Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Staatstrojaner FinFisher: Bundeskriminalamt bezahlt möglicherweise illegale Software, um den Quellcode zu bekommen
: Staatstrojaner FinFisher: Bundeskriminalamt bezahlt möglicherweise illegale Software, um den Quellcode zu bekommen Das Bundeskriminalamt hat einen Vertrag über den Staatstrojaner abgeschlossen und Geld gezahlt, weil der Hersteller Gamma sonst den Quellcode nicht herausgegeben hätte. Das antwortete das Innenministerium auf eine Frage der Linkspartei. Ob die Schnüffelsoftware überhaupt legal eingesetzt werden darf, wird noch immer überprüft.
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Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung
Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Auch im letzten Jahr wurden Straftaten mit dem „Tatmittel Internet“ häufiger aufgeklärt als im Gesamtdurchschnitt. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die gestern veröffentlicht wurde. Nur jede 26. Straftat wird demnach überhaupt im Internet begangen – und kann meist auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden.
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: Drosselkom: Offline and Online-Protests against ISP Plans to slow down Internet Connections – and for Net Neutrality
: Drosselkom: Offline and Online-Protests against ISP Plans to slow down Internet Connections – and for Net Neutrality Internet activists in Germany demand a free and open Internet today, protesting in front of the annual general meeting of major German ISP Deutsche Telekom. They criticize the companies plans to slow down internet connections after a certain amount of traffic has been used. What is worse: the company is violating the principle of net neutrality – internet services can buy their way out of those limits.
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: EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema
: EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen.
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: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert
: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht.
Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu „Homepageüberwachungen“ in NRW, über die wir hier berichteten. -
: Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft
: Bestätigt: Deutsche Behörden haben Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro gekauft Bundeskriminalamt und Innenministerium haben für 150.000 Euro die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das bestätigten die beiden Behörden nun auch gegenüber netzpolitik.org. Ob die Software auch legal eingesetzt werden darf, ist weiterhin ungewiss, die Überprüfung dauert noch an.
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: Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
: Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen.
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: Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger)
: Drosselung: Auch 1&1 kastriert DSL-Anschlüsse (Update: Schon länger) Auch der Internet-Provider 1&1 Internet AG drosselt jetzt DSL-Anschlüsse. Wie Golem berichtet, gibt es einen neuen Tarif „Flat Special 16.000“, der nur 100 GB Datenverkehr bei der groß beworbenen Geschwindigkeit von 16 MBit/s erlaubt, danach gibt’s Minimalversorgung. Im Tarif heißt es:
DSL Anschluss mit Internet Flat
Surfen mit bester Netzqualität – mit bis zu 16. -
: Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten
: Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten.
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: Jährlicher Bericht: Welche Internet-Firmen schützen deine Daten vor der Regierung?
: Jährlicher Bericht: Welche Internet-Firmen schützen deine Daten vor der Regierung? Immer mehr große amerikanische Internet-Unternehmen verteidigen die Rechte ihrer Nutzer. Das ist das Ergebnis des dritten jährlichen Berichts Wenn der Staat anklopft, wer hält zu dir? der EFF. Doch noch immer ist Luft nach oben: Nur zwei Firmen erfüllten alle sechs Kriterien, vor allem große Firmen könnten mehr tun.
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: Drossellayer: Wie das Internet mit der Telekom bald aussehen wird
: Drossellayer: Wie das Internet mit der Telekom bald aussehen wird Inspiriert von unseren Werbespots der Telekom zu ihren neuen Drossel-Tarifen hat Jan Karres eine Webseite gebaut, mit dem man einen „Drossel-Layer“ für seine eigene Webseite erstellen kann:
Vielen Dank an Jan, der das auch nochmal in seinem Blog erläutert. Großer Dank geht natürlich auch an Andreas Müller, der die ursprünglichen Videos erstellt hat.
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: Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen
: Collateral Freedom: Wie chinesische Internet-Nutzer die Zensur umgehen Die chinesische Regierung lässt die Umgehung der Internet-Zensur auf bestimmte Arten zu, weil die komplette Sperrung zu viele „Kollateralschäden“ bedeuten würde. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage von über 1.000 chinesischen Internet-Nutzern, die die Zensur umgehen. Die meisten von ihnen wollen einfach nur zensierte Inhalte schnell erreichen – und weniger anonym und sicher sein.
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat beschließt Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet Der Bundesrat hat gerade das umstritten Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft beschlossen. Behörden können damit ganz einfach die Personalien von Menschen ermitteln, von denen sie nur eine Telefonnummer oder eine IP-Adresse kennen. Gegner halten das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig – und haben neue Klagen angekündigt.
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: Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln
: Niederlande: Neues Cybercrime-Gesetz fordert Staatstrojaner und Zwang zum Entschlüsseln In den Niederlanden sollen Verdächtige zukünftig gezwungen werden können, Passwörter von Computern und verschlüsselten Daten herauszugeben. Das schlägt ein neues Cybercrime-Gesetz vor, das heute veröffentlicht wurde. Zudem soll die Polizei in Rechner auf der ganzen Welt eindringen können – und dort Daten manipulieren und sogar löschen.
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: Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro
: Vertrag unterzeichnet: Bundeskriminalamt kauft Staatstrojaner FinFisher für 150.000 Euro Das Innenministerium hat jetzt offiziell die Spyware FinFisher der Firma Gamma/Elaman gekauft. Das berichtet die Zeit, der Innenministerium und Bundeskriminalamt den Vertrag bestätigten. Eingesetzt werden darf die Software aber noch nicht – die Überprüfung dauert noch an.
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: For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage
Weltweite Verbreitung von FinFisher. Stand: April 2013. : For Their Eyes Only: Citizen Lab Bericht über die Kommerzialisierung digitaler Spionage Kontroll-Server des Staatstrojaners „made in Germany“ FinFisher wurden in 36 Staaten der Erde gefunden. Das geht aus einem neuen Bericht über den kommerziellen Trojaner-Markt hervor. Mehrere Versionen der deutschen Überwachungssoftware tarnen sich als Firefox – Mozilla geht rechtlich dagegen vor.
Immer wieder hat das kanadische Citizen Lab ausführliche Recherchen über den kommerziellen Staatstrojaner-Markt veröffentlicht und wertvolle Einblicke in eine ziemlich unterbelichtete Szene geliefert. -
: Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze
: Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze In Island stellt die Piratenpartei zukünftig drei Abgeordnete im nationalen Parlament. Bei der Parlamentswahl am Wochenende erhielt die vor fünf Monaten gegründete Partei 5,1 Prozent der Stimmen. Die Zukunft der Netzpolitik auf der Insel bleibt trotzdem unklar, da die liberal-konservativen Perteien die Mehrheit erhielten.
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: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen
: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen.
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: tagesWEBschau: ARD stellt Nachrichten-Sendung mit Netz-Themen wieder ein
: tagesWEBschau: ARD stellt Nachrichten-Sendung mit Netz-Themen wieder ein Die ARD stellt die Tagesschau-Webschau (Themenbereich „irgendwas mit Internet“) nach einem Jahr wieder ein. Das berichtet Meedia unter Berufung auf den Beschluss der ARD-Intendanten. Demnach ist das Format bei der Zielgruppe nicht gut genug angekommen.
Eckhard Stengel auf meedia.de:Für zunächst ein halbes Jahr und anschließend auch noch für sechs weitere Monate bewilligten die ARD-Intendanten die nötigen (nicht näher bezifferten) Gelder für das Experiment.
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: Investiere in digitale Bürgerrechte: Andrea Jonjic über ihre Arbeit und unsere Finanzierungs-Kampagne
: Investiere in digitale Bürgerrechte: Andrea Jonjic über ihre Arbeit und unsere Finanzierungs-Kampagne Seit gestern ist auf unserem Jimmy Wales-Gedächtnisbanner Andrea Jonjic, Politikwissenschaftlerin und Praktikantin im netzpolitik.org-Büro. In einem kurzen Video bedankt sich Andrea bei allen Spenderinnen und Spendern und erklärt, warum sich netzpolitik.org lieber von Leserinnen und Lesern als den erstbesten Werbekunden finanzieren lässt:
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