Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive
: Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht.
Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung:Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten.
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Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner greift Rechner auf der ganzen Welt an
Versuche, RCS auf Rechnern mit Kaspersky Software zu installieren Januar 2012 - Februar 2013. Hacking Team Remote Control System: Europäischer Staatstrojaner greift Rechner auf der ganzen Welt an Der kommerzielle Staatstrojaner „Remote Control System“ der italienischen Firma „Hacking Team“ soll auch versucht haben, Computer in Deutschland zu infizieren. Das geht aus Daten des Unternehmens Kaspersky hervor, die über 100 Versionen besitzen und erkennen wollen. Auch eine Amerikanerin sollte mit dieser Software überwacht werden – weil sie eine umstrittene islamische Bewegung kritisiert.
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: Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert
: Volkszählung: Ergebnisse des Zensus 2011 als Rohdaten veröffentlicht – und schon visualisiert In Deutschland leben 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen. Das wird als zentrale Erkenntnis der aktuellen Volkszählung präsentiert, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Open Data-Aktivisten haben in Rekordzeit eine Visualisierung der Daten erstellt. Kritik von Datenschützern gibt es nur wenig – im Gegensatz zu früher.
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: Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht
: Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit.
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: EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin „Apps für die Energie der Zukunft“ hacken
: EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin „Apps für die Energie der Zukunft“ hacken Am 15. Juni können Entwickler und Designer in Berlin Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft entwickeln. Auf dem EnergyHack Berlin werden verschiedene Energiedaten zur Verfügung stehen, mit denen gearbeitet werden kann. Ziel ist, es die Stromversorgung besser zu verstehen und effizienter mit Strom umzugehen.
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: Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: „Ich tat, was ich für richtig halte.“
Jeremy Hammond. : Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: „Ich tat, was ich für richtig halte.“ Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. Seit 15 Monaten sitzt er in Haft, nun drohen ihm 10 Jahre Gefängnis und eine Millionenstrafe. Jeremy Hammond half dabei, das Konzept des „Hacktivismus“ zu verbreiten – und saß bereits wegen ähnlicher Delikte im Gefängnis.
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: Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
: Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Eric King ist „Leiter der Forschungsabteilung“ der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können.
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: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen:
Intro
Prolog
Netzneutralität und ePetition
EU-Datenschutzverordnung
ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP
Urheberrechts-Wahnsinn in den USA
Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz
EpilogHier ist das AAC.
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: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
: Verbraucherschutzminister aller Bundesländer fordern einstimmig gesetzliche Verankerung der Netzneutralität Das Prinzip der Netzneutralität soll im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert werden. Das fordert auch die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder. „Nur die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität sichert Informations- und Meinungsfreiheit im Internet“, so die Minister.
Nach den Verbraucherzentralen nehmen sich auch die Verbraucherschutzministerien dem Thema Netzneutralität an. -
: EU Hackathon 2013: Visualisieren, wie Behörden auf private Online-Kommunikation zugreifen und gewinnen
: EU Hackathon 2013: Visualisieren, wie Behörden auf private Online-Kommunikation zugreifen und gewinnen Am 24. und 25. September findet die dritte Ausgabe des EU Hackathon statt. Unter dem Motto „Hack4YourRights“ sollen Daten- und Visualisierungsprojekte zum Thema Datenschutz und Privatsphäre entwickelt werden. Ausgewählte Teilnehmer bekommen Reise und Unterkunft bezahlt, der oder die Gewinner erhelten 5.
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: re:log – Interaktive Karte visualisiert Besucherströme der re:publica 2013 anhand von W‑LAN-Daten
: re:log – Interaktive Karte visualisiert Besucherströme der re:publica 2013 anhand von W‑LAN-Daten Der Aufenthaltsort und die Wege aller Geräte, die das W‑LAN auf der re:publica 2013 verwendet haben, sind jetzt auf einer interaktiven Karte nachvollziehbar. Eine Web-Anwendung visualisiert die Besucherströme der Konferenz, die anonymen Rohdaten gibt es zum Download. Die Visualisierung zeigt, dass Mobilfunkgeräte mobile Tracking-Devices sind – und was die beliebtesten Veranstaltungen waren.
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: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“
: Johannes Scheller über seine Petition zur Netzneutralität: „Es reicht, wir müssen etwas tun!“ Die Bundestags-Petition, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität einzuführen, steht kurz davor, 50.000 Mitzeichner/innen zu bekommen. Eingereicht hat sie der 19-jährige Physik-Student Johannes Scheller aus Tübingen. Im Interview mit netzpolitik.org spricht er über seine Motivation, warum das Thema Netzneutralität so wichtig ist und was wir neben Petitionen außerdem tun können.
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: Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen
: Handygate in Dresden: Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen Funkzellenabfragen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheimnis. Mit dieser Rechtsauffassung klagen zwei sächsische Landtagsabgeordnete gegen die Handy-Rasterfahndung in Dresden 2011. Bei der kritisierten Maßnahme wurden sämtliche Handy-Verbindungen von zwei Tagen übermittelt und gerastert – mit 35.
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: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab
: Transatlantisches Freihandelsabkommen TAFTA: EU-Parlament segnet Verhandlungsmandat für neues ACTA ab Das Transatlantische Freihandelsabkommen TAFTA soll „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“. Das hat das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen und der Kommission als Verhandlungsmandat mitgegeben. Damit werden viele Fehler des gescheiterten Handelsabkommens ACTA wiederholt – inklusive intransparenter Verhandlungen.
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: Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen
: Spaß mit Informationsfreiheit: Bundeskanzleramt lehnt Anfrage ab, Beauftragter empfiehlt: nochmal fragen Das Bundeskanzleramt verweigert noch immer die Herausgabe von Kabinettsprotokollen zum Leistungsschutzrecht. Ursprünglich wurde unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt, weil das Gesetzgebungsverfahren damals noch nicht abgeschlossen war. Der Rat des Bundesbeauftragten zur andauernden Verweigerung: Wir sollen die Anfrage einfach nochmal stellen.
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: Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“
Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:CherryX">CherryX</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">BY-SA 3.0</a>. : Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“ Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor. Unterdessen hat das Parlament in einem Bericht beiläufig das Prinzip der Netzneutralität bekräftigt.
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: Black Code: Inside the Battle for Cyberspace – Neues Buch ruft dazu auf, die Freiheit im Internet zu verteidigen
: Black Code: Inside the Battle for Cyberspace – Neues Buch ruft dazu auf, die Freiheit im Internet zu verteidigen Die ursprüngliche Verheißung des Internets als globaler Gemeinschaftsraum für geteiltes Wissen und Kommunikation ist in Gefahr. Das beschreibt Ronald Deibert, Direktor des Citizen Lab, in seinem neuen Buch „Black Code“. Darin legt er detailliert dar, wie Unternehmen, Regierungen, Polizei und Kriminelle gemeinsam unsere „digitale Wasserversorgung vergiften“ – und dass wir uns wehren müssen.
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: Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen
Google China Beijing. Autor: Fan Yang. Creative Commons: BY-SA 3.0. : Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der „Operation Aurora“ den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden.
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: Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird
: Staatstrojaner für Mac: Aktivist aus Angola mit Spyware überwacht, die weltweit zur Spionage eingesetzt wird Der Apple-Rechner eines Anti-Korruptions-Aktivisten aus Angola wurde mit einem Staatstrojaner infiziert, der Screenshots an die Angreifer verschickt hat. Das hat der Sicherheitsforscher Jacob Appelbaum letzte Woche entdeckt. Laut einer Sicherheits-Firma ist die Malware Teil eines größeren digitalen Spionage-Netzes, das auch Ziele in Deutschland infiziert hat.
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Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.