Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik
: US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik Das Politikmagazin Kontrovers des Bayerischen Fernsehens hat über die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung berichtet und die unrühmliche Rolle Deutschlands erläutert: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen US-Geheimdienste sammeln Daten deutscher Bürger. Als dies vergangene Woche bekannt wurde, riefen deutsche Politiker: Skandal! Gleichzeitig […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update)
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update) Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Das geht aus den Fragen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten hervor, die wie an dieser Stelle veröffentlichen. Die Verhandlung über die Zukunft der Richtlinie findet am 9. Juli statt – ein Urteil […]
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: Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern
: Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht. Im April berichteten wir über eine Studie […]
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Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ein Jahr lang will das BKA die Software nutzen, hält sich aber die Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr offen.
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: Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“
Wolfgang Bosbach. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Superbass">Superbass</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a>. : Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“ Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren. Wolfgang Bosbach ist eigentlich nicht als unser Verbündeter bekannt. Ob […]
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: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an
: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“. John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier berichten: Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über […]
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: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber
: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden. Der Dienst verschafft sich so Zugang zu SMS-Nachrichten und Internet-Datenströmen.
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Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“
Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ Unser Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten: Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir […]
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: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden. Während des Arabischen Frühlings gründete […]
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: Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AgnosticPreachersKid">AgnosticPreachersKid</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.
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: Glasfaserkabel und Spionage-U-Boote: Wie die NSA die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft
: Glasfaserkabel und Spionage-U-Boote: Wie die NSA die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft Geheimdienste wie die amerikanische NSA nutzen viele verschiedene Technologien, um Kommunikationsverkehre abzuhören und zu speichern. Neben Kooperation mit Betreibern und dem Hacken von Systemen können sie auch die weltweiten Glasfaserleitungen direkt anzapfen. Das macht die NSA schon seit Mitte der Neunziger – ein Spionage-U-Boot nach 9–11 machte das zur Routine.
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: Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM
: Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM Indien ist dabei, ein gigantisches Überwachungsprogramm aufzubauen, das einer Reihe von Behörden den Zugriff auf alle Telefongespräche und große Teile der Internet-Kommunikation erlaubt. Das berichtet die größte englischsprachige Tageszeitung des Landes. Die Überwachung soll ohne Mitwirkung der beteiligten Firmen möglich sein – und ohne Richterbeschluss. Bereits im Mai haben wir darüber berichtet, jetzt hat die […]
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: Wirtschaft und Geheimdienste: Silicon Valley und die NSA sind im selben Business – dem deiner persönlichen Daten
: Wirtschaft und Geheimdienste: Silicon Valley und die NSA sind im selben Business – dem deiner persönlichen Daten Internet-Firmen und Geheimdienste sind mittlerweile im selben Business: der Sammlung, Analyse und Nutzung großer Mengen persönlicher Daten. Der einzige Unterschied: Geheimdienste wollen Informationen, Firmen einfach nur Geld. Die New York Times hat jetzt ein paar Beispiele ausgegraben, darunter sind auch wieder die an PRISM beteiligten Firmen Facebook und Skype. Skypes „Projekt Schach“ Skype hat ein […]
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: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“
: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“ Kanzleramt und Innenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. Das sagt ein Geheimdienst-Experte und Autor eines Buchs über den BND in einem Beitrag von Frontal 21. Offiziell haben die Behörden von nichts gewusst – das sei „gespielt“.
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: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte „den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen. Die […]
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: Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin
: Yes We Scan! Privacy Activists Protest Against PRISM and NSA Surveillance As President Obama Arrives in Berlin Privacy activists just held a protest at the well-known Berlin Wall crossing point Checkpoint Charlie in Berlin. As President Barack Obama prepares to arrive in the German capital, the protest criticized excessive NSA surveillance and the Prism program. The call from digital rights NGO Digitale Gesellschaft asked for people to come with surveillance equipment, posing […]
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: PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“
: PRISM: Google und Microsoft liefern deutschen Ministerien „mehr offene Fragen als Antworten“ Die Firmen, auf deren Rechner der amerikanische Geheimdienst PRISM „direkten Zugriff“ hatte, wussten davon nichts. Das gaben deutsche Vertreter von Google und Microsoft auf einem „Krisengespäch“ von Justiz- und Wirtschafts-Ministerien an. Auch das Innenministerium hat Fragen an die Firmen und schickt einen Brief. Die FDP-geführten Justiz- und Wirtschafts-Ministerien haben heute ein „Krisengespäch zur Sicherheit von […]
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: Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“
: Tausende Firmen geben Daten an Geheimdienste: „Die Öffentlichkeit wäre überrascht, wie viel Hilfe die Regierung sucht“ Das Ausmaß, wie viele amerikanische Firmen mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten und Informationen übermitteln, wird immer deutlicher. Bloomberg berichtet jetzt von „tausenden“ Firmen und bezieht sich dabei auf vier Insider. Viele dieser Informationen dienen auch dazu, offensive Hacking-Operationen vorzubereiten und durchzuführen. Michael Riley berichtet bei Bloomberg: Tausende von Technologie‑, Finanz- und Fertigungsunternehmen arbeiten eng mit den […]
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: Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM
: Bundesnachrichtendienst hatte keine Ahnung von PRISM Der Bundesnachrichtendienst kannte das umstrittene Massenüberwachungs-Programm PRISM des amerikanischen Partners NSA nicht. Das bestätigte ein Sprecher des Auslandsnachrichtendienstes auf beharrliche Nachfrage gegenüber netzpolitik.org. Damit gesellt sich der BND zu Innenministerium und Verfassungsschutz, die alle nichts gewusst haben wollen.
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: Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz
Aus echten Vorratsdaten erstelltes Bewegungsprofil. : Pressegespräch zur digitalen Welt: SPD fordert weiterhin Vorratsdatenspeicherung – wir helfen mit Kompetenz Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten – weil die EU-Richtlinie das vorschreibt. Das haben die Mitglieder im Kompetenzteam Brigitte Zypries und Gesche Joost heute bestätigt. Am liebsten will man das aber ohne E‑Mails und ohne Bewegungsprofile – da die Richtlinie das aber vorschreibt, kann man es auch gleich lassen.