die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will, dass der dortige Verfassungsschutz zukünftig auf eine Vielzahl, auch private Videoüberwachungssysteme zugreifen darf, wenn er Personen live und in Farbe observieren möchte. In einer Anhörung im Innenausschuss gab es dafür – und für andere geplante Grundrechtseingriffe – mächtig Kritik.
„Wer sich in Berlin im öffentlichen Raum bewegt, müsste künftig permanent damit rechnen, durch den Inlandsgeheimdienst beobachtet zu werden“, kritisierte zum Beispiel David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte das Vorhaben.
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Markus
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Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.
Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein.
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.
Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Ein Kommentar.
Gerade wenn ein Problem rein technisch erscheint, lohnt es sich, eine Frage zu stellen: Was macht das mit den Menschen? Das könnte einigen Schaden verhindern, bevor etwas wild drauf los digitalisiert wird, findet unsere Kolumnistin Bianca Kastl.
Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 67.374 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Reuters
Der Chef des Generalstabs der ukrainischen Armee hat verkündet, dass die Ukraine erwäge, schnellen Mobilfunk während russischer Drohnenangriffe einzuschränken. Gerade 4G- und 5G-Verbindungen würden von Russland für die Attacken genutzt.
Business Insider
Elon Musks KI-Bude xAI hat mindestens 500 Leute entlassen. Sie waren dafür zuständig, Trainingsdaten für den Chatbot Grok zu annotieren.
tagesschau.de
Nach Monaten ohne offiziellen Chef soll wohl Sinan Selen die Leitung des Bundesverfassungsschutzes übernehmen. Bisher ist er Vize-Präsident des Inlandsgeheimdienstes.
Bündnis Chatkontrolle stoppen
Von Überwachungsbefürwortern wird immer wieder angebracht, dass die Chatkontrolle doch nur so etwas Harmloses wie ein Spamfilter sei. Doch es gibt grundlegende Unterschiede.
heise online
Ab heute ist die Datenverordnung (Data Act) wirksam. Anders als die DSGVO reguliert sie nicht personenbezogene Daten. Es geht um Datenverkehr unter Unternehmen, zu Behörden und zu Verbraucher:innen. Deutschland hat es verpasst, rechtzeitig eine Aufsichtsbehörde zu benennen.
Music Business Worldwide
Ein Drittel aller Lieder, die täglich beim französischen Musik-Streamingsdienst Deezer hochgeladen werden, ist vollständig KI-generiert. Die Firma vermutet betrügerische Aktivitäten dahinter und geht mit eigenem Erkennungs-Tool und Maßnahmen zur Depriorisierung dagegen vor.
itv
Süchtig machende Algorithmen im Netz, insbesondere in sozialen Medien, sollten verboten werden, fordert Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Web.
heise online
Ab dem 12. Oktober müssen sich Nicht-EU-Ausländer*innen, die über den Flughafen Düsseldorf reisen, mit vier Fingerabdrücken und einem Gesichtsscan registrieren lassen. Perspektivisch soll das System an allen Flug- und Seehäfen eingesetzt werden.
Politico
Einstimmig hat das kalifornische Unterhaus ein Gesetz zu Alterskontrollen im Netz beschlossen. Unterstützung kommt aus der Industrie, die den Ansatz gerne zum Standard machen möchte. Zustimmen muss noch Gouverneur Newsom.
t3n
Um ihre Angestellten im Homeoffice zu überwachen, nutzen Unternehmen Bossware. Die Opfer setzen dagegen Mouse Jiggler ein: Geräte oder Software, die Bildschirmaktivität vortäuschen.
Die Zeit
Der US-Verlag Penske Media verklagt Google wegen der KI-Zusammenfassungen von Suchergebnissen. Er sieht durch diese die Zukunft der digitalen Medien bedroht.
taz
In einem neuen TikTok-Trend teilen Nutzerinnen Missbrauchserfahrungen, unterlegt von einem Song der Rapperin Ikkimel. Die sexualisiert sich in „Who’s That“ selbst.
The Guardian
Die sogenannte KI in Sprachmodellen wird auch deshalb immer besser, weil Tausende Menschen im Hintergrund Antworten moderieren. Der Guardian berichtet über die belastenden Arbeitsbedingungen, dieses Mal am Beispiel von Google.
Der Spiegel
Mit Tetra nutzen Polizei und Rettungskräfte in Deutschland einen Funkstandard aus den Neunzigerjahren. Die Telekom entwickelt mit MCx eine Ergänzung, die auf Mobilfunknetze setzt.
Golem
Eine unbekannte Person hat in einem niederländischen Studierendenwohnheim das Zahlungssystem der vermeintlich smarten Waschmaschinen gehackt. Über Wochen konnten Studierende kostenlos waschen. Nun will der Anbieter wieder zu analogen Maschinen wechseln.
Spektrum
Die Bundesrepublik wird derzeit von Flugzeugen per Laser gescannt. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie erstellt so einen dreidimensionalen "digitalen Zwilling", der etwa bei der Stadtplanung, Verkehrssteuerung und den Umweltschutz zum Einsatz kommt.
Liebe Leser*innen, Berlin war lange Zeit die Stadt der Freaks und Freigeister. „Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin“ – an diesem Spruch von 1876 war bis vor kurzem noch was Wahres dran. Wer anderswo zu schräg war, passte hier meist ziemlich gut rein. Aber Berlin hat sich verändert. Das Kapital hat die […]
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
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