Autor:in

Anna Biselli

Foto: Darja Preuss

Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).

Alle Artikel von Anna Biselli

Es gab einen neuen Hacker-Angriff auf den Bundestag, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wie auch bei vorherigen Angriffen fühlen sich Abgeordnete nur unzureichend informiert. Die genauen Umstände werden geheimgehalten.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will zur Bundestagswahl eine Kampagne starten. Dazu gehört die Analyse von Wahlprogrammen, das Verfassen von Nachrichten und das Aktualisieren der „Ask Your Candidates“-Seiten. Dafür suchen sie noch einen Praktikanten. Wer Interesse daran hat, für fünf Monate im Team der FSFE dabei zu sein und sich für Politik, Gesellschaft und […]

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Der neue Kieler Tatort „Borowski und das dunkle Netz“ beschäftigt sich mit dem Darknet. Dabei geht er selbstironisch mit der Unerfahrenheit der Ermittler um und vermeidet so Peinlichkeiten. Und am Ende kann all das Ermitteln im Cyberraum die normale Polizeiarbeit nicht ersetzen.

Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Wanka nun engagieren.

Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeuge in der öffentlichen Sitzung ist diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen sind Selektoren, Verantwortung und Berichtserstattung.

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

Der Bundestag hat das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

Auf dem 33C3 wurde „Nicht öffentlich.“ uraufgeführt, eine Inszenierung von Originalszenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Damit auch andere das Material verwenden und das Stück auf eine Bühne bringen können, veröffentlichen wir das Skript.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seit zwei Monaten teilweise direkt an Asylanhörungen teil. Und das soll geheim bleiben, zeigt ein internes Papier des Bundesinnenministeriums. Damit geht der Verfassungsschutz noch weiter als zuvor der BND, der jahrelang unter Tarnung Nachbefragungen durchführte und dafür Kritik erntete.

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal W.K. und Ansgar Heuser. Dazu kommt eine Vernehmung von D.B., aber nur nicht-öffentlich. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

Die Bundesregierung muss dem NSA-Untersuchungsausschuss keinen Einblick in die Liste inaktiver NSA-Selektoren gewähren, entschied das Bundesverfassungsgericht. Da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien, dürfe die Bundesregierung nicht frei über die Informationen verfügen. Ein Rückschlag für die Aufklärung im Untersuchungsausschuss.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen R.U., Bad Aibling, und T.P., Rheinhausen, wurden öffentlich vernommen. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden. R.U. schien das zum ersten Mal gehört zu haben. Dabei war er selbst Dienststellenleiter.

Heute wurden sowohl die neue Cybersicherheitsstrategie der Regierung als auch der Lagebericht zur IT-Sicherheit vorgestellt. Innenminister Thomas de Maizière sprach auf einer Pressekonferenz Themen von digitaler Bildung bis hin zum Umgehen verschlüsselter Kommunikation an. Aber auch die US-Wahl durfte nicht fehlen. Man fragt sich: Trump und die NSA – was steht uns da bevor?

Eine neue Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung ist da. Unternehmen und Staat sollen bei der IT-Sicherheit zusammenarbeiten, die Bevölkerung soll weg von der „digitalen Sorglosigkeit“ und sichere Verschlüsselung nutzen. Sicherheitsbehörden sollen die wiederum knacken können. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Neuer Hackerangriff auf den Bundestag: Abgeordnete werden kaum informiert (Update)

Free Software Foundation Europe sucht Praktikanten für Kampagne zur Bundestagswahl

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Tatort goes Darknet: „Wir sind doch nicht die NSA!“

Mehr Rüstung als Bildung: „Digitalpakt“ für Schulen kommt in Haushaltsplanungen nicht vor

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

„Nicht öffentlich.“ – Skript zum Theater über den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht

Internes Papier des Innenministeriums: Verfassungsschutz darf direkt an Asylanhörungen teilnehmen (Update: Statements)

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Wo gearbeitet wird, passieren Fehler.“

Bundesverfassungsgericht: Regierung muss NSA-Untersuchungsausschuss keine NSA-Selektorenlisten vorlegen. (Update)

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bei Bewirtungskosten gab es immer schriftliche Weisungen.“

Pressekonferenz zur Cybersicherheit: Von digitaler Bildung, Propaganda-Bots bis zu Donald Trump und der NSA

Cybersicherheitsstrategie der Regierung: Widersprüchliche Verschlüsselungsdiskussion geht weiter