kaum hat man ein bisschen aufgeatmet, dass die anlasslose und verpflichtende Chatkontrolle vielleicht vom Tisch ist, werden die Stimmen für Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungen wieder lauter. Innenminister Dobrindt arbeitet darüber hinaus schon an einem „Sicherheitspaket“, das nicht nur die biometrische Überwachung massiv ausweiten soll.
In der griechischen Mythologie kommt einem da sofort die Hydra in den Sinn, der gleich zwei Köpfe nachwachsen, wenn man einen abschlägt. Herakles brauchte damals die Hilfe seines Neffen Iolaos, um die Hydra mit Feuer zu besiegen. Das Feuer einer demokratischen Zivilgesellschaft sind Aufklärung, Information, Vernetzung und Protest, um die Grundrechte gegen die Hydra der Überwachung zu verteidigen.
Dann mal los.
Markus
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Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 111.433 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen, die EU verfolgt eine „AI-First“-Mentalität. Eine Umfrage in mehreren europäischen Ländern zeigt nun, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
tagesschau.de
Hilfe in Containern: Medizinboxen sollen Menschen in „Versorgungswüsten“ in Frankreich ärztliche Beratung bieten. Kranke können sich während einer telemedizinischen Videoschalte darin selbst untersuchen.
RND
Nach der Justizministerin fordert nun auch der Deutsche Richterbund die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Begründet wird das auch mit dem vermutlichen Aus der verpflichtenden und anlasslosen Chatkontrolle.
The Guardian
In den vergangenen 15 Jahren wurde die kleine ostindische Stadt Jamtara überraschend reich – aufgebaut auf Betrug und Abzocke im Netz. The Guardian berichtet in einem Longread über die Scam-Zentrale Indiens.
404 Media
Von der US-Abschiebehörde ICE vorgenommene Gesichtsscans, mit denen Identität und Staatsbürgerschaft überprüft werden sollen, landen auf Jahre in undurchsichtigen Biometrie-Datenbanken, ließ das US-Heimatschutzministerium in einem Dokument durchblicken.
Tom's Hardware
Ein Nutzer wollte seinen Staubsauger-Roboter nicht mehr länger Daten sammeln und an den Hersteller übermitteln lassen. Dieser drehte daraufhin aus der Ferne das Gerät ab.
Engadget
Italien führt ein Altersverifizierungssystem für Pornoseiten ein. Ab dem 12. November müssen Nutzende ihre Identität etwa gegenüber einer Bank oder einem Mobilfunkanbieter bestätigen; ein "doppeltes Anonymitätssystem" soll den Datenschutz wahren.
Republik
Der Schweizer Armeechef will keine Microsoft-Produkte für die Streitkräfte der Eidgenossenschaft. Die Angebote des US-Konzerns böten keinen Mehrwert. Stattdessen brauche es eine unabhängige Open-Source-Lösung, die mehr Sicherheit und Schutz biete.
Ars Technica
Cellebrite kann offenbar zwar Daten von Pixel-Smartphones der Serie 6, 7, 8 und 9 extrahieren, jedoch nicht vollständig auf entsprechende Geräte zugreifen. Ist auf den Telefonen GrapheneOS statt Standard-Android installiert, sind diese deutlich schwerer zu knacken.
Die Zeit
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert, Cookie-Banner abzuschaffen, die oftmals intransparent seien und Nutzende überforderten. Eine Alternative seien Cookie-Manager, mit denen Cookie- und Datenschutzeinstellungen zentral verwaltet werden können.
Golem
Die Entscheidung von Digitalminister Wildberger, das obere 6-Gigahertz-Band für Mobilfunk statt für kostenfreies WLAN freizugeben, stößt auf Kritik. Die Netzabdeckung in Ballungsräumen würde dies nur "marginal verbessern", so der Bundesverband Breitbandkommunikation.
Liebe Leser:innen, in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht. Aber da die Befürwortenden nicht müde werden, eine Neuauflage zu versuchen, werden wir […]
Liebe Leser:innen, sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen. Viele Nutzer:innen haben sich […]
Liebe Leser*innen, unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen. Während einige hierzu munter Forderungen aufstellen, könnte der Trilog mal eben Realitäten schaffen – aber lest […]
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