Wenn man vielen Journalisten in Diskussionenrunden oder ihren Artikeln zum BND-Skandal hört oder liest, hat man das Gefühl, dass es darunter recht viele Geheimdienstversteher gibt. Warum auch immer. Deshalb freuen uns sehr die klaren Worte von Klaus Brinkbäumer im Leitartikel des aktuellen Print-Spiegel, der u.a. folgendes schreibt:
Merkel hätte dem übergriffigen Partner USA und den Diensten sagen können, wie weit sie gehen düfen und wie weit eben nicht, sie hätte zugleich unterstützen und eingrenzen – also: führen – können. Sie hat 2005 einen Amtseid geleistet, und darin schwor sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist ihre Aufgabe, deutsche Firmen und Bürger zu schützen, wenn amerikanische Dienste sich so verhalten, als wäre die Bundesrepublik nicht souverän. […] Die NSA-Affäre ist zur BND-Affäre und inzwischen zur Affäre der Regierung geworden. Sie ist der größte politische Skandal unserer Zeit. Ein amerikanischer Geheimdienst, nach dem 11. September 2001 manisch panisch geworden, sammelt alle Daten, die er nur bekommen kann, bricht – muss man noch „mutmaßlich“ sagen? – amerikanisches, deutsches und internationales Recht, geriert als als geschlossene Gesellschaft inmitten unserer offenen.
Schlüsselsatz ist der folgende:
Weil Wirtschaft und Forschung, Kommunikation und Archivierung längst digitalisiert sind, bedeuten der Angriff der NSA, die Beihilfe des BND und die Unterlassungen der Bundesregierung eine Attacke auf unsere Freiheit, unsere Werte, unsere Art zu leben.
Danke für die deutlichen Worte an zentraler Stelle im Print-Spiegel.
Der Spiegel, im Jahr 2000:
„Das altehrwürdige Bürgerrecht auf Schutz der Privatsphäre wird zwar vom eigenen Staat garantiert, nicht jedoch von einem fremden Land. Es scheint durch den globalen Lauschangriff ausgehebelt. Bislang hat sich für diese Entwicklung kaum jemand interessiert. Erst seitdem die US-Geheimen ihre Spionageantennen von Ost nach West drehten und damit offenbar auch Wirtschaftsspionage betreiben und ihrer Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten, wächst die Aufregung.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-16161215.html
Das Problem liegt im Ringtausch der Daten, die sich die 3-Buchstaben-Organisationen gegenseitig zuschieben, falls die eigenen nationalen Gesetze der Sammelwut einen Riegel vorschieben. Solange das nicht unter (Höchst-)Strafe steht, wird das Demokratie zersetzende Treiben nie ein Ende haben. Ein guter Anfang wäre die Reduzierung der finanziellen Mittel, die der Überwachte (=Steuerzahler) solchen „Institutionen“ zwangsweise zur Verfügung stellen muss.
Sagen wir es mal so:
Eine Regierung mit Anstand, Ethik und Moral würde nach diesem Skandal geschlossen zurücktreten, zu Neuwahlen aufrufen und sich selbst nicht wieder zur Wahl stellen!
Und im Zuge dessen müsste der BND als verfassungswidrige Einrichtung auf den Prüfstand und bis zur neutralen Bewertung die Arbeit vollständig einstellen. Gleiches gilt für das Bundeskriminalamt sowie den Zoll und was es da noch so an Geheimbehörden gibt, von denen wir nichts wissen.
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Aber Anstand? Ethik? Moral?
Wozu? Den Bürger interessiert es eh nicht. Der schreit erst, wenn er eines Tages im modernen KZ aufwacht. Zu seiner eigenen Sicherheit natürlich.
Oh, schön, saturierte SPIEGEL-Journalisten, die zwischen Minister-Interview und Sektempfang beim BDI noch mal schnell ein bißchen billigen Applaus abgreifen. Nächste Woche dann wieder schön Angst verbreiten mit irgendwelchen ISIS-Geschichten und sich dann wundern, dass der deutsche Michel nur noch zu Mutti unter den Rock will.
An dem Tag, an dem auch nur EINER dieser rückgratlosen Fatzken den Mut hat, die Offensichtlichkeit auszusprechen – dass wir Opfer einer inhärent kriminellen Regierung sind – an DEM Tag nehme ich die evtl. wieder ernst. Vorher nicht.
Die BRD ist mehr und mehr eine Hure. Käuflich…
Eine Hure die ihre Familie versorgt ist aus meiner Sicht nichts ehrenrühriges.
Dagegen die mediale Hinrichtung der Washingtoner Freier ,weil Mutti mit Putin
kuschelt statt Krieg zu machen,ist hingegen teuflisch perfide.
Helmut Schmidt kann davon auch schon ein Liedchen singen.
Lasst euch nicht vom Vampire in Washington vor ihren Leichenwaagen spannen.
„Make love not war“
richtig. Ich meine allerdings die wirtschaftlichen Interessen. Hier wird Mutti benutzt von der deutschen Wirtschaft. Gegen wirklich Kranke Menschen kann man nix anderes machen ausser Krieg führen oder diese so lange mit sich selber beschäftigen lassen, bis keiner mehr von den wirklich Kranken (Weltverschobenen) eine führende Stimme hat und übrig ist. Ohne Information & Bildung kommt soetwas anscheinend nicht von alleine im Volk od. sind bequem, weil es macht ja wer. Amerika macht auch, ist ein Macher! TTIPP und Welterzieher. Aber jetzt darf Mutti auch mal wieder Vati ran lassen, der sich ein wenig besser auskennt und mit Hirn & Verstand steuert und nicht nur Beziehungen im Kopf hat, den Ihn zu unlogischen Handlungen verleitet. Eine Spur Ehrlichkeit in Zeiten wie diesen, die Wirklichkeit nehmen so wie sie ist. irgendwie nicht versponnen in der Aussenpolitik sondern mal wieder klar fürs eigene Land.