auf 43 Seiten haben Menschenrechtler*innen die Pläne des CSU-geführten Innenministeriums für mehr biometrische Gesichtskontrolle zerpflückt. Stellenweise wird es sehr juristisch. Ich habe mich durchgewühlt, damit ihr es nicht tun müsst.
tl;dr
Alexander Dobrindt: Mehr Gesichtserkennung!
Menschenrechtler*innen: Halt, Stopp!
Knackig sind auch unsere Ticker, die ihr hier in jeder Ausgabe von „Auf den Punkt“ serviert bekommt. So gehört ihr zu den ersten, die erfahren, wenn zum Beispiel ein umtriebiges Sprachmodell-Start-up wie Perplexity AI die Finger ausstreckt, um den Chrome-Browser zu kaufen.
Bis die Tage! Sebastian
Uns fehlen diesesJahr noch 307.150 Euro.
Bist Du auch Feuer und Flamme für Grundrechte? Dann unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente wurden vor zehn Jahren große Geschütze gegen unsere Redaktion in Stellung gebracht. Ein Geheimdienstchef, der heute als rechtsextrem gilt, gab den Anstoß für Ermittlungen. Wir erinnern uns an den Angriff auf die Pressefreiheit und die Welle der Solidarität.
Einige deutsche Spitzenpolitiker*innen fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Realistisch ist das aber nicht. Das zeigt eine nüchterne Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
Seit dem Vorjahr ist die deutsche Koordinierungsstelle für den Digital Services Act handlungsfähig. Der erste Tätigkeitsbericht der Behörde zeugt von einem langsamen Start: Es fehlt an Personal und die Anzahl der Verfahren ist noch sehr überschaubar.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte drückt bei biometrischer Gesichtserkennung durch die Polizei auf die Bremse. Während das CSU-Innenministerium mehr Überwachung will, pocht eine umfassende Untersuchung auf die Gefahren und gibt sechs klare Empfehlungen.
Für unsere sommerliche Spendenkampagne haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: In 30 Tagen wollen wir 300 neue Menschen finden, die uns mit einer monatlichen Dauerspende unterstützen.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Privacy International
Heimliche biometrische Abfragen haben in Großbritannien zuletzt stark zugenommen. Über 150 Millionen Mal haben etwa Polizeien in den vergangenen sechs Jahren Pass- und Zuwanderungsdatenbanken abgefragt.
Der Spiegel
Reichlich verspätet und gekürzt hat das US-Außenministerium seinen jährlichen Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Darin wird Deutschland Zensur vorgeworfen sowie kritisiert, dass Nazis etwa wegen Holocaust-Leugnung strafrechtlich belangt werden.
gov.uk
Die britische Umweltbehörde warnt vor Wasserknappheit und gibt dem Land, das sich laut Premier Starmer „KI in die Venen“ spritzen soll, Tipps: So sollen Menschen alte Mails und Bilder löschen, weil Rechenzentren so viel Wasser zur Kühlung brauchen.
heise online
Nutzen Behandelnde bei der Krebsvorsorge sogenannte Künstliche Intelligenz, verlieren sie laut einer Studie schon nach wenigen Monaten deutlich an Kompetenz. Fachleute warnen, dass das "Deskilling" noch zunehmen werde.
Landesschutzministerium der Republik Litauen
Das litauische Verteidigungsministerium will in den kommenden Jahren Tausende Erwachsene und Schüler:innen in Drohnenbedienung und -konstruktion ausbilden. Hierfür sind Investitionen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geplant.
NDR
Niedersachsen will sein Polizeigesetz (NPOG) erneuern. Geplant sind neue Regelungen für mehr Einsatz von Bodycams, elektronische Fußfesseln und biometrische Gesichtserkennnung.
Ars Technica
Wer nach Auffassung einer Software einen zu kindischen Videogeschmack hat, soll auf YouTube künftig sein Alter nachweisen. Zehntausende US-Nutzer:innen haben bereits eine Petition gegen diese KI-basierte Alterskontrolle unterzeichnet.
Der Spiegel
Eine mögliche Machtverschiebung unter den Internet-Riesen kündigt sich an: Das Sprachmodell-Start-up Perplexity AI bringt sich als potenzieller Käufer für Google Chrome in Position. Vieles ist aber noch unklar.
Wired
Das US-Magazin Wired analysiert die Propaganda-Strategie der Trump-Regierung im Netz. Um rassistische Deportationen zu verharmlosen, setzen die rechtsradikalen Behörden auf Memes und TikTok-Musikclips.
taz
Ist ein Sprachmodell eine erste Anlaufstelle für Betroffene von Gewalt? Ein Start-up aus Hamburg will es versuchen. Konventionelle Anlaufstellen melden Zweifel an.
AP
An zunehmend mehr US-Schulen kommen KI-basierte Überwachungssysteme zum Einsatz, die erfassen, was Schüler:innen etwa auf schuleigenen technischen Geräten schreiben. Das führt zu Ausspähung in den Klassenräumen - und zu folgenreichen Fehlalarmen.
Die Zeit
Von "Skibidi" bis hin zum Auberginen-Emoji als Sexsymbol: Algorithmisch gefilterte Inhalte sozialer Medien formen unsere Sprache. Darum geht es im Buch "Algospeak" des Sprachwissenschaftlers Adam Aleksic. "Kurzweilig", rezensiert die Zeit.
University of California, Berkeley
Ein Projekt der University of California schafft Transparenz zu Polizeigewalt im US-Bundesstaat. Mehr als 1,5 Millionen Seiten zu dokumentierten Fällen lassen sich im "Police Record Access Project" öffentlich durchsuchen.
Ars Technica
Manche nennen es einen Wendepunkt: OpenAI-Chef Sam Altman verstolperte den Start des neuen GPT-5. Ars Technica berichtet über die Ungenauigkeiten, die „Mega-Diagramm-Panne“ mitsamt nachfolgender Reaktionen und das Wimmern über unterbrochene Arbeitsabläufe.
EU-Kommission
Ein Forschungsprojekt im Auftrag der EU-Kommission soll untersuchen, wie große Pornoseiten unter anderem mit nicht-einvernehmlich erstellten oder verbreiteten Inhalten umgehen. Die Ausschreibung sieht einen Forschungszeitraum von bis zu einem Jahr vor.
Der Standard
Auch in der Schweiz drohen Vorratsdatenspeicherung und Ausweiskontrollen im Netz. Die Vorhaben stoßen auf breiten Widerstand; der Standard fasst die Entwicklungen zusammen.
The Verge
Reddit blockiert das Internet Archive, weil KI-Firmen Daten von der Wayback Machine gesammelt haben. Die Wayback Machine darf demnach nur noch die Reddit-Startseite archivieren, aber keine Beiträge oder Kommentare mehr.
Open Source Business Alliance
Neben der FSFE kritisiert auch die Open Source Business Alliance die ersten 100 Tage der Bundesregierung. Eine strategische Ausrichtung auf Open Source Software oder ein Open-Source-Schwerpunkt im Digitalministerium seien bislang nicht zu erkennen.
FSFE
Von wegen "digitale Souveränität": Die Free Software Foundation Europe kritisiert die Open-Source-Bilanz der Bundesregierung nach den ersten 100 Tagen. Das Vergabebeschleunigungsgesetz verpasse eine wichtige Chance, Freie Software zur Priorität zu machen.
The Guardian
Die Wikipedia könnte nach dem neuen Kinderschutzgesetz in Großbritannien als Plattform in der Kategorie mit den schärfsten Auflagen eingestuft werden. Ein Versuch, die folgenreiche Einstufung gerichtlich zu verhindern, ist zunächst gescheitert.
The Washington Post
US-Präsident Trump nutzt seine Macht, um bei Verkäufen von KI-Chips der amerikanischen Konzerne Nvidia und AMD nach China 15 Prozent mitzuschneiden. Jurist:innen gehen davon aus, dass dies verfassungswidrig ist, aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
ntv
Donald Trumps soziales Netzwerk Truth Social hat jetzt einen Chatbot. Und der sieht die Welt ziemlich anders als der Chef. Die Kryptoinvestitionen der Familie Trump wertet er als Interessenskonflikt. Und dass Trump 2020 um den Wahlsieg betrogen wurde, nennt der Bot „haltlos“.
The New York Times
Bislang gut bezahlte Einstiegsjobs für Programmierer:innen verschwinden aus dem Silicon Valley, hauptsächlich wegen sogenannter KI. Absolvent:innen einschlägiger Studienzweige klagen über eine der höchsten Arbeitslosigkeitsquoten auf dem Arbeitsmarkt.
heise online
BSI-Präsidentin Claudia Plattner hält es für unwahrscheinlich, dass Deutschland sich bei digitalen Infrastrukturen absehbar aus der Abhängigkeit von ausländischen Konzernen lösen kann. Um dennoch die IT-Sicherheit zu gewährleisten, müssten Kontrollmechanismen etabliert werden.
Der Spiegel
„Allah ist lesbisch“: Weil sie online ein Foto verbreitete, auf dem sie ein T-Shirt mit diesem Spruch trug, wurde Ibtissame Lachgar jetzt in Marokko festgenommen. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft.
T-Online
Das rechtspopulistische Kulturkampf-Portal Nius hat offenbar den Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem publiziert. Die Vorab-Veröffentlichung hilft der AfD im Ringen um Deutungshoheit.
taz
Anke Domscheit-Berg, Ex-MdB der Linken, bescheinigt Deutschland ein „erschreckendes Ausmaß an digitaler Inkompetenz in den Führungsebenen“. Die Digitalisierung bekommt von ihr die Schulnote 5. Wie es besser gehen kann, erzählt sie im taz-Interview.
Netzwelt
324 Millionen Datensätze von MagentaTV-Kund*innen standen monatelang ungeschützt im Netz. Dabei handelt es sich unter anderem um IP-Adressen sowie Infos über Geräte und Betriebssysteme. Laut Telekom ist das kein Problem, laut Sicherheitsexperten schon.
Golem.de
Der CEO von Github verlässt das Unternehmen. Umsatz, Entwicklung und Support verantwortet künftig eine Microsoft-Managerin, die Produktverantwortliche wird Microsofts KI-Abteilung unterstellt.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
0 Ergänzungen