Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat
: Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung. Langsam können wir „Vorratsdatenspeicherung erklären“ als Service einführen. […]
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: Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“
: Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]
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: Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich
: Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen: Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist. Dort wollte er sich über […]
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Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg
Kennzeichenscanner in Brandenburg. Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.
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: SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“
: SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“ Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er: Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt. […]
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: Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“
: Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“ Gestern abend war bei Maybrit Illner das Thema US Allmächtig: Kalter Krieg um unsere Daten? Einer der Gäste war Bernd Schmidbauer, CDU-Politiker und von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Dieser sprach einmal relativ offen über die Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste BND, VS und MAD: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um […]
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: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)
: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates) Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein. Die Europäische Kommission hat […]
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: Lernt verschlüsseln: Heute und morgen CryptoParty in Berlin
: Lernt verschlüsseln: Heute und morgen CryptoParty in Berlin Seit einem knappen Jahr finden unter dem Namen CryptoParty Veranstaltungen statt, die „grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken der breiten Masse näher bringen“ wollen (Wikipedia). Auch in Deutschland finden diese Events statt, seit den Enthüllungen über NSA-Überwachung noch prominenter. Heute und morgen gibt es CryptoPartys in Berlin. Auf der Seite CryptoParty.in werden Howtos und Termine gesammelt. Auf […]
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: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(
: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m( Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt. Neelie Kroes ist als EU-Kommissarin für die Digitale Agenda unter anderem verantwortlich für […]
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: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele
: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen. Was haben wir gekämpft gegen Netz-Sperren und Internet-Zensur, vor allem […]
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: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“
: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“ Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]
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: Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden
: Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden So genannte „Dual-Use“ Hardware der amerikanischen Firma Blue Coat wird in 83 Staaten weltweit eingesetzt. Das hat eine neue Studie des kanadischen Citizen Lab aus den „Internet Census“ Daten herausgefunden. Besonders pikant ist der Einsatz von Zensur- und Überwachungstechnologie in Staaten mit „fragwürdigen Menschenrechtslagen“ – die diese gar nicht haben dürften. Im Januar haben unsere […]
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: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.
: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen. Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt. Nämlich die zur Vollüberwachung aller sieben Milliarden Menschen […]
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: Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?
Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sitzungssaal_EuGH.jpg?uselang=de">Stefan64</a><a>. Lizenz: Creative Commons </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte? Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E‑Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen. Seit […]
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: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium
: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“: Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. […]
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: Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um
: Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um Peter Müller berichtet auf Spiegel Online: CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal. Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm: Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf. Stattdessen ist […]
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: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus
: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten […]
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Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an
Angeblicher Standort des angezapften Seekabels von "Operation Delikatesse" in Spanien. Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an Der Bundesnachrichtendienst hört ebenfalls Unterseekabel ab. Mehrere Journalisten berichten, dass der Dienst bis in die Neunziger Jahre einen der weltweit wichtigsten Telefonknotenpunkte angezapft hat. Bei mehreren solcher Abhörstationen kooperiert der BND mit Partnerdiensten wie aus Spanien, Italien, China und den USA.
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: Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben
Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern. : Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9–11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging. Genau wie die […]
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Bundespräsident Gauck erklärt: Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden
Bundespräsident Gauck erklärt: Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden Nach unserem Innenminister stellt auch Bundespräsident Joachim Gauck mal was zum größten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte klar. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: „Gauck vergleicht Stasi-Akten mit NSA-Datensammlung“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]