Anna Biselli

„Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V-Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

Die Teilnehmer des rechtsextremen Netzwerks Reconquista Germanica kapern Hashtags auf Twitter, teilen massenhaft Inhalte rechtsextremer Populisten und kommentieren Videos auf YouTube. Nun wurde ihr Server gelöscht, doch ein neuer hat sich bereits formiert und will zum „Sturmangriff“ übergehen.

Smart-Home-Geräte wie intelligente Lüftungssysteme können zum Datenschutzproblem werden, etwa wenn die Anbieter Daten weiterverkaufen oder die Geräte gehackt werden. Doch Privatsphäre in der Wohnung kann auch ganz analog in Gefahr sein, zum Beispiel wenn der Vermieter zu neugierig ist. Der Berliner Mieterverein hat dem Thema ein ausführliches Feature (PDF) gewidmet und klärt über die digitalen […]

Staatsgeheimnisse im Second-Hand-Laden? In Australien ist das Realität geworden. Alte ausrangierte Aktenschränke landeten im Gebrauchtverkauf. Nur leider enthielten sie noch jede Menge teils streng geheime Dokumente. Offensichtlich hatte das zuvor niemand bemerkt, denn die Schränke waren verschlossen und die Schlüssel fehlten. Die Dokumente fanden schließlich ihren Weg zu ABC News, die einige davon nun veröffentlichten: […]

Es klingt wie ein Widerspruch: Ein Mobilfunkanbieter zeigt sich selbst an, weil er Netzsperren einsetzt. Etwas ähnliches ist nun aber in Österreich passiert. T-Mobile Austria hat sich bei der österreichischen Regulierungsbehörde RTR gemeldet, da das Unternehmen in Folge einer Abmahnung durch Rechteinhaber Pirate-Bay-Klone gesperrt hatte. Seine Entscheidung zu dieser „Art Selbstanzeige“ begründet der Anbieter folgendermaßen: […]

Wo Geheimdienste mithören, kann es keine Pressefreiheit geben. Überwachung bedroht Journalisten und ihre Quellen gleichermaßen, und das deutsche BND-Gesetz trägt dazu bei. Daher hat ein breites Bündnis Verfassungsbeschwerde erhoben und hofft, dem Datenabgreifen des BND einen Riegel vorzuschieben.

Was soll eigentlich ein „Schutzranzen“ sein? Und wer braucht sowas? Diese und andere Fragen stellten wir uns diese Woche. Außerdem: Neugierige Menschen wollen von noch neugierigeren Behörden erfahren, was die so über sie wissen. Und gegen neugierige Websites gibt es neue Gegenmittel.

Welche Daten liegen wirklich über einen selbst bei den Behörden? Eigentlich muss innerhalb von drei Monaten Auskunft erteilt werden, doch einige Anfragen bleiben bis zu einem halben Jahr unbeantwortet. Ulla Jelpke fordert mehr Transparenz, damit die Betroffenen nicht erst selbst aktiv werden müssen.

Während das EU-Parlament Überwachungsexporte einschränken will, fliegen über dem Mittelmeer zunehmend Spähdrohnen und -flugzeuge. Dafür gibt es endlich wieder Geheimdienstkontrolleure im Bundestag. Und eine genossenschaftliche Taxi-App und ein Etappensieg für die Informationsfreiheit machen Hoffnung.

Die Pornographie-Plattform Pornhub hat ein Händchen für amüsante PR-Aktionen und kämpft schonmal mit für die Netzneutralität. Sie veröffentlichte nun Statistiken zum Pornokonsum auf Hawaii während des falschen Raketenalarms diese Woche. Das Ergebnis: Kurz nachdem die Bewohner der Inselkette die Benachrichtigung „Bedrohung durch ballistische Rakete Richtung Hawaii. Sofort Schutzraum aufsuchen. Dies ist keine Übung.“ auf ihrem […]

In einem Selbstversuch haben ein 1Live-Reporter und eine WDR-Autorin herausgefunden, wie schnell man auf Instagram zum Influencer werden kann. Von 700 auf 23.000 Follower in vier Wochen – mit ein paar Bots zum Beschleunigen und einem Großteil frei verfügbarer Stockfotos. Das Experiment bescherte den frischgebackenen Influencern nicht nur Follower, sondern auch Geschäftsangebote: 40 Unternehmen hatte […]

Eigentlich ist die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag nur eine Formsache. Die Fraktionen bestimmen Kandidaten aus den Reihen ihrer Mitglieder, die in der Legislatur die Arbeit der bundesdeutschen Geheimdienste kontrollieren sollen. Und das Plenum wählt sie dann – wenn mindestens die Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Der umstrittene AfD-Kandidat fiel bei […]

Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.

Je mehr Nachfrage für eine Flugstrecke, desto höher die Preise. Doch welche Faktoren befüttern noch die Algorithmen, die für die Preisgestaltung auf dem Flugmarkt sorgen? Die Lufthansa berücksichtigt auch die Wettbewerbssituation und das Kartellamt prüft, ob die Lufthansa nach der Air-Berlin-Pleite ihr Monopol unangemessen ausgenutzt hat.

Funkkopfhörer, die Frequenzen von Polizeifunk nutzen: Das ist in Deutschland verboten. Doch nicht alle halten sich daran. Fällt ein solcher Verstoß auf, verbannt die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Produkt aus dem deutschen Markt. 388.000 solcher Kopfhörer betraf das allein im vergangenen Jahr. Zusammen mit anderen Produkten wie Drohnen und Smart-Home-Equipment, „die Funkstörungen bzw. elektromagnetische Unverträglichkeiten verursachen […]

Der BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zunächst gilt das Urteil nur für die Kläger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.

Sie sind nicht zufrieden: Europäische Datenschutzbehörden sehen bei Verabredungen zum transatlantischen Datenverkehr zwar Verbesserungen, legen allerdings eine lange Liste mit Mängeln vor. Sollte in zentralen Punkten bis Mai 2018 keine Besserung erfolgen, wollen sie das Thema vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Im Asylverfahren kommen zunehmend computergenerierte Sprachgutachten zum Einsatz. Bezweifelt ein Entscheider, dass ein Asylsuchender seine Herkunft richtig angibt, soll Dialekterkennung weitere Hinweise geben. Doch die Verfahren haben derzeit eine Fehlerquote von 20 Prozent und die Erkennungsalgorithmen bleiben im Verborgenen.

Die Themen, die uns diese Woche beschäftigten, könnten bunter nicht sein: Von Killerrobotern über Youtube-Algorithmen bis zum stagnierenden Breitbandausbau war alles dabei. Doch neben all den Sorgenthemen gab es auch schönes zu entdecken: Tolle Projekte mit offenen Kulturdaten, die zeigen, was in der Digitalisierung steckt!

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich

Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee

Privatsphäre in der eigenen Wohnung: Von Vermietern und Smart Homes

Ungewöhnliches Datenleck: Second-Hand-Staatsgeheimnisse in Australien

T-Mobile Austria erstattet „Selbstanzeige“ und will endlich Rechtssicherheit

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung bedroht Journalisten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4: Bist du schon online?

Immer mehr Menschen wollen wissen, was die Polizei über sie speichert

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 3: Es gibt auch gute Nachrichten!

Wenn Raketenalarm ist, will niemand Pornos schauen. Danach umso mehr.

Ein Selbstversuch: Instagram-Influencer in vier Wochen

Vorgeschlagener AfD-Kandidat darf nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium

Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag

Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein

Bilanz 2017: Bundesnetzagentur nimmt 460.000 Elektrogeräte vom Markt

Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig

Privacy-Shield: EU-Datenschützer kritisieren Mechanismus zum Datenaustausch mit den USA

Syrien oder Ägypten? Software zur Dialektanalyse ist fehleranfällig und intransparent

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung