortrag von Stefan Wehrmeyer, der beim 30C3 an vier Beispielen die Funktionsweise wie auch die Relevanz von Informationsfreiheitsgesetzen erklärte. Einiges von dem, was wir über Drohneneinsätze in Deutschland, die Kommunikationsstrategie zum ePerso und die Aussagekraft des Zensus wissen, verdanken wir Informationsfreiheitsanfragen. Auch die jetzt Ärger machende […]
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: Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit
: Europaparlament: Breite Front gegen Safe Harbour, aber die EU-Kommission hat Zeit Im Plenum des Europäischen Parlaments stand heute die Safe-Harbour-Vereinbarung auf dem Programm. Das umstrittene Rechtskonstrukt mit mangelhafter Legitimation ist die Grundlage für den Austausch personenbezogener Daten mit den Vereinigten Staaten und erleichtert damit der NSA den Zugriff auf ebendiese, obwohl es sie eigentlich schützen soll. Die Nutzlosigkeit der Vereinbarung ist unabhängig davon schon seit langem […]
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: Mehr Details zur NSA-Netzwerkinfiltration (feat. Stuxnet)
: Mehr Details zur NSA-Netzwerkinfiltration (feat. Stuxnet) Seit November wissen wir, dass die NSA in großem Maßstab Netzwerke infiltriert. Aus Dokumenten von Edward Snowden ging damals eine ältere Zahl von rund 50.000 Netzen hervor. Was fehlte waren Angaben dazu, wie die NSA das im Einzelnen anstellt. Einen Einblick hierzu gab dann Ende Dezember Jacob Appelbaum auf dem 30C3 und zeitgleich der Spiegel […]
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: Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde
: Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde Wir erinnern uns: Seit Juni letzten Jahres führt die deutsche Regierung auf verschiedenen Ebenen ein seltsames, aber beim Publikum gut ankommendes Schauspiel auf, bei dem in verschiedenen Akten die flächendeckende Überwachung durch NSA und GCHQ, durch weitere ausländische und ganz speziell auch die sympathischen deutschen Dienste nicht aufgeklärt wird. Eine der Maßnahmen war dabei die […]
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: Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte
: Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst) Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß […]
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: Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer
: Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ). Auf die Frage Hallo Herr Gabriel, als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in […]
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: Schriftsteller gegen Massenüberwachung
: Schriftsteller gegen Massenüberwachung 562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger. Laut Menasse begann die Aktion in privatem […]
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: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen
: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat. Ersteres ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch Satire, […]