kaum hat man ein bisschen aufgeatmet, dass die anlasslose und verpflichtende Chatkontrolle vielleicht vom Tisch ist, werden die Stimmen für Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungen wieder lauter. Innenminister Dobrindt arbeitet darüber hinaus schon an einem „Sicherheitspaket“, das nicht nur die biometrische Überwachung massiv ausweiten soll.
In der griechischen Mythologie kommt einem da sofort die Hydra in den Sinn, der gleich zwei Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt. Herakles brauchte damals die Hilfe seines Neffen Iolaos, um die Hydra mit Feuer zu besiegen. Das Feuer einer demokratischen Zivilgesellschaft sind Aufklärung, Information, Vernetzung und Protest, um die Grundrechte gegen die Hydra der Überwachung zu verteidigen.
Dann mal los.
Markus
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Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau.de
Hilfe in Containern: Medizinboxen sollen Menschen in „Versorgungswüsten“ in Frankreich ärztliche Beratung bieten. Kranke können sich während einer telemedizinischen Videoschalte darin selbst untersuchen.
RND
Nach der Justizministerin fordert nun auch der Deutsche Richterbund die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Begründet wird das auch mit dem vermutlichen Aus der verpflichtenden und anlasslosen Chatkontrolle.
The Guardian
In den vergangenen 15 Jahren wurde die kleine ostindische Stadt Jamtara überraschend reich – aufgebaut auf Betrug und Abzocke im Netz. The Guardian berichtet in einem Longread über die Scam-Zentrale Indiens.
404 Media
Von der US-Abschiebehörde ICE vorgenommene Gesichtsscans, mit denen Identität und Staatsbürgerschaft überprüft werden sollen, landen auf Jahre in undurchsichtigen Biometrie-Datenbanken, ließ das US-Heimatschutzministerium in einem Dokument durchblicken.
Tom's Hardware
Ein Nutzer wollte seinen Staubsauger-Roboter nicht mehr länger Daten sammeln und an den Hersteller übermitteln lassen. Dieser drehte daraufhin aus der Ferne das Gerät ab.
Engadget
Italien führt ein Altersverifizierungssystem für Pornoseiten ein. Ab dem 12. November müssen Nutzende ihre Identität etwa gegenüber einer Bank oder einem Mobilfunkanbieter bestätigen; ein "doppeltes Anonymitätssystem" soll den Datenschutz wahren.
Republik
Der Schweizer Armeechef will keine Microsoft-Produkte für die Streitkräfte der Eidgenossenschaft. Die Angebote des US-Konzerns böten keinen Mehrwert. Stattdessen brauche es eine unabhängige Open-Source-Lösung, die mehr Sicherheit und Schutz biete.
Ars Technica
Cellebrite kann offenbar zwar Daten von Pixel-Smartphones der Serie 6, 7, 8 und 9 extrahieren, jedoch nicht vollständig auf entsprechende Geräte zugreifen. Ist auf den Telefonen GrapheneOS statt Standard-Android installiert, sind diese deutlich schwerer zu knacken.
Die Zeit
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert, Cookie-Banner abzuschaffen, die oftmals intransparent seien und Nutzende überforderten. Eine Alternative seien Cookie-Manager, mit denen Cookie- und Datenschutzeinstellungen zentral verwaltet werden können.
Golem
Die Entscheidung von Digitalminister Wildberger, das obere 6-Gigahertz-Band für Mobilfunk statt für kostenfreies WLAN freizugeben, stößt auf Kritik. Die Netzabdeckung in Ballungsräumen würde dies nur "marginal verbessern", so der Bundesverband Breitbandkommunikation.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
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