Anna Biselli
Foto: Darja Preuss
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: Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses
: Ausführlicher Bericht aus der 1. Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger am 23. März: Wie viel man am Ende öffentlich machen kann in diesen Sitzungen, wird sich aus der Sache heraus ergeben. Ich bin dafür, dass wir so viel wie möglich öffentlich erörtern Heute auf den Seiten des Bundestages: Die öffentliche Sitzung beginnt um 13 Uhr im Saal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. […]
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: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist?
: Wie soll der NSA-Untersuchungsausschuss Aufklärung leisten, wenn die Intransparenz vorprogrammiert ist? Anfänglich hatten wir uns noch gefreut, dass es endlich losgehen kann: Heute um 13.00 Uhr wird sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Überwachungsaffäre und die Rolle der eigenen Geheimdienste darin aufklären soll. Doch mittlerweile wissen wir nicht mehr, ob noch Grund zur Freude besteht. Gestern gab es einige schlechte Vorzeichen. Die Antworten auf Kleine Anfragen […]
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: How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen.
: How-To Analyze Everyone – Teil VI: Neurotisch? Extrovertiert? Dein Provider könnte es wissen. Wir haben uns damit abgefunden, dass Geheimdienste, Onlineservices und Co. mehr über uns herausfinden können, als uns bewusst und lieb ist. Es ist möglich, aus unserem vergangenen Verhalten abzuleiten, welche Filme wir mögen, welche Produkte uns interessieren, welche Meinung wir zu bestimmten Themen haben, ob wir uns in einer festen Beziehung befinden, … Aber kann […]
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: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern
: Sicherheitsüberprüfungen für den NSA-Untersuchungsausschuss könnten die Aufklärung behindern Morgen wird der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen, aber bereits jetzt fallen immer mehr Schatten auf seine zukünftige Arbeit. Am Vormittag erreichte uns zuerst die Meldung, dass die Bundesregierung auf Fragen, die sie seit Mitte letzten Jahres den USA zum NSA-Skandal geschickt hatte, bisher keinerlei Antwort bekommen hat und auch gar nicht so richtig hartnäckig an […]
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: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)
: Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte) Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang […]
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: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern
: UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: USA müssen bei der Wahrung von Menschenrechten umfassend nachbessern Vor Kurzem hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in Genf getagt, um zu prüfen, ob einzelne Staaten Menschenrechtsverletzungen begehen. Zu den Staaten gehörten zum ersten Mal seit 2006 auch die USA. Einen wichtigen Punkt bei der Prüfung, ob dort gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstoßen wurde, stellten die Überwachungspraktiken der Geheimdienste dar. […]
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: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)
: NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor) Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte? Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober? Und was mit denen an die britische Botschaft? […]
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: Die NSA ist schuld: Warum der 1. April bei uns leider ausfallen muss…
: Die NSA ist schuld: Warum der 1. April bei uns leider ausfallen muss… Es hätte so schön sein können. Und so einfach: NSA-Agenten spielen World of Warcraft, um Informanten zu rekrutieren Die NSA hat eine Kummertanten-Kolumne für gewissensgeplagte Mitarbeiter NSA analysiert den Porno-Konsum von Zielpersonen GCHQ hat Probleme, bei der Webcam-Überwachung nackte Haut auszufiltern Agenten nutzen AngryBirds, um Smartphone-Daten abzuschöpfen NSA freut sich über Zombies, die für Apple-Produkte […]
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: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
: Buchempfehlung: Der NSA-Komplex – Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung Das heute erschienene Buch der beiden Spiegelautoren Marcel Rosenbach und Holger Stark zur Spähaffäre hat seine Schatten bereits vorausgeworfen. Die neuen Enthüllungen über Spionageaktivitäten in China, das Erscheinen Merkels auf einer Liste mit politischen Zielen der NSA und das Ausspähen dreier deutscher Firmen entstammen dem Buch, das neben diesen noch weitere neue Details über die […]
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: Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht
: Zwischen Kommunikationsüberwachung und Wirtschaftsspionage: Deutsche Unternehmen von GCHQ ausgeforscht Wirtschaftsspionage ist ein Thema, das schon oftmals im Zuge der Geheimdienstenthüllungen des letzten Jahres aufgekommen sind und das immer wieder hartnäckig dementiert wird. Einige Beispiele sind die Bespitzelung der brasilianischen Konzerne Petrobras und Eletrobras, als auch die der brasilianischen Behörde zur Mineralgewinnung durch NSA und die kanadische CSEC; die Kommunikationsüberwachung des Internationalen Währungsfonds und der […]
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: Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor
: Neue Informationen zur Überwachung von Angela Merkel: Über 300 Berichte lagen vor Die Ausspähung von Kanzlerin Angela Merkel hörte nicht bei ihrem Handy auf, das zeigen neue NSA-Enthüllungen. Im Oktober war bekannt geworden war, dass Angela Merkels Telefon in der Vergangenheit das Interesse der NSA auf sich gezogen hat und später auch, dass auch andere deutsche Politiker nicht von einer solchen Überwachung ausgenommen waren. US-Präsident Obama wurde […]
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: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf
: Stellungnahme von FSFE und CCC zu Abschaffung von Routerzwang: Gute Ansätze, aber noch Verbesserungsbedarf In der Frage, ob ein Kunde gezwungen ist, den von seinem Provider vorgegeben Router zu nutzen, hat es in der Vergangenheit ausführliche Diskussionen gegeben. Nach einem Workshop im letzten Juni hatte die Bundesnetzagentur (BNetzA) im September öffentlich um Stellungnahmen gebeten. Bis zum Auslauf der Frist im November haben viele Organisationen, darunter FSFE, CCC und der […]
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: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich
: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war […]
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: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig
: EuGH legt Zensur-Grundlagen: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass Netzsperren zulässig sein können. Das Urteil bezog sich darauf, dass ein Provider den Zugriff auf Seiten sperren darf und auch dazu verpflichtet werden kann, die urheberrechtsverletzende Inhalte anbieten, da er sonst eine Rechtsverletzung ermöglichen würde. Ausgangspunkt war ein österreichischer Fall, bei dem das Filmunternehmen Constantin geklagt hatte, […]
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: Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?
: Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde? In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei. Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. […]
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: 2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda
: 2048.netzpolitik.org – Auf der Suche nach der Digitalen Agenda Wir hatten gerade gestern über das virale 2048-Phänomen berichtet. Das kleine Spiel, das sich in den letzten Tagen mit rasender Geschwindigkeit verbreitet hat, kann aber nicht nur Zahlen hin- und herschieben. Wir haben für euch eine Version erstellt, mit der ihr unsere Netzpolitiker so kombinieren könnt, dass ihr – ganz am Ende – herausbekommt, wer […]
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: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien
: Marco Civil: Ein Stück näher an der Internet-Verfassung für Brasilien Der erste Abstimmungs-Schritt auf dem Weg zur brasilianischen Internetverfassung Marco Civil ist geschafft. Gestern Abend noch hat die brasilianische Abgeordnetenkammer über einen finalen Entwurf abgestimmt. In unserer letzten Meldung hatten wir noch Zweifel geäußert, dass die verschobene Abstimmung wirklich zu einem Ergebnis kommen würde, aber wir wurden eines besseren belehrt.
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: PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit
: PR-Arbeit der absurden Art: NSA Media-Kit Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur: It was so unusual, I thought it was a joke Die Ziele des Kits […]
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: Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken
: Netter Versuch: Obama will NSA-Datensammlung einschränken Wären die Enthüllungen über die NSA-Praktiken der letzten Monate nicht gewesen, hätte man fast von einem Schritt in die richtige Richtung sprechen können: Obama will die anlasslose Datensammelei beenden. Jetzt wirkt die Ankündigung beinahe sarkastisch, wie eine Farce. In seiner unterschiedlich rezipierten Rede im Januar hatte US-Präsident Obama bereits angekündigt, die amerikanischen Geheimdienste reformieren zu […]
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: Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try
: Medienkompetenz, quo vadis? Teil IV: Jugendmedien-Staatsvertrag – Same Shit, Different Try Der letzte Versuch, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zu novellieren – alias „Kindernet“ -, ist gründlich gescheitert. Es gab eine Vielzahl an Kritikpunkten, ein zentraler davon war eine impraktikable geplante Alterskennzeichnung für Internetinhalte, die auch mit einem Inhaltsfilter verbunden gewesen wäre – eine guten Grundlage für spätere Internetzensur im Allgemeinen. 2010 hatte sich der Landtag NRW gegen […]