Kilian Froitzhuber
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: Linken nicht verboten: Barrett Brown drohen nur noch 70 Jahre Haft
: Linken nicht verboten: Barrett Brown drohen nur noch 70 Jahre Haft 105 Jahre werden es nicht werden: Im Prozess gegen Barrett Brown hat die Staatsanwaltschaft 11 Anklagepunkte zurückgenommen. Übrig bleiben damit nur noch sechs Punkte. Ursprünglich war Brown unter anderem vorgeworfen worden, durch das Senden eines Links auf Informationen aus dem Stratfor-Hack Identitätsdiebstahl begangen zu haben, da das Linkziel Kreditkarteninformationen enthielt (Anklageschrift). Die Staatsanwaltschaft schließt sich […]
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: LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch?
: LKA Bayern trauert dem verfassungsbrechenden Staatstrojaner hinterher. LKA Berlin auch? Spiegel Online hat heute von den Klagen unter Strafermittlern berichtet, die nicht wissen was sie tun sollen, weil sie sich an das doofe Grundgesetz halten müssen und keinen Staatstrojaner mehr einsetzen dürfen. Der magische Satz, mit dem Kriminelle sich der Verfolgung durch deutsche Behörden entziehen, ist dem Artikel zufolge: „Das besprechen wir besser über Skype“. […]
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: So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten
: So viel Spaß hat man in England mit Patientendaten Wenig kann einem so nachhaltig das Leben ruinieren wie versehentlich oder willentlich in die falschen Hände geratene Details zum eigenen Gesundheitszustand, abgesehen von einem unvorteilhaften Gesundheitszustand. Lehramtsstudenten, die Therapiemassnahmen aus der eigenen Tasche bezahlen, wissen das. Wer die Debatte um die Datenschutzverordnung ein wenig mitverfolgt hat, wird vermutlich auch mitbekommen haben, mit welchem Aufwand Lobbyisten […]
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: Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter
: Datenschutzreform: Deutschland bremst weiter Heute traf sich der Rat der Justiz- und Innenminister in Brüssel. Auf der Agenda stand unter anderem die Datenschutzreform. Wir erinnern uns: Im Januar 2012 hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf präsentiert. Das Europäische Parlament hatte sich anschließend mit dem Dokument befasst, einige Tausend Änderungsvorschläge gemacht und sich nach intensiver Beratung im federführenden Ausschuss für […]
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: Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!
: Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg! Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will. Das Ganze wird durch eine Änderung des „Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“ (BÜPF) bewerkstelligt, in dem schon heute weitreichende Überwachungsmaßnahmen festgelegt sind. Am […]
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: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut
: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut Wir wussten ja bereits, dass sich der britische Geheimdienst GCHQ in seinem steten Bemühen, die Erde zum sichersten Planeten dieses Sonnensystems zu machen, erstaunliche Sachen einfallen lassen hat. Fast wie eine Krönung wirkt dabei das, was der Guardian heute veröffentlicht hat: Mit dem Optic-Nerve-Programm hat GCHQ massenhaft Webcam-Bilder von Yahoo abgegriffen. Dabei wurden innerhalb von […]
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: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)
: Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso) Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden? Diese Fragen haben uns bereits im Buch „Überwachtes Netz“ beschäftigt, in dem verschiedene Autoren und Interviewpartner unter anderem in Bezug auf Österreich, […]
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: Das Ende von MtGox? Das Ende der Bitcoin?
: Das Ende von MtGox? Das Ende der Bitcoin? Bitcoin, die Piratenpartei unter den Währungen, hat seit einiger Zeit ein etwas ramponiertes Image, vor allem durch technische Probleme und zunehmende Zweifel am Konzept. Dieses Image ist heute nicht unbedingt besser geworden: MtGox, der bekannteste und jahrelang mit Abstand größte Handelsplatz für Bitcoins, ist nicht mehr erreichbar. Bei dem Dienst, der in den vergangenen Wochen […]
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: Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand
: Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand Die Financial Times hat vor kurzem in einem Bericht einige Beispiele zusammengefasst, wie in der US-Arbeitswelt Überwachungsmethoden zum Einsatz kommen. Das behauptete Prinzip ist dabei immer dasselbe: Überwachung -> mehr Produktivität. „Wir finden jede Woche neue Dinge, die wir tracken“, sagt einer der Gründer eines Anbieters solcher Methoden, und verspricht bis zu 5% Produktivitätssteigerung in […]
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: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter
: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur‑, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, […]
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: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt
: Edward Snowden zum neuen Rektor der Universität Glasgow gewählt An der Universität Glasgow wurde heute Edward Snowden zum neuen Rektor gewählt. In der bis ins 17. Jahrhundert zurückreichenden Tradition des Amts folgt er damit unter anderem auf Adam Smith, Henry Brougham, den Gründer der heutigen britischen Regierungspartei Robert Peel und mehrere weitere britische Premierminister. This is the final breakdown of votes for the rectorial […]
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: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]
: Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update] In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen?
: NSA-Untersuchungsausschuss: Wie viel Aufklärung wird der Bundestag wagen? Neben der Einsetzung des Ausschusses für digitale Agenda stand heute im Bundestag auch ein möglicher „NSA-Untersuchungsausschuss“ auf der Tagesordnung. Dabei standen zwei Anträge zur Debatte: Einer von den Regierungsparteien und einer von der Opposition. Was soll im Mittelpunkt stehen? Als erster Redner wies Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) darauf hin, dass es zumindest schonmal eine gute Nachricht […]
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: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke
: Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt. Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu […]
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: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten?
: Asyl für Snowden – Liberale, Linke und Grüne im Europaparlament sind dafür, aber was machen die Sozialdemokraten? Morgen wird im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament ab 16:00 über die Änderungsanträge für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal abgestimmt. Wir hatten hier darüber berichtet, wie Politiker der Christdemokraten im Verbund mit EU-Skeptikern und Überwachungsfreunden wie den britischen Tories versuchen, das Dokument zu entwerten. Ein Streitpunkt ist die Frage, […]
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: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU
: Für bessere Netzpolitik in Europa: WePromiseEU Die Europawahl steht vor der Tür. Am 25. Mai wird in Deutschland und Österreich darüber abgestimmt, wer uns im Europäischen Parlament vertreten soll. European Digital Rights (EDRi) hat gestern zusammen mit anderen netten Organisationen aus diesem Grund die Kamapagne WePromise.eu gestartet. Diese hat zwei Hauptpunkte: Kandidaten können versprechen, sich im Fall eines Einzugs ins Parlament […]
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: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“
: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“ Heute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten. Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie „unter Beobachtung“ geführt. Was […]
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: Überwachungsskandal illustrieren: Blogs werden schöner, und gewinnen kann man auch was
: Überwachungsskandal illustrieren: Blogs werden schöner, und gewinnen kann man auch was Um zu verhindern, dass wir hier ebenso wie andere Blogs und Online-Medien weiterhin unsere Artikel mit NSA-Powerpointfolien bebildern und entstellen müssen, hat die „Web We Want“-Kampagne ein Preisausschreiben gestartet: Bis zum 8. Februar kann man anlässlich des „Day We Fight Back“ drei Tage später Karikaturen einsenden, die den Überwachungsskandal illustrieren. Der Gewinner erhält 1000$, auch […]
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: HTTPS Everywhere jetzt auch auf Smartphones
: HTTPS Everywhere jetzt auch auf Smartphones Wer ein Mobiltelefon mit Android nutzt, kann seine Internetnutzung jetzt auf relativ einfache Weise sicherer machen: Die Eletronic Frontier Foundation (EFF) bietet ihre Browser-Extension HTTPS Everywhere seit kurzem in einer Beta-Version für Mozilla Firefox auf Android an. In Zeiten, in denen auch die Geheimdienste sich für das Nutzungsverhalten von Smartphone-Besitzern interessieren ist dies zumindest ein […]
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: ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor
: ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor Das ARD-Magazin Monitor hat sich mal genauer angeschaut, was an dem angeblichen „politischen Heilsversprechen“ TTIP dran ist. Das Freihandelsabkommen wird intransparent und unter Einbeziehung von Industrielobbyisten ausgemauschelt. Zu Wort kommen Pia Eberhardt von CEO und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt (SPD), die erzählt, wie sie von der EU-Kommission schon heute dazu gedrängt wird, aus Rücksicht auf […]