Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T‑Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)
Deutsche Telekom AG weltweit. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Deutsche_Telekom_world_locations.svg">Peeperman</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a> : Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T‑Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update) Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T‑Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten.
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: SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus
: SPD und Vorratsdatenspeicherung: Schon wieder Angriff auf die Richtlinie – eine Ablehnung sieht aber anders aus Die SPD versucht weiter, im Wahlkampf beim Thema Komplettüberwachung der Menschheit zu punkten. In der morgigen FAZ schreiben Thomas Oppermann und Gesche Joost, beide im „Kompetenzteam“, unter anderem:
Nach Prism und Tempora darf auch die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben.
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: Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit
: Überwachungs-Gesamtrechnung: Warum es nicht um PRISM geht, sondern die Komplettüberwachung der Menschheit Google News zeigt über zwei Millionen Suchergebnisse für den Begriff „PRISM“. Dieser Begriff wird falsch verwendet und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Es geht nicht nur um ein eher kleines Element an Überwachung. Es geht um die Komplettüberwachung der Menschheit. Ein Kommentar.
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: Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Innenansicht der Abgeordnetenkammer Belgiens. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/jamy/">François Lambregts</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. : Trotz EuGH-Verfahren: Belgische Abgeordnetenkammer beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Als einer der letzten EU-Staaten bekommt auch Belgien ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das hat die Abgeordnetenkammer gestern mit großer Mehrheit beschlossen. Zugriff auf die anlasslose Massenüberwachung gibt es auch für Geheimdienste – und zur Verfolgung falscher Notrufe.
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: 30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet
: 30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet Vom 27.–30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die „internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.“
An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern.
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Weltweite Überwachung: Warum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren
Weltweite Überwachung: Warum es wirklich zwei PRISM-Programme gibt und wie diese funktionieren Das vor sechs Wochen enthüllte Datensammel-Programm PRISM ist nicht identisch mit dem PRISM-Programm der Militärs in Afghanistan. Dennoch stehen beide in Beziehung miteinander. Das PRISM der neun Internet-Firmen sammelt Daten und leitet sie an die NSA. Das PRISM der Militärs greift unter anderem auf diese Daten zu. Dennoch sind beide nur Teile eines größeren Systems.
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: Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat
: Sehr geehrter Herr Bosbach: Wir erklären, warum Vorratsdatenspeicherung sehr wohl etwas mit Überwachung zu tun hat Wolfgang Bosbach rechtfertigt die Vorratsdatenspeicherung mit falschen Behauptungen. In einem Interview stellt er gleich mehrere Thesen auf, die wir an dieser Stelle korrigieren. Vorratsdaten sind nicht nur für schwere Straftaten, können nicht nur mit Richterbeschluss abgefragt werden, sind schon missbraucht worden und führen nicht zur besseren Aufklärung.
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: Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“
: Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“ Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt:
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: Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich
: Breitband über NSA-Überwachung und die Washington-Reise von Innenminister Friedrich Die Sendung Breitband im Deutschlandradio Kultur berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter anderem über Prism, Drossel und Google-Glass-Festnahme. Nach unserem offenen Brief an den Innenminister durfte auch ich ein paar Worte zur NSA-Überwachung und der Washington-Reise vom Innenminister beitragen:
Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist in dieser Woche nach Washington gereist.
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Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg
Kennzeichenscanner in Brandenburg. Automatische Kennzeichenfahndung: Wir veröffentlichen die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg Jeden Tag werden in Deutschland Kfz-Kennzeichen von Polizeibehörden gescannt und gerastert. Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Standorte der stationären Kennzeichenscanner in Brandenburg. In Bayern wurde eine Klage gegen diese Auto-Vorratsdatenspeicherung abgewiesen – die Kläger sammeln Spenden für die nächste Instanz.
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: SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“
: SPD-Innenminister rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung mit „Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch“ Dass in der SPD die Befürworter der anlasslosen Massenüberwachung Vorratsdatenspeicherung in der Mehrheit sind, sollte bekannt sein. Zur Sicherheit erinnert jetzt der NRW-Innenminister Ralf Jäger nochmal daran. Gegenüber heute.de sagte er:
Der Wegfall der Mindestspeicherfrist hat zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Bekämpfung von Terrorismus geführt.
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: Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“
: Kohls Geheimdienstkoordinator: Deutsche Dienste können „Satelliten, Funkstrecken, Glasfasern, all dies abhören“ Gestern abend war bei Maybrit Illner das Thema US Allmächtig: Kalter Krieg um unsere Daten? Einer der Gäste war Bernd Schmidbauer, CDU-Politiker und von 1991 bis 1998 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt unter Helmut Kohl. Dieser sprach einmal relativ offen über die Fähigkeiten der deutschen Geheimdienste BND, VS und MAD:
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: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates)
: Durchsuchung der EU-Kommission: Hat die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, um „Sender Pays“ durchzusetzen? (Updates) Die EU-Kommission hat mehrere Internet-Anbieter in Europa durchsucht, darunter auch die Deutsche Telekom. Den Anbietern wird vorgeworfen, Geld von einem amerikanischen Konkurrenten verlangt zu haben, weil der viele Daten gesendet hat. Wenn die Ermittlungen beweisen, dass die Unternehmen damit ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, könnte das „Sender Pays“ Modell gestorben sein.
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: Lernt verschlüsseln: Heute und morgen CryptoParty in Berlin
: Lernt verschlüsseln: Heute und morgen CryptoParty in Berlin Seit einem knappen Jahr finden unter dem Namen CryptoParty Veranstaltungen statt, die „grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken der breiten Masse näher bringen“ wollen (Wikipedia). Auch in Deutschland finden diese Events statt, seit den Enthüllungen über NSA-Überwachung noch prominenter.
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: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m(
: Rede im Parlament: Neelie Kroes verspricht, Netzneutralität zu garantieren. Und „Premium Services“ zu erlauben. m( Die Netzneutralität wird gewahrt, trotzdem „Premium Services“ erlaubt. Das kündigte EU-Kommissarin Neelie Kroes gestern in einer Rede an. Damit folgt sie komplett der Telekom-Argumentation, dass man ja neben „echtem“ Internet noch eine extra Leitung einführen kann, die man einfach nicht Internet nennt.
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: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele
: Europäisches Parlament will schon wieder Netz-Sperren, diesmal gegen Online-Glücksspiele Schon wieder versucht das Europäische Parlament, Netz-Sperren und Internet-Zensur einzuführen. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Zugangs-Sperren zu Webseiten mit illegalem Online-Glücksspiel. Egal welcher Grund: Netz-Sperren sind und bleiben falsch. Das könnt ihr den verantwortlichen Abgeordneten noch vor der Abstimmung mitteilen.
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: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“
: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“ Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt.
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: Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden
: Planet Blue Coat Redux: Amerikanische Internet-Zensur Infrastruktur auf der ganzen Welt gefunden So genannte „Dual-Use“ Hardware der amerikanischen Firma Blue Coat wird in 83 Staaten weltweit eingesetzt. Das hat eine neue Studie des kanadischen Citizen Lab aus den „Internet Census“ Daten herausgefunden. Besonders pikant ist der Einsatz von Zensur- und Überwachungstechnologie in Staaten mit „fragwürdigen Menschenrechtslagen“ – die diese gar nicht haben dürften.
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: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen.
: Sehr geehrter Innenminister Friedrich: Vergessen sie PRISM, hier ist was sie die USA wirklich fragen müssen. Am Donnerstag fliegt eine deutsche Delegation inklusive Innenminister Friedrich in die USA, um am Freitag die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte zu besprechen. Damit er sich nicht mit Nebenschauplätzen wie dem Mini-Puzzlestück „PRISM“ oder der Überwachung diplomatischer Einrichtungen aufhalten muss, haben wir mal die wirklich wichtigen Fragen zusammengestellt.
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: Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte?
Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sitzungssaal_EuGH.jpg?uselang=de">Stefan64</a><a>. Lizenz: Creative Commons </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Vorratsdatenspeicherung vorm Europäischen Gerichtshof: Anlasslose Massenüberwachung oder Grundrechte? Ist die anlasslose Speicherung der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Telefongespräche, SMS und E‑Mails in der EU mit den Grundrechten der Union vereinbar? Morgen berät der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über diese Frage und die Zukunft der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahren kämpfen wir gegen die Richtlinie, jetzt hat das Gericht die Chance, sie zu kippen.