Kilian Froitzhuber
-
: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden
: Stille SMS: Land Berlin hat ein paar Zahlen gefunden Wir versuchen hier ja seit längerem, ein besseres Bild vom Ausmaß der Verwendung von Überwachungsmethoden in Berlin zu bekommen. Beispielsweise wissen wir ungefähr, welche Datenmengen durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes eingeholt werden und wie oft Funkzellenabfragen (FZA) durchgeführt werden.
-
: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht
: Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt.
-
: Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage
: Spiegel: NSA holt sich Mails des mexikanischen Präsidenten und verknüpft War on Drugs mit Wirtschaftsspionage Es ist Montag, der nächste NSA-Skandal ist da. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, hat der Geheimdienst sich mit einer „Flatliquid“ getauften Aktion 2010 unter anderem Zugriff auf das Mailpostfach des mexikanischen Präsidenten verschafft. Das war damals noch der Christdemokrat Felipe Calderón.
-
: Browser Fingerprinting: Warum Cookies deaktivieren nicht reicht
: Browser Fingerprinting: Warum Cookies deaktivieren nicht reicht Henning Tillmann hat in seiner Diplomarbeit untersucht, inwiefern Benutzer über ihren Browser Fingerprint (spezifische Merkmale der Systemkonfiguration) bestimmbar sind (wir berichteten). Die Arbeit ist jetzt fertig und in seinem Blog verlinkt (das direkt verlinken lassen wir hier erstmal, der Server macht schon genug mit), dankenswerter Weise auch noch frei lizensiert (CC-BY-SA), und auf die Rohdaten darf man auch zugreifen.
-
: Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung
: Datenschutz-Kompromisse öffnen Einfallstor für Profiling und Zustimmungsaushebelung Am Montag ist es endlich soweit: Der Innenausschuss des Europaparlaments wird über die neuen Datenschutzregeln abstimmen. Dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen ist es gelungen, mehrere tausend Änderungsanträge für den Kommissionsentwurf einzudämpfen auf 105 Komprommissanträge, die European Digital Rights (EDRi) veröffentlicht hat.
-
: EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay
: EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung der vierten Kammer heute die Frage beantwortet, ob der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist. Oder, um es auf juristisch zu sagen:
Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13.
-
: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal
: Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene.
-
: Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung?
: Jetzt: Untersuchungsausschuss im Europaparlament – wie legal ist die Überwachung? Seit 15:00 läuft die siebte Sitzung des Untersuchungssausschusses im Europaparlament. Heute wird besonderer Fokus auf die rechtliche Seite der Überwachungsprogramme gelegt: Auf welcher Ebene verstoßen welche Programme gegen die Gesetzgebung? Und wie sind sie mit den Grundrechten zu vereinbaren?
Den Livestream gibt’s hier, das Programm hier. -
: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung
: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.
-
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).
-
: Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts
: Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010–2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben.
Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. -
: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb
: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:
Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen.
-
: Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ
: Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ist, angezapft wurde.
-
: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch
: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).
-
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen:
– Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
– Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
– Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, endlich Maßnahmen zu ergreifen – etwa die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. -
: Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln
: Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln Während sich in Deutschland die Bundestags-Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.
Eine solche würde bei vielen Parlamentariern mit offenen Armen empfangen werden. -
: Open Educational Resources: Livestream und Podcasts
: Open Educational Resources: Livestream und Podcasts Seit 10:00 läuft in München das “SpeedLab” von werkstatt.bpb.de zum Thema Open Educational Resources (OER). Der Stream findet sich hier, Informationen auf Twitter findet man unter #slOER. Das Programm gibt es hier; erste Input-Redner sind Jan Neumann vom Hochschulbibliothekszentrum Köln (10:30) und Matthias Spielkamp von iRights.
-
: Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia
: Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia Die Landsmannschaft Ostpreußen kennt das Problem schon länger: Ihr Presse-Organ, die Preussische Allgemeine Zeitung (PAZ), wird von Politikwissenschaftlern für ein bißchen rechts gehalten, obwohl sie doch einfach nur „preussisch-wertkonservativ“ sein will. Und Wikipedia zitiert nicht nur die Eigenbeschreibung, sondern auch die Politikwissenschaftler, weswegen auf der Internetpräsenz der PAZ seit längerem ein selbstmitleidiges Dossier zu Wikipedia prominent verlinkt ist.