Anna Biselli

Im Mai war die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen die Massenüberwachung des BND im Jahr 2010 vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Härting hatte daraufhin angekündigt, im nächsten Schritt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen, aber dieses Vorhaben hat Härting nun zurückgezogen. Grund seien unter anderem verspätet eingegangene Unterlagen. Die Klage wäre vermutlich aussichtsreich gewesen, denn […]

Trinkt man aus einem Glas, hinterlässt man seine Fingerabdrücke. Kämmt man sich das Haar, bleiben eindeutige DNA-Spuren zurück. Schreibt man einen Text, hinterlässt man seinen stilistischen Fingerabdruck, heißt es oft. Doch die Frage ist: Kann man anhand des Geschriebenen ablesen, wer einen Text verfasst hat? Und reicht dazu ein einzelner Tweet oder muss es schon […]

Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte. Nach einer wiederholten […]

Zu wenig visionär, zu wenig ambitioniert. So bezeichnet, die „Internetbotschafterin“ Deutschlands Gesche Joost, die Digitale Agenda in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Digitale Arbeit werde kaum berücksichtigt, in der Digitalen Bildung stehe man hintenan und aus der NSA-Affäre seien zu wenig Konsequenzen hervorgegangen. Joost beschreibt, woran die Agenda unter anderem krankt: Vielleicht ging […]

Solange unser eigener Stream nicht funktioniert, könnt ihr ein Backup auf c-base.org anschauen! Heute ist es soweit! Unsere Geburtstagskonferenz geht los! Für alle Daheimgebliebenen wird es hier einen Stream geben (sobald er läuft). Wir haben den ganzen Tag über ein interessantes Programm in der Kulturbrauerei. Und wenn ihr etwas verpasst, keine Sorge: Videos zum Nachgucken […]

Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert. Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. Es besteht eine weitere Stufe, die Informationsweitergabe noch weiter auf die Kreise […]

Gestern trafen sich in einer Turnhalle im Silicon Valley Vertreter der großen Internetunternehmen Google, Microsoft, Facebook und Dropbox mit US-Senator Ron Wyden, um über „Den Einfluss der Massenüberwachung auf die Digitale Wirtschaft“ zu diskutieren. Dass dieser Einfluss ein negativer ist, da er vor allem das „Vertrauen in US-Unternehmen“ schwächt und Staaten dazu bringt, ihr Internet […]

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform […]

In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen. Auch […]

Jeder Mensch, der schon einmal eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt hat oder anderweitig Auskünfte von Behörden und Ämtern erfragt hat, weiß, wie schnell man mit einer Ausrede abgespeist wird. Auch wir bekommen regelmäßig Ablehnungen, von denen wir die schönsten veröffentlichen. Das Recherche-Kollektiv CORRECT!V hat nun einen Ratgeber herausgebracht, der Hilfe beim Durchdringen der Mauer aus Schweigen bieten […]

Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren. Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. Eine der ACLU übergebene […]

Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen. Breitbandausbau und Infrastruktur Oettinger will sich als Ziel setzen, alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen, er setzt dabei auf 5G: 5G […]

Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden diese, ob der Kandidat geeignet ist oder nicht. Das ist tatsächlich keine reine Formsache, die zukünftigen Kommissare eingehend zu prüfen und Ablehnungen kommen durchaus vor […]

Anfang September wurde bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitales werden soll. Das hat überrascht, denn bisher war Oettinger in Punkto Internetthemen eher unbefleckt und seine Eignung wurde daher von vielen Seiten in Frage gestellt, die SZ titelte, er schule um „auf Nerd“. Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der […]

Der Bayerische Rundfunk berichtet, es gebe derzeit nur 25 Cyber-Ermittler, geplant gewesen seien 50. Das Problem: In der freien Wirtschaft verdiene man mehr, die fertig ausgebildeten Polizisten wechselten in die freie Wirtschaft. Allzu erfolgreich waren die Bayerischen Polizeibehörden deman nicht, als sie vor circa drei Jahren begannen, „Cybercops“ auszubilden, die auf die Herausforderungen des Internets […]

Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte. Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. Das bedeutet, wenn das […]

Wirtschaftsminister Gabriel ließ in einem Gespräch mit der Rheinischen Post verlauten, er sähe die Möglichkeit, „Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten“. Damit soll das Hinterherhinken Deutschlands in der Digitalisierung aufgeholt werden. Auf selbiges Ziel hatte Gabriel auch schon in seiner Rede auf dem Parteikonvent der SPD hingewiesen: Technische und digitale Kompetenzen gehören ganz oben […]

Die sogenannte Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sollte ihrem ursprünglichen Zweck nach für mehr Information des Verbrauchers hinsichtlich seines Telekommunikationsanschlusses sorgen. Dabei ist unter anderem notwendig, zu definieren wo der „Netzabschlusspunkt“ liegt. Also zu regeln, ob der Router im Haus des Kunden noch zum Netz und Hoheitsbereich des Providers gehört oder Eigentum des Kunden ist. Der […]

Edward Snowden bekommt den „Right Livelihood Award“! )auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt) Die Begründung der Jury: … weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt. Neben Snowden wurde auch der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger ausgezeichnet. Und jetzt: Der Anerkennung Taten folgen lassen und Snowden […]

Der österreichische Radiosender FM4 hat eine Fotoserie veröffentlicht, die einen „Wartungsaufbau“ auf dem Dach der US-Vertretung bei der UNO im IZD-Tower zeigt. Das von der Straße aus uneinsehbare Häuschen gleicht dem auf der Wiener US-Botschaft, ist durch Stahlgitter abgesperrt und wird von 10 Überwachungskameras beobachtet. Schon im letzten Jahr kam die Vermutung auf, dass sich […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

BND-Klage gegen Massenüberwachung zurückgezogen – nächste Klage in Planung

How-To Analyze Everyone – Teil X: Wie Computer herausfinden können, wer hier welche Texte schreibt

Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick

Gesche Joost kritisiert Digitale Agenda: „Beschreibung des Status quo“

„Das ist Netzpolitik!“ – Der Stream

Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab

Internetriesen diskutieren im Silicon Valley über Massenüberwachung

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird

„Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen

Ratgeber von CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen

„Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung

Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen.

Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst

Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament

Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten

Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt

Wirtschaftsminister Gabriel: „Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts“

Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurück: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf

Gratulation! Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden

Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich