es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen. Obwohl O’Reilly in der vergangenen Dekade enorm viel zum Thema Transparenz angestoßen und erreicht hat.
Viele wären wahrscheinlich sogar erstaunt, dass es eine solche Bürgerbeauftragte gibt und wüssten auf Anhieb nicht, was die genau tut. Dabei soll sie doch für alle ansprechbar sein. Umso besser, dass mein Kollege Max darüber berichtet. Für ein kleines bisschen mehr Bekanntheit.
Von den Ministerpräsident*innen gab es jüngst grünes Licht für die Novelle des Jugendmedienschutzes. Betriebssysteme sollen einen Kinderschutz-Modus anbieten, und die Medienaufsicht bekommt mehr Instrumente gegen Pornoseiten. Verbände und Fachleute warnen.
Immer mehr Tech-Giganten wie OpenAI, Meta, Google und Palantir liefern ihre Technologien an das US-Militär. Das einstige Tabu wird zur Normalität – trotz interner Proteste und ethischer Bedenken. Was treibt die Tech-Branche in die Arme des Rüstungssektors?
Die umstrittene und von Kritikern als gefährlich eingestufte Cybercrime Convention wird im Plenum der UN-Generalversammlung abgestimmt. Die Europäische Kommission und Deutschland werden ihr zustimmen.
Sie wird überwachen, ob sich die Institutionen der Union an Transparenzregeln und Beamt:innen bei Wechseln zu Lobby-Jobs an Anti-Drehtür-Regeln halten. Ihre Vorgängerin Emily O’Reilly hat lange Jahre starke Arbeit geleistet – kann Teresa Anjinho dem gerecht werden?
Nach Manipulationsvorwürfen wurde die Präsidentschaftswahl in Rumänien abgesagt. Jetzt startet die EU-Kommission deshalb eine Untersuchung der Social-Media-Plattform Tiktok. Sie soll klären, ob im Wahlkampf der Empfehlungsalgorithmus manipuliert wurde und wie die Plattform mit politischer Werbung umging.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Verbraucherzentrale Bundesverband
Wer umzieht oder die Bankverbindung wechselt, muss das in der Regel dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilen. Das kann man kostenlos auf dessen Website tun, ein Online-Anbieter hat dafür jedoch Geld von ahnungslosen Kund:innen genommen. Jetzt startet der VZBV eine Sammelklage.
Reuters
Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat Apple verklagt. Sie wirft dem Tech-Konzern vor, Rohstoffe wie Zinn, Tantal und Wolfram von Kriminellen zu beziehen, die in den Krieg im Osten des Landes verwickelt sind. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.
tagesschau
Die Schufa löscht ab 2025 unter bestimmten Voraussetzungen negative Bonitätseinträge schneller. Davon könnten zehntausende Menschen profitieren, die wegen vor Jahren versäumter Zahlungen bisher keinen Kredit erhalten. Intransparent bleibt das Geschäftsmodell der Schufa trotzdem.
Data Protection Commission
Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen eines Datenlecks eine Strafe von 251 Millionen Euro zahlen, wie die irische Datenschutzaufsicht mitteilt. Grund ist der im Jahr 2018 bekannt gewordene Vorfall mit weltweit 29 Millionen Betroffenen.
taz
Kai Trump, die 17-jährige Enkelin von Donald Trump, ist Influencerin und wirbt auf unter anderem YouTube, Instagram und TikTok für ihren Großvater.
BfDI
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihre Agenda auf 19 PDF-Seiten vorgelegt. Unter anderem geht es darin um Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei, den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das nach wie vor fehlende Transparenzgesetz.
Autoriteit Persoonsgegevens
Netflix soll 4,75 Millionen Euro zahlen, wie die niederländische Datenschutzaufsicht mitteilt. Von 2018 bis 2020 habe die Plattform nicht ausreichend darüber informiert, was sie mit den Daten der Nutzer:innen anstellt.
ZDF
Die querschnittsgelähmte Jule bloggt 15 Jahre mit großer Reichweite über ihr Leben. Dann taucht plötzlich der Vorwurf auf, dass sie nicht existiert. Hinter Jule stecke ein älterer Mann. Eine vierteilige ZDF-Doku arbeitet den Fall „Jule Stinkesocke“ und seine Folgen auf.
The Guardian
Die spanische Regierung hat ein Gesetz angekündigt, um gegen Falschinformationen im Internet vorzugehen. Digitale Plattformen sollen entsprechende Postings mit Korrekturhinweisen versehen, insbesondere bei Nutzer:innen mit vielen Followern.
tagesschau
Auf Telegram gibt es Gruppen, in denen Nutzer diskutieren, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen können. Die Chats enthalten Anleitungen und Aufnahmen von sexuellen Übergriffen. Die betroffenen Frauen scheinen vielfach aus dem direkten Umfeld der Nutzer zu stammen.
rbb24
In Berlin werden ab Februar 2025 drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Die Zonen befinden sich im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz. Die Polizei kann dort Passant:innen durchsuchen - unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten.
ars technica
Profit vor Sicherheit: Wer bei Amazon arbeitet, riskiert Verletzungen und Behinderungen. Der Kommerz-Riese beharrt auf „zermürbenden Produktivitätsquoten“ und weigert sich, verletzte Arbeitnehmer angemessen zu versorgen, so ein Bericht des US-Senators Bernie Sanders.
Reuters
Sieben Jahre später: Für rund 30 Millionen Euro einigt sich Meta-Tochter Facebook mit der australischen Datenschutzaufsicht im Cambridge-Analytica-Streit. Bekannt wurde der Skandal 2018, die Aufsicht schaltete sich 2020 ein.
CASCHYS BLOG
Angriff aufs Suchmaschinen-Geschäft: OpenAI schaltet ChatGPT Search für Gratis-Nutzende frei. Das heißt, das Sprachmodell verwurstet direkt die Inhalte von Websites und ergänzt Links in seinen Antworten.
ZEIT ONLINE
Letzter Strohhalm: Um einen Zwangsverkauf oder den Rauswurf aus US-amerikanischen App Stores bis zum 19. Januar zu verhindern, zieht TikTok nun vor den Obersten Gerichtshof.
beck-aktuell
Wenn US-Drohnen im Jemen Menschen oder Häuser in die Luft sprengen, werden die Knöpfe im deutschen Ramstein gedrückt. "Darf die Bundesregierung einfach wegschauen?", fragt sich beck-aktuell – und gibt Einschätzungen zur heute startenden Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht.
DER STANDARD
TikTok hat Journalist:innen nach Dublin eingeladen, damit sie sich dort - mit vorbereiteten Beispiel-Videos – als Inhaltemoderator:in ausprobieren können. Ein Erfahrungsbericht von Peter Zellinger.
RBB
Die Berliner Groko will Überwachungsvideos aus dem Nahverkehr jetzt vier statt zwei Tage speichern. Es geht um Daten von 6.600 Kameras.
FOLLOW THE MONEY
Per Triangulation konnte „Follow The Money“ via Tinder die Bewegungen von Soldat:innen rekonstruieren, etwa zu Militär-Stützpunkten und Privatadressen. Betroffen seien Soldat:innen aus Deutschland, Großbritannien und den USA.
heise online
Nachdem Telegram-Chef Pavel Durov festgenommen worden war, gibt sich die Messenger-Plattform auffällig Mühe, ihre Moderationsbemühungen zu inszenieren. Rund eine Million Gruppen und Kanäle sperre man nach Angaben von Telegram derzeit pro Monat.
Berlin Emergency Response Tracker
Aus offenen Daten von der Berliner Feuerwehr hat Prateek Keshari eine spannende Visualisierung zu Notfalleinsätzen in Berlin erstellt: Wo brennt's, wie oft und wie lange dauert es, bis Hilfe vor Ort ist?
Europäische Kommission
Deutschland hinkt bei der Umsetzung von EU-Gesetzen hinterher, etwa beim Data Governance Act. Nun macht die EU-Kommission Druck. Wenn binnen zwei Monaten nichts passiert, könnte der Streit bis zum Gerichtshof der EU eskalieren.
taz
Simon Poelchau kommentiert die Ankündigungen von Donald Trump rund um Bitcoin, den damit einhergehenden Kursanstieg und die eigentliche Aufgabe staatlicher Notenbanken.
Liebe Leser:innen, BKA-Chef Holger Münch sprach auf der Herbsttagung davon, die Gesichtserkennung seiner Behörde „weiter zu entfesseln“. Gemeint sind Szenarien, wie sie zur Überführung der als RAF-Terroristin verhafteten Daniela Klette führten: ein biometrischer Abgleich von Fahndungsfotos mit Bildern auf Social Media. Dabei liest sich der Beitrag unseres Autors Matthias Monroy, als müsste da überhaupt nichts […]
Liebe Leser*innen, am Donnerstag haben die Ministerpräsident:innen auf ihrer Konferenz eine Reihe von Vorhaben über die nächste Hürde gehoben. Eines davon hat einen Namen, der mich ziemlich amüsiert zurücklässt: NOOTS. Ich weiß ja nicht, was ihr euch bei der Abkürzung denkt, aber für mich liest sich das wie Algospeak für „Nudes“, Nacktbilder. In Wahrheit steht […]
Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]
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