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Auf den PunktDie EU hat eine neue Bürgerbeauftragte.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

es ist keine Nachricht, die auf den Titelseiten der großen Medien landet. Aber eine, die uns alle betrifft: Teresa Anjinho wird die neue Bürgerbeauftragte der EU. Bei einer Straßenumfrage könnten wahrscheinlich nur wenige ihren Namen oder den ihrer Vorgängerin Emily O’Reilly nennen. Obwohl O’Reilly in der vergangenen Dekade enorm viel zum Thema Transparenz angestoßen und erreicht hat.

Viele wären wahrscheinlich sogar erstaunt, dass es eine solche Bürgerbeauftragte gibt und wüssten auf Anhieb nicht, was die genau tut. Dabei soll sie doch für alle ansprechbar sein. Umso besser, dass mein Kollege Max darüber berichtet. Für ein kleines bisschen mehr Bekanntheit.

Liebe Grüße

anna

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Wahl in RumänienEU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Tiktok

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Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Verbraucherzentrale Bundesverband vom 18. 12. 2024

Wer umzieht oder die Bankverbindung wechselt, muss das in der Regel dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio mitteilen. Das kann man kostenlos auf dessen Website tun, ein Online-Anbieter hat dafür jedoch Geld von ahnungslosen Kund:innen genommen. Jetzt startet der VZBV eine Sammelklage.

Ticker-News von Reuters vom 18. 12. 2024

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat Apple verklagt. Sie wirft dem Tech-Konzern vor, Rohstoffe wie Zinn, Tantal und Wolfram von Kriminellen zu beziehen, die in den Krieg im Osten des Landes verwickelt sind. Das Unternehmen bestreitet die Vorwürfe.

Ticker-News von Tagesschau vom 18. 12. 2024

Die Schufa löscht ab 2025 unter bestimmten Voraussetzungen negative Bonitätseinträge schneller. Davon könnten zehntausende Menschen profitieren, die wegen vor Jahren versäumter Zahlungen bisher keinen Kredit erhalten. Intransparent bleibt das Geschäftsmodell der Schufa trotzdem.

Ticker-News von BfDI vom 18. 12. 2024

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihre Agenda auf 19 PDF-Seiten vorgelegt. Unter anderem geht es darin um Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei, den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und das nach wie vor fehlende Transparenzgesetz.

Ticker-News von ZDF vom 18. 12. 2024

Die querschnittsgelähmte Jule bloggt 15 Jahre mit großer Reichweite über ihr Leben. Dann taucht plötzlich der Vorwurf auf, dass sie nicht existiert. Hinter Jule stecke ein älterer Mann. Eine vierteilige ZDF-Doku arbeitet den Fall „Jule Stinkesocke“ und seine Folgen auf.

Ticker-News von The Guardian vom 18. 12. 2024

Die spanische Regierung hat ein Gesetz angekündigt, um gegen Falschinformationen im Internet vorzugehen. Digitale Plattformen sollen entsprechende Postings mit Korrekturhinweisen versehen, insbesondere bei Nutzer:innen mit vielen Followern.

Ticker-News von tagesschau vom 18. 12. 2024

Auf Telegram gibt es Gruppen, in denen Nutzer diskutieren, wie sie Frauen betäuben und vergewaltigen können. Die Chats enthalten Anleitungen und Aufnahmen von sexuellen Übergriffen. Die betroffenen Frauen scheinen vielfach aus dem direkten Umfeld der Nutzer zu stammen.

Ticker-News von rb24 vom 18. 12. 2024

In Berlin werden ab Februar 2025 drei dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet. Die Zonen befinden sich im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz. Die Polizei kann dort Passant:innen durchsuchen – unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten.

Ticker-News von ars technica vom 17. 12. 2024

Profit vor Sicherheit: Wer bei Amazon arbeitet, riskiert Verletzungen und Behinderungen. Der Kommerz-Riese beharrt auf „zermürbenden Produktivitätsquoten“ und weigert sich, verletzte Arbeitnehmer angemessen zu versorgen, so ein Bericht des US-Senators Bernie Sanders.

Ticker-News von Reuters vom 17. 12. 2024

Sieben Jahre später: Für rund 30 Millionen Euro einigt sich Meta-Tochter Facebook mit der australischen Datenschutzaufsicht im Cambridge-Analytica-Streit. Bekannt wurde der Skandal 2018, die Aufsicht schaltete sich 2020 ein.

Ticker-News von beck-aktuell vom 17. 12. 2024

Wenn US-Drohnen im Jemen Menschen oder Häuser in die Luft sprengen, werden die Knöpfe im deutschen Ramstein gedrückt. „Darf die Bundesregierung einfach wegschauen?“, fragt sich beck-aktuell – und gibt Einschätzungen zur heute startenden Verhandlung vorm Bundesverfassungsgericht.

Ticker-News von FOLLOW THE MONEY vom 17. 12. 2024

Per Triangulation konnte „Follow The Money“ via Tinder die Bewegungen von Soldat:innen rekonstruieren, etwa zu Militär-Stützpunkten und Privatadressen. Betroffen seien Soldat:innen aus Deutschland, Großbritannien und den USA.

Ticker-News von heise online vom 17. 12. 2024

Nachdem Telegram-Chef Pavel Durov festgenommen worden war, gibt sich die Messenger-Plattform auffällig Mühe, ihre Moderationsbemühungen zu inszenieren. Rund eine Million Gruppen und Kanäle sperre man nach Angaben von Telegram derzeit pro Monat.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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