Anna Biselli

Die Terroristen-Checkliste der „Transportation Security Administration (TSA)“ – der Transportsicherheitsbehörde der USA -, die The Intercept Ende März veröffentlicht hat, trägt primär nicht wie offiziell beabsichtigt dazu bei, Terroristen zu schnappen, sondern illegale Einwanderer. Das geht aus einem neu veröffentlichten Dokument der TSA hervor. Es handelt sich um Berichte von 2007, in denen die Gründe […]

Nicht nur in Deutschland müssen wir uns beständig mit Politikern herumschlagen, die unbelehrbar immer wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, auch im nationalen Alleingang, fordern. In Österreich sieht es nicht besser aus. Dabei – wir erinnern uns – war Österreich eines der ersten Länder, in denen der Verfassungsgerichtshof im Juni nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs […]

Flugverbot durch Filesharing? Passenger Name Records (PNR) machen dieses absurde Szenario möglich, zumindest was Bürger Frankreichs angeht. Darauf hat gestern die Bürgerrechtsorganisation EDRi hingewiesen. Der Grund dafür liegt in einer generalisierenden Formulierung der EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Direktive für die Nutzung von PNR zur Vermeidung, Erkennung und Verfolgung terroristischer Bedrohung und schwerwiegender Verbrechen. […]

Über eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Blackberry-Kryptophones haben wir erfahren, dass es im Bundesinnenministerium (BMI) mit Anweisungen zur verschlüsselten Kommunikation ziemlich mau aussieht. Aber wir wollten wissen, wie mau genau und haben die Hausanordnung zum Einsatz von Informationstechnik im BMI per IFG-Anfrage angefordert und erhalten. Zurück in die 90er Bei ersten Durchlesen fällt auf: Das Dokument […]

US-Präsident Obama hat am heutigen Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, derzufolge Sanktionen gegen „Cyberangriffe“ aus dem Ausland verschärft werden. Sanktionsfähig werden mit dem Erlass Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Störung großer Rechnernetze, der Diebstahl geistigen Eigentums und das Profitieren von „gestohlenen“ Geheimnissen und Eigentum – Kreditkartendaten beispielsweise. Durch die Deklarierungsmöglichkeit von „erheblichen schädlichen Cyberaktivitäten“ als „Nationaler […]

Im Anschluss an die Vorstellung ihres Gesetzentwurfes zur Freien Endgerätewahl hat die Bundesregierung zu einer öffentlichen Konsultation für Verbände und Unternehmen aufgerufen. Mit dem Gesetzesentwurf soll der „Routerzwang“ abgeschafft werden und Kunden sollen selbst entscheiden, mit welchem Gerät sie als Zugangspunkt ins Netz gehen. An der Konsultation haben sich 24 Verbände und Unternehmen beteiligt, die […]

Update: Das war unser erster Aprilscherz. Ihr habt euch vielleicht schon gewundert, warum Fefe zu seinem Bloggeburtstag Markus um einen Gastbeitrag bat und sich dabei auf die re:publica bezog. Jetzt wissen wir es – Fefe wird die Rede zur Lage der (Netz-)Nation übernehmen, die Sascha Lobo abgesagt hat. Und wer könnte das besser als jemand, […]

Facebook trackt alle – mit eigenem Account oder ohne, mit Zustimmung oder explizitem Opt-Out. Das haben Nachforschungen der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel ergeben. Die Veröffentlichung ist eine Ergänzung zu den Ergebnissen, die bereits Ende Februar veröffentlicht wurden. Sie beziehen sich auf die viel kritisierten, seit Januar neuen Datenschutzbedingungen von Facebook. Es heißt: […]

„NSA-Mitarbeiter zweifelten am Sinn der Überwachung“ titelte gestern die SZ. Sie bezieht sich auf einen Artikel der Associated Press, der sich auf aktuelle und frühere NSA-Mitarbeiter bezieht. Bevor die Snowden-Enthüllungen begannen, habe man innerhalb des Geheimdienstes sogar überlegt, die Sammlung und Speicherung von Anrufdaten einzustellen, da die Kosten „die mageren Vorteile bei der Terrorismusbekämpfung“ nicht […]

The Intercept hat ein unbekanntes Dokument der „Transportation Security Administration (TSA)“ – die Transportsicherheitsbehörde der USA – veröffentlicht, das eine Checkliste zur Identifizierung potentieller Terroristen sein will. Das Papier ist Teil des Verhaltenserkennungsprogramms SPOT (Screening of Passengers by Observation Techniques), das auffällige Passagiere während des Eincheck-Prozesses identifizieren will. Ein Sprecher der TSA sagte gegenüber The […]

Wir haben gestern erfahren, dass Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt bzw. weiter legitimiert hat. Doch auch in Australien hat gestern die konservative Labor Party eine VDS durchs Parlament gebracht. Ab spätestens 2017 sollen dann Provider für zwei Jahre Telefonverbindungen, IP-Adressen, Standorte, Zahlungsdaten und andere Kundendaten speichern, Strafverfolger sollen ohne richterliche Anordnung darauf zugreifen dürfen. Lediglich […]

In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der […]

Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern im der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die Etablierung eines Sonderberichterstatter für das „Recht auf Privatsphäre“ vorgeschlagen. Die Resolution wurde ohne Abstimmung im Konsensverfahren angenommen. Der Berichterstatter hat zunächst für die nächsten drei Jahre die Aufgabe, einen Bericht über die Lage in den Mitgliedstaaten anzufertigen und Empfehlungen […]

Lavinia Ionica hat eine Info-Grafik der schwedischen Stiftung „Stiftelsen för Internetinfrastruktur“ ins Deutsche übersetzt, die dabei helfen soll, die passende Creative-Commons-Lizenz für eigene Werke auszuwählen:

Sigmar Gabriel behauptete zuerst, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen habe bei der Verbrechensaufklärung des Attentats von Anders Breivik geholfen. Mit dieser Äußerung hat sich unser Vizekanzler in die Nesseln gesetzt, denn – wie wir nachgehakt haben – gab es damals gar keine VDS in Norwegen. Außerdem wurde Breivik noch während der Tat verhaftet. Wir versuchten jedoch, […]

Der Oberste Gerichtshof in Indien hat heute Absatz 66A des Information Technology Act für ungültig erklärt, durch den ein Urheber beleidigender und falscher Nachrichten, die über Computer und Kommunikationsgeräte versendet wurden, mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden konnte. Dass vor allem der Term „beleidigend“ stark von subjektiven und willkürlichen Entscheidungen abhängig […]

Als im Februar die US-Regulierungsbehörde FCC Regeln für die Sicherung von echter Netzneutralität in den USA erlassen hat, war es nur eine Frage der Zeit, bis die erste Klage gegen diese Regeln aufgebracht werden würde. Das Warten hat ein Ende: Der Branchenverband USTelecom – Mitglieder unter anderem Verizon und AT&T – hat in Washington eine […]

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]

Erst gestern haben wir die emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung begleitet, heute berichtet der Spiegel, dass Justizminister Heiko Maas noch bis Juni einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorlegen wolle. Derselbe Heiko Maas, der so oft dementiert hat, eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einführen zu wollen. Zuletzt am Anfang dieses Monats. Wir sind gespannt, ob […]

Wer an diesem Wochenende, dem 21. und 22. März noch nichts vorhat: Die Linux-Tage finden an der Universität Chemnitz statt. Es wird mehr als 90 Vorträge geben, sowohl für Anfänger als auch für eingefleischte Linux-Nutzer und Programmierer. Themen werden sein: Einsteigerforum, Kernel, Netzwerk, Publishing, Desktop, Programmierung, Wirtschaft, Storage, Cluster, Web, Sicherheit, Identitätsverwaltung und Gesellschaft.

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Terroristen-Checkliste für Flugreisende filtert primär Immigranten aus

Forderungen nach VDS im nationalen Alleingang jetzt auch in Österreich

Potentielle Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR

IT-Sicherheitsrichtlinie des Bundesinnenministeriums: Keine Kettenmails! Und zentrale Verschlüsselung!

Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage

Konsultation zur freien Endgerätewahl beendet

Fefe springt für Sascha Lobos Vortrag auf der re:publica ein (Update: April und so)

Facebook trackt alle, auch mit explizitem Widerspruch

Wenn nicht mal die NSA Vorratsdatenspeicherung sinnvoll findet…

Zuviel Gähnen? Terrorist! Checkliste für auffälliges Verhalten an Flughäfen der US-Transportsicherheitsbehörde veröffentlicht

Australien hat jetzt auch Vorratsdatenspeicherung

Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen – Hoffnung auf Seiten der Zivilgesellschaft

Infografik: Welche Creative-Commons-Lizenz passt zu mir?

Woher weiß die SPD, dass die VDS-Daten in Norwegen aus den USA kommen?

Nicht mehr für Kommentare ins Gefängnis: Mehr Meinungsfreiheit für Indien

Erste Klagen gegen Netzneutralitätsregeln der FCC

Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Spiegel sagt erneut: Maas will Gesetzesentwurf zur VDS bald vorlegen

Dieses Wochenende: Linux-Tage Chemnitz