„Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche würden den Kanal abonnieren? Bisher freuen sich vor allem Berliner „Polizeireporter“, die zu den ersten Followern gehören. Einige von ihnen organisieren sich überdies in einem „Verein Berlin Polizeireporter“, deren Mitglieder regelmäßig von Behörden eingeladen und über die Schwerpunkt-Arbeit des Innensenators und der Polizei unterrichtet werden. Vor allem der „Tagesspiegel“ und das Bouleveardblatt „BZ“ sind dafür bekannt, Pressemitteilungen der Polizei inhaltlich 1:1 zu übernehmen, aber in eigenen Worten wiederzugeben. Auch andere Tageszeitungen verzichten gern auf eine Gegenrecherche; vor allem für eine Wochenendredaktion ist das leicht verdientes Zeilenhonorar.

Bislang ist nicht erkennbar, welches Profil die Polizei mit dem Twitter-Account verfolgen wird. Die Rede ist von einer „guten Mischung“. Derzeit finden sich Hinweise auf Sperrungen, Beschädigungen oder einen fünftägigen Ausflug der Polizeispitze und des Innensenators nach Rumänien. Problematisch ist, dass die Polizei Twitter nicht nur für „Nachrichten, Informationen und Hinweise“ nutzen will. Über den Dienst sollen auch „eigene Standpunkte“ wiedergegeben werden. Damit dürften die Beurteilungen der Pressesprecher gemeint sein, für die sich innerhalb der Behörde vermutlich abgestimmt wird. Jeder Tweet wird mit einem Kürzel der jeweils verfassenden Person gekennzeichnet.

Behauptet wird auch, die Nachrichten über Twitter kämen „schnell und unverfälscht“. Zumindest Letzteres kann bezweifelt werden: Denn immer wieder kommt es zu Polizeiübergriffen, zu denen die Polizei falsche Abläufe kolportiert, die dann von der Presse übernommen werden. Die Meldungen werden später nicht korrigiert. Im Falle der Demonstration „Freiheit statt Angst“ konnte das Fehlverhalten der prügelnden Polizei erst vor Gericht bewiesen werden – beinahe ein Einzelfall, denn oft decken sich PolizistInnen gegenseitig mit abgesprochenen Aussagen.

Parallel zum regulären Kanal wird ein zweiter unter PolizeiBerlinEinsatz betrieben. Dieser „Einsatzkanal“ soll zu „bestimmten Veranstaltungen und größeren Einsätzen“ aktiviert werden. Er hatte gestern Premiere, ausgerechnet bei zwei Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Polizeiwillkür (und führte sogar die von den Aufrufenden ausgegeben Hashtags #antirep14 und #B2203). Ein Bündnis mehrerer linker Gruppen hatte zunächst zu einer Demonstration am Bundesinnenministerium aufgerufen, die regulär angemeldet war.

Die Berliner Anmeldepraxis ist rigoros: „Kooperationsgespräche“, in denen sich die Polizei eigentlich mit AnmelderInnen verständigen soll, sind oft lediglich Verkündungstermine für harte Auflagen. Wie hier in einem Gastbeitrag berichtet führt das Land Berlin sogar eine Datei, in der alle Anmeldungen der letzten drei Jahre mit etlichen Sach- und Personendaten gespeichert werden. Aus diesem Grund war für den Abend zu einer weiteren Demonstration „Unerlaubt durchs Gefahrengebiet“ in Kreuzberg aufgerufen worden, diesmal aber unangemeldet. Die Polizei hatte für beide Versammlungen nach eigenen Angaben 1.800 BeamtInnen aufgefahren – weitaus mehr, als erwartete Teilnehmende.

Besonders kurios: Die Pressesprecher (so der „Einsatzkanal“ von ihnen und nicht von der Einsatzleitung betrieben wird) nutzten Twitter auch für Durchsagen. Vier von 17 Tweets richteten sich direkt an Demonstrierende:

Bitte unterlassen Sie das Anlegen von Vermummung in der Versammlung. #b2203, #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 22. März 2014

Wir werden wie üblich den Aufzug vorne und hinten begleiten. #b2203, #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 22. März 2014

Wir weisen Sie nochmals auf das Ende der Versammlung hin. Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen. #b2203 #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 22. März 2014

An die Personen im Bereich #Moritzplatz, für eine Demo: Bitte einen Verantwortlichen benennen und bei der #PolizeiBerlin melden. #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 22. März 2014

Fraglich ist, ob die Polizei wirklich davon ausging, dass DemonstrantInnen gegen Polizeiwillkür – sofern sie überhaupt Smartphones mitführen – ausgerechnet den Twitter-Kanal der Polizei abonniert haben? Denn eigentlich sollte der „Einsatzkanal“ laut dem Polizeipräsidenten nur „Tweets mit hohem Informationswert“ absetzen, etwa Anfahrtsrouten, Hinweise zu Demonstrationsrouten, Informationen zum Ablauf von Veranstaltungen. Er sei „keinesfalls für Notrufe geeignet“: Dennoch hatten etliche UserInnen nach den vier Durchsagen sogar versucht, Versammlungen per Twitter anzumelden. Dies war der einzige Fall, in dem die Polizei auf einen an sie adressierten Tweet antwortete:

Über Twitter ist keine Versammlungs-Anmeldung möglich, bitte wenden Sie sich an Polizeikräfte vor Ort. #b2203 #antirep14

— PolizeiBerlinEinsatz (@PolizeiBerlin_E) 22. März 2014

Das polizeiliche Twittern dürfte noch mehr Druck auf die VeranstalterInnen von politischen Versammlungen ausüben. Denn die Behörden sind angehalten, stets die Informationshoheit über polizeiliche Einsätze zu behalten. OrganisatorInnen von Demonstrationen können dies nur kontern, wenn sie ihre Öffentlichkeitsarbeit hierarchisieren und sowohl die Durchführung als auch die öffentliche Bewertung ihrer Veranstaltungen wenigen Einzelpersonen überlassen. Nur dann kann auf diffamierende Tweets der Polizei verbindlich und schnell reagiert werden.

Wie wichtig das ist, zeigte sich exemplarisch beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Damals hatte die Polizei fast zwei Jahre zuvor mit den Vorbereitungen begonnen. Als erste Extra-Abteilung ging der Stab „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ an den Start, der seitdem durch einseitige Berichte auffiel und auch während des Gipfels etliche Falschmeldungen verbreitete: Die Rede war von Clowns, die mit Wasserpistolen Säure verspritzten oder Demonstrierenden, die am Zaun des G8-Treffens Steine werfen würden. Bei der Auftaktkundgebung seien Hunderte Polizisten verletzt worden, viele davon schwer. Auch dies entpuppte sich als Ente, denn die meisten „Verletzten“ wurden von ihren eigenen Wasserwerfern mit reizender Flüssigkeit bespritzt.

Damals kamen die gegenläufigen Meldungen, auch von einigen JournalistInnen, zu spät: Die Lügen waren längst von den Medien verbreitet worden. Die „Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union“ hatte deshalb sogar gefordert, die Polizei müsse für Falschmeldungen nachträglich bestraft werden. Immerhin hatte sich der damals leitende Pressesprecher im Nachhinein entschuldigt:

Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht.

Twitter sei laut dem Berliner Polizeipräsidenten der „erste Schritt bei der Neugestaltung der Webpräsenz“ der Polizei Berlin. Bis zum Sommer sollen auch die Homepage und die „Internetwache“ neugestaltet werden. Die Anbindung einer „Facebook-Fanpage“ ist ebenfalls geplant.