Hendrik Obelöer

Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

Wie die Open Rights Group berichtet, sieht ein vorgeschlagenes Gesetz zur digitalen Wirtschaft eine weitere Beschränkung des Internetverkehrs in Großbritannien vor. Zukünftig sollen Anbieter von pornografischen Inhalten das Alter eines Nutzers individuell feststellen, bevor sie Zugang zu Inhalten gewähren. Wer dem nicht nachkommt, soll finanziell bestraft werden. Befürworter betonen, dass es nur um die Frage […]

Gestern hat das höchste zuständige Gericht im Vereinigten Königreich geurteilt, dass britische Geheimdienste über ein Jahrzehnt hinweg rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und genutzt haben. Damit folgte es in großen Teilen der Argumentation des Klägers, Privacy International, wonach die Datensammlung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

In den letzten Jahren fingen immer mehr Menschen an, Verschlüsselungstechnologien zu nutzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern warnen Behörden davor, dass sie technisch nicht mehr in der Lage seien, ihre rechtlichen Pflichten auszuüben. Ein Bericht der Harvard-Universität ging dieser These nach, hält diese Sorge aber für unbegründet.

Letzte Woche stellte sich der EU-Kommissionspräsident den Fragen dreier junger Europäer. Unter anderem YouTube organisierte die Begegnung und hatte den Video-Bloggern zugesichert, freie Fragen stellen zu können. Nun kam heraus: Das Unternehmen wollte kritische Stimmen unterbinden.

Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.

During last week’s session, the German Parliament’s NSA Inquiry Committee tried to resolve many looming questions. Who controls and oversees the surveillance systems of intelligence agencies? What legislative progress has been made in the past years? How could we remedy the situation in the future? The answers were mostly chastening.

Ab dem Sommer 2017 soll es eigentlich keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr geben. Dass von keinem vollständigen Wegfall mehr die Rede ist, war aber zu erwarten – auch wenn andere Hoffnungen geschürt wurden.

Wer Facebook nutzt, sollte immer wieder seine Privatsphäreneinstellungen überprüfen. Beispielsweise kann man, wie Fusion.net berichtet, bereits synchronisierte Kontakte wieder löschen. Auch wenn man meint, diese Informationen nie preisgegeben zu haben, kann man sich nochmal vergewissern. Auf dieser Seite können hochgeladene Adressbücher wieder gelöscht werden. Und hier kann man das gleiche mit Kontakten tun, die man […]

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Politiker in den USA nutzen die Möglichkeit, Wähler auch zu „Spielern“ zu machen. Der Trend, aus dem Wahlkampf einen Wettkampf für jeden zu machen, soll die Mobilisierung und Motivation von Unterstützern verbessern. Die „Gamification“ ist nichts vollkommen neues, Präsidenschaftskandidaten haben diese aber gerade für sich entdeckt.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Innenminister de Maizière holt zum Rundumschlag in der Überwachungsdebatte aus, das Land Hessen möchte gerne den digitalen Hausfriedensbruch als Straftat einführen, wir haben die Parteiprogramme Berliner Parteien untersucht und Facebook will Clickbait vertreiben, dafür aber auch Ad-Blocker.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning muss nach einem Suizidversuch mit zusätzlichen Repressalien rechnen. Während ihr eine Verschärfung der Haftbedingungen droht, gibt es Proteste von Bürgerrechtlern. Der CCC fordert die Begnadigung Mannings.

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Hashtag-Zensur bei Olympia, Merkel erklärt den NSA-Skandal für beendet, altbekannte und neue Forderungen nach Würzburg, München und Ansbach und eine Großoffensive gegen das „Darknet“.

Bei einem Polizeieinsatz in Dallas wurde am Freitag ein Heckenschütze getötet. Ein Bombenentschärfungsroboter wurde ferngesteuert und mit einer Sprengladung versehen, durch die der Schütze ums Leben kam. Neue technische Möglichkeiten stellen unsere gesellschaftlichen Normen und unsere Gesetze vor Herausforderungen.

Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.

Hendrik Obelöer

Alle Artikel von Hendrik Obelöer

Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Großbritannien: Bald Ausweispflicht für Porno-Seiten?

Britische Geheimdienste nutzten Daten jahrelang illegal

Going Dark: Die Mär, dass Verschlüsselung den Staat blind macht

Interviews mit Juncker: YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus

Reaktionen auf Reformvorschläge der EU-Kommission: „Es hätte nicht schlimmer kommen können“ (Update)

Snowden’s Legacy: Hearing in the Parliamentary Enquiry Committee

Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft

Anleitung: synchronisierte Kontakte bei Facebook löschen

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Das Spiel des Lebens: Auf Highscore-Jagd im US-Wahlkampf

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 32: Im Zweifel für die Überwachung?

Whistleblowerin Chelsea Manning droht unbefristete Einzelhaft

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Hello Darknet, my old friend

Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen

Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?