Anna Biselli

Die „Hightech-Strategie“ (HTS) des Bundeskabinetts wurde heute beschlossen und sogleich auf einer Pressekonferenz von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgestellt. 2014 sollen 11 Milliarden Euro in die Initiative investiert werden. Neben Nachhaltigkeit, erneuerbaren Energien und CO2-Emmissionsreduktion finden sich natürlich auch Inhalte aus der Digitalen Agenda wieder. Die besagt zum Thema: Die Hightech-Strategie bauen wir zu einer […]

Die Bundesregierung ist planlos, was die Novellierung der Störerhaftung angeht. Zwar wurde bereits Anfang August von der Rheinischen Post behauptet, ein Gesetzesentwurf sei fertig, und im Entwurf der Digitalen Agenda heißt es, man wolle das Providerprivileg auf öffentliche, kommerzielle WLAN-Betreiber, „beispielsweise Flughäfen, Hotels Cafés“, ausdehnen. Bei deren späteren öffentlichen Vorstellung faselte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dann […]

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]

In Deutschland fehlt es an geeigneten Regelungen zum Schutz von Whistleblowern. Aus einer Antwort auf eine Frage von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz geht hervor, dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Dieser zufolge werde immer noch geprüft, ob die deutsche Gesetzeslage „internationalen Übereinkommen oder Empfehlungen entspricht“. Dass man ständig in einer Prüfung […]

Heute, am 2. September, findet in der c-base Berlin der 28. Netzpolitische Abend statt. Dabei sind Jan-Peter Kleinhans, der einen Vortrag zum Thema „You know nothing, John Snow: Intransparenz bei Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden“ hält und Volker Tripp, der eine alternative Digitale Agenda vorstellen wird. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch […]

Der Bundesrechnungshof kritisiert die nachrichtendienstliche Arbeit der Bundeswehr im Ausland. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht, um den wir uns bemühen werden. Es mangele an gesetzlicher Grundlage und es bestünden Doppelstrukturen mit dem Bundesnachrichtendienst, der in den selben Gebieten arbeite. Darüberhinaus kritisiert man die zahlreichen Standorte des Militärischen Abschirmdienstes in Deutschland […]

Letzten Donnerstag gab es ein Chaosradio mit Wetterfrosch, danimo, Henryk und mir zum Thema Passwörter. Wir haben darüber gesprochen, was Passwörter eigentlich sind, wo es Probleme gibt, wie man ein sicheres wählen kann und ob es nicht doch vielleicht Alternativen gibt: Ob für unsere Computer, E-Mails oder Bankkonten: Passwörter sind heute meist das Mittel der […]

Die US-Geheimdienste arbeiten mit ihren türkischen Kollegen zusammen und haben die türkische Regierung bei der Überwachung türkischer Kurden umfangreich mit Informationen versorgt. Das zeigen neu veröffentlichte Dokumente, die von Der Spiegel und The Intercept aufgearbeitet wurden. Zu den Technologien und Informationen, die geteilt werden, gehören: Technologien und Ausrüstung, die der Türkei helfen, besser zu den […]

Der amerikanische „Pew Research“-ThinkTank hat untersucht, ob die Verbreitung von Sozialen Medien dazu beigetragen hat, dass es mehr Meinungsvielfalt gibt und auch diejenigen mit einer Minderheitsansicht besser zu Wort kommen können als zuvor. Anhand einer beispielhaften Umfrage über die Meinung zur Snowden-Affäre fanden sie jedoch das Gegenteil heraus: Menschen waren zwar in 86% der Fälle […]

Damit ihr es nicht vergesst: Am Samstag, dem 30. August, findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Los gehts um 14:00 Uhr mit einer Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen auf der Bühne an der Westseite des Brandenburger Tors. Die Demoroute verläuft über die Wilhelmstraße, vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne. Aus dem […]

Auf der heutigen Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz wurde ein Lagebericht zur Computer- und Internetkriminalität 2013/14 – Bundesdeutsch: Cyberkriminalität – vorgestellt. Jörg Ziercke, Präsident des BKA und Dieter Kempf, Präsident des IT-Branchenverbandes BITKOM erläuterten die Lage der Bedrohung. Für Ziercke steht unmissverständlich fest: Kriminalität im Internet nimmt beständig zu. Tatsächlich betrug der Anstieg von 2012 […]

Als am Sonntag in der Washington Post berichtet wurde, dass Privatunternehmen in großem Stil Systeme zum weltweiten Handytracking verkaufen, das durch Schwächen in SS7 möglich ist, kam die Frage auf, warum das einfach hinter dem Rücken der Netzanbieter geschehen kann. Wir haben Tobias Engel gefragt, der schon 2008 auf dem 25C3 demonstriert hat, wie man […]

Die Gewerkschaft der Polizei hat heute die Bundesregierung aufgefordert, ein neues – „verfassungskonformes“ – Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Begründet wird das mit der kriminellen Bedrohung aus dem Internet: [Es] sind im vergangenen Jahr 257.500 Fälle in der Rubrik Tatmittel Internet von der Polizei erfasst worden, und damit rund zwölf Prozent mehr […]

Der deutsche Mailanbieter Posteo hat es in den Guardian geschafft. Der Artikel lobt das junge Unternehmen dafür, anonym E-Maildienste anzubieten und damit das Befolgen von Polizeianfragen nach Personendaten von Haus aus unmöglich zu machen. Die Betreiber, Patrik und Sabrina Löhr dazu: Wir wollen die Daten unsrer Kunden nicht. Wir wollen nicht ihre Namen, ihre Adressen, […]

Wer glaubt, nur Geheimdienste und Polizeibehörden besäßen die Kapazitäten, um Mobiltelefone weltweit zu tracken, liegt falsch. Das illustriert ein Bericht der Washington Post. Handytracking funktioniert sehr einfach, das wissen wir bereits und haben das im ersten Teil unsrer How-To Analyze-Serie erläutert. Noch einmal im Schnelldurchlauf: Um telefonieren, SMS versenden oder Daten über das Mobilfunknetz empfangen und erhalten zu […]

Bei der letzten Geburtstagsstatistik ging es um unsere Autoren. Heute wollen wir uns die Kommentare vornehmen. Denn ohne unsere Kommentatoren wäre das Schreiben nur halb so spannend. Zum Einen weil dann viele wichtige und aufschlussreiche Hinweise verloren gingen, zum Anderen weil uns Stammtrolle immer wieder tiefe Einblicke in die Troll-Psyche gewähren. Daher wollen wir einen […]

Der SPIEGEL hat in Ausgabe 30/2014 vom 21. Juli in Zusammenhang mit der Spionageabwehr im Bundestag berichtet: Immerhin liegt bei Innenminister de Maizière schon seit Längerem ein umfassender Plan zur technischen Aufrüstung und besseren Spionageabwehr vor. Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. Noch hat […]

Das US-Militär warnt davor, „The Intercept“ zu besuchen, die investigative Nachrichtenplattform, die unter anderem von Glenn Greenwald und Laura Poitras ins Leben gerufen wurde und seitdem einige neue Snowdendokumente veröffentlicht hat. In einer Rundmail an mehrere Einheiten ermahnte man die Mitglieder der US Army dazu, die Seite nicht mehr zu besuchen: Wir haben Informationen von […]

Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“. Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef […]

Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Hightech-Strategie des Bundeskabinetts – ‚Innovation made in Germany‘

Gefährliche Planlosigkeit zur Störerhaftung – „Meinungsbildung über inhaltliche Ausgestaltung nicht abgeschlossen“

Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“

Kein Whistleblowerschutz in Sicht – Bundesregierung versteckt sich hinter ewiger Prüfung

28. Netzpolitischer Abend in der c-base

Spiegel berichtet: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswehr, MAD und Verfassungsschutz

Chaosradio zu Passwörtern – „You shall not pass!“

NSA arbeitet mit und gegen Türkei

Freiheit und Feiern statt Angst – Demo gegen Überwachung am Samstag in Berlin

Beschwörung von Bedrohungen aus dem Cyberraum: Lagebericht zu Computer- und Internetkriminalität

Interview mit Tobias Engel zu Handytracking – „Entwicklung eines eigenen Systems ist nicht besonders schwierig“

Gewerkschaft der Polizei will Vorratsdatenspeicherung zurück

Protect your email the German way – The Guardian über Posteo

Handytracking im Angebot: Washington Post berichtet über Handytracking-Produkte von Privatunternehmen

NP10: Kommentare unter die Lupe genommen

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Keine Ahnung, wovon der SPIEGEL spricht, aber auf jeden Fall ist alles geheim“

Leseverbot bei der US Army für „The Intercept“: Die Seite könnte geheime Dokumente enthalten

BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört

Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?