Anna Biselli

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1-265; 266-521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

In einer Pressemitteilung gab der Direktor der Nationalen Geheimdienste bekannt, dass das Geheimdienstbudget der USA für das Haushaltsjahr 2015 bei 45,6 Milliarden Dollar läge. Für 2014 lag es zuerst bei 48,8 Milliarden und wurde später auf 52,5 Milliarden aufgestockt. Den Gesamtbetrag teilen sich 17 amerikanische Geheimdienste, darunter auch NSA und CIA. Militärische Nachrichtendienste verfügen über einen separaten Geldtopf, […]

Die Deutsche Bank hat gestern eine Studie veröffentlicht, in der sie die ökonomischen Aspekte von Big Data beleuchtet – aber nicht nur die. Auf 39 Seiten findet eine umfassende Analyse statt, wie immer mehr anfallende Daten unsere Lebens- und Wirtschaftswelt beeinflussen, Chancen eröffnen und Risiken bergen. Das Phänomen Big Data, zu dem wir auch eine […]

Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers „Hacking Team“ ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann. Laut Eigenaussage verkauft Hacking Team sein Programm nur an Regierungen, die keine repressiven und autoritären Regimes sind. […]

Spionage auf Offline-Computern – als Mitte Januar bekannt wurde, dass die NSA mittels Funkwanzen auch Rechner überwachen und in gewissem Maße steuern kann, die nicht ans Internet angebunden sind, führte das zu relativ großen Beklemmungen. Aber nicht nur der amerikanische Geheimdienst ist zu Offline-Manövern in der Lage, auch andere entwickeln Lösungen, um Zugang zu isolierten […]

Klick zur Podcast-Version. Möglich durch die Unterstützung von Tim Thaler und bln.fm, vielen Dank! Hallo liebe Netzbewohner. In den letzten Wochen haben wir euch ständig bedrängt, euren Europa-Abgeordneten Mails und Faxe zu schicken oder sie anzurufen, um euch für die Rettung der Netzneutralität einzusetzen. Bis diesen Montag wäre Zeit gewesen – dachten wir. Unerwarteterweise haben […]

Letzten Samstag war Open Data Day, aus diesem Anlass hat die Open Knowledge Foundation Deutschland das Projekt Code for Germany gestartet. Dabei sollen sich in OK Labs regelmäßig interessierte Coder, Designer und andere Open-Data-Enthusiasten treffen, um Projekte umzusetzen, die Transparen und Partizipation mithilfe öffentlicher Daten fördern und die Bezug zu der Heimatstadt oder dem Bundesland haben. Zunächst gibt […]

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute bekanntgegeben, dass für 24% der europäischen Internetnutzer spürbar Inhalte geblockt werden. Das geht aus einer Umfrage zur Wahrnehmung der Internetgeschwindigkeit und Servicequalität hervor, die von der Europäischen Kommission im Januar durchgeführt wurde. In Deutschland lag der Prozentsatz der Betroffenen mit 14% unter diesem Durchschnittswert. Die Umfrage geht auch […]

Heute hat ein Bericht des Justiz- und Verbraucherschutzministerium wieder einmal in einem Bericht bestätigt: Die Löschung von kinderpornographischem Material im Internet funktioniert. Immer noch, genau wie in den vergangenen Jahren auch schon. Bezugszeitraum des Berichts ist das Jahr 2012, in dem insgesamt 6.209 Hinweise zu kinderpornographischem Material beim Bundeskriminalamt eingegangen seien, 5.463 davon seien Providern […]

Bisher galt für Parteien in Deutschland eine 3%-Hürde für den Einzug ins Europaparlament. Bis zum Juni letzten Jahres lag diese Hürde sogar noch bei 5%, wie bei den Bundestagswahlen. Das wurde aber bereits 2011 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig befunden. Jetzt haben die Richter in Karlsruhe auch die letzte Hürde mit dem Argument der Wahlrechtsgleichheit und […]

Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre […]

In diesem Monat hat Facebook damit Schlagzeilen gemacht, die binäre Geschlechtsdefinition aufzubrechen und – bei englischer Spracheinstellung – insgesamt 58 Optionen für die Definition der persönlichen Genderidentität anzubieten. Agender, Cisgender Woman, Genderqueer, Neutrois und Trans Person sind nur eine kleine Auswahl. Der Vorstoß hat sowohl positive als auch skeptische Reaktionen mit sich gebracht. Revolutionärer Vorstoß, […]

Nach monatelangem Hin und Her – Edward Snowden als Zeugen anhören? Per aufgezeichneter Videobotschaft oder interaktiv? – hat sich der Innen- und Justizausschuss des Europaparlaments endlich über ein Vorgehen geeinigt. Die Abgeordneten des Ausschusses haben am Montag mehrheitlich entschieden, Edward Snowden schriftlich zu befragen. Dazu hatte sich Snowden vor etwa zwei Wochen bereiterklärt. Die Einigung auf […]

In letzter Zeit sind bereits mehrere Enthüllungen um die vorher unbekannte „Joint Threat Research Intelligence Group“-Abteilung von GCHQ veröffentlicht worden. Beginnend mit ihren Operationen gegen Anonymous, über Methoden wie die Verführung von Zielpersonen und die Rufschädigung derer und ganzer Unternehmen und den Einsatz von Viren. Heute ist ein neues Dokument zu den Arbeitstaktiken der Gruppe […]

Anlässlich des Treffens des UN-Menschenrechtsraates, das in dieser Woche zum zwölften Mal stattfindet, hat Privacy International den „The State of Privacy 2014″-Bericht veröffentlicht. Der Bericht fasst die Aktivitäten von Privacy International zusammen. Etwa die Bemühungen, Datenschutzbewusstsein in Entwicklungsländern zu stärken, insbesondere bei der Abwicklung von Spendengeldern. Dafür haben sie mit Cash Learning Partnership Richtlinien formuliert. […]

Willkommen zum vierten Teil von How-To Analyze Everyone – der Erklärserie zu den Verfahren, die unser Verhalten und unsere Persönlichkeit analysieren sollen. Wir bleiben heute im Zombiefilm-Genre, das schon im zweiten Teil dieser Serie als Beispiel herhalten musste. Diesmal soll es aber nicht darum gehen, anhand einer Bewertung herauszufinden, ob uns ein Film gefallen hat, […]

Im letzten Jahr hatte die ACLU eine unterhaltsame Präsentation erstellt, wie in Zukunft eine Person als potentieller Verkehrssünder erkannt werden könnte, indem man massiv Positionsdaten von ihm und Personen in seinem Bekanntenkreis auswertet. Jetzt gibt auch ein Video dazu. Drei Minuten Impressionen davon, was mit Funkzellendaten und Standortabfragen möglich wäre – unterhaltsam und trotzdem abschreckend: […]

Nachdem Verizon den Gerichtsstreit gegen die Federal Communications Commission in erster Instanz gewonnen hatte, war und ist die Netzneutralität in den USA vorerst außer Kraft gesetzt. Das schadet den Kunden und den Content Providern. Aber nicht nur kleinere Anbieter sind betroffen, sondern auch der Video-Streaming-Dienst Netflix, der von den ISPs gedrosselt wird, um ihn zu […]

Diesen Rückblick gibt es auch zum Hören. Möglich wird das durch Tim Thaler und bln.fm, dafür ein großes Dankeschön! Hallo liebe Leser- und Hörerschaft, an dieser Stelle wie immer freitags: Der Wochenrückblick. Gleich nach Veröffentlichung des letzten Rückblicks erreichte uns die Nachricht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister, dann Agrarminister, Hans-Peter Friedrich ist im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetreten. […]

Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung „maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig“ sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen […]

Anna Biselli

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#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Eine Runde Mitleid: US-Geheimdienst-Budget für 2015 gekürzt

Deutsche Bank zu Big Data: „Möge die Macht mit uns sein“

Hacking Team’s RCS routet Überwachungsdaten über USA

Uroburos: Nicht nur die NSA kann Spionage offline

Netzpolitischer Wochenrückblick 9/14

Code for Germany gestartet – Rough Consensus und Running Code

EU-Umfrage zu Internetgeschwindigkeit: Deutschland blockt primär Videostreams

„Löschen statt Sperren“ hilft – Auch dieses Mal bestätigt

3%-Hürde bei Europa-Wahlen gekippt: Das BMI hats schon vorher gesagt. Und keiner sollte es wissen.

Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?

Interview: Die neuen Genderoptionen auf Facebook

Endlich: EU-Parlament hat sich für Befragung von Edward Snowden entschieden

Neues aus der JTRIG-Abteilung von GCHQ

The State of Privacy 2014

How-To Analyze Everyone – Teil IV: Kunden, die diese Feueraxt gekauft haben, mögen Zombiefilme

„Spaß“ mit Positionsdaten – Video der American Civil Liberties Union

Abschaffung der Netzneutralität – Netflix zahlt für Streaming-Qualität

Netzpolitischer Wochenrückblick 8/2014

Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung