Alle Artikel von Andre Meister

Kultur

Zahlungsstreik: Protest gegen neuen Rundfunkbeitrag und für ein öffentlich-rechtliches Modell jenseits der Sender

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind quotenfixiert, unzugänglich, undemokratisch, kunstfeindlich und unsozial. Vor dem Hintergrund dieser Kritik organisiert die Gruppe Remote Control einen Zahlungsstreik des ab diesem Jahr verpflichtenden Rundfunkbeitrags. Sie unterbrechen die Zahlungen, um zu verhandeln, wie eine moderne mediale Grundversorgung organisiert werden kann. Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Rundfunkbeitrag für alle Haushalte […]

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Überwachung

Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!

Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E-Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert. Im April haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr überwacht, einmal täglich auch etwas Relevantes: […]

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Datenschutz

Brief an Merkel und EU-Kommission: Datenschutzkonferenz fordert Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens

Die EU-Kommission soll das Safe-Harbor-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA suspendieren. Das fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten als Konsequenz der „umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste“. Bis die Bundesregierung nachweist, dass die Überwachung effektiv begrenzt wird, wollen sie keine neuen Datenübermittlungen erlauben. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben einen Brief an […]

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Überwachung

Contract with FBI and Department of Justice: How Telekom and T-Mobile USA Commit to Electronic Surveillance

German telecommunications company Deutsche Telekom and its subsidiary company T-Mobile USA committed themselves to make communication data and contents available to American authorities. This agreement is part of a contract with the FBI and Department of Justice from 2001, which we hereby publish. Telekom comments that it of course cooperates with security services – also […]

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Überwachung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

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Überwachung

SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus

Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem: Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben. Die Richtlinie muss grundsätzlich überarbeitet und neu bewertet werden. Schon immer fordern […]

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Überwachung

Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit

Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.

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Überwachung

Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Als einer der letzten EU-Staaten bekommt auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe. Die EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung verpflichtet seit 2006 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anlasslose Massenüberwachung […]

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30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet

Vom 27.-30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die „internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.“ An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. […]

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Überwachung

Weltweite ÜberwachungWarum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren

Das vor sechs Wochen enthüllte Datensammel-Programm PRISM ist nicht identisch mit dem PRISM-Programm der Militärs in Afghanistan. Dennoch stehen beide in Beziehung miteinander. Das PRISM der neun Internet-Firmen sammelt Daten und leitet sie an die NSA. Das PRISM der Militärs greift unter anderem auf diese Daten zu. Dennoch sind beide nur Teile eines größeren Systems.

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Überwachung

Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat

Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung. Langsam können wir „Vorratsdatenspeicherung erklären“ als Service einführen. […]

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Überwachung

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]

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Podcast

Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich

Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen: Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über […]

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Karte
Überwachung

Automatische KennzeichenfahndungWir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg

Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.

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Überwachung

SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“

Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er: Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt. […]

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Überwachung

Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“

Gestern abend war bei Maybrit Illner das Thema US Allmächtig: Kalter Krieg um unsere Daten? Einer der Gäste war Bernd Schmidbauer, CDU-Politiker und von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Dieser sprach einmal relativ offen über die Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste BND, VS und MAD: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um […]

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Netze

Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)

Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]

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Lernt verschlüsseln: Heute und morgen CryptoParty in Berlin

Seit einem knappen Jahr finden unter dem Namen CryptoParty Veranstaltungen statt, die „grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken der breiten Masse näher bringen“ wollen (Wikipedia). Auch in Deutschland finden diese Events statt, seit den Enthüllungen über NSA-Überwachung noch prominenter. Heute und morgen gibt es CryptoPartys in Berlin. Auf der Seite CryptoParty.in werden Howtos und Termine gesammelt. Auf […]

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Netze

Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(

Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt. Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für […]

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Öffentlichkeit

Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele

Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen. Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem […]

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