Andrea Jonjic-Beitter

Die Bürgerrechtsorganisationen European Digital Righs, Bits of Freedom, Open Rights Group und Privacy International haben die Änderungsanträge zur EU-Datenschutzreform durchforstet und nun in einem 13-seitigen Bericht die „fünf Vorschläge, die die Privatsphäre am stärksten verletzen würden“ veröffentlicht. Unter dem Motto „NakedCitizens“ starten sie gemeinsam mit dem Verein Digitale Gesellschaft, Access und La Quadrature du Net […]

Heute erschien eine Studie der Politikwissenschaftlerin Kathrin Ganz zu den Perspektiven und Handlungsfelder feministischer Netzpolitik. Die Studie ist 2012 im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie erstellt worden. Netzpolitik habe sich nach Ganz zu einem bedeutsamen und umkämpften Politikfeld entwickelt, und es sei mittlerweile klar, dass netzpolitische Kämpfe nicht losgelöst von gesellschaftlichen oder Machtverhältnissen […]

David Nosal wurde gestern in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. Das Urteil soll später in diesem Jahr verkündet werden. Nosal wollte ein Unternehmen gründen, das zu dem, bei dem er vorher gearbeitet hat, konkurriert. Er überredete ehemalige Kollegen, teilweise […]

Linus Neumann und Tim Pritlove haben sich in ihren Podcast Logbuch Netzpolitik Clemens Schrimpe eingeladen und reden mit dem Spezialexperten™ über die Pläne der Telekom zur Drosselung der DSL-Anschlüsse und wieso die Telekom gar kein Bandbreiten-Problem haben kann. Außerdem geht es um das eGovernment-Gesetz samt De-Mail-Klausel, das Urteil des Landgerichts Dresden zur Funkzellenabfrage und den […]

Da jetzt auch endlich die offizielle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes und das Urteil veröffentlicht wurden, gibt es mehr Informationen zur Urteilsbegründung. Demnach ist die Antiterrordatei (ATD) in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß, die Verfassungsbeschwerde jedoch trotzdem teilweise begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Aufnahme in die Datei für Betroffene eine erheblich belastende Wirkung haben kann. Diese Wirkung […]

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” […]

Nachdem der Gesetzentwurf des ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA letztes Jahr versandet ist, wurde er dieses Jahr im Februar wieder im US-Repräsentantenhaus eingebracht, u.a. mit der Begründung “We are in a cyber war”. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus stimmte dem Entwurf kurze Zeit später zu, und obwohl es von den Initiatoren geheißen hatte, man […]

Gestern und heute findet eine Konferenz des Goethe-Instituts in der Akademie der Künste in Berlin statt: „Rückeroberung des Öffentlichen. Kultur im Spannungsfeld von öffentlichem und digitalem Raum“. Im Vorfeld der Konferenz hatten sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Newthinking (darunter auch Markus, Andre und ich von Netzpolitik) sich in Blogbeiträgen mit Fragen nach Öffentlichkeit, digitalem Raum […]

Hier nun etwas verspätet die Audio Version des Netzpolitischen Wochenrückblicks. Ich behaupte am Ende fälschlicherweise, es sei die Kalenderwoche 17, davon bitte nicht verwirren lassen. Viel Spaß und wie immer gerne Feedback!

Die wichtigsten Themen der Woche im Netzpolitischen Rückblick, die Audioversion folgt in Kürze! Quellen-TKÜ: Bund und Länder verzichten “bis auf Weiteres” auf Einsatz, Eigenentwicklung verzögert sich weiter Die Eigenentwicklung eines behördlichen Staatstrojaners und die Überprüfung des kommerziellen Trojaners FinFisher verzögern sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums vor, die wir veröffentlichen. Erstmals geben […]

Der Bundesgerichtshof sagte gestern in einer mündlichen Verhandlung, dass das Einbetten von YouTube-Videos in fremde Websiten möglicherweise eine Rechtsverletzung darstelle. Das Einbetten sei nicht mit einer Verlinkung vergleichbar und verletze eventuell Urheberrechte, so der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Es geht bei dem Fall um ein Video über Wasserverschmutzung, das der Hersteller von Wasserfiltern produziert hatte. […]

Nachdem der Geheimdienstausschuss dem CISPA Gesetzentwurf (Cyber Intelligence Sharing and Protection Act) am 10. April bereits zugestimmt hatte, hat gestern auch das Repräsentantenhaus abgestimmt. Mit 288 zu 127 Stimmen wurde CISPA dort nach zwei Tagen Debatte angenommen. Nicht verwunderlich, da CISPA dort auch 2012 bereits eine Mehrheit gefunden hatte. Das weiße Haus steht der aktuellen […]

In einer Studie des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik untersuchten die Soziologinnen Jasmin Siri und Katharina Seßler die Twitter-Accounts von 13 deutschen Politikern und ‚Twitteraktivisten‘. Vom 10. September 2012 bis zum 16. November 2012 analysierten sie die Twitternutzung von Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, Steffen Seibert, Dorothee Bär, Volker Beck, Steffi Lemke, Bodo Ramelow, Thorsten Schäfer-Gümbel, […]

Tagensordnungspunkt 17 der heutigen Sitzung des Bundestages lautet „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen“. In einem gemeinsamen Antrag (PDF) von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, Softwarepatente effektiv zu begrenzen und zu gewährleisten, dass Computerprogramme urheberrechtlich geschützt bleiben und dieser Schutz nicht durch eine […]

Gestern stimmte das Europäische Parlament über einen neuen Verordnungsvorschlag zur Stärkung der ENISA, der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (auch EU „Cyber Security“ Agentur) ab. Die Regelung führt zu einer Verstärkung der Agentur und wurde mit insgesamt 626 aus 687 Stimmen übernommen. Die ENISA unterstützt die EU in Fragen der Netzsicherheit und bei der […]

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hat gestern eine Beschwerde gegen die gegen die Mobilfunkanbieter Sprint, T-Mobile, AT&T und Verizon eingereicht. Zwei große Probleme führen sie an: Zum einen würden von Google gelieferte Android-Updates verzögert oder gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dadurch würden Sicherheitsheitslücken nicht geschlossen und Smartphones seien Malware, Bugs […]

Das Telekommunikationsunternehmen Telefonica hat heute auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung verkündet, dass es bis Ende diesen Jahres eine Technik einführen will, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfassen kann.

DRadio Wissen hat einige Stimmen aus dem Netz zur Bestandsdatenauskunft (BDA) gesammelt. Deutsche Behörden sollen mithilfe der BDA zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. Der Bundesrat muss dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen. Konkrete Verbindungsdaten zählen nicht zu den Bestandsdaten: Es […]

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), das Patentportal Ask Patents und die Cyberlaw Clinic der Harvard-Universität wollen sechs Patentanträge für 3D-Druckverfahren verhindern, da sie innovationsverhindern seien. If there’s something that drives us crazy, it’s when patents get in the way of innovation. Unfortunately, we often don’t find out about the most dangerous patents until it’s too […]

Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus dem Gesetzesentwurf CISPA zu, dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Aus dem weißen Haus hieß es kurz zuvor noch, man unterstütze CISPA in der derzeitigen Form nicht, da es dem Entwurf an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten mangele. Die Lobby-Organisation TechNet, zu deren […]

Andrea Jonjic-Beitter

Alle Artikel von Andrea Jonjic-Beitter

EU-Datenschutzreform: Mit nackten Postkarten gegen gläserne Bürger

Studie zu Perspektiven und Handlungsfeldern feministischer Netzpolitik

David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“

Logbuch Netzpoltik erklärbärt Drosselpläne der Telekom

Antiterrordatei ist teilweise verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden

CISPA: Wiederbelebt, umstritten, und der Blackout war irgendwie auch nichts

Konferenz Rückeroberung des Öffentlichen: Das Internet nicht überschätzen

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16 in Audio

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 16

Einbetten von Youtube Videos verletzt laut BGH eventuell Urheberrechte [Update]

Nächster Schritt für CISPA: Repräsentantenhaus stimmt zu

CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sprechen sich gegen Softwarepatente aus

Neues Mandat für die EU Internet-Sicherheit Agentur ENISA

ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren

Mobilfunkanbieter wollen Fahrverhalten von Autofahrern erfassen und an Versicherungen melden

DRadio Wissen zur Diskussion um die Bestandsdatenauskunft

Bürgerrechtsorganisationen erheben Einspruch gegen Patentanträge für 3D-Druckverfahren

Lobby-Gruppe TechNet, die Google, Yahoo und Microsoft repräsentiert, befürwortet CISPA