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Daniel Leisegang

Foto: Darja Preuss

Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

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Mensch mit rotem Raster, das auf das Gesicht projiziert ist

Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

Viele Gesichter aus einem Gemälde ineinander verschachtelt

Ende dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürgerrechtsorganisationen warnen, dass die EU-Kommission zentrale Datenschutzgarantien aushöhlen und Nutzer:innen zur Weitergabe biometrischer Daten zwingen will.

In wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können. Die Bundesregierung erhofft sich einen Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung, Datenschützer:innen warnen vor Missbrauch. Wir beantworten zentrale Fragen rund um das Vorhaben.

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 146.272 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Viele Postfaecher in waagerechter und senkrechter Anordnung, jedes Fach mit einer Kennziffer und einem Buchstabencode

Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser mehr Datenschutz verspricht, ohne die Verwaltungsdigitalisierung zu behindern, erläutert die österreichische Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken schaut konzentriert

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 117.090 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Spielzeuglader und eine gelbe Schaufel mit Sand

Anfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer Testumgebung können Behörden und Unternehmen deren Funktionen nun testen. Parallel dazu läuft ein Pilotprojekt in Sachsen.

Eine Menschengruppe schaut in die Kamera

Eine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.

Ein grün beleuchtetes Schild, das auf einen Notausgang weist

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt.

Verschränkte Arme einer Person im weißen Kittel

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik.

Seit knapp einem Jahr gibt es die elektronische Patientenakte. Dennoch kennen viele Versicherte deren Funktionen nicht, und eine große Mehrheit wünscht sich mehr Einstellungsmöglichkeiten. Das ergibt eine Umfrage der Bundesdatenschutzbeauftragten, die bessere Informationspolitik und technische Nachbesserungen fordert.

Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 95.047 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Louisa Specht-Riemenschneider steht im Türrahmen zu einem Büro.

Louisa Specht-Riemenschneider erklärt, warum KI und Datenschutz so schlecht zusammengehen und die Datenpolitik ein gesellschaftspolitisches Ziel braucht. Außerdem nennt sie eine überraschend niedrige Zahl neuer Mitarbeitender, falls ihre Behörde die zentrale Wirtschaftsaufsicht erhält.

Unternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des „Digital Omnibus“-Gesetzespakets und gleicht der geplanten digitalen Brieftasche für die EU-Bürger:innen.

Drei Personen in formellen Setting sprechen und scherzen miteinander

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Emmanuel Macron steht hinter Friedrich Merz und fasst ihn am Arm; sie stehen vor einer Fotowand und schauen lächelnd zur Seite

Auf dem heutigen „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ verkündete die Bundesregierung nicht weniger als einen radikalen Kurswechsel: Digitale Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um die „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede im roten Sakko vor EU-blauem Hintergrund.

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci als Röntgenbild

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

Daniel Leisegang

Alle Artikel von Daniel Leisegang

Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben

KW 9: Die Woche, in der wir eine Blamage kommen sehen

Interview zu Personenkennzeichen: „Den gläsernen Bürger nicht nur rechtlich, sondern auch technisch verhindern“

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Bundesgesundheitsministerium: So umfassend will Warken die Gesundheitsdaten aller Versicherten verknüpfen

KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte

EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase

Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten

Digitale Brieftasche: „Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Sicherheitslücke: Wenn die Nachricht vom Fake-Doktor kommt

Umfrage: Noch viel Unkenntnis über die elektronische Patientenakte

KW 49: Die Woche, in der wir zurück ins Jahr 1986 reisten

Interview mit der Bundesdatenschutzbeauftragten: „Die aktuelle Debatte geht in die falsche Richtung“

European Business Wallet: EU-Kommission plant digitale Identität für Unternehmen

FAQ zum "Digitalen Omnibus": Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“

"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts