Alle Artikel von Andre Meister

Netzpolitik

Digitale Freiheitsstrategie in der EU-Außenpolitik: Europaparlament fordert Export-Kontrolle von Überwachungstechnologien

Digitale Freiheiten, wie der Zugang zu unzensiertem Internet, sind Grundrechte, die wie traditionelle Menschenrechte verteidigt werden müssen. Das hat das EU-Parlament heute mit der ersten digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU beschlossen. Daraus leiten sich konkrete Handlungsoptionen ab, unter anderen Ausfuhrbeschränkungen für Überwachungstechnologien.

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Netzpolitik

Europäisches Parlament verlangt gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität

Das Europäische Parlament fordert, die Netzneutralität in der Europäischen Union gesetzlich zu verankern. Das haben die Abgeordneten heute mit großer Mehrheit in gleich zwei Entschließungsanträgen beschlossen. Das Parlament fordert damit die Kommission auf, endlich gegen die permanente Verletzung der Netzneutralität vorzugehen statt weiter auf Zeit zu spielen und abzuwiegeln. In der Entschließung zum Bericht zur […]

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Überwachung

Internationale Fernmeldeunion standardisiert Deep Packet Inspection

Die gefährliche Deep Packet Inspection-Technologie ist jetzt ein offizieller, weltweiter Standard. Das hat die Abteilung für Telekommunikations-Standards der Internationalen Fernmeldeunion beschlossen. Parallel dazu findet die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation statt, zu denen ihr der EU-Kommission per Twitter fragen stellen könnt. Letzte Woche berichtete die amerikanische NGO Center for Democracy & Technology, dass die Internationale Fernmeldeunion […]

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Öffentlichkeit

Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen und verhindern können

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat bereits im Juli einen Entwurf für die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegt. Letzte Woche führten darin angeblich enthaltene Zwangstest bei Aids-Verdacht zu öffentlicher Empörung. Bei genauerem Blick finden sich auch netzoplitisch relevante Schnapsideen in dem Gesetzentwurf. So soll ein neuer Paragraf geschaffen […]

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Überwachung

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

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Öffentlichkeit

Syrien drückt den Internet-Aus Knopf (Updates)

Assad macht den Mubarak: Derzeit ist ein Großteil des Internets aus und nach Syrien nicht erreichbar. Damit ist das Land effektiv offline. Auch Telefon- und Mobilfunk soll betroffen sein. Die „Internet Intelligence Authority“ Renesys berichtet: Inhalt von Facebook anzeigen In diesem Fenster soll ein Facebook-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Facebook. […]

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Überwachung

Gamma Group International Ltd: Briefkastenfirma des Staatstrojaner-Unternehmens in Steueroase enttarnt

Die Gamma-Group, das Firmengeflecht, das die Staatstrojaner-Suite FinFisher herstellt und verkauft, hat auch eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln. Das berichtet das internationale Konsortium für investigativen Journalismus zusammen mit dem Guardian. Die Eigentümer von Gamma bestritten zunächst dessen Existenz – bis sie mit Beweisen konfrontiert wurden.

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Wissen

Eingriff in freies Internet: Jugendorganisationen politischer Parteien lehnen Leistungsschutzrecht gemeinsam ab

Die Jugendorganisationen der politischen Parteien lehnen das geplante Leistungsschutzrecht geschlossen ab. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten die Bundestagsfraktionen ihrer Mutterparteien auf, dem Gesetzentwurf, der heute Nacht im Bundestag behandelt wird, nicht zuzustimmen. Die Erklärung: Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen […]

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Demokratie

Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete

Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]

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Wissen

Open Access in der EU: Konservative wollen Verlage für „Verluste“ entschädigen (Updates)

Open Access bedeutet, dass steuerfinanzierte Forschungsergebnisse auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollen. Geht es nach dem Willen des konservativen EU-Abgeordneten Christian Ehler, sollen Verlage für dadurch entgangene Gewinne entschädigt werden. Eine eher interessante Position – ist er doch sonst strikt für Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben. Über das neue Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 der EU haben […]

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Wissen

Tagesspiegel korrigiert: Netzpolitik bekommt kein Lobby-Geld von Google

Sidney Gennies hat heute im Tagesspiegel über das Leistungsschutzrecht geschrieben. Darin stand zunächst dieser Satz: Obwohl der Verein Netzpolitik auch Geld von Google für seine Lobbyarbeit gegen das Leistungsschutzgeld (sic!) bekommen hat, sehen nicht alle dort die Kampagne von Google positiv. „Inhaltlich hat Google Recht“, meint Andre Meister. Er persönlich finde aber, dass Google nun […]

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Wissen

Afghanistan Papiere: Über 5.000 Seiten geleakte Berichte der Bundeswehr veröffentlicht

Über 5000 Seiten Berichte an den Verteidigungsauschuss des Bundestages hat die WAZ Rechercheredaktion zugespielt bekommen. Diese Unterrichtungen des Parlamentes – UdP – sind als Verschlusssache nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die WAZ hat sich aber dennoch zur Veröffentlichung entschlossen und begründet das so: Die meisten Menschen in Deutschland interessieren sich nicht für die Einsätze der […]

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Wissen

Wissenschaftler gegen Leistungsschutzrecht: „Gefahr unabsehbarer negativer Folgen“

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger lässt sich durch kein sachliches Argument rechtfertigen. Zu diesem Fazit kommt ein Positionspapier einer ganze Reihe an Wissenschaftlern um das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Die Unterzeichner sehen unabsehbare negative Folgen für die Volkswirtschaft und die Informationsfreiheit in Deutschland. Das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, der Fachausschuss Urheber- und Medienrecht […]

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Datenschutz

Mozilla Privacy Icons: Komplexe Datenschutz-Bestimmungen in einfachen Icons visualisieren

„Privacy policies suck“, weiss auch der oberste Datenschützer bei Mozilla, Alex Fowler. In einem Hackaton wurden jetzt neue Icons veröffentlicht, die undurchsichtige Datenschutz-Bestimmungen einfach visualisieren sollen. Mozilla ruft zu Diskussionen und Feedback auf – und dazu, Webseiten zu taggen. Die Icons gibt’s auf icons.disconnect.me mit Erklärung: Laut Somini Sengupta im New York Times Blog soll […]

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Datenschutz

Das Unbehagen im Datenhaufen: Big Data und Datenschutz müssen kein Gegensatz sein

Große Datensätze sind toll für die Forschung, doch der Rückschluss auf Personen wird immer einfacher. Unser Umgang mit persönlichen Daten muss sich ändern. Derzeit gibt es einen Hype um das Buzzword „Big Data“, letzte Woche sprach die taz vom „nächsten großen Ding.“ Tatsächlich sind große Datenmengen nur die logische Konsequenz der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft. […]

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Demokratie

Internationale Fernmeldeunion ITU: Google steigt mit eigener Kampagne in den Kampf um Internet Governance ein

Wie soll das Internet zukünftig reguliert werden? Diese grundsätzliche Frage wird nächsten Monat von der internationalen Fernmeldeunion ITU diskutiert. Jetzt steigt das Großunternehmen Google mit einer Kampagne in die Diskussion ein. Dabei haben sie inhaltlich recht – ein Geschmäckle bleibt trotzdem. Bereits im Juni berichteten wir über die Internationale Fernmeldeunion und die Weltkonferenz zur internationalen […]

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Demokratie

Kriegsroboter und Drohnen: Human Rights Watch fordert Verbot von „Killer Robots“

Roboter statt Soldaten: Immer mehr Staaten treiben die Entwicklung voran, dass Maschinen in Kriegen eingesetzt werden dürfen. Auch die Entscheidung über Leben und Tod wird zunehmend in Computer und Algorithmen ausgelagert. In einem neuen Bericht kritisiert Human Rights Watch diese Entwicklung – und fordert einen Stopp von Entwicklung, Produktion und Einsatz autonomer Waffen. Vor zwei […]

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Podcast

net-politics.eu: Neuer Podcast über europäische Netzpolitik direkt aus Brüssel

Brüssel ist das politische Zentrum Europas. Viele relevante Entscheidungen werden dort getroffen, die für die Bürger nicht immer verständlich und transparent sind. Ein neuer Podcast will jetzt die netzpolitischen Themen begleiten und kommentieren. Gestartet wurde er von zwei netzpolitik.org-Autor/innen. net|politics:eu wird gemacht von Kirsten Fiedler und Alexander Sander. Die wichtigsten Links: Webseite, Feed, Twitter. Aus […]

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Datenschutz

Master of Science in Information Technology-Privacy: Erster Informatik-Studiengang mit Schwerpunkt Datenschutz

An der amerikanischen Carnegie Mellon University gibt es jetzt einen Studiengang in Information Technology—Privacy. Informatiker können sich damit im Master auf „Privacy Engineering“ und „Privacy by Design“ spezialisieren. Ein interessanter Ansatz, den man sich auch hierzulande wünschen würde. Aus der Pressemitteilung: The program will emphasize the concept of “privacy by design,” in which safeguards are […]

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Wissen

Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland: Wo in Deutschland rechtsextreme Parteien gewählt werden

Fast jeder zehnte Deutsche hat ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, jeder vierte ist ausländerfeindlich. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. Zeit Online hat jetzt eine Karte erstellt, wo in Deutschland rechtsextrem gewählt wird. Am Montag veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. Die Ergebnisse […]

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