Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium
: Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“:
Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen.
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: Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um
: Spiegel Online Ente: Union gibt Vorratsdatenspeicherung nicht auf, benennt sie nur um Peter Müller berichtet auf Spiegel Online:
CDU und CSU verabschieden sich nach jahrelangem Kampf von der Vorratsdatenspeicherung – als Reaktion auf den NSA-Abhörskandal.
Der einzige Hinweis dafür ist das Wording im Wahlprogramm:
Im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, taucht das Wort an keiner Stelle mehr auf.
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: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus
: Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden.
Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. -
Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an
Angeblicher Standort des angezapften Seekabels von "Operation Delikatesse" in Spanien. Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an Der Bundesnachrichtendienst hört ebenfalls Unterseekabel ab. Mehrere Journalisten berichten, dass der Dienst bis in die Neunziger Jahre einen der weltweit wichtigsten Telefonknotenpunkte angezapft hat. Bei mehreren solcher Abhörstationen kooperiert der BND mit Partnerdiensten wie aus Spanien, Italien, China und den USA.
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: Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben
Radarkuppeln der ehemaligen Echelon Field Station 81 in Bad Aibling, Bayern. : Europaparlament belegte schon 2001: Politisch Verantwortliche müssen von Überwachung gewusst haben Die politisch Verantwortlichen der Europäischen Union und Deutschland haben schon 2001 von der weltweiten Überwachung von USA und Großbritannien gewusst. Das belegt ein Bericht des Europäischen Parlaments, der zwei Monate vor 9–11 das Spionagenetz Echelon offiziell bestätigte. Klar war auch, dass es nicht nur um militärische Vorteile, sondern auch um Wirtschaftsspionage ging.
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Bundespräsident Gauck erklärt: Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden
Bundespräsident Gauck erklärt: Die Geheimdienste speichern unsere Gesprächsinhalte nicht in Aktenbänden Nach unserem Innenminister stellt auch Bundespräsident Joachim Gauck mal was zum größten Überwachungsprogramm der Menschheitsgeschichte klar. Im ZDF-Sommerinterview sagte er:
„Gauck vergleicht Stasi-Akten mit NSA-Datensammlung“ von YouTube anzeigenIn diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.
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: US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik
: US-Datenschutzskandal: Scheinheiliger Protest der deutschen Politik Das Politikmagazin Kontrovers des Bayerischen Fernsehens hat über die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung berichtet und die unrühmliche Rolle Deutschlands erläutert:
Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen. -
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update)
: Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 9. Juli – und stellt „revolutionäre Fragen“ (Update) Der Europäische Gerichtshof will wissen, wie sich aus Vorratsdaten Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und was das für das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten bedeutet. Das geht aus den Fragen des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten hervor, die wie an dieser Stelle veröffentlichen. Die Verhandlung über die Zukunft der Richtlinie findet am 9.
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: Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern
: Wirtschaftsministerium: Internet-Provider müssen versprochene Bandbreiten auch liefern – oder die Verträge ändern Das Wirtschaftsministerium will Internet-Anbieter dazu verpflichten, die beworbenen „bis zu“ Bandbreiten auch einzuhalten – oder realistische Angaben zur Bandbreite zu machen. Das geht aus einem Vermerk des Ministeriums hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Die Bundesnetzagentur hatte festgestellt, dass nur jeder fünfte Breitbandanschluss die versprochene Bandbreite erreicht.
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Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ein Jahr lang will das BKA die Software nutzen, hält sich aber die Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr offen.
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: Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“
Wolfgang Bosbach. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Superbass">Superbass</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0</a>. : Wolfgang Bosbach: „Wir werden den Rechtsstaat nicht verteidigen, indem wir seine Prinzipien außer Kraft setzen.“ Der Rechtsstaat kann nicht verteidigt werden, wenn sich der Staat selbst über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Das sagt niemand geringeres als der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses. Die bekannt gewordene ausufernde Überwachung führt dazu, dass Bürger das Vertrauen in den Staat und die Demokratie verlieren.
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: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an
: TAT-14: Britischer Geheimdienst zapft auch deutsches Glasfaser-Kabel an Unter den mehr als 200 Glasfaser-Kabeln, die der britische Geheimdienst GCHQ anzapft und abhört, ist auch das Kabel TAT-14. Das berichtet sueddeutsche.de unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Über dieses Kabel wird „ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt“.
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: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber
: Edward Snowden belegt: Die NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter, Backbone-Netze und Glasfaser-Betreiber Der amerikanische Geheimdienst NSA hackt chinesische Mobilfunkanbieter und Betreiber von Backbone- und Glasfaser-Netzen. Das berichtet die South China Morning Post unter Berufung auf den Whistleblower Edward Snowden. Der Dienst verschafft sich so Zugang zu SMS-Nachrichten und Internet-Datenströmen.
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Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“
Innenminister Friedrich: Kritik an NSA-Überwachung ist eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ Unser Innenminister hat bereits am Montag mal klargestellt, dass er mit verkürzter Überwachungskritik nichts anfangen kann. In München sagt er gegenüber Journalisten:
Jetzt sage ich Ihnen mal was: Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner.
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: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden.
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Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden
Der Sitz des FISA Courts in Washington DC. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:AgnosticPreachersKid">AgnosticPreachersKid</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. Neue Dokumente beweisen: Auslandsgeheimdienste wie die NSA können nicht demokratisch kontrolliert werden Die NSA überwacht und speichert die weltweite Kommunikation ganz ohne echte richterliche oder gar öffentliche Kontrolle. Das wird jetzt durch zwei neue Dokumente von Justizministerium und geheimen Gerichten belegt, die der Guardian veröffentlicht hat. Besonders pikant: Verschlüsselte Kommunikation steht unter Generalverdacht – und wird gespeichert, bis der NSA sie entschlüsseln kann.
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: Glasfaserkabel und Spionage-U-Boote: Wie die NSA die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft
: Glasfaserkabel und Spionage-U-Boote: Wie die NSA die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft Geheimdienste wie die amerikanische NSA nutzen viele verschiedene Technologien, um Kommunikationsverkehre abzuhören und zu speichern. Neben Kooperation mit Betreibern und dem Hacken von Systemen können sie auch die weltweiten Glasfaserleitungen direkt anzapfen. Das macht die NSA schon seit Mitte der Neunziger – ein Spionage-U-Boot nach 9–11 machte das zur Routine.
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: Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM
: Central Monitoring System: Indien baut sich auch ein PRISM Indien ist dabei, ein gigantisches Überwachungsprogramm aufzubauen, das einer Reihe von Behörden den Zugriff auf alle Telefongespräche und große Teile der Internet-Kommunikation erlaubt. Das berichtet die größte englischsprachige Tageszeitung des Landes. Die Überwachung soll ohne Mitwirkung der beteiligten Firmen möglich sein – und ohne Richterbeschluss.
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: Wirtschaft und Geheimdienste: Silicon Valley und die NSA sind im selben Business – dem deiner persönlichen Daten
: Wirtschaft und Geheimdienste: Silicon Valley und die NSA sind im selben Business – dem deiner persönlichen Daten Internet-Firmen und Geheimdienste sind mittlerweile im selben Business: der Sammlung, Analyse und Nutzung großer Mengen persönlicher Daten. Der einzige Unterschied: Geheimdienste wollen Informationen, Firmen einfach nur Geld. Die New York Times hat jetzt ein paar Beispiele ausgegraben, darunter sind auch wieder die an PRISM beteiligten Firmen Facebook und Skype.
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: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“
: Geheimdienst-Experte: Kanzleramt und Innenminister waren über NSA-Überwachung „sehr genau unterrichtet“ Kanzleramt und Innenminister müssen von der massiven Internet-Überwachung der NSA gewusst haben. Das sagt ein Geheimdienst-Experte und Autor eines Buchs über den BND in einem Beitrag von Frontal 21. Offiziell haben die Behörden von nichts gewusst – das sei „gespielt“.