der Digital Services Act hat sowas wie ein Geltungs-Jubiläum, zumindest wenn’s um die ganz großen Player geht. Außerdem hat das EU-Digitalgesetz in Deutschland ganz frisch eine Streitbeilegungsstelle hervorgebracht. Man könnte auch sagen: In den letzten Tagen war es sehr Digitale-Dienste-Gesetz-lastig auf unserer Seite.
Das liegt auch daran, dass noch längst nicht alles geklärt ist rund um die neuen Regeln für Online-Plattformen und Co. Vieles mäandert sich noch heraus, auch die Schwachstellen und Lücken, die das Gesetz noch hat. Daher ist es gerade in der Anfangsphase wichtig hinzuschauen. Sonst landen wir am Ende noch bei der Digitale-Dienste-Version des manipulativen Cookie-Banners, mit der sich Seitenbetreiber immer noch um die Datenschutzgrundverordnung herumzuwinden versuchen.
Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden. Welche ernsten Gefahren von der Konvention ausgehen und warum Russland die Verhandlungen als Erfolg für sich verbuchen kann, erklärt Tanja Fachathaler im Interview.
Zu wenige junge Menschen interessieren sich für Nachrichten. Das liegt auch an einem dürftigen Medienangebot für diese Zielgruppe, findet unsere 18-jährige Kolumnistin. Statt über jeden neuen Social-Media-Trend zu berichten, sollten Journalist:innen relevante Inhalte adressatengerecht aufbereiten.
Bei der Plattform, beim Digitale-Dienste-Koordinator oder gleich vor Gericht beschweren? Wer sich gegen Entscheidungen einer Online-Plattform wehren will, hat viele Möglichkeiten. Durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU kam ein weiterer dazu: die außergerichtliche Streitbeilegung. Doch was ist das überhaupt?
Seit einem Jahr gelten in der EU neue Regeln für sehr große Plattformen wie TikTok oder Amazon. Sie sollen die Macht verschieben: weg von den Riesen, hin zu den Nutzer:innen. Das ist jedoch nur zum Teil gelungen, kritisiert Jurist Jürgen Bering im Interview.
Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 96.421 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
New York Times
Sogenannte Künstliche Intelligenz frisst sich selbst auf, wenn sie mit KI-Inhalten gefüttert wird. In einer Datenvisualisierung zeichnet die NYT nach, wie derartiges Material nach nur wenigen Schleifen zu einem bedeutungslosen Einheitsbrei zerrinnt.
AlgorithmWatch
Bei den KI-Chatbots ChatGPT, Gemini und Copilot sollte man sich lieber nicht zu politischen Themen informieren. Selbst die vergleichsweise besseren Modelle liefern haufenweise Fehlinformationen, hat AlgorithmWatch in einem Test vor den Landtagswahlen herausgefunden.
Time
In Googles KI-Abteilung "DeepMind" regt sich Widerstand gegen Zusammenarbeit mit dem Militär. Fast 200 Mitarbeiter:innen sollen in einem Brief im Mai gefordert haben, unter anderem zuletzt abgeschlossene Verträge über Cloud-Anwendungen zu überprüfen.
Fortune
Elon Musk musste in einem Gerichtsverfahren offenlegen, wer sein soziales Netz X mitfinanziert. Darunter sind der Investor Bill Ackman, Ex-Twitter-Chef Jack Dorsey und der saudische Prinz al-Walid ibn Talal Al Saud.
Autoriteit Persoonsgegevens
Uber soll sensible Daten europäischer Taxi-Fahrer:innen jahrelang illegal in die USA transferiert haben. Die DSGVO-Verletzung soll den US-Konzern 290 Millionen Euro kosten, geht es nach der niederländischen Datenschutzbehörde. Uber geht in Berufung.
tagesschau.de
Fünf Monate nach dem Start des Organspende-Registers haben sich dort etwas mehr als 150.000 Menschen registriert. Das sind nur 0,2 Prozent der berechtigten Personen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Gründe dafür im Anmeldeverfahren.
Kuketz-Blog
Matthias Eberl hat sich bei 35 Banken durch das Online-Banking getestet. Ist eine Banking-App verpflichtend? Wie siehts aus mit Trackern? Und braucht man für die Registrierung eine Telefonnummer? Die Ergebnisse aus Datenschutzsicht: ernüchternd.
nd
Im November soll das europäische Ein-/Ausreisesystem eingeführt werden, eines der weltweit größten biometrischen Informationssysteme. Dessen Daten wecken Begehrlichkeiten bei Behörden, auch außerhalb der EU.
Correctiv
Vor den Landtagswahlen läuft der Wahlkampf für die AfD auch auf TikTok auf Hochtouren. Correctiv hat sich die Social-Media-Kampagne angeschaut, einer der zentralen Player wurde noch während der Recherche festgenommen - er wurde wegen Volksverhetzung verurteilt.
ZDF
Telegram-Gründer Pavel Durov wurde in Paris festgenommen. In Frankreich gab es gegen ihn einen Haftbefehl. Durov wird vorgeworfen, nicht genug gegen kriminelle Aktivitäten auf der Messenger-Plattform vorzugehen.
Liebe Leser*innen, krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. Leider ist die Klimakrise gerade kein […]
Liebe Leser*innen, seid nicht gleichgültig. Das bezeichnete der Auschwitz-Überlebende Marian Turski als das 11. Gebot. Aktuell hat dieses Gebot wieder eine neue Dringlichkeit bekommen. Aber was heißt das für die Frage, wie wir heute mit dem KI-Hype umgehen, mit der Gesundheitsdigitalisierung oder mit den neuen Rufen zum Einsatz von Gesichtserkennung? Unsere Kolumnistin Bianca Kastl hat […]
Liebe Leser:innen, manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich […]
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